BGE-64-I-342 - 1938-01-01 - DTF - Diritto amministrativo e diritto internazionale pubblico - Zollrechtliche Sicherstellungsverfügung (Art. 123 ZG).1. Erscheint ein Zollanspruch als gefährdet...

S. 342 / Nr. 60 Zollsachen (d)

BGE 64 I 342

60. Urteil vom 24. Dezember 1938 i. S. X. & Konsorten gegen Oberzolldirektion.

Regeste:
Zollrechtliche Sicherstellungsverfügung (Art. 123 ZG).
1. Erscheint ein Zollanspruch als gefährdet zufolge des Verhaltens des
Zollpflichtigen, so darf die

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Sicherstellung des Zollbetrages gegenüber jedem Zollzahlungspflichtigen
verfügt werden.
2. Eine Gefährdung des Zollanspruchs kann unter Umständen darin liegen, dass
der Zollpflichtige durch unrichtige Angaben in der Zolldeklaration die
zollfreie Abfertigung ausfuhrzollpflichtiger Waren erwirkt.

A. - Der Rekurrent X. ist unbeschränkt haftender Teilhaber, sein Sohn Y.
Kommanditär der Fabrikationsunternehmung X. & Cie, X. ist ausserdem Mitglied
des Verwaltungsrates und geschäftsführender Direktor der Aktiengesellschaft
Z., die sich mit dem Erwerb und der Ausbeutung von Patenten befasst. Auch Y.
soll für die Z. arbeiten, hauptsächlich als Reisender.
X. und Y. werden beschuldigt, ausfuhrzollpflichtige Maschinen zollfrei unter
unrichtiger Bezeichnung ausgeführt zu haben. Die Spedition sei von X. und Y.
gemeinsam besorgt worden. X. habe die unrichtige Verzollungsinstruktion
erteilt, Y. die unrichtige Zolldeklaration abgegeben, beides unter dem Namen
der Z.-A.-G. Die Transportkosten und das Verpackungsmaterial wurden von der
Firma X. & Cie bezahlt.
Der umgangene Ausfuhrzoll ist auf Fr. 32480.- festgesetzt worden
(Strafprotokolle vom 3. September 1938).
Am 13. September 1938 wurde die Zollzahlungspflicht auch gegenüber der Firma
X. & Cie verfügt gemäss Art. 13 ZG.
B. - Die zuständige Zollkreisdirektion hat sodann die Sicherstellung des
umgangenen Zolles verfügt gegenüber X. und der Firma X. & Cie wegen Gefährdung
des Zollanspruches, gegenüber Y. wegen Wohnsitzes im Auslande (Art. 123 ZG)
und die Vollziehung durch Arrest gegenüber X. & Cie angeordnet (Art. 124 ZG).
Eine Beschwerde gegen die Sicherstellungsverfügungen ist von der
Oberzolldirektion am 28. September 1938 abgewiesen worden.
Hiegegen wird rechtzeitig Beschwerde erhoben mit dem Antrag auf Aufhebung der
Sicherstellungsverfügungen. Es wird geltend gemacht, die Voraussetzungen für
den

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Erlass von Sicherstellungsverfügungen seien nicht gegeben: ein Zollanspruch
sei noch nicht festgestellt, er werde lediglich von der Zollverwaltung
behauptet, von den dafür Belangten aber bestritten; Y. habe seinen Wohnsitz
immer noch bei seinen Eltern in der Schweiz, nicht, wie die Zollverwaltung
annehme, am ausländischen Sitze der von ihm eingerichteten Fabrik. X. und die
Firma X. & Cie hätten keine Handlungen begangen, durch die der Zollanspruch
gefährdet worden wäre; sie hätten sich lediglich die Wahrung ihrer Rechte
vorbehalten, worin aber keine Gefährdungshandlung liegen könne.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen in Erwägung:
1......
2.- Nach Art. 123 ZG darf die Sicherstellung verfügt werden, wenn ein
zollrechtlicher Anspruch als gefährdet erscheint durch das Verhalten des
Zollpflichtigen oder wenn der Zollpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz
hat. Trifft eine dieser Voraussetzungen zu, so kann jeder
Zollzahlungspflichtige zur Sicherstellung verhalten werden. Das Gesetz fordert
nicht, dass jene Voraussetzungen auch in der Person der (übrigen)
Zollzahlungspflichtigen erfüllt seien.
Zollpflichtig ist, wer Waren über die Zollgrenze befördert und sein
Auftraggeber (Art. 1 , Abs. 1, und 9 ZG); ihn trifft die Zollmelde- und die
Zollzahlungspflicht. Zollzahlungspflichtig sind auch andere Personen, u. a.
derjenige, für dessen Rechnung Waren ein- oder ausgeführt werden (Art. 13 ZG).
Der Zollanspruch entsteht mit der Annahme der Zolldeklaration durch das
zuständige Zollamt (Art. 11 , Abs. 1, Art. 35 und 117 ZG) auf Grund einer
Überprüfung der Zolldeklaration auf ihre formelle Richtigkeit und
Vollständigkeit (vgl. Art. 34 , Abs. 2 ZG). Die Festsetzung des Zollbetrages
bleibt vorbehalten (Art. 35 , Abs. 2 ZG).

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Ist die Zollmeldepflicht nicht erfüllt worden, so entsteht der Zollanspruch im
Zeitpunkt des Grenzübertrittes.
Wenn demnach die Sicherstellungsverfügung das Bestehen eines zollrechtlichen
Anspruches voraussetzt, so kann das, nach der Ordnung des Zollgesetzes, nicht
bedeuten, dass die Zollfestsetzung durchgeführt, eine Verständigung oder ein
endgültiger Entscheid hierüber vorliegen müsse. Es genügen vielmehr jene
formalen Voraussetzungen, unter denen der Zollanspruch von gesetzeswegen
entsteht. Darum kann die Sicherstellungsverfügung vor der endgültigen
Festsetzung des Zollbetrages in jedem Stadium des Verfahrens erlassen werden.
Die abweichende Auffassung, die in der Beschwerde vertreten wird, steht in
Widerspruch mit dem Zollgesetz, vor allem den Bestimmungen von Art. 123, 11
und 117. Sie wäre auch unvereinbar mit dem Zweck der Sicherstellungsverfügung,
den Zollbezug möglichst wirksam zu sichern. Die Festsetzung des Zollbetrages
im gesetzlichen Verfahren und die endgültige Beurteilung der dagegen erhobenen
Einwendungen ist bei der steuer- und zollrechtlichen Sicherstellungsverfügung
sowenig gefordert, wie beim Arrest nach Art. 271 ff . SchKG, für den die
Glaubhaftmachung von Forderung und Arrestgrund vor dem Arrestrichter genügt
und die Bereinigung allfälliger Streitigkeiten, wie hier, ausserhalb des
Arrestverfahrens nach Vollzug des Arrestes, durchgeführt wird. Die
Sicherstellungsverfügung ergeht auf Grund von vorläufigen Feststellungen der
Zollverwaltung über Bestand und Höhe eines zollrechtlichen Anspruches und
unbeschadet der Bereinigung der Zollfestsetzung im nebenhergehenden
Veranlagungs- und Beschwerdeverfahren.
3.- Auf Grund der Feststellungen im Strafprotokoll der Zollverwaltung, die in
dieser Beziehung bis dahin nicht widerlegt worden sind, ist davon auszugehen,
dass die ausfuhrzollpflichtigen Waren von X. und Y. gemeinsam über die
Zollgrenze gebracht worden sind. An der Spedition Rollen beide beteiligt
gewesen sein. X. hat die

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Verzollungsinstruktion erteilt, Y. hat die Zolldeklaration abgegeben. (Beides
geschah zwar unter der Firmabezeichnung Z. - A.-G. Y. hat aber bei seiner
Einvernahme zugegeben, dass die Z. mit der Sendung nichts zu tun hat). Als
zollpflichtig haben daher im Hinblick auf die Sicherstellung des mit der
Annahme der Zolldeklaration entstandenen Zollanspruches die beiden Rekurrenten
X. und Y. zu gelten. Die Firma X. & Cie kommt in Betracht für die
Zollzahlungspflicht, da nach den Akten die Sendungen auf ihre Rechnung
ausgeführt wurden.
4.- Die Sicherstellungsverfügungen waren deshalb zulässig, wenn
Gefährdungshandlungen der beiden Zollpflichtigen vorgekommen sind oder wenn
die Zollpflichtigen im Ausland Wohnsitz haben. Bei der Firma X. & Cie braucht
es keine Gefährdungshandlung mehr, sofern die Voraussetzungen für die
Sicherstellungsverfügung in der Person eines oder der beiden Zollpflichtigen
erfüllt sind.
Auslandswohnsitz als Grund für die Verfügung der Sicherstellung käme in Frage
bei Y. Seine Wohnsitzverhältnisse sind zum mindesten nicht klar. Was über sie
aus den Akten hervorgeht, legt die Annahme nahe. dass er seinen Wohnsitz im
Ausland hat. Er behauptet zwar, sein Wohnsitz sei nach wie vor in der Schweiz,
und beruft sich dabei im wesentlichen auf seine Tätigkeit als Angestellter in
den schweizerischen Betrieben, die sein Vater leitet, und auf seine
regelmässigen Aufenthalte im Elternhaus. Über den Umfang jener Beschäftigung
und über die Häufigkeit und Dauer seiner Aufenthalte im Elternhaus fehlen
jedoch genügende Anhaltspunkte. Anderseits aber bezeichnet er sich selbst als
Teilhaber und Mitglied der Geschäftsleitung der ausländischen Unternehmung,
bei deren Gründung er mitgewirkt hat. Er ist seither in der Schweiz
polizeilich und militärisch abgemeldet.
Eine nähere Abklärung der Verhältnisse ist indessen nicht notwendig, da nach
den Akten jedenfalls eine Gefährdungshandlung im Sinne von Art. 123 ZG
vorliegt.

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Denn die Zollpflichtigen, die nach ihrer eigenen Erklärung in der Beschwerde
vom 17. September 1938 an die Oberzolldirektion (S. 10) nicht über die Mittel
zur Bezahlung des geforderten Zolles verfügen, haben die zollfreie Abfertigung
und die Freigabe der zollpflichtigen Ware zur Ausfuhr durch unrichtige Angaben
bei Verbringung der Waren über die Zollgrenze (Verzollungsinstruktion und
Zolldeklaration) erwirkt und damit den Staat um den Zugriff auf das ihm von
gesetzeswegen zustehende Zollpfand, also die in erster Linie in Betracht
fallende Sicherheit, gebracht. Die Beschwerde ist schon aus diesem Grunde
unbegründet und es braucht nicht erörtert zu werden, ob auch noch weitere
Handlungen vorgekommen sind, in denen eine Gefährdung des Zollanspruches
erblickt werden könnte.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 13 Traffico di perfezionamento passivo - 1 L'UDSC concede la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci reimportate che sono state esportate temporaneamente per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse pubblico preponderante vi si opponga.
¹	L'UDSC concede la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci reimportate che sono state esportate temporaneamente per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse pubblico preponderante vi si opponga.
²	Alle stesse condizioni l'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale se le merci esportate sono state sostituite all'estero con merci della stessa quantità, natura e qualità.
³	Il Consiglio federale può prevedere un'altra base di calcolo per i tributi doganali se il calcolo del dazio secondo l'eccedenza di peso non riesce a misurare il valore aggiunto del perfezionamento.
⁴	Esso disciplina in quale misura la restituzione, la riduzione o la franchigia sono accordate per le merci che non vengono reimportate bensì, a richiesta, sono distrutte nel territorio doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 124 Circostanze aggravanti - Sono circostanze aggravanti:
^a	l'ingaggio di una o più persone allo scopo di commettere un'infrazione doganale;
^b	la perpetrazione per mestiere o abituale di infrazioni doganali.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 1 Oggetto - La presente legge disciplina:
^a	la sorveglianza e il controllo del traffico delle persone e delle merci attraverso il confine doganale;
^b	la riscossione dei tributi doganali;
^c	la riscossione dei tributi esigibili in virtù di leggi federali di natura non doganale, sempre che spetti all'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC);
^d	l'esecuzione di disposti federali di natura non doganale e l'adempimento di altri compiti, sempre che spettino all'UDSC4.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 13 Traffico di perfezionamento passivo - 1 L'UDSC concede la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci reimportate che sono state esportate temporaneamente per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse pubblico preponderante vi si opponga.
¹	L'UDSC concede la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci reimportate che sono state esportate temporaneamente per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse pubblico preponderante vi si opponga.
²	Alle stesse condizioni l'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale se le merci esportate sono state sostituite all'estero con merci della stessa quantità, natura e qualità.
³	Il Consiglio federale può prevedere un'altra base di calcolo per i tributi doganali se il calcolo del dazio secondo l'eccedenza di peso non riesce a misurare il valore aggiunto del perfezionamento.
⁴	Esso disciplina in quale misura la restituzione, la riduzione o la franchigia sono accordate per le merci che non vengono reimportate bensì, a richiesta, sono distrutte nel territorio doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 11 Merci estere di ritorno - 1 I tributi doganali riscossi all'importazione vengono rimborsati e i tributi all'esportazione non sono riscossi sulle merci estere che, entro tre anni, ritornano intatte allo speditore in territorio doganale estero a causa di rifiuto d'accettazione del destinatario o di rescissione del contratto in base al quale sono state importate nel territorio doganale, oppure perché invendibili.10
¹	I tributi doganali riscossi all'importazione vengono rimborsati e i tributi all'esportazione non sono riscossi sulle merci estere che, entro tre anni, ritornano intatte allo speditore in territorio doganale estero a causa di rifiuto d'accettazione del destinatario o di rescissione del contratto in base al quale sono state importate nel territorio doganale, oppure perché invendibili.10
²	La restituzione dei tributi doganali e la franchigia doganale sono accordate anche per le merci modificate, indi riesportate perché presentavano lacune accertate all'atto della loro trasformazione nel territorio doganale.
³	La restituzione dei tributi doganali e la franchigia doganale sono altresì accordate anche per le merci che vengono riesportate perché non possono essere messe in circolazione in base al diritto svizzero.
⁴	Il Consiglio federale disciplina in quale misura la restituzione o la franchigia doganale sono accordate per le merci che non vengono riesportate bensì, a richiesta, sono distrutte nel territorio doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 35 Controllo della dichiarazione doganale accettata - 1 Durante la procedura d'imposizione, l'ufficio doganale può controllare in ogni momento la dichiarazione doganale accettata e i documenti di scorta.
¹	Durante la procedura d'imposizione, l'ufficio doganale può controllare in ogni momento la dichiarazione doganale accettata e i documenti di scorta.
²	Esso può esigere documenti supplementari dalla persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 117 Infrazioni doganali - Sono infrazioni doganali:
^a	la frode doganale;
^b	la messa in pericolo del dazio;
^c	l'infrazione dei divieti;
^d	la ricettazione doganale;
^e	la distrazione del pegno doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 34 Rettifica o ritiro della dichiarazione doganale - 1 La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
¹	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può rettificare o ritirare la dichiarazione doganale accettata, fintanto che la merce è presentata in dogana e l'ufficio doganale:
^a	non ha constatato l'inesattezza delle indicazioni contenute nella dichiarazione doganale o nei documenti di scorta; oppure
^b	non ha ordinato la visita della merce.
²	Per la merce che non è più sotto la custodia dell'UDSC, il Consiglio federale può prevedere un breve termine per rettificare la dichiarazione doganale accettata.
³	Entro 30 giorni dal momento in cui la merce non è più sotto la custodia dell'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può presentare all'ufficio doganale una domanda di modifica dell'imposizione; essa deve presentare in pari tempo una dichiarazione doganale rettificata.
⁴	L'ufficio doganale accoglie la domanda se la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione prova che:
^a	la merce è stata erroneamente dichiarata per il regime doganale indicato nella dichiarazione doganale; oppure
^b	le condizioni necessarie per la nuova imposizione richiesta erano già adempite al momento dell'accettazione della dichiarazione doganale e nel frattempo la merce non è stata modificata.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 271 - 1 Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:474
¹	Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:474
¹	quando il debitore non abbia domicilio fisso;
²	quando il debitore, nell'intenzione di sottrarsi all'adempimento delle sue obbligazioni, trafughi i suoi beni, si renda latitante o si prepari a prendere la fuga;
³	quando il debitore sia di passaggio o appartenga al ceto delle persone che frequentano le fiere ed i mercati e si tratti di crediti per loro natura immediatamente esigibili;
⁴	quando il debitore non dimori in Svizzera, se non vi è altra causa di sequestro, ma il credito abbia un legame sufficiente con la Svizzera o si fondi su un riconoscimento di debito ai sensi dell'articolo 82 capoverso 1;
⁵	quando al creditore sia stato rilasciato nei confronti del debitore un attestato provvisorio o definitivo di carenza di beni;
⁶	quando il creditore possieda nei confronti del debitore un titolo definitivo di rigetto dell'opposizione.
²	Nei casi contemplati ai numeri 1 e 2 il sequestro si può domandare altresì per crediti non ancora scaduti; esso produce, rimpetto al debitore, la scadenza del credito.
³	Nel caso contemplato al capoverso 1 numero 6, se si tratta di una decisione straniera da eseguire secondo la Convenzione del 30 ottobre 2007478 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale, il giudice pronuncia anche sull'esecutività della stessa.479