BGE-53-III-159 - 1927-10-29 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - 158 Schuldbetreibungs und Konkur'sreeht. N° 39. Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer

158 Schuldbetreibungs und Konkur'sreeht. N° 39.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung :

Die Höhe des vom Konkursamte im vorliegenden Falle im Betrage von 140
Fr. erhobenen Kostenvorschusses ist an sich nicht angefochten. streitig
ist nur, ob das Konkursamt berechtigt war, diesen Betrag auf die
versehiedenen Gläubiger, die das Konkursbegehren gestellt hatten,
gleichmässig zu verteilen, d. h. von jedem der drei fraglichen Gläubiger
einen Drittel von 140 Fr. zu verlangen, obwohl diese im Konkurse
Forderungen in verschiedener Höhe angemeldet hatten. Dies muss, entgegen
der Auffassung der Vorinstanz, bejaht werden. Gemäss Art. 169 SchKG haftet
der Gläubiger, welcher das Konkursbegehren stellt, für die bis zur ersten
Gläubigerve'rsammlung entstehenden Kosten, wofür das Konkursgericht
bezw. gemäss Art. 35 KV das Konkursamt, von ihm einen entsprechenden
Kostenvorschuss verlangen kann. Haben mehrere Konkursgläubiger das
Begehren gestellt, so ist wie übrigens auch von der Vorinstanz angenommen
wird kein Zweifel, dass jeder Gläubiger solidarisch für den g a n z e
n Betrag haftet (vgl. auch JAEGER, Kommentar zu Art. 169 SchKG Note 1
S. 554). Dem Konkursamte stand es also nach dem Grundsatze von Art. 144 OR
frei, nach seiner freien Wahl von jedem der Konkursgläubiger (d. h. den
Solidarsohuldnern dieses Vorschusses) den ganzen Kostenvorschuss
oder je nur einen Teil, z.B., wie dies vorliegend geschehen ist, je
einen Drittel, zu verlangen. Die von der Firma Bregger, Nussbaum &
Cle gegen diese Verteilungsweise eingeleitete Beschwerde war somit,
da die grundsätzliche Vorschusspflicht und die Höhe des Vorschusses an
sich nicht angefochten wurde, unbegründet. Natürlich ist damit die Frage,
ob und in welchem Masse die für die fraglichen Konkurskosten haftbar-en
Konkursgläubiger nach Leistung der Zahlung u n t e r ei na n d e r gemäss
Art. 148 Abs. 2 OR ein Rückgriffsrecht

Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 40. 159

besitzen, nicht entschieden. Darüber haben jedoch nicht die
Aufsichtsbehörden, sondern die Gerichte zu befinden.

Demnach erkennt die Schuldbetr. und Konkurskammer :

Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Vorinstanz
aufgehoben wird.

40. Entscheid vom 29. Oktober 1927 i. S. Widmer-Stern.

Das Retentionsrecht des Vermieters erstreckt sich nicht auf die dem
Mieter von seinen Untermietern geschuldeten Mietzinsen (Erw. 1).

OR Art. 272 ; ZGB Art. 895 .

Kompetenzanspru ch gemäss Art. 92 Ziff. 3 SchKG. Beruf
oder. Gewerbebetrieb (Unternehmung) ?

Liegt ein Gewerbebetrieb vor, so entfällt je der Kompetenzansprueh ;
es kann ein Schuldner nicht verlangen, dass ihm wenigstens so viele
Werkzeuge belassen werden, damit er die von ihm bisher ausgeübte
wirtschaftliche Tätigkeit in Zukunft wenigstens in bescheiden-Im Rahmen
auszuüben vermöchte (Erw. 2).

Eine in grösserem Rahmen betriebene P e n s i o n ist kein Beruf im
Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG (Erw. 2).

A. Am 12. Juli 1927 nahm das Betreibungsamt Bern-Stadt bei Frau Glauser
Bühlmann, die einen Teil des Frau WiedmerStern gehörenden Hauses,
Rabbenthalerstrasse 83 in Bern, gemietet hatte und daselbst eine Pension
betrieb, auf Begehren der Vermieterin, gemäss Art. 283 SchKG in Verbindung
mit Art. 272 OR, ein Retentionsverzeichnis auf über das von der Mieterin
eingebrachte Mobiliar im Gesamtschätzungswerte von 1516 Fr. 50 Cts. Ferner
wurden die von den Pcnsionären der Retentionsschuldnerin geschuldeten
laufenden Mietzinsen im Gesamtbetrage von 420 Fr. retiniert.

B. Hiegegen beschwerte sich die Retentionsschuldnerin bei der
Aufsichtsbehörde, indem sie gestützt auf

160 Schuldbetreibnngsund Konkursweht. N° 49,

Art. 272 Abs. 3 OR in Verbindung mit Art. 92 Ziffer 3 SchKG die Aufhebung
der verfügten Retention verlangte, . da sie das fragliche Mobiliar zum
Betrieb ihrer Pension benötige, die Mietzinsen ihrer Pensions-im aber
nicht zum Gegenstand einer Retention gemacht werden können.

C. Mit Urteil vom 28. September 1927 den Parteien zugestellt am
1. Oktober 1927 _ hat die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde dahin
gutgeheissen, dass sie sämtliche Retentionsobjekte, mit Ausnahme zweier
Staubsauger im Schätzungswerte von 400 Fr., aus dem Retentionsnexus
entliess. .

D. Hiegegen hat die Vermieterin, Frau WiedmerStern, den Rekurs
an das Bundesgericht erklärt mit dem Begehren, es sei inAUfhebung
des angefochtenen Entscheides zu verfügen, dass die sämtlichen vom
Betreibungsamt retinierten Gegenstände im Retentionsnexus zu verbleiben
haben.

Die Schuldbeäreibungsund Konkurskammer zieht

in Erwägung :

1. Mit Recht hat die Vorinstanz die fraglichen von den Untermietern
der Betentionsschuldneiin geschuldeten, laufenden Mietzinse n aus
dem Retentionsnexus ausgeschlossen. Denn nach Art. 272 OR erstreckt
sich das Retentionsrecht des Vermieters einer Liegenschaft nur auf die
beweglichen Sachen, die sich in den vermieteten Räumen befinden und zu
deren Einrichtung und Benützung gehören, nicht aber auf Forderungen, an
denen gemäss Art. 895 ZGB überhaupt gar kein Retentionsrecht möglich ist.

2. Dagegen erscheint die Aufhebung der Retentionsverfiigung
bezüglich des von der Retentionsschuldnerin eingebrachten Mobiliars
nicht gerechtfertigt. Richtig ist allerdings, dass nach der ständigen
Rechtsprechungdes Bundesgerichtes eine Pension, wenn sie in ganz einfacher
Weise, ohne fremde Hülfskräfte, in

Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 40. 161

bescheidenem Umfange und ohne eigentliches Betriebskapital betrieben
wird, als Beruf im Sinne von Art. 92 Ziffer 3 SchKG zu erachten ist
und dass infolgedessen das hiefür notwendige Mobiliar als unpfändbar
beansprucht werden kann (vgl. BGE 38 I S. 187 ff. = Sep. Ausg. 15
S. 1ff; 41 III S. 379; 45 III S. 91 ff.). Diese Voraussetzungen treffen
jedoch im vorliegenden Falle nicht zu. Aus den Akten ergibt sich,
dass der Retentionsschuldnerin neben den ihr gehörigen, vorliegend
retinierten Möbeln auch noch anderes Mobiliar, das sie von der
Rekurrentin, zugleich mit derWohnung, gemietet hatte, zur Verfügung
stand. Sie verfügte infolgedessen über insgesamt 15 möblierte Zimmer,
wofür sie der Rekurrentin einen Jahreszins von (inklusive die Wasserund
Beleuchtungskosten) 7400 Fr. bezahlen musste. Dass hiebei nicht mehr von
einem Pensionsbetrieb in hescheidenem Umfange gesprochen werden kann,
bedarf wohl keiner weiteren Erörterung und wird übrigens auch von der
Vorinstanz nicht in Abrede'gestellt. Die Vorinstanz erachtet dies j edoch
für die vorliegende Frage deshalb nicht als wesentlich. weil nur eine
Belassung derjenigen Objekte in Frage stehe, die zu einem Pensionsbetrieb
in bescheidenem Rahmen an sich nötig seien. Diese Auffassung ist nicht
schlüssig. Das Bundesgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Frage
der Pfändbarkeit von zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit
notwendigen Werkzeugen, Gerätschaften und Instrumenten lediglich davon
abhängig gemacht, ob diese Betätigung, so ne sie im Momente der Pfändung
bezw. der Retention ausgeübt wurde, als Beruf oder aber als Gewerbebetrieb
zu erachten sei (vgl. statt vieler BGE 49 III S. 101). Trifft das letztere
zu, dann entfällt, weil kein Beruf im Sinne von Art. 92 Ziffer 3 SchKG
vorliegt, jeglicher Kompetenzanspruch, (1. h. es kann ein Schuldner nicht
verlangen, dass ihm wenigstens so viele Gegenstände belassen werden,
damit er die von ihm bisher ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit in
Zukunft wenigstens in beschei-

162 Schrfldbetreibungsund Konkurs-echt. N° 41.

denem Rahmen (so dass nicht mehr von einem Gewerbebetrieb gesproclren
werden könnte) aus-mühen Vermöchte. Bei dieser Sachlage spielt aber keine
Rolle, ss ob, wenn die vom Schuldner im Momente der Pfändung bezw. der
Retention ausgeübte Tätigkeit sich als Gewerbebetrieb qualifiziert,
die hie-zu verwendeten Objekte ganz oder nur zum Teil im Eigentum des
Schuldners stehen. Es ist daher im vorliegenden Falle ohne Bedeutung,
dass ein Pensionsbetrieb, in dem nur die hier streitigen, retinierten
Möbel verwendet würden, als Beruf im Sinne von Art. 92 Ziffer 3 SchKG
erachtet werden müsste. Denn nachdem die Retentionsschuldnerin sich
hiemit nicht begnügt hat, sondern durch Mietung einer grossen, möblierten
Wohnung eine Pension in grösserem Stile, d. h. ein Gewerbe, betrieben hat,
hat sie jeden Anspruch aus Art. 92 Ziffer 3 SchKG verwirkt, sodass das
Betreibungsamt mit Recht das fragliche Mobiliar mit Retentionsheschlag
belegt hat.

Demnach erkennt die schuldig-gib und Konkurskammer :

Der Rekurs wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die
fragliche Retentionsverfügung nur bezüglich der von den Pensionären
derRetentionsschuldnerin geschuldeten Mietzinsen aufgehoben, im übrigen
aber für rechtsgültig erklärt wird.

41. Entscheid vom 22. November 1927 i. S. Ebneter.

Art. 4 der Verordnung betreffend die Pfändung, Arrestier'mg und Verwertung
von Versicherungsansprüchen vom 10. Mai 1910 ist auch anwendbar auf
eine vom Vater genommene Versicherung gegen Unfälle seines Kindes mit
Prämienrückgewähr, wenn letztere an das Kind ausbedungen ist, sofern es
das 20. Lebensjahr erreicht.

A. Auf Verlangen der geschiedenen Ehefrau des Josef Ehneter in
Buenos-Aires wurden dessen Ansprüche

WHund Wars-echt. N° 41. 163

gegen die Schweizerische Unfallversicherungs-Aktiengesellschaft in
Winterthur aus den Versicherungsverträgen laut Polizen Nr. 881,616
und 902,714 arrestiert. Es sind dies Unfallversicherung-en für Kinder,
gemäss welchen die Schweizerische Unfallversicherungs A.-G. auf Grund
der von Josef Ebneter als Versicherungsnehmergestellten Anträge vom
I. Februar 1916 bezw. 10. August 1927 dessen 1914 bezw. 191? geborene
Kinder Peter und Maud Marie gegen die Folgen von Unfällen versicherte. Den
Polizen sind folgende Bedingungen zu entnehmen: Die Versicherung gilt
mit Rückgewähr der Prämien bei Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres
oder vorherigem Tode des Versicherten und ist für die Dauer von fünfzehn
(bezw. sechszehn) Jahren abgeschlossen.

Art. 1 : Vorausgesetzt, dass diese Versicherung während der ganzen
vereinbarten Vertragsdauer bestanden hat, ist die Gesellschaft
verpflichtet, den vollen Betrag der eingezahlten Prämien ohne Zinsen und
ohne Abzug etwa geleisteter Unfallentschädigungen zurückzuzahlen, und zwar
beim Ableben des Versicherten (ohne jede Rücksicht auf die Todesursache),
spätestens aber bei Vollendung seines 20. Lebensjahres .....

Art. 2 : Die Zahlung der Prämienrückgewährsumme erfolgt gegen Rückgabe
der Polize, und zwar an den Versicherten selbst, wenn er das Alter
erlebt, auf welches die Versicherung geschlossen ist, andernfalls an
den Versicherungsnehmer oder, wenn er nicht mehr am Leben ist, an die
nächsten Angehörigen des versicherten Kindes.

Das den Arrest vollziehende Betreibungsamt Winterthur forderte
in Anwendung des Art. 4 der Verordnung betreffend die Pfändung,
Arrestierung und Verwertung von Versicherungsansprüchen vom 10. Mai
1910 die Gläubigerin auf, sich binnen 10 Tagen darüber auszusprechen,
ob sie anerkenne, dass die arrestierten Versieherungsansprüche von der
Zwangsvollstreckung ausgeschlossen seien oder nicht.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 169 - 1 Wer das Konkursbegehren stellt, haftet für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (Art. 230) oder bis zum Schuldenruf (Art. 232) entstehen.330
¹	Wer das Konkursbegehren stellt, haftet für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (Art. 230) oder bis zum Schuldenruf (Art. 232) entstehen.330
²	Das Gericht kann von dem Gläubiger einen entsprechenden Kostenvorschuss verlangen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 169 - 1 Wer das Konkursbegehren stellt, haftet für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (Art. 230) oder bis zum Schuldenruf (Art. 232) entstehen.330
¹	Wer das Konkursbegehren stellt, haftet für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (Art. 230) oder bis zum Schuldenruf (Art. 232) entstehen.330
²	Das Gericht kann von dem Gläubiger einen entsprechenden Kostenvorschuss verlangen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 144 - 1 Der Gläubiger kann nach seiner Wahl von allen Solidarschuldnern je nur einen Teil oder das Ganze fordern.
¹	Der Gläubiger kann nach seiner Wahl von allen Solidarschuldnern je nur einen Teil oder das Ganze fordern.
²	Sämtliche Schuldner bleiben so lange verpflichtet, bis die ganze Forderung getilgt ist.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 148 - 1 Sofern sich aus dem Rechtsverhältnisse unter den Solidarschuldnern nicht etwas anderes ergibt, hat von der an den Gläubiger geleisteten Zahlung ein jeder einen gleichen Teil zu übernehmen.
¹	Sofern sich aus dem Rechtsverhältnisse unter den Solidarschuldnern nicht etwas anderes ergibt, hat von der an den Gläubiger geleisteten Zahlung ein jeder einen gleichen Teil zu übernehmen.
²	Bezahlt ein Solidarschuldner mehr als seinen Teil, so hat er für den Mehrbetrag Rückgriff auf seine Mitschuldner.
³	Was von einem Mitschuldner nicht erhältlich ist, haben die übrigen gleichmässig zu tragen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 148 - 1 Sofern sich aus dem Rechtsverhältnisse unter den Solidarschuldnern nicht etwas anderes ergibt, hat von der an den Gläubiger geleisteten Zahlung ein jeder einen gleichen Teil zu übernehmen.
¹	Sofern sich aus dem Rechtsverhältnisse unter den Solidarschuldnern nicht etwas anderes ergibt, hat von der an den Gläubiger geleisteten Zahlung ein jeder einen gleichen Teil zu übernehmen.
²	Bezahlt ein Solidarschuldner mehr als seinen Teil, so hat er für den Mehrbetrag Rückgriff auf seine Mitschuldner.
³	Was von einem Mitschuldner nicht erhältlich ist, haben die übrigen gleichmässig zu tragen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 283 - 1 Vermieter und Verpächter von Geschäftsräumen können, auch wenn die Betreibung nicht angehoben ist, zur einstweiligen Wahrung ihres Retentionsrechtes (Art. 268 ff. und 299c OR491) die Hilfe des Betreibungsamtes in Anspruch nehmen.492
¹	Vermieter und Verpächter von Geschäftsräumen können, auch wenn die Betreibung nicht angehoben ist, zur einstweiligen Wahrung ihres Retentionsrechtes (Art. 268 ff. und 299c OR491) die Hilfe des Betreibungsamtes in Anspruch nehmen.492
²	Ist Gefahr im Verzuge, so kann die Hilfe der Polizei oder der Gemeindebehörde nachgesucht werden.
³	Das Betreibungsamt nimmt ein Verzeichnis der dem Retentionsrecht unterliegenden Gegenstände auf und setzt dem Gläubiger eine Frist zur Anhebung der Betreibung auf Pfandverwertung an.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 272 - 1 Der Mieter kann die Erstreckung eines befristeten oder unbefristeten Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung der Miete für ihn oder seine Familie eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre.
¹	Der Mieter kann die Erstreckung eines befristeten oder unbefristeten Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung der Miete für ihn oder seine Familie eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre.
²	Bei der Interessenabwägung berücksichtigt die zuständige Behörde insbesondere:
^a	die Umstände des Vertragsabschlusses und den Inhalt des Vertrags;
^b	die Dauer des Mietverhältnisses;
^c	die persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien und deren Verhalten;
^d	einen allfälligen Eigenbedarf des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte sowie die Dringlichkeit dieses Bedarfs;
^e	die Verhältnisse auf dem örtlichen Markt für Wohn- und Geschäftsräume.
³	Verlangt der Mieter eine zweite Erstreckung, so berücksichtigt die zuständige Behörde auch, ob er zur Abwendung der Härte alles unternommen hat, was ihm zuzumuten war.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 895 - 1 Bewegliche Sachen und Wertpapiere, die sich mit Willen des Schuldners im Besitze des Gläubigers befinden, kann dieser bis zur Befriedigung für seine Forderung zurückbehalten, wenn die Forderung fällig ist und ihrer Natur nach mit dem Gegenstande der Retention in Zusammenhang steht.
¹	Bewegliche Sachen und Wertpapiere, die sich mit Willen des Schuldners im Besitze des Gläubigers befinden, kann dieser bis zur Befriedigung für seine Forderung zurückbehalten, wenn die Forderung fällig ist und ihrer Natur nach mit dem Gegenstande der Retention in Zusammenhang steht.
²	Unter Kaufleuten besteht dieser Zusammenhang, sobald der Besitz sowohl als die Forderung aus ihrem geschäftlichen Verkehr herrühren.
³	Der Gläubiger hat das Retentionsrecht, soweit nicht Dritten Rechte aus früherem Besitze zustehen, auch dann, wenn die Sache, die er in gutem Glauben empfangen hat, nicht dem Schuldner gehört.