BGE-63-II-18 - 1937-01-01 - ATF - Droit civil - 1. Berufungsstreitwert. Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche, Art...

RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)

Art. 260

Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse. [1]

Le produit, déduction faite des frais, sert à couvrir les créances des cessionnaires dans l'ordre de leur rang et l'excédent est versé à la masse.

Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention et qu'aucun d'eux n'en demande la cession, cette prétention peut être réalisée conformément à l'art. 256. [2]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1).
[2] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1).

S. 18 / Nr. 5 Obligationenrecht (d)

BGE 63 II 18

5. Urteil der I. Zivilabteilung vom 19. Februar 1937 i. S. Escher und
Konsorten gegen Verband der Genossenschaften Konkordia der Schweiz.

Regeste:
1. Berufungsstreitwert. Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend
gemachter Ansprüche, Art. 60

, Abs. 1 OG Erw. 1.
2. Widerrechtliche Schadensstiftung. Eine Haftung besteht, gesetzliche
Sonderbestimmungen vorbehalten, nur für unmittelbaren Schaden, Art. 41 OR.
Haftung von Genossenschaftsorganen gegenüber den Gläubigern. Erw. 2-5

Seite: 19
A. - Am 16. April 1931 wurde über die Konsumgenossenschaft Konkordia Raron der
Konkurs eröffnet. Dabei kam der Vertand der Genossenschaften Konkordia der
Schweiz als Gläubiger mit Fr. 39032.65 zu Verlust. Hieran erhielt er von
Bürgen zusammen Fr. 30000.-, und aus zwei ersteigerten Forderungen löste er
Fr. 459.75. Den verbleibenden Saldo im Betrage von Fr. 8572.90 macht er
gegenüber Moritz Salzgeber, Eduard Werlen, Viktor Zumoberhaus, Joseph
Salzgeber und Hermann Escher geltend. Er hält dafür, die Genannten seien in
ihrer Eigenschaft als Präsident, bezw. Mitglieder des Verwaltungsrates
verantwortlich für den Schaden, der zufolge unerhörter Misswirtschaft in der
Konsumgenossenschaft Raron entstanden sei.
B. - Das Kantonsgericht Wallis hat am 24. März 1936 folgendes Urteil gefällt:
«1. Die Beklagten zahlen an den Verband Genossenschaften Konkordia der Schweiz
folgende Entschädigungen: Moritz Salzgeber Fr. 2400.-, Hermann Escher Fr.
800.-, Eduard Werlen Fr. 400.-, Viktor Zumoberhaus und Joseph Salzgeber je Fr.
200.-, sämtlich mit Zins zu 5% seit dem 1. April 1933.
2. Die Klägerin trägt die Hälfte der sämtlichen Kosten. Von der andern Hälfte
werden 3/5 dem Moritz Salzgeber, 1/5 dem Hermann Escher, 1/10 dem Eduard
Werlen und der letzte Zehntel den beiden übrigen Beklagten zusammen auferlegt.
3. Alle weitern Begehren werden abgewiesen.»
C. - Gegen dieses Urteil haben alle Beklagten die Berufung erklärt mit dem
Antrag auf gänzliche Abweisung der Klage.
Die Klägerschaft verlangt auf dem Wege der Anschlussberufung Verurteilung der
Beklagten in der von der Vorinstanz festgelegten Proportion zur Bezahlung
eines Betrages von Fr. 8572.90 nebst Zins zu 5% seit 1. April 1933. Eventuell
beantragt sie solidarische Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung der
genannten Summe.

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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Nach Art. 60 Abs. 1 OG sind mehrere in einer Klage geltend gemachte
Ansprüche für die Bestimmung der Streitwertsumme zusammenzurechnen. Ergibt
dieses Total den vom OG für die Berufung geforderten Streitwert, so kann
alsdann von mehreren Beklagten jeder selbständig die Berufung erklären, selbst
wenn die Summe, für die er persönlich belangt wird, für sich allein nicht
berufungsfähig wäre (vgl. BGE 32 II 221). Da sich die Gesamtforderung im
gegenwärtigen Falle auf Fr. 8572.90 beläuft, ist mithin auf alle Berufungen
einzutreten, trotzdem vor erster Instanz nicht auf solidarische Verurteilung
angetragen worden ist.
2.- Der klägerische Verband hat es unterlassen, während des Konkurses der
Konsumgenossenschaft Konkordia Raron gestützt auf Art. 260 SchKG die Abtretung
allfälliger Massaansprüche gegen die Organe der Genossenschaft zu verlangen.
Auch eine Abtretung gemäss Art. 269 SchKG hat nie stattgefunden. Der Kläger
kann deshalb heute von vornherein nur Ansprüche gegenüber den Beklagten
geltend machen, die direkt in seiner Person zur Entstehung gelangt sind.
3.- Dass die Beklagten in einem Vertragsverhältnis zum klägerischen Verband
gestanden hätten, wird mit Recht nicht behauptet, sodass eine Vertragsklage im
engern, eigentlichen Sinne des Wortes entfällt.
4.- Das OR räumt den Gläubigern einer Genossenschaft in Art. 714 nur ganz
ausnahmsweise direkte Ansprüche gegenüber den Mitgliedern des Vorstandes sowie
gegenüber den Liquidatoren ein. So zunächst einmal bei Verletzung der in Art.
704 Abs. 1 OR statuierten Pflichten («Ergibt sich, dass die Forderungen der
Genossenschaftsgläubiger nicht mehr durch die Aktiven gedeckt sind, so liegt
dem Vorstande, bezw. den Liquidatoren die Verpflichtung ob, die Zahlungen
sofort einzustellen und dem Gerichte behufs Eröffnung des Konkurses hievon
Anzeige zu machen»);

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ferner bei Widerhandlungen gegen die Liquidationsbestimmungen der Art. 712 und
713 OR.
Der klagende Verband stützt seine Ansprüche indessen auf keine dieser
Gesetzesbestimmungen. Vielmehr verlangt er ausschliesslich deshalb
Schadenersatz, weil nach seinem Dafürhalten unter der Führung der Beklagten
Misswirtschaft, insbesondere in der Form unvorsichtigen Kreditierens,
getrieben worden ist. Das soll zum Konkurs der Konsumgenossenschaft Konkordia
Raron und zur Schädigung der Gläubiger geführt haben.
Ansprüche des klagenden Verbandes gegenüber den Beklagten sind daher nur
denkbar, wenn die Voraussetzungen der Art. 41 ff . OR verwirklicht sind.
5.- Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es
aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatz verpflichtet (Art. 41 Abs. 1 OR).
Diese Gesetzesbestimmung hat indessen ausschliesslich unmittelbaren Schaden im
Auge (vgl. OSER/SCHÖNENBERGER, Art. 41 N. 52, BECKER, Art. 41 N. 78, GMÜR in
der ZSR n. F. 22, 639, sowie BGE 52 II 263; in Bezug auf die analoge Ordnung
des deutschen Rechtes vgl. statt vieler: Entscheidungen des Reichsgerichts in
Zivilsachen 82190).
Im vorliegenden Falle wurde durch das anfechtbare Verhalten der Beklagten in
erster Linie nur die in Konkurs geratene Genossenschaft Konkordia geschädigt,
und die Beeinträchtigung des Forderungsrechtes des Klägers stellt sich bloss
als Reflexwirkung hievon dar. Unter solchen Umständen entsteht für die
Gläubiger des Verletzten kein direkter Schadenersatzanspruch gegenüber dem
Schädiger (vgl. auch v. TUHR, Allgemeiner Teil des OR, 1 § 48 I 343 f.). Die
Klage muss daher schon aus diesem Grunde im vollen Umfang abgewiesen werden.
Zum nämlichen Schluss gelangt man übrigens auch auf Grund folgender
Überlegungen: Forderungen wirken, weil sie bloss relative Rechte sind, nur
unter den am Schuldverhältnis Beteiligten. Ihre Beeinträchtigung durch Dritte
ist nicht widerrechtlich. Anders könnte es sich

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höchstens dann verhalten, wenn das Gesetz für den konkreten Tatbestand
ausdrücklich etwas anderes bestimmen oder sofern es sich um absichtliche
Schädigung unter Verstoss gegen die guten Sitten handeln würde (vgl. BGE 52 II
375 ff. und GUHL Obligationenrecht, 2. Aufl. S. 91 i. f.). Von einer
absichtlichen Schädigung kann indessen in casu keine Rede sein, und es vermag,
wie schon in anderem Zusammenhang ausgeführt worden ist, der Anspruch des
Klägers auch nicht auf eine gesetzliche Sonderbestimmung gestützt zu werden.
Wenn also die Beklagten für allfälliges Verschulden nicht haftbar gemacht
werden können, so hat der Kläger sich das selbst zuzuschreiben. Denn das
Gesetz bot ihm die Möglichkeit, seine Rechte gestützt auf Art. 260 oder
eventuell 269 SchKG zu wahren.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Hauptberufungen werden gutgeheissen, die Anschlussberufung abgewiesen;
demzufolge wird die Klage des Verbandes der Genossenschaften Konkordia der
Schweiz gegen alle Beklagten im vollen Umfange abgewiesen.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 41
	1.	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
	2.	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 41
	1.	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
	2.	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 704 [1]
	1.	Une décision de l'assemblée générale recueillant au moins les deux tiers des voix attribuées aux actions représentées et la majorité des valeurs nominales représentées est nécessaire:
		1.	pour la modification du but social;
		10.	pour l'introduction de la voix prépondérante du président à l'assemblée générale;
		11.	pour l'introduction d'une disposition statutaire prévoyant la tenue de l'assemblée générale à l'étranger;
		12.	pour la décotation des titres de participation de la société;
		13.	pour le transfert du siège de la société;
		14.	pour l'introduction d'une clause d'arbitrage dans les statuts;
		15.	pour la renonciation à la désignation d'un représentant indépendant en vue de la tenue d'une assemblée générale virtuelle dans les sociétés dont les actions ne sont pas cotées en bourse;
		16.	pour la dissolution de la société. [3]
		2.	pour la réunion d'actions, pour autant que le consentement de tous les actionnaires concernés ne soit pas requis;
		3.	pour l'augmentation du capital-actions au moyen des fonds propres, contre apport en nature ou par compensation, et pour l'attribution d'avantages particuliers;
		4.	pour la limitation ou la suppression du droit de souscription préférentiel;
		5.	pour la création d'un capital conditionnel, l'institution d'une marge de fluctuation du capital ou la constitution d'un capital de réserve au sens de l'art. 12 de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques [2];
		6.	pour la transformation de bons de participation en actions;
		7.	pour la restriction de la transmissibilité des actions nominatives;
		8.	pour l'introduction d'actions à droit de vote privilégié;
		9.	pour le changement de la monnaie dans laquelle le capital-actions est fixé;
	2.	Les dispositions statutaires qui prévoient pour la prise de certaines décisions une majorité plus forte que celle requise par la loi ne peuvent être adoptées, modifiées ou abrogées qu'à la majorité prévue. [4]
	3.	Les titulaires d'actions nominatives qui n'ont pas adhéré à une décision ayant pour objet la transformation du but social ou l'introduction d'actions à droit de vote privilégié ne sont pas liés par les restrictions statutaires de la transmissibilité des actions pendant un délai de six mois à compter de la publication de cette décision dans la Feuille officielle suisse du commerce.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 733; FF 1983 II 757). [2] RS 952.0 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005;2022 109; FF 2017 353). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005;2022 109; FF 2017 353).

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 712 [1]
	1.	L'assemblée générale des sociétés dont les actions sont cotées en bourse élit un président parmi les membres du conseil d'administration. Le mandat du président s'achève au plus tard à la fin de l'assemblée générale ordinaire suivante.
	2.	Lorsque les actions de la société ne sont pas cotées en bourse, le conseil d'administration élit un président parmi ses membres. Les statuts peuvent prévoir que le président est élu par l'assemblée générale.
	3.	La réélection est possible.
	4.	Lorsque la fonction de président est vacante, le conseil d'administration désigne un nouveau président pour la durée du mandat restante. Les statuts peuvent prévoir d'autres dispositions afin de remédier à cette carence dans l'organisation.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005;2022 109; FF 2017 353).

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 713 [1]
	1.	Les décisions du conseil d'administration sont prises à la majorité des voix émises. Le président a voix prépondérante, sauf disposition contraire des statuts.
	2.	Le conseil d'administration peut prendre ses décisions:
		1.	dans le cadre d'une séance avec lieu de réunion;
		2.	sous une forme électronique par analogie avec les art. 701c à 701e;
		3.	par écrit sur papier ou sous forme électronique, à moins qu'une discussion ne soit requise par l'un des membres du conseil d'administration. En cas de décision par voie électronique, aucune signature n'est nécessaire; les décisions écrites divergentes du conseil d'administration sont réservées. [2]
	3.	Les délibérations et les décisions du conseil d'administration sont consignées dans un procès-verbal; celui-ci est signé par le président et par la personne qui l'a rédigé. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 733; FF 1983 II 757). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005;2022 109; FF 2017 353). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2020 4005;2022 109; FF 2017 353).