BGE-64-III-53 - 1938-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Kosten der betreibungsamtlichen Liegenschaftsverwaltung bei Zinsensperre (Art. 806 ZGB, Art. 91 ff...

S. 53 / Nr. 16 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 64 III 53

16. Entscheid vom 16. April 1938 i. S. Schenk.

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Regeste:
Kosten der betreibungsamtlichen Liegenschaftsverwaltung bei Zinsensperre (Art.
806 ZGB, Art. 91 ff . VZG) gleich wie im allgemeinen (Art. 102 3 und 155 SchKG,
Art. 16 ff . und 101 VZG): sie sind mit Einschluss der Gebühren soweit möglich
ohne, Vorschüsse des Gläubigers (ausser dem Vorschuss von Fr. 5.- gemäss den
Erläuterungen im Formular für das Betreibungsbegehren, Rückseite, C, 2) aus
dem Ertrage der Liegenschaft zu decken, selbst wenn und solange die Betreibung
durch Rechtsvorschlag gehemmt ist.
Rückgriff des Grundeigentümers für die so bezogenen Gebühren auf den
betreibenden Gläubiger, falls sich die Betreibung oder wenigstens die
Zinsensperre durch den Prozess als ungerechtfertigt erwiesen hat. Die auch
gegenüber dem Gläubiger endgültig durch das Betreibungsamt, eventuell durch
einen Beschwerdeentscheid festgesetzte Gebührenrechnung bildet für den
rückgreifenden Grundeigentümer einen vollstreckbaren Titel im Sinne von Art.
80 SchKG.
Le règlement des frais de l'administration de l'immeuble par l'office, lorsque
l'avis a été donné par celui-ci aux locataires ou fermiers de payer les loyers
en ses mains (art. 806 C. civ., 91 et suiv. ORI), s'opère suivant les règles
ordinaires (art. 102 al. 3 et 155 LP, 16 et suiv. et 101 ORI): Ces frais, y
compris les émoluments, doivent être couverts avec les revenus de l'immeuble,
même si la poursuite a été suspendue par une opposition. A l'exception de la
somme de 5 fr. prévue sous lettre C chiffre 2 des «Explications» figurant au
verso de la formule de réquisition de poursuite, il faut éviter autant que
possible de demander des avances au créancier.
Recours du propriétaire contre le créancier poursuivant en raison des
émoluments payés par lui lorsque, à la suite d'un procès, la poursuite ou du
moins l'avis de l'office se révèle injustifiée. Le compte des émoluments
arrêté par l'office ou par l'autorité de surveillance à l'encontre du
créancier constitue en faveur du propriétaire de l'immeuble qui exerce son
droit de recours un titre exécutoire dans le sens de l'art. 80 LP.
La copertura delle spese di amministrazione dell'immobile da parte
dell'ufficio, quando quest'ultimo ha avvisato gli inquilini o gli affittuari
di versare in sue mani le pigioni o gli affitti (art. 806 CC, 91 e seg. RRF),
si opera secondo le norme ordinarie (art. 102 cp. 3 e 155 LEF, 16 e seg. e 101
RRF): queste spese, incluse le tasse, debbono essere soddisfatte coi redditi
dell'immobile, anche se l'esecuzione è stata sospesa in seguito ad
opposizione. Eccettuata la somma di 5 fchi., di cui alla lettera C cifra 2
delle

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«Spiegazioni» figuranti a tergo del modulo per la domanda di esecuzione,
bisogna evitare, per quanto è possibile, di chiedere anticipi al creditore.
Regresso del proprietario dell'immobile nei confronti del creditore procedente
per le tasse pagate da lui allorchè, in seguito ad un processo, l'esecuzione
od almeno l'avviso dell'ufficio agli inquilini od affittuari si appalesa
ingiustificato. Il conto delle tasse stabilito dall'ufficio o dall'autorità di
vigilanza nei confronti del creditore costituisce a favore del proprietario
dell'immobile, che fa uso del suo diritto di regresso, un titolo esecutivo ai
sensi dell'art. 80 LEF.

Jean Flachsmann hat mit Betreibung vom 31. Juli 1935 gegen Gottlieb Schenk
dessen Liegenschaft als Grundpfand in Anspruch genommen und Mietzinssperre
gemäss Art. 806 ZGB verlangt. Das führte zur Verwaltung der Liegenschaft durch
das Betreibungsamt nach Massgabe von Art. 94 VZG. Schenk schlug jedoch Recht
vor, und die Klage des Gläubigers wurde in letzter Instanz am 15. September
1937 zwar hinsichtlich der Forderung in bestimmtem Betrage geschützt,
abgewiesen dagegen hinsichtlich des Grundpfandrechtes, der Mietzinssperre und
der Betreibungskosten. Das Betreibungsamt rechnete nun mit dem Betriebenen in
der Weise ab, dass ihm von den eingezogenen Mietzinsen bloss der Überschuss
über den Betrag der Reparaturkosten, der weitern Auslagen sowie der
Verwaltungsgebühren von rund Fr. 2000.- zukommen soll. Mit der insoweit von
den kantonalen Aufsichtsbehörden abgewiesenen Beschwerde beantragt Schenk
ungekürzte Überweisung der vom Betreibungsamt eingezogenen Mietzinse,
jedenfalls ohne Abzug der Verwaltungsgebühren.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Betreibungskosten sind nach Art. 68 SchKG vom Schuldner zu tragen, jedoch
vom Gläubiger vorzuschiessen. Wird die Betreibung nicht rechtskräftig, d. h.
kommt es nicht zur endgültigen Beseitigung eines allfälligen
Rechtsvorschlages, so führt die Vorschusspflicht zur endgültigen

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Belastung des Gläubigers. Daraus folgt jedoch nichts für die Art der Deckung
des Aufwandes einer im Sinne von Art. 94 VZG geführten betreibungsamtlichen
Verwaltung. Hiefür war das Betreibungsamt ungeachtet des Rechtsvorschlages
nicht auf Vorschüsse des Gläubigers angewiesen. Es war nach dieser Bestimmung
berechtigt, «dringliche Reparaturen anzuordnen und aus den eingegangenen Miet-
und Pachtzinsen die laufenden Abgaben für Gas, Wasser, Elektrizität und
dergleichen, die Kosten für Reparaturen, sowie Unterhaltsbeiträge nach Art.
103 Abs. 2 SchKG zu bezahlen». Dabei muss es bleiben; denn die Reparaturen
sind der Liegenschaft zugute gekommen, und die in Frage kommenden Abgaben und
dergleichen hat das Betreibungsamt, wenn überhaupt, so eben für den
Grundeigentümer bezahlt, der sie dem Gemeinwesen schuldet. Dass ausserdem
Verwaltungsgebühren des Amtes aus den Zinseingängen zu decken seien, ist in
Art. 94 VZG nicht bestimmt. Doch kann es sich damit nicht anders verhalten als
bei der umfassenderen betreibungsamtlichen Verwaltung, wie sie im Fall einer
Pfändung sowie in der Pfandverwertungsbetreibung nach Stellung des
Verwertungsbegehrens platzgreift (Art. 16 ff . und 101 VZG). Gleichgültig ob
die Pfändung allenfalls bloss eine vorläufige ist, soll nach Art. 16 a. E. der
Verordnung ein Vorschuss des Gläubigers für den Verwaltungsaufwand nur
gefordert werden, wenn die Verwaltung nicht genügend Einnahmen verspricht.
Demgemäss bestimmt Art. 22 daselbst, dass der Erlös der Früchte wie auch
sonstige Erträgnisse der Liegenschaft in erster Linie zur Bestreitung der
Verwaltungsauslagen und -kosten (sowie zur Ausrichtung von Beiträgen gemäss
Art. 103 Abs. 2 SchKG) zu verwenden sei. Dass auch bei der Zinsensperre gemäss
Art. 94 VZG der Gläubiger nur im Rahmen von Art. 16 a. E. vorschusspflichtig
sein soll, was sich angesichts der analogen Sachlage aufdrängt, wird bestätigt
durch die Begrenzung der Vorschusspflicht auf Fr. 5.- für die Feststellung der
Miet- und Pachtverhältnisse und für die mit

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Formular VZG Nr. 5 zu erlassenden Anzeigen an die Mieter und Pächter (so
gemäss C, 2 der Erläuterungen auf der Rückseite des Formulars für das
Betreibungsbegehren, das von der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer kraft
Delegation durch das Gesamtbundesgericht aufgestellt worden ist und daher wie
eine gemäss Art. 15 SchKG erlassene Verordnung verbindlich ist;
Geschäftsbericht für 1921, S. 20). Diese Ordnung wahrt nicht nur das Interesse
des Staates, für seine Gebühren Deckung zu erhalten; sie will auch dem
Gläubiger die Ausübung der ihm nach Art. 806 ZGB zustehenden Rechte nicht zu
sehr erschweren durch Vorschusspflichten, die ihn unter Umständen (der
vorliegende Fall ist ein Beispiel) zur Aufwendung beträchtlicher Summen
nötigen müssten, wodurch dem Betreibungsamt viel brachliegendes Geld zuflösse,
zumeist ohne dass diesem Nachteil entsprechende Vorteile gegenüberstünden, da
ja ein Rechtsvorschlag in der Grundpfandbetreibung nur in einer kleinen
Minderzahl der Fälle sich als begründet erweist.
War das Betreibungsamt demnach berechtigt, wie die Auslagen so auch seine
Gebühren für die Verwaltung aus dem Liegenschaftsertrage zu beziehen, so kann
es nicht nachträglich zur Herausgabe der Deckung an den Grundeigentümer
gezwungen werden, um dafür den betreibenden Gläubiger zu belangen. Da aber
dessen Zugriff auf das Grundstück nach dem für die Vollstreckungsbehörden
massgebenden Zivilurteil unberechtigt war, ist er dem Grundeigentümer zum
Ersatze der vom Betreibungsamt aus dem Grundertrage bezogenen Gebühren
verpflichtet. Auch dem Gläubiger gegenüber ist die Gebührenfestsetzung
verbindlich, sofern sie ihm zugestellt und binnen gesetzlicher Frist nicht
durch Beschwerde angefochten ist. Sollte die Zustellung an ihn hier
unterblieben sein, so wäre sie nachzuholen, damit die Festsetzung in
Rechtskraft treten oder allenfalls durch einen Beschwerdeentscheid ersetzt
werden kann. Ist dies im reinen, so steht dem Grundeigentümer für seinen
Rückgriff hinsichtlich der

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Verwaltungsgebühren, die keineswegs noch der gerichtlichen Nachprüfung
unterliegen, ein Titel zur Erlangung endgültiger Rechtsöffnung zu (BGE 24 I 81
Erw. 2; 54 I 166 ff.; 62 III 14).
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 806 - 1 Ist das verpfändete Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Pfandhaft auch auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen, die seit Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes oder seit der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner bis zur Verwertung auflaufen.
¹	Ist das verpfändete Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Pfandhaft auch auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen, die seit Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes oder seit der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner bis zur Verwertung auflaufen.
²	Den Zinsschuldnern gegenüber ist diese Pfandhaft erst wirksam, nachdem ihnen von der Betreibung Mitteilung gemacht oder der Konkurs veröffentlicht worden ist.
³	Rechtsgeschäfte des Grundeigentümers über noch nicht verfallene Miet- oder Pachtzinsforderungen sowie die Pfändung durch andere Gläubiger sind gegenüber einem Grundpfandgläubiger, der vor der Fälligkeit der Zinsforderung Betreibung auf Verwertung des Unterpfandes angehoben hat, nicht wirksam.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 91 - 1 Verlangt der betreibende Pfandgläubiger die Ausdehnung der Pfandhaft auf die Miet- und Pachtzinsforderungen (Art. 806 ZGB145), so stellt das Betreibungsamt sofort nach Empfang des Betreibungsbegehrens fest, ob und welche Miet- oder Pachtverträge auf dem Grundstück bestehen, und weist die Mieter oder Pächter unter Hinweis auf die Gefahr der Doppelzahlung unverzüglich an, die von nun an fällig werdenden Miet- und Pachtzinse an das Betreibungsamt zu bezahlen.
¹	Verlangt der betreibende Pfandgläubiger die Ausdehnung der Pfandhaft auf die Miet- und Pachtzinsforderungen (Art. 806 ZGB145), so stellt das Betreibungsamt sofort nach Empfang des Betreibungsbegehrens fest, ob und welche Miet- oder Pachtverträge auf dem Grundstück bestehen, und weist die Mieter oder Pächter unter Hinweis auf die Gefahr der Doppelzahlung unverzüglich an, die von nun an fällig werdenden Miet- und Pachtzinse an das Betreibungsamt zu bezahlen.
²	Die Anzeige ist auch während der Betreibungsferien sowie während eines dem Schuldner oder dem Pfandeigentümer gewährten Rechtsstillstandes zu erlassen, sofern der Zahlungsbefehl schon vor Beginn der Ferien oder des Rechtsstillstandes erlassen worden ist. Sie kann unterbleiben, wenn das Grundstück schon gepfändet ist (Art. 15 Abs. 1 Bst. b hiervor), und ist nicht zu wiederholen, wenn ein neues Betreibungsbegehren auf Pfandverwertung gestellt oder das Grundstück gepfändet wird.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 102 - 1 Die Pfändung eines Grundstückes erfasst unter Vorbehalt der den Grundpfandgläubigern zustehenden Rechte auch dessen Früchte und sonstige Erträgnisse.
¹	Die Pfändung eines Grundstückes erfasst unter Vorbehalt der den Grundpfandgläubigern zustehenden Rechte auch dessen Früchte und sonstige Erträgnisse.
²	Das Betreibungsamt hat den Grundpfandgläubigern sowie gegebenenfalls den Mietern oder Pächtern von der erfolgten Pfändung Kenntnis zu geben.
³	Es sorgt für die Verwaltung und Bewirtschaftung des Grundstücks225.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 16 - 1 Das Betreibungsamt sorgt von Amtes wegen, solange die Pfändung besteht, für die Verwaltung und Bewirtschaftung des Grundstückes (Art. 102 Abs. 3 SchKG), es sei denn, dass sich dieses im Besitze eines Drittansprechers befindet.
¹	Das Betreibungsamt sorgt von Amtes wegen, solange die Pfändung besteht, für die Verwaltung und Bewirtschaftung des Grundstückes (Art. 102 Abs. 3 SchKG), es sei denn, dass sich dieses im Besitze eines Drittansprechers befindet.
²	Die Verwaltung geht auch dann auf das Betreibungsamt über, wenn sie vom Schuldner vor der Pfändung vertraglich einem Dritten übertragen worden ist. Sie verbleibt beim Betreibungsamt auch während einer vorläufigen Einstellung der Betreibung (Rechtsstillstand, Nachlassstundung) und während eines dem Schuldner nach Artikel 123 SchKG (Art. 143a SchKG) erteilten Aufschubes.32
³	Die Verwaltung und Bewirtschaftung kann auf Verantwortung des Betreibungsamtes einem Dritten, die Bewirtschaftung auch dem Schuldner selbst übertragen werden. In letzterem Falle hat der Schuldner immerhin keine besondere Vergütung zu beanspruchen, sofern ihm nach Artikel 103 SchKG ein Teil der Früchte oder des Erlöses als Beitrag an seinen Unterhalt überlassen wird.
⁴	Sofern die Verwaltung nicht genügend Einnahmen verspricht, ist das Betreibungsamt berechtigt, von dem Gläubiger für die Auslagen Vorschuss zu verlangen (Art. 105 SchKG).

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.155
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.155
²	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:156
¹	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
^1bis	vollstreckbare öffentliche Urkunden nach den Artikeln 347-352 ZPO158;
²	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
³	...
⁴	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005162 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
⁵	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 94 - 1 Das Betreibungsamt hat nach Erlass der Anzeigen an die Mieter und Pächter nach Artikel 91 hiervor alle zur Sicherung und zum Einzug der Miet- und Pachtzinse erforderlichen Massnahmen an Stelle des Schuldners oder Pfandeigentümers zu treffen, wie Einforderung auf dem Betreibungswege, Geltendmachung des Retentionsrechts, Kündigung in Mieter, Ausweisung von Mietern, Neuvermietungen. Es ist berechtigt, dringliche Reparaturen anzuordnen und aus den eingegangenen Miet- und Pachtzinsen die laufenden Abgaben für Gas, Wasser, Elektrizität u.dgl., die Kosten für Reparaturen sowie Unterhaltsbeiträge nach Artikel 103 Absatz 2 SchKG zu bezahlen.
¹	Das Betreibungsamt hat nach Erlass der Anzeigen an die Mieter und Pächter nach Artikel 91 hiervor alle zur Sicherung und zum Einzug der Miet- und Pachtzinse erforderlichen Massnahmen an Stelle des Schuldners oder Pfandeigentümers zu treffen, wie Einforderung auf dem Betreibungswege, Geltendmachung des Retentionsrechts, Kündigung in Mieter, Ausweisung von Mietern, Neuvermietungen. Es ist berechtigt, dringliche Reparaturen anzuordnen und aus den eingegangenen Miet- und Pachtzinsen die laufenden Abgaben für Gas, Wasser, Elektrizität u.dgl., die Kosten für Reparaturen sowie Unterhaltsbeiträge nach Artikel 103 Absatz 2 SchKG zu bezahlen.
²	Das Betreibungsamt kann diese Massnahmen auf seine Verantwortung auch einem Dritten übertragen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 68 - 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen.
¹	Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen.
²	Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 103 - 1 Das Betreibungsamt sorgt für das Einheimsen der Früchte (Art. 94 und 102).226
¹	Das Betreibungsamt sorgt für das Einheimsen der Früchte (Art. 94 und 102).226
²	Im Falle des Bedürfnisses sind die Früchte zum Unterhalt des Schuldners und seiner Familie in Anspruch zu nehmen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 15 - 1 Der Bundesrat übt die Oberaufsicht über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen aus und sorgt für die gleichmässige Anwendung dieses Gesetzes.
¹	Der Bundesrat übt die Oberaufsicht über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen aus und sorgt für die gleichmässige Anwendung dieses Gesetzes.
²	Er erlässt die zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen und Reglemente.
³	Er kann an die kantonalen Aufsichtsbehörden Weisungen erlassen und von denselben jährliche Berichte verlangen.
⁴	...26
⁵	Er koordiniert die elektronische Kommunikation zwischen den Betreibungs- und Konkursämtern, den Grundbuch- und Handelsregisterämtern, den Gerichten und dem Publikum.27