BGE-62-III-17 - 1936-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Pfändbarkeit eines Teiles des von einer Arbeiter-Fürsorgeeinrichtung ausgerichteten unabtretbaren...

S. 17 / Nr. 6 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 62 III 17

6. Entscheid vom 28. Februar 1936 i. S. Schanz.

Regeste:
Pfändbarkeit eines Teiles des von einer Arbeiter-Fürsorgeeinrichtung
ausgerichteten unabtretbaren «Alterskapitals», zumal zugunsten der
geschiedenen Ehefrau, welcher daraus Abfindung für ihre Unterhaltsrente
versprochen worden war.
Capital versé, à titre de prestation pour la vieillesse, par une caisse de
prévoyance en faveur du personnel d'une grande entreprise. Ce capital est
partiellement saisissable, principalement au profit de l'épouse divorcée à qui
l'employé bénéficiaire a promis de racheter, par ce moyen, la pension
alimentaire dont il est débiteur envers elle.
Capitale incedibile versato all'impiegato di una grande impresa quale
prestazione per la vecchiaia. Questo capitale è pignorabile in parte,
soprattutto in favore della moglie divorziata cui l'impiegato beneficiario
aveva promesso di riscattare mediante questa somma la pensione alimentare
dovutale.

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A. - Auf die dann am 27. Januar 1934 ausgesprochene Ehescheidung hin schlossen
der Rekurrent und die Rekursgegnerin eine vom Scheidungsgericht genehmigte
Vereinbarung über die Nebenfolgen ab, der zu entnehmen ist:
«Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten gegenüber unter allen Titeln zu
folgenden Leistungen:
Der Kläger zahlt der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 50 Fr.
bis zur Fälligkeit seiner Altersversicherungsabfindungssumme im Jahre 1936.
Von der ihm im Herbst 1936 zufallenden Invaliden- und Altersversicherungssumme
der Brauerei F. Bartenstein Uster A.-G. zahlt der Kläger der Beklagten 2000
Fr.
Er ist damit einverstanden, dass die Versicherungskasse ermächtigt werde, den
Betrag der Beklagten direkt auszuzahlen.»
Dem Reglement über die Fürsorgeeinrichtung der Angestellten und Arbeiter der
Bierbrauerei Bartenstein in Uster vom 15. November 1929 ist zu entnehmen:
«Art. 1. Zweck. Die Fürsorgeeinrichtung... bezweckt, die... Angestellten und
Arbeiter (nachstehend Personen genannt) der Brauerei bei der «Vita»... gegen
die wirtschaftlichen Folgen der Invalidität, des Alters und des Todes zu
versichern.
Art. 6. Art und Höhe der Versicherung. Die Versicherung... umfasst folgende
Leistungen:
1. Bei Erleben des Rücktrittsalters 60 gelangt ein Alterskapital von 200% der
anrechenbaren Jahresbesoldung zur Entrichtung...
3. Im Falle von totaler und voraussichtlich dauernder Invalidität infolge
Krankheit wird eine Invalidenrente von 20% der Besoldung gewährt, laufend
längstens bis zum Rücktrittsalter 60, bei dessen Erleben das Alterskapital zur
Auszahlung gelangt. Ausserdem tritt Befreiung von der Prämienzahlung ein...
Weil die Versicherungsdauer stets eine Anzahl ganzer Jahre umfasst, so gelangt
das Alterskapital nicht am 60. Geburtstag, sondern am 1. Oktober desjenigen
Jahres, in welchem das Tarifalter 60 erreicht wird, zur Auszahlung.

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Art. 8. Anrechenbare Besoldung. Als anrechenbare Jahresbesoldung gilt die
feste Jahresbesoldung, welche an demjenigen Zeitpunkt bezogen wird, an welchem
die Versicherung in Kraft tritt...
Art. 9. Kostendeckung.. Es haben jedoch die versicherten Personen einen
jährlichen Beitrag zu entrichten von 3% der anrechenbaren Jahresbesoldung.
Art. 14. Unentziehbarkeit. Alle unter dieses Reglement fallenden
Versicherungsleistungen dürfen an Drittpersonen weder abgetreten noch
verpfändet werden. Sie sind der Zwangsvollstreckung entzogen. n
Auf das dem Rekurrenten ausgehändigte Exemplar des Reglementes wurde
geschrieben:
«Jahresbesoldung = 3550 Fr.
7100 Fr. Alterskapital, zahlbar bei Erleben des 1. Oktober 1935.
Jährliche Prämie = 106 Fr. 50 Cts.
Bei 26 Zahltagen im Jahr folglich Prämie per Zahltag von 2 Wochen = 4 Fr. 10
Cts.»
Als der Rekurrent auf den 1. Oktober 1935 entlassen wurde und am folgenden Tag
die erwähnte Summe erhielt, legte er je 1000 Fr. auf Sparhefte der
Schweizerischen Volksbank Uster und der Bezirkssparkasse Uster an.
In der am 3. Oktober von der Rekursgegnerin angehobenen Betreibung für 2000
Fr. wurden die bezüglichen Sparhefte gepfändet.
Mit der vorliegenden Beschwerde verlangt der Rekurrent Aufhebung dieser
Pfändung.
B. - Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 6. Februar 1936 die Beschwerde
abgewiesen.
C. - Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Rekursgegnerin hat den Teilbetrag des Alterskapitals, den ihr der
Rekurrent durch die Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung überliess,
nicht direkt

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ausbezahlt erhalten können, weil die Forderung darauf nicht abtretbar war.
Dafür hat der Rekurrent die von der Rekursgegnerin auf dem Wege der Betreibung
geforderte gleichwertige Vergütung nicht bestritten. In dieser Betreibung kann
er sich der Pfändung des Gegenwertes des von ihm bezogenen Alterskapitals nur
wegen gesetzlicher Unpfändbarkeit widersetzen. Auf durch Rechtsgeschäft
bestimmte Unpfändbarkeit kommt gemäss Art. 92 Ziff. 7 SchKG nur bei von einem
Dritten unentgeltlich bestellten Leibrenten etwas an; hier liegt aber weder
Unentgeltlichkeit noch Leibrente vor.
Unpfändbar sind gemäss Art. 92 Ziff. 9 SchKG die Unterstützungen von seiten
der Hülfs-, Kranken- und Armenkassen, Sterbefallvereine und ähnlicher
Anstalten. Hierunter fällt jedoch die konzessionierte
Lebensversicherungsgesellschaft «Vita» nicht.
Unpfändbar sind gemäss Art. 92 Ziff. 10 die Kapitalbeträge, welche als
Entschädigung für Körperverletzung oder Gesundheitsstörung dem Betroffenen
ausbezahlt worden sind. Indessen gibt der Rekurrent zu, dass ihm der bei den
beiden Banken angelegten Kapitalbetrag auf Grund des Reglementes über die
Fürsorgeeinrichtung der Bierbrauerei Bartenstein ausbezahlt wurde. Allein
einen Anspruch auf eine solche Entschädigung für Körperverletzung oder
Gesundheitsstörung kann er aus jenem Reglement nicht herleiten. Vielmehr hätte
er im Falle von Invalidität infolge Krankheit nur eine jährliche
Invalidenrente von gut 700 Fr. bis zum Rücktrittsalter 60 und hernach das
Alterskapital zu beanspruchen gehabt. Wäre seine (übrigens erst im Rekurs an
das Bundesgericht, also verspätet aufgestellte und unbelegte) Behauptung, er
vollende das 60. Altersjahr erst am 6. März 1936, richtig, so erschiene es
freilich nicht ohne weiteres verständlich, dass ihm das Alterskapital schon
anfangs Oktober 1935 ausgerichtet worden ist. Allein am Rechtsgrund dieser
Auszahlung würde deren Vorzeitigkeit nichts ändern; sie wäre ihm doch
keinesfalls bloss wegen seiner Invalidität, sondern

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nur wegen des unmittelbar bevorstehenden Erlebens des Rücktrittsalters
geleistet worden und liesse sich daher nicht dem Art. 92 Ziff. 10 subsumieren.
Hat doch das Bundesgericht sogar bezüglich einer Pension, die ursprünglich als
Entschädigung für Körperverletzung oder Gesundheitsstörung gänzlich unpfändbar
gewesen sein mochte, mit eingehender Begründung ausgesprochen, sie könne nicht
unter allen Umständen für die ganze Lebenszeit des Pensionsberechtigten
gänzlich unpfändbar bleiben, nämlich dann nicht mehr, sobald er unabhängig von
jeder Körperverletzung oder Gesundheitsstörung die gleiche Pension wegen
seines Alters beanspruchen kann (Entscheid vom 24. Januar 1936 i. S. Lang).
Auch wenn das Alterkapital schliesslich zu den in Art. 93 SchKG aufgeführten
Vermögensstücken gezählt werden könnte, so könnte es doch nur soweit nicht
gepfändet werden, als es dem Rekurrenten und seiner Familie unumgänglich
notwendig ist. Indessen bleiben ja ohnehin gut 5000 Fr. von der Pfändung
befreit, womit diesem Gesichtspunkt weitgehend Rechnung getragen ist.
Übrigens wäre in der Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung ein
Verzicht des Rekurrenten auf die Unpfändbarkeit zu sehen. Ein Verzicht darauf,
die Unpfändbarkeit einer Forderung geltend zu machen, kann nicht als
unzulässig angesehen werden, wenn er, sei es auch zum voraus, erklärt wird zum
Zwecke der Ablösung einer Unterhaltsrente gegenüber der geschiedenen Ehefrau,
der ja die Vorschriften über die relative Unpfändbarkeit nicht ohne weiteres
entgegengehalten werden können (BGE 55 III 152). Da das Alterskapital dem
Rekurrenten nur auf das Erleben des «Rücktrittsalters» hin in Aussicht stand,
kann er den Verzicht nicht nachträglich deswegen ablehnen, weil er erwerbslos
geworden ist; denn andernfalls hätte er es überhaupt nicht erhalten können.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215