BGE-65-III-13 - 1939-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Das Vermieten möblierter Zimmer ist kein Beruf im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG;- gleichgültig in...

S. 13 / Nr. 4 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 65 III 13

4. Entscheid vom 25. Januar 1939 i. S. Huber.

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Regeste:
Das Vermieten möblierter Zimmer ist kein Beruf im Sinne von Art. 92 Ziff. 3
SchKG;
- gleichgültig in welchem Umfange es betrieben wird
- auch wenn der Zimmervermieter die Besorgung der Zimmer (Aufräumen und
dergleichen) übernommen hat. (Änderung der Rechtsprechung.)
Beruf im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG kann zwar auch eine nicht auf Grund
besonderer Ausbildung ausgeübte Tätigkeit sein, jedoch muss die persönliche
Arbeitsleistung gegenüber andern Erwerbsfaktoren (Verwendung fremder
Hilfskräfte, Ausnützung von Sachwerten) überwiegen.
La location de chambres meublées n'est pas une profession au sens de l'art.
92, ch. 3 LP;
- peu importe l'étendue de cette activité
- il en est même ainsi lorsque le bailleur se charge d'entretenir l'ordre et
la propreté dans les chambres (changement de jurisprudence).
Une activité exercée sans apprentissage particulier peut, à la vérité, être
une profession selon l'art. 92, ch. 3 LP, mais le travail fourni
personnellement doit l'emporter sur les autres facteurs de production
(utilisation d'auxiliaires, emploi lucratif de biens matériels).
Il locatore di camere mobiliate non esercita una professione a'sensi dell'art.
92 cp. 3 LEF, poco importa l'estensione di questa sua attività, anche se egli
si assume la pulizia delle camere (cambiamento di giurisprudenza).
Un'attività esercitata senza speciale tirocinio pub essere una professione
secondo l'art. 92 cp. 3 LEF, ma il lavoro fornito personalmente deve prevalere
sugli altri fattori di produzione (impiego di persone ausiliarie, sfruttamento
di beni materiali).

Bei der Mieterin einer Fünfzimmerwohnung, die gewöhnlich vier Zimmer
auszumieten pflegt und vom 11. August bis zum 11. September 1938 die ganze
Wohnung an eine Emigrantenfamilie untervermietet hatte, wurden auf Begehren
der Vermieterin am 18. August und 3. September 1938 die sämtlichen
Zimmereinrichtungen ausser den zum persönlichen Gebrauch der Mieterin gemäss
Art. 92 Ziff. 1 und 2 SchKG ausgeschiedenen Gegenständen mit Retention belegt.
Die obere kantonale Aufsichtsbehörde hat am 22. Dezember 1938 auf Beschwerde
der Mieterin diese Retentionen aufgehoben mit Ausnahme der Einrichtung für ein
einziges der ausgemieteten Zimmer. Dieser Entscheid

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ist wie folgt begründet: Es sei vom normalen Gebrauch der Wohnung auszugehen,
wobei die Mieterin ein Zimmer für sich selbst benutze. Die Ausmietung von vier
Zimmern könne nun freilich angesichts der verhältnismässig bedeutenden
Sachinvestitionen nicht als Beruf im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG gelten,
wohl aber läge die Ausmietung von drei Zimmern neben der Benutzung eines
Zimmers für sich selbst noch im Rahmen einer Berufsausübung. Die Möglichkeit,
sich in solcher Weise einzuschränken und diese einzige für sie in Betracht
kommende Erwerbsquelle auszuschöpfen, müsse der Mieterin gewahrt werden, auch
für den Fall des Umzuges in eine andere Wohnung.
Demgegenüber hält die Vermieterin mit dem vorliegenden Rekurs an das
Bundesgericht an der ausgewirkten Retention in vollem Umfange fest.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
Die kantonale Aufsichtsbehörde geht mit Recht davon aus, dass nicht nur auf
das gerade an den Tagen der Retentionsnahme vorliegende Untermietverhältnis,
sondern auf den normalen Gebrauch der Mieträume abzustellen sei. Die
Feststellung jedoch, dass auch dabei eine nicht als Beruf, sondern als
Unternehmen zu bezeichnende Zimmervermietung vorliege, hätte zur
Aufrechterhaltung der Retentionen in vollem Umfange führen müssen. Die
Vorinstanz setzt sich nicht mit der Rechtsprechung auseinander, wonach ein
gewerblicher Unternehmer nicht die Belassung von soviel Werkzeugen und andern
Geräten verlangen kann, als er in Zukunft beim Übergang zur bescheideneren
Betätigung eines blossen Berufsmannes brauche (BGE 53 III 159). Indessen kann
bei näherer Prüfung das blosse Vermieten möblierter Zimmer, gleichgültig in
welchem Umfange, überhaupt nicht als Beruf im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG
gelten, entgegen frühern Entscheidungen (vgl. BGE 57 III 140). Beruf ist nach

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feststehender Rechtsprechung nicht die Ausnutzung irgendwelcher
Erwerbsquellen, auch nicht die Führung irgendeines Betriebes zu
Erwerbszwecken, sondern nur eine solche Erwerbstätigkeit, wobei die
persönliche Arbeitsleistung des Schuldners (und allenfalls seiner Angehörigen)
gegenüber andern Erwerbsfaktoren wie der Verwendung fremder Hilfskräfte und
anderer Hilfsmittel überwiegt (vgl. statt vieler BGE 60 III 86 und 110, 64 III
23). Nicht etwa, dass als Beruf nur die Betätigung auf Grund spezieller
Ausbildung erworbener Fähigkeiten und Kenntnisse zu betrachten wäre; von
diesem Erfordernis sieht die neuere Rechtsprechung ab, indem sie die
persönliche Arbeit jeder Art, die dem Ausübenden zum Erwerb seines und seiner
Familie Lebensunterhaltes dient, dem Schutze des Art. 92 Ziff. 3 SchKG
unterstellt (BGE 63 III 81). Aber auch wenn der Zimmervermieter das Reinigen
und Aufräumen sowie die Obsorge für die Instandhaltung des Mobiliars
übernommen hat, besteht seine Leistung vorwiegend im Überlassen des Raumes und
der Einrichtung, nicht in seiner Arbeit, und dementsprechend ist das vom
Zimmermieter zu bezahlende Entgelt vornehmlich Mietzins und nur zum kleinern
Teil Arbeitsentgelt. Stellt sich demnach das Vermieten möblierter Zimmer
hauptsächlich als Ausbeutung kapitalistischer Erwerbsfaktoren dar, so kann dem
Zimmervermieter der Schutz des Art. 92 Ziff. 3 SchKG nicht zugebilligt werden.
So verhält es sich sowohl, wenn er selbst Eigentümer des Hauses und damit der
vermieteten Zimmer ist (gegenüber einem pfändenden Gläubiger oder im
Konkurse), wie auch, wenn er über die Zimmer nur als Wohnungsmieter verfügt
(in diesem Falle besonders auch gegenüber dem retinierenden Wohnungsvermieter,
dessen Retentionsrecht ebenfalls an der Unpfändbarkeit seine Schranke findet
(Art. 272 Abs. 3 OR). Im Verhältnis zum Wohnungsvermieter fällt noch in
Betracht, dass dieser dem Mieter oft gerade im Hinblick auf das
Retentionsrecht Kredit und einen langfristigen Vertrag einräumt; ganz
abgesehen davon, dass er in vielen Fällen

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nicht von vornherein mit so weitgehender Untervermietung zu rechnen braucht,
wie sie dann stattfindet. Freilich können unter die Berufswerkzeuge und
-gerätschaften gemäss Art. 92 Ziff. 3 SchKG unter Umständen auch Möbelstücke
fallen, so das notwendige Berufsmobiliar eines Arztes, Zahnarztes, Masseurs,
Coiffeurs usw. Allein, auch diese Ziff. 3, gleich wie die Ziff. 1 und 2, will
nur eine besondere Art persönlichen Gebrauches schützen, nämlich den Gebrauch,
soweit er für die Ausübung persönlicher Arbeitsleistung unentbehrlich ist. Nun
lässt sich das Vermieten von Zimmern an und für sich überhaupt nicht als
Berufstätigkeit in diesem Sinne bezeichnen, tritt es doch als Anlage von
Sachwerten vielmehr in Gegensatz zu solcher Tätigkeit. Dagegen kann Beruf das
Besorgen von Zimmern sein. Als Werkzeuge dafür fallen jedoch nur die
Reinigungsutensilien und ähnliche Hilfsmittel in Betracht, keineswegs das zu
reinigende Mobiliar. Und wenn solche Arbeit mit dem Vermieten von Zimmern samt
Einrichtung übernommen wird, so hat doch nicht auch dieses Vermieten, als
Sachüberlassung, Berufscharakter. Ebensowenig stellt solche Art des Erwerbes
als Ganzes einen besondern Beruf dar, da eben, wie dargetan, die Arbeit hinter
der Ausbeutung von Sachwerten zurücktritt. Im Unterschied zu den erwähnten
Berufsarten kann hiebei nicht von der blossen Benutzung von Mobiliar bei einer
Berufsausübung gesprochen werden.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen und es werden die Retentionen Nr. 188 und 197 in
vollem Umfange aufrechterhalten.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 272 - 1 Il conduttore può esigere la protrazione della locazione se la fine della medesima produce per lui o per la sua famiglia effetti gravosi che nemmeno si giustificano tenendo conto degli interessi del locatore.
¹	Il conduttore può esigere la protrazione della locazione se la fine della medesima produce per lui o per la sua famiglia effetti gravosi che nemmeno si giustificano tenendo conto degli interessi del locatore.
²	L'autorità competente pondera gli interessi delle parti tenendo segnatamente conto:
^a	delle circostanze che hanno determinato la conclusione del contratto e del contenuto del contratto;
^b	della durata della locazione;
^c	della situazione personale, familiare ed economica delle parti e del loro comportamento;
^d	dell'eventuale fabbisogno del locatore o dei suoi stretti parenti od affini, come pure dell'urgenza di siffatto fabbisogno;
^e	della situazione sul mercato locale degli alloggi e dei locali commerciali.
³	Se è chiesta una seconda protrazione, l'autorità competente considera anche se il conduttore ha intrapreso quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui per porre rimedio agli effetti gravosi.