BGE-63-II-18 - 1937-01-01 - DTF - Diritto civile - 1. Berufungsstreitwert. Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche, Art...

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)

Art. 260

Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.

La somma ricavata, dedotte le spese, serve a coprire i crediti dei cessionari secondo il loro grado rispettivo. L'eccedenza sarà versata alla massa.

Una pretesa può essere realizzata conformemente all'articolo 256, se la massa dei creditori rinuncia a farla valere e nessuno di essi ne domanda la cessione. [1]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

S. 18 / Nr. 5 Obligationenrecht (d)

BGE 63 II 18

5. Urteil der I. Zivilabteilung vom 19. Februar 1937 i. S. Escher und
Konsorten gegen Verband der Genossenschaften Konkordia der Schweiz.

Regeste:
1. Berufungsstreitwert. Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend
gemachter Ansprüche, Art. 60

, Abs. 1 OG Erw. 1.
2. Widerrechtliche Schadensstiftung. Eine Haftung besteht, gesetzliche
Sonderbestimmungen vorbehalten, nur für unmittelbaren Schaden, Art. 41 OR.
Haftung von Genossenschaftsorganen gegenüber den Gläubigern. Erw. 2-5

Seite: 19
A. - Am 16. April 1931 wurde über die Konsumgenossenschaft Konkordia Raron der
Konkurs eröffnet. Dabei kam der Vertand der Genossenschaften Konkordia der
Schweiz als Gläubiger mit Fr. 39032.65 zu Verlust. Hieran erhielt er von
Bürgen zusammen Fr. 30000.-, und aus zwei ersteigerten Forderungen löste er
Fr. 459.75. Den verbleibenden Saldo im Betrage von Fr. 8572.90 macht er
gegenüber Moritz Salzgeber, Eduard Werlen, Viktor Zumoberhaus, Joseph
Salzgeber und Hermann Escher geltend. Er hält dafür, die Genannten seien in
ihrer Eigenschaft als Präsident, bezw. Mitglieder des Verwaltungsrates
verantwortlich für den Schaden, der zufolge unerhörter Misswirtschaft in der
Konsumgenossenschaft Raron entstanden sei.
B. - Das Kantonsgericht Wallis hat am 24. März 1936 folgendes Urteil gefällt:
«1. Die Beklagten zahlen an den Verband Genossenschaften Konkordia der Schweiz
folgende Entschädigungen: Moritz Salzgeber Fr. 2400.-, Hermann Escher Fr.
800.-, Eduard Werlen Fr. 400.-, Viktor Zumoberhaus und Joseph Salzgeber je Fr.
200.-, sämtlich mit Zins zu 5% seit dem 1. April 1933.
2. Die Klägerin trägt die Hälfte der sämtlichen Kosten. Von der andern Hälfte
werden 3/5 dem Moritz Salzgeber, 1/5 dem Hermann Escher, 1/10 dem Eduard
Werlen und der letzte Zehntel den beiden übrigen Beklagten zusammen auferlegt.
3. Alle weitern Begehren werden abgewiesen.»
C. - Gegen dieses Urteil haben alle Beklagten die Berufung erklärt mit dem
Antrag auf gänzliche Abweisung der Klage.
Die Klägerschaft verlangt auf dem Wege der Anschlussberufung Verurteilung der
Beklagten in der von der Vorinstanz festgelegten Proportion zur Bezahlung
eines Betrages von Fr. 8572.90 nebst Zins zu 5% seit 1. April 1933. Eventuell
beantragt sie solidarische Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung der
genannten Summe.

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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Nach Art. 60 Abs. 1 OG sind mehrere in einer Klage geltend gemachte
Ansprüche für die Bestimmung der Streitwertsumme zusammenzurechnen. Ergibt
dieses Total den vom OG für die Berufung geforderten Streitwert, so kann
alsdann von mehreren Beklagten jeder selbständig die Berufung erklären, selbst
wenn die Summe, für die er persönlich belangt wird, für sich allein nicht
berufungsfähig wäre (vgl. BGE 32 II 221). Da sich die Gesamtforderung im
gegenwärtigen Falle auf Fr. 8572.90 beläuft, ist mithin auf alle Berufungen
einzutreten, trotzdem vor erster Instanz nicht auf solidarische Verurteilung
angetragen worden ist.
2.- Der klägerische Verband hat es unterlassen, während des Konkurses der
Konsumgenossenschaft Konkordia Raron gestützt auf Art. 260 SchKG die Abtretung
allfälliger Massaansprüche gegen die Organe der Genossenschaft zu verlangen.
Auch eine Abtretung gemäss Art. 269 SchKG hat nie stattgefunden. Der Kläger
kann deshalb heute von vornherein nur Ansprüche gegenüber den Beklagten
geltend machen, die direkt in seiner Person zur Entstehung gelangt sind.
3.- Dass die Beklagten in einem Vertragsverhältnis zum klägerischen Verband
gestanden hätten, wird mit Recht nicht behauptet, sodass eine Vertragsklage im
engern, eigentlichen Sinne des Wortes entfällt.
4.- Das OR räumt den Gläubigern einer Genossenschaft in Art. 714 nur ganz
ausnahmsweise direkte Ansprüche gegenüber den Mitgliedern des Vorstandes sowie
gegenüber den Liquidatoren ein. So zunächst einmal bei Verletzung der in Art.
704 Abs. 1 OR statuierten Pflichten («Ergibt sich, dass die Forderungen der
Genossenschaftsgläubiger nicht mehr durch die Aktiven gedeckt sind, so liegt
dem Vorstande, bezw. den Liquidatoren die Verpflichtung ob, die Zahlungen
sofort einzustellen und dem Gerichte behufs Eröffnung des Konkurses hievon
Anzeige zu machen»);

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ferner bei Widerhandlungen gegen die Liquidationsbestimmungen der Art. 712 und
713 OR.
Der klagende Verband stützt seine Ansprüche indessen auf keine dieser
Gesetzesbestimmungen. Vielmehr verlangt er ausschliesslich deshalb
Schadenersatz, weil nach seinem Dafürhalten unter der Führung der Beklagten
Misswirtschaft, insbesondere in der Form unvorsichtigen Kreditierens,
getrieben worden ist. Das soll zum Konkurs der Konsumgenossenschaft Konkordia
Raron und zur Schädigung der Gläubiger geführt haben.
Ansprüche des klagenden Verbandes gegenüber den Beklagten sind daher nur
denkbar, wenn die Voraussetzungen der Art. 41 ff . OR verwirklicht sind.
5.- Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es
aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatz verpflichtet (Art. 41 Abs. 1 OR).
Diese Gesetzesbestimmung hat indessen ausschliesslich unmittelbaren Schaden im
Auge (vgl. OSER/SCHÖNENBERGER, Art. 41 N. 52, BECKER, Art. 41 N. 78, GMÜR in
der ZSR n. F. 22, 639, sowie BGE 52 II 263; in Bezug auf die analoge Ordnung
des deutschen Rechtes vgl. statt vieler: Entscheidungen des Reichsgerichts in
Zivilsachen 82190).
Im vorliegenden Falle wurde durch das anfechtbare Verhalten der Beklagten in
erster Linie nur die in Konkurs geratene Genossenschaft Konkordia geschädigt,
und die Beeinträchtigung des Forderungsrechtes des Klägers stellt sich bloss
als Reflexwirkung hievon dar. Unter solchen Umständen entsteht für die
Gläubiger des Verletzten kein direkter Schadenersatzanspruch gegenüber dem
Schädiger (vgl. auch v. TUHR, Allgemeiner Teil des OR, 1 § 48 I 343 f.). Die
Klage muss daher schon aus diesem Grunde im vollen Umfang abgewiesen werden.
Zum nämlichen Schluss gelangt man übrigens auch auf Grund folgender
Überlegungen: Forderungen wirken, weil sie bloss relative Rechte sind, nur
unter den am Schuldverhältnis Beteiligten. Ihre Beeinträchtigung durch Dritte
ist nicht widerrechtlich. Anders könnte es sich

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höchstens dann verhalten, wenn das Gesetz für den konkreten Tatbestand
ausdrücklich etwas anderes bestimmen oder sofern es sich um absichtliche
Schädigung unter Verstoss gegen die guten Sitten handeln würde (vgl. BGE 52 II
375 ff. und GUHL Obligationenrecht, 2. Aufl. S. 91 i. f.). Von einer
absichtlichen Schädigung kann indessen in casu keine Rede sein, und es vermag,
wie schon in anderem Zusammenhang ausgeführt worden ist, der Anspruch des
Klägers auch nicht auf eine gesetzliche Sonderbestimmung gestützt zu werden.
Wenn also die Beklagten für allfälliges Verschulden nicht haftbar gemacht
werden können, so hat der Kläger sich das selbst zuzuschreiben. Denn das
Gesetz bot ihm die Möglichkeit, seine Rechte gestützt auf Art. 260 oder
eventuell 269 SchKG zu wahren.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Hauptberufungen werden gutgeheissen, die Anschlussberufung abgewiesen;
demzufolge wird die Klage des Verbandes der Genossenschaften Konkordia der
Schweiz gegen alle Beklagten im vollen Umfange abgewiesen.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 41
	1.	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
	2.	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 41
	1.	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
	2.	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 704 [1]
	1.	Una deliberazione dell'assemblea generale approvata da almeno due terzi dei voti rappresentati e dalla maggioranza dei valori nominali rappresentati è necessaria per:
		1.	la modificazione dello scopo sociale;
		10.	l'introduzione del voto preponderante del presidente nell'assemblea generale;
		11.	l'introduzione nello statuto di una disposizione concernente lo svolgimento dell'assemblea generale all'estero;
		12.	la revoca della quotazione dei titoli di partecipazione della società;
		13.	il trasferimento della sede della società;
		14.	l'introduzione nello statuto di una clausola compromissoria;
		15.	la rinuncia alla designazione di un rappresentante indipendente in un'assemblea generale virtuale di una società le cui azioni non sono quotate in borsa;
		16.	lo scioglimento della società. [3]
		2.	la riunione di azioni, sempre che non richieda il consenso di tutti gli azionisti interessati;
		3.	l'aumento del capitale con capitale proprio, mediante conferimenti in natura o mediante compensazione con un credito, e la concessione di vantaggi speciali;
		4.	la limitazione o soppressione del diritto d'opzione;
		5.	l'introduzione di un capitale condizionale, l'introduzione di un margine di variazione del capitale o la creazione di capitale di riserva secondo l'articolo 12 della legge dell'8 novembre 1934 [2] sulle banche;
		6.	la conversione di buoni di partecipazione in azioni;
		7.	la limitazione della trasferibilità delle azioni nominative;
		8.	l'introduzione di azioni con diritto di voto privilegiato;
		9.	il cambiamento della moneta del capitale azionario;
	2.	Le disposizioni statutarie che prevedono, per talune deliberazioni, una maggioranza superiore a quella prescritta dalla legge possono essere adottate, modificate o abrogate soltanto alla maggioranza prevista. [4]
	3.	I titolari di azioni nominative che non abbiano aderito ad una deliberazione concernente la modificazione dello scopo sociale o l'introduzione di azioni con diritto di voto privilegiato non sono vincolati, durante un periodo di sei mesi dalla pubblicazione di questa deliberazione nel «Foglio ufficiale svizzero di commercio», alle limitazioni statutarie della trasferibilità delle azioni.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713). [2] RS 952.0 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 712 [1]
	1.	Nelle società le cui azioni sono quotate in borsa, l'assemblea generale elegge presidente uno dei membri del consiglio d'amministrazione. Il mandato del presidente termina al più tardi alla conclusione della successiva assemblea generale ordinaria.
	2.	Nelle società le cui azioni non sono quotate in borsa, il consiglio d'amministrazione elegge presidente uno dei suoi membri. Lo statuto può disporre che il presidente sia eletto dall'assemblea generale.
	3.	È ammessa la rielezione.
	4.	Se la carica di presidente è vacante, il consiglio d'amministrazione nomina un nuovo presidente per la rimanente durata del mandato. Lo statuto può prevedere altre regole per rimediare a questa lacuna nell'organizzazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 713 [1]
	1.	Le decisioni del consiglio d'amministrazione sono prese a maggioranza dei voti emessi. Il presidente ha voto preponderante, salvo disposizione contraria dello statuto.
	2.	Il consiglio d'amministrazione può prendere le sue decisioni:
		1.	nell'ambito di una seduta in un luogo di riunione;
		2.	avvalendosi di mezzi di comunicazione elettronici in applicazione analogica degli articoli 701c-701e;
		3.	in forma scritta, sia questa su supporto cartaceo o elettronico, sempre che un membro non abbia chiesto la discussione orale. Se la decisione è presa per via elettronica la firma non è necessaria, a meno che il consiglio d'amministrazione non abbia disposto altrimenti per scritto. [2]
	3.	Sulle discussioni e decisioni è tenuto un processo verbale; questo è firmato dal presidente e dall'estensore. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).