BGE-66-III-38 - 1940-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - 1. Eigentümerpfandtitel, die sich im Besitz des betriebenen Schuldners (Grundeigentümers) befinden...

S. 38 / Nr. 10 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 66 III 38

10. Entscheid vom 25. September 1940 i. S. Schweizerische Spar- und
Kreditbank.

Regeste:
1. Eigentümerpfandtitel, die sich im Besitz des betriebenen Schuldners
(Grundeigentümers) befinden, sind wie bei der Pfändung des Grundstücks so auch
in der Grundpfandbetreibung vom Betreibungsamt in Verwahrung zu nehmen (analog
Art. 13 VZG).
2. Hat das Betreibungsamt, ohne die Ablieferung zu verlangen, irrtümlich
Besitz des Schuldners angenommen und demzufolge im Lastenverzeichnis ein
Faustpfandrecht nicht gemäss Art. 35 II VZG berücksichtigt, so kann der
Faustpfandbesitzer des Titels seine Rechte bezüglich des Grundstückserlöses
dennoch, auch nach der Verwertung, geltend machen (Art. 69 VZG).
1. Dans la poursuite en réalisation de gage, tout comme en cas de saisie d'un
immeuble, l'office des poursuites doit prendre sous sa garde les titres de
gage créés au nom du propriétaire, qui se trouvent en possession du débiteur,
propriétaire du fonds (application par analogie de l'art. 13 ORI).
2. Si, sans exiger que les titres lui soient remis, l'office a admis par
erreur qu'ils étaient en possession du débiteur et qu'il n'ait, partant, pas
tenu compte à l'état des charges de l'existence d'un nantissement comme l'art.
35 al. 2 ORI lui en fait l'obligation, le possesseur du titre en vertu dudit
nantissement peut cependant faire valoir ses droits sur le produit de la vente
de l'immeuble, même après la réalisation (art. 69 ORI).
1. Nell'esecuzione in via di realizzazione di pegno, come nel pignoramento di
un fondo, l'ufficio deve prendere in custodia i titoli di pegno eretti al nome
del proprietario e trovantisi in possesso del debitore, proprietario del fondo
(applicazione per analogia dell'art. 13 RRF).
2. Se, senza esigere che i titoli gli siano consegnati, l'ufficio ha ammesso
ch'essi erano in possesso del debitore e non ha quindi tenuto conto,
nell'elenco dogli oneri, dell'esistenza di un pegno manuale come prescrive
l'art. 35 ep. 2 RRF, il possessore del titolo costituito in pegno può tuttavia
far valere i suoi diritti sul ricavo della vendita del fondo anche dopo la
realizzazione (art. 69 RRF).

Seite: 39
A. In der Grundpfandbetreibung gegen die Witwe Seiler-Haslebacher lief die
Eingabefrist für das Lastenverzeichnis am 29. Juli 1940 unbenützt ab. Hierauf
nahm das Betreibungsamt Bern die im zweiten und dritten Rang noch auf den
Namen des verstorbenen Ehemannes der Schuldnerin im Grundbuch eingetragenen
Schuldbriefe von Fr. 15000.- und Fr. 60000.- in das Lastenverzeichnis auf mit
folgender Bemerkung:
«Die Schuldbriefe Ziffer 7 und 8 sind nicht begeben, so dass diese Pfandrechte
anlässlich der Eintragung des Eigentumsübergangs am Grundstück im Grundbuche
zu löschen sind...».
B. Mit der Behauptung, die beiden Schuldbriefe im zweiten und dritten Rang
seien ihr im Februar 1940 als Faustpfand übertragen worden, und sie habe der
betriebenen Schuldnerin bereits eine Darlehenssumme von Fr. 60000.-
ausbezahlt, focht die Schweizerische Spar- und Kreditbank in Freiburg das
Lastenverzeichnis mit Beschwerde an. Sie verlangte, dass in das Verzeichnis
eine ihr zustehende pfandgesicherte Forderung von Fr. 60000.- mit Zinsen
aufgenommen werde. Mit Entscheid vom 27. August 1940 hat die kantonale
Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen, weil das Betreibungsamt eine
verspätete Eingabe nicht habe zu berücksichtigen brauchen. Die
Beschwerdeführerin zieht den kantonalen Entscheid an das Bundesgericht und
hält an dem erwähnten Antrag fest.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Lastenbereinigung hat zum Zweck, die auf der gepfändeten oder in
Pfandverwertung befindlichen Liegenschaft bestehenden Lasten für das weitere
Verfahren, insbesondere schon für die Steigerungsbedingungen,

Seite: 40
festzustellen. Während die Abklärung solcher Ansprüche bei Mobilien bereits im
Anschluss an die Pfändung bezw. vor Anordnung der Pfandverwertung stattfinden
soll (Art. 106 ff . und Art. 155 SchKG), sehen die besondern Bestimmungen über
die Verwertung von Liegenschaften ein Lastenbereinigungsverfahren erst nach
Anordnung der Steigerung vor (Art. 138 ff . und 156 SchKG, Art. 29 ff . und 33
ff. VZG). Dabei ist die rechtskräftige Erledigung streitiger Ansprachen nicht
einmal durchwegs Voraussetzung der Versteigerung; diese kann vielmehr auch
während der Hängigkeit des Streites durchgeführt werden, sofern der Ausgang
des Streites den Mindest-Zuschlagspreis nicht beeinflusst (Art. 41 VZG). Hier
ist ein Grund zur Verschiebung aus diesem Gesichtspunkt nicht zu finden; denn
aus dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Grundbuchauszug, wonach den
beiden Schuldbriefen im zweiten und dritten Rang keine weitern Pfandlasten
nachfolgen, ist zu schliessen, dass die erste Hypothek in Betreibung steht und
somit der Zuschlag ohne Rücksicht auf die Deckung der zweiten und dritten
Hypothek erteilt werden kann. Jedenfalls beantragt die Beschwerdeführerin
selbst nicht die Verschiebung der Steigerung, weshalb von der nachträglichen
Beiziehung des von der Vorinstanz den Akten nicht beigelegten
Lastenverzeichnisses abgesehen werden mag. Sodann ist die Beschwerdeführerin
keineswegs verletzt dadurch, dass das Betreibungsamt nach ihren Vorbringen
Barzahlung des die erste Hypothek übersteigenden Preises verlangt. Vielmehr
kann ihr nur daran liegen, dass sie ihr behauptetes Faustpfandrecht
hinsichtlich des Verwertungserlöses noch werde geltend machen können. Dies
aber trifft zu, so dass keine Veranlassung besteht, den allfälligen Streit
über das Faustpfandrecht nun nachträglich noch entsprechend dem Ziel der
vorliegenden Beschwerde in das Lastenbereinigungsverfahren zu weisen:
Unverpfändete Eigentümerschuldbriefe, und ebenso verpfändete in dem allenfalls
die Faustpfandforderung

Seite: 41
übersteigenden Betrag, sind freilich bei der Grundstücksverwertung wie leere
Pfandstellen zu behandeln (Art. 35 I und 68 , a VZG in Verbindung mit Art. 818
ZGB). Das Betreibungsamt denkt dieses Schicksal auch den vorliegenden
Schuldbriefen des zweiten und dritten Ranges zu, indem es sie als nicht
begeben bezeichnet und dem Faustpfandanspruch der Beschwerdeführerin wegen
verspäteter Anmeldung keine Rücksicht tragen will. Jedoch zu Unrecht.
Entsprechend der für das Pfändungsverfahren aufgestellten Vorschrift des Art.
13 VZG, wonach im Besitze des Schuldners befindliche Eigentümertitel durch das
Betreibungsamt in Verwahrung zu nehmen sind, ist auch in der
Grundpfandbetreibung zu verfahren. Ist dies zwar nicht ausdrücklich
vorgeschrieben, so erscheint es doch zur Wahrung der in Betracht stehenden
Interessen unerlässlich. Sowenig wie ein Pfändungsgläubiger nach vollzogener
Pfändung des Grundstücks, braucht sich ein Grundpfandgläubiger, dessen
Pfandrecht allenfalls der vom Eigentümertitel besetzten Pfandstelle nachgeht,
nach angehobener Grundpfandbetreibung gefallen zu lassen, dass die bisher nur
virtuell, eben mit einem Eigentümertitel, besetzte Pfandstelle nun durch
nachträgliche Begebung, sei es Übertragung zu Eigentum oder Faustpfand, zu
einer ihm gegenüber wirksamen Grundstücksbelastung werde. Ausserdem ist die
Ablieferung der Eigentümertitel nach Art. 13 VZG zu dem Zwecke zu verlangen,
dass gerade darüber, ob sie allenfalls einem Andern zu Eigentum oder Pfand
übertragen worden seien, Abklärung geschaffen werde, und es ist nicht
zulässig, über die Rechte eines Dritten, der einen solchen Titel zu Eigentum
oder Pfand besitzt, mit der Bemerkung hinwegzuschreiten, er habe sie nicht
binnen ausgeschriebener Frist angemeldet. Hätte das Betreibungsamt von der
Schuldnerin die Ablieferung der beiden Schuldbriefe verlangt, so wäre ihm ohne
Zweifel die Verpfändung bekannt geworden (vorausgesetzt dass sie wirklich
vollzogen wurde), und alsdann wäre die Beschwerdeführerin

Seite: 42
ohne weiteres als Faustpfandansprecherin in das Betreibungsverfahren
einzubeziehen gewesen (vgl. BGE 64 III 65; was dort für den Konkurs gesagt
ist, gilt entsprechend auch für die Pfändungs- und die Grundpfandbetreibung).
Demgemäss wird nun die Beschwerdeführerin, falls sie die Titel wirklich
besitzt, deren Herausgabe verweigern und so die Hinterlegung des darauf
entfallenden Steigerungserlöses bewirken können (Art. 69 VZG), und es wird ihr
hierauf unbenommen sein, ihr behauptetes Faustpfandrecht gegen die übrigen
Beteiligten (Titeleigentümerin und Verfangenschaftsberechtigte) zum
gerichtlichen Austrag zu bringen.
...
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 13 - 1 Im Besitze des Schuldners befindliche Eigentümerpfandtitel, die nicht gepfändet wurden, weil sie zur Deckung der in Betreibung gesetzten Forderung nicht ausreichen, sind vom Betreibungsamt für die Dauer der Pfändung des Grundstückes in Verwahrung zu nehmen (Art. 68 Abs. 1 Buchst. a hiernach).
¹	Im Besitze des Schuldners befindliche Eigentümerpfandtitel, die nicht gepfändet wurden, weil sie zur Deckung der in Betreibung gesetzten Forderung nicht ausreichen, sind vom Betreibungsamt für die Dauer der Pfändung des Grundstückes in Verwahrung zu nehmen (Art. 68 Abs. 1 Buchst. a hiernach).
²	Nach Pfändung des Grundstückes ist eine Pfändung von Eigentümerpfandtiteln ausgeschlossen.24

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 69 - 1 Das Betreibungsamt hat die Titel über die durch die Versteigerung ganz oder teilweise untergegangenen Grundpfandrechte vor der Verteilung einzufordern. Werden sie nicht beigebracht, so hat das Betreibungsamt trotzdem die erforderlichen Löschungen oder Abänderungen im Grundbuch zu veranlassen, die auf die betreffenden Forderungen entfallenden Beträge aber zu hinterlegen.
¹	Das Betreibungsamt hat die Titel über die durch die Versteigerung ganz oder teilweise untergegangenen Grundpfandrechte vor der Verteilung einzufordern. Werden sie nicht beigebracht, so hat das Betreibungsamt trotzdem die erforderlichen Löschungen oder Abänderungen im Grundbuch zu veranlassen, die auf die betreffenden Forderungen entfallenden Beträge aber zu hinterlegen.
²	Die stattgefundene Löschung oder Abänderung des Grundpfandrechts ist in diesem Falle durch einmalige Publikation im Amtsblatt zu veröffentlichen und dem Gläubiger, sofern sein Name und sein Wohnort bekannt sind, durch eingeschriebenen Brief zur Kenntnis zu bringen mit der Anzeige, dass die Veräusserung oder Verpfändung des gänzlich zu Verlust gekommenen Pfandtitels oder des teilweise zu Verlust gekommenen über den erlösten Betrag hinaus als Betrug strafbar wäre.
³	Ist der Inhaber des Titels unbekannt, so hat das Betreibungsamt die Löschung oder Abänderung des Grundpfandrechts öffentlich bekanntzumachen, unter Hinweis auf die in Absatz 2 hiervor erwähnte Folge einer Veräusserung oder Verpfändung des Titels.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 106 - 1 Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
¹	Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
²	Dritte können ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstandes noch nicht verteilt ist.
³	Nach der Verwertung kann der Dritte die Ansprüche, die ihm nach Zivilrecht bei Diebstahl, Verlust oder sonstigem Abhandenkommen einer beweglichen Sache (Art. 934 und 935 ZGB222) oder bei bösem Glauben des Erwerbers (Art. 936 und 974 Abs. 3 ZGB) zustehen, ausserhalb des Betreibungsverfahrens geltend machen. Als öffentliche Versteigerung im Sinne von Artikel 934 Absatz 2 ZGB gilt dabei auch der Freihandverkauf nach Artikel 130 dieses Gesetzes.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 155 - 1 Hat der Gläubiger das Verwertungsbegehren gestellt, so sind die Artikel 97 Absatz 1, 102 Absatz 3, 103 und 106-109 auf das Pfand sinngemäss anwendbar.312
¹	Hat der Gläubiger das Verwertungsbegehren gestellt, so sind die Artikel 97 Absatz 1, 102 Absatz 3, 103 und 106-109 auf das Pfand sinngemäss anwendbar.312
²	Das Betreibungsamt benachrichtigt den Schuldner binnen drei Tagen von dem Verwertungsbegehren.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 138 - 1 Die Steigerung wird mindestens einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht.
¹	Die Steigerung wird mindestens einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht.
²	Die Bekanntmachung enthält:
¹	Ort, Tag und Stunde der Steigerung;
²	die Angabe des Tages, von welchem an die Steigerungsbedingungen aufliegen;
³	die Aufforderung an die Pfandgläubiger und alle übrigen Beteiligten, dem Betreibungsamt innert 20 Tagen ihre Ansprüche am Grundstück, insbesondere für Zinsen und Kosten, einzugeben. In dieser Aufforderung ist anzukündigen, dass sie bei Nichteinhalten dieser Frist am Ergebnis der Verwertung nur teilhaben, soweit ihre Rechte im Grundbuch eingetragen sind.
³	Eine entsprechende Aufforderung wird auch an die Besitzer von Dienstbarkeiten gerichtet, soweit noch kantonales Recht zur Anwendung kommt.272

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 29 - 1 Der Zeitpunkt der Steigerung ist so festzusetzen, dass die Frist zur Beschwerde gegen die Steigerungsbedingungen vor dem Steigerungstag abgelaufen ist.
¹	Der Zeitpunkt der Steigerung ist so festzusetzen, dass die Frist zur Beschwerde gegen die Steigerungsbedingungen vor dem Steigerungstag abgelaufen ist.
²	Die Bekanntmachung der Steigerung soll ausser den in Artikel 138 SchKG geforderten Angaben den Namen und Wohnort des Schuldners sowie die genaue Bezeichnung des zu versteigernden Grundstücks und die Schätzung enthalten.52 Die Aufforderung an die Pfandgläubiger (Art. 138 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG) ist dahin zu ergänzen, dass in der Eingabe an das Betreibungsamt auch angegeben werden soll, ob die Pfandforderung ganz oder teilweise fällig oder gekündigt sei, wenn ja, für welchen Betrag und auf welchen Termin.
³	Die Aufforderung zur Anmeldung nach Artikel 138 Absatz 2 Ziffer 3 SchKG ist auch an alle Inhaber von Dienstbarkeiten zu richten, die unter dem früheren kantonalen Recht entstanden und noch nicht in die öffentlichen Bücher eingetragen sind. Damit ist die Androhung zu verbinden, dass die nicht angemeldeten Dienstbarkeiten gegenüber einem gutgläubigen Erwerber des belasteten Grundstückes nicht mehr geltend gemacht werden können, soweit es sich nicht um Rechte handelt, die auch nach dem ZGB53 ohne Eintragung in das Grundbuch dinglich wirksam sind.
⁴	...54

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 68 - 1 Gleichzeitig mit der Anmeldung des Eigentumsübergangs zur Eintragung im Grundbuch hat das Betreibungsamt zur Löschung anzumelden:
¹	Gleichzeitig mit der Anmeldung des Eigentumsübergangs zur Eintragung im Grundbuch hat das Betreibungsamt zur Löschung anzumelden:
^a	leere Pfandstellen sowie Eigentümerpfandtitel, über die der Schuldner nicht verfügt hat (Art. 815 ZGB95). Sind solche Titel verpfändet und ist die Faustpfandforderung fällig und deshalb dem Ersteigerer die entsprechende Pfandschuld nicht überbunden worden, so sind die Titel ebenfalls zu entkräften oder insoweit abzuschreiben, als sie durch den Zuschlagspreis nicht gedeckt sind;
^b	die Pfandrechte und sonstigen Lasten, die nicht überbunden werden konnten;
^c	die infolge der Pfändung des Grundstückes vorgemerkte Verfügungsbeschränkung (Art. 15 Abs. 1 Buchst. a hiervor).
²	Ferner sind allfällige, im Lastenbereinigungsverfahren festgestellte, noch nicht im Grundbuch eingetragene Lasten (Dienstbarkeiten u.dgl.) zur Eintragung anzumelden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 818 - 1 Das Grundpfandrecht bietet dem Gläubiger Sicherheit:
¹	Das Grundpfandrecht bietet dem Gläubiger Sicherheit:
¹	für die Kapitalforderung;
²	für die Kosten der Betreibung und die Verzugszinse;
³	für drei zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Pfandverwertungsbegehrens verfallene Jahreszinse und den seit dem letzten Zinstag laufenden Zins; beim Schuldbrief sind nur die tatsächlich geschuldeten Zinsen pfandgesichert.
²	Der ursprünglich vereinbarte Zins darf nicht zum Nachteil nachgehender Grundpfandgläubiger über fünf vom Hundert erhöht werden.