BGE-60-III-139 - 1934-01-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Auch auf den Namen lautende Grundpfandtitel können nicht gepfändet oder arrestiert werden, ohne...

S. 139 / Nr. 37 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 60 III 139

37. Entscheid vom 21. September 1934 i. S. Spar- und Leihkasse Bern.

Seite: 139
Regeste:
Auch auf den Namen lautende Grundpfandtitel können nicht gepfändet oder
arrestiert werden, ohne dass sie vorgelegt (geschätzt und in Verwahrung
genommen) werden, was gegenüber einem den Gewahrsam bestreitenden Dritten
nicht zwangsweise durchgesetzt werden kann. SchKG Art. 96-99, 275/6; ZGB Art.
869, 872; VZG Art. 13.
Les titres de gage immobiliers, même nominatifs, ne peuvent être saisis ou
séquestrés qu'à la condition d'avoir été présentés à l'office (qui doit en
faire l'estimation et les prendre sous sa garde). La production du titre ne
peut être obtenue par contrainte du tiers, qui conteste l'avoir en sa
possession. LP art. 96 à 99, 275 et 276; Cc. art. 869 et 872; ORI art. 13.
Anche se nominativi, i titoli di pegno immobiliare non possono essere
pignorati o sequestrati che a patto d'essere presentati all'ufficio (il quale
deve stimarli e assumerne la custodia). Il terzo che contesta d'essere in
possesso del titolo non può essere astretto a presentarlo. LEF art. 96-99, 275
e 276; Cc. art. 869 e 872; RFF art. 13.

A. - Auf Verlangen der Rekurrentin erliess die Arrestbehörde Luzern-Stadt
einen Arrestbefehl gegen Alphons Amrhyn in Hamden, Conn. U. S. A., vertreten
durch Dr. G. Egli, Advokat, Luzern, u. a. auf folgende Arrestgegenstände: «2.
Zwei Gülten, lastend auf der Liegenschaft Rothaus in Wolhusen, vom 2. und 3.
Juli 1896 im Betrage von je 3000 Fr., Grundpfandschuldner: J. C. Schmidiger,
Bankverwalter, Frohburg, Wolhusen. 3. Fünf Schuldbriefe, lastend auf der
Liegenschaft Schloss Buholz, Gemeinde Ruswil, errichtet im Jahre 1926, zu je
10000 Fr., Grundpfandschuldner: Frau Witwe Rosa Amrhyn und Kinder, Schloss
Buholz, Ruswil. - NB. Das Vermögen wird von Dr. G. Egli verwaltet.» Über den
Arrestvollzug heisst es in der Arresturkunde: «Bei der Einvernahme des Herrn
Dr. G. Egli, Advokat, Luzern, verweigert derselbe unter Berufung auf das
Anwaltsgeheimnis jegliche Auskunft über das Vermögen des Arrestschuldners. In

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Vollziehung des vorstehenden Arrestbefehles wurde vorsorglich verarrestiert:
(folgt die Aufzählung der oben angegebenen Arrestgegenstände). Da die Titel
Ziffer 2 und 3 vom Betreibungsamt nicht eingesehen werden konnten, ist eine
betreibungsamtliche Schatzung nicht möglich. Anzeige an Herrn Dr. G. Egli,
Advokat, Luzern, als Vermögensverwalter des Arrestschuldners im Sinne von Art.
98 SchKG... Verfügung: Solange von... Herrn Dr. G. Egli dem Betreibungsamt
Luzern nicht die ausdrückliche Erklärung abgegeben wird, dass das arrestierte
Vermögen in Luzern nicht vorhanden ist, bleibt der Arrest in allen Teilen
aufrecht. - Das Betreibungsamt Luzern erhielt von Herrn Dr. G. Egli unterm 4.
April folgende Zuschrift: ... Dagegen verweigere ich unter Berufung... auf das
Anwaltsgeheimnis irgend welche Angabe über das Vermögen von Alphons Amrhyn...
Hypotheken, welche unter Ziffer 2 des Arrestbefehles bezeichnet sind, liegen
weder auf meinem Bureau noch in meiner Wohnung. Schuldbriefe unter Ziffer 3
des Arrestbefehles sind nicht genau bezeichnet, ohne Angangsdatum etc., und
können daher von vorneherein solche Bezeichnungen nicht Gegenstand eines
Arrestes bilden. Es sind auch noch weder auf meinem Bureau noch in meiner
Wohnung solche Schuldbriefe vorhanden... Es bleibt der Gläubigerin überlassen,
ihre Interessen gegenüber Herrn Dr. Egli zu wahren.»
B. - Eine Beschwerde des Arrestschuldners mit dem Antrag auf Aufhebung des
Arrestvollzuges hat die kantonale Aufsichtsbehörde am 20. Juni 1934 «bezüglich
der «Pfand»gegenstände Ziffer 2 und 3 geschützt».
C. - Diesen Entscheid hat die Spar- und Leihkasse in Bern an das Bundesgericht
weitergezogen mit dem Antrag, der Arrestvollzug sei als voll und ganz zu Recht
bestehend zu erklären.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Auf Grund des Arrestbefehles könnte der Arrest, ohne dass Dr. Egli zunächst
noch irgendwelche weitere

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Auskunft erteilen müsste, vollzogen werden auf die beiden am 2. und 3. Juli
1896 angegangenen Gülten von je 3000 Fr. auf der Liegenschaft Rothaus in
Wolhusen, weil der Arrestbefehl diese Arrestgegenstände ganz eindeutig
bezeichnet. Bezüglich der fünf im Jahre 1926 errichteten Schuldbriefe von je
10000 Fr. auf der Liegenschaft Schloss Buholz könnte eine Zweideutigkeit
höchstens dann bestehen, wenn im Jahre 1926 mehr als fünf Schuldbriefe zu
10000 Fr. auf diese Liegenschaft gelegt worden und sich gegenwärtig im Besitze
des Dr. Egli befinden sollten. Indessen wäre es diesfalls nicht zu
beanstanden, wenn Dr. Egli den Arrest einfach auf fünf von ihm beliebig
auszuwählende solche Schuldbriefe - also z. B. diejenigen hintern Ranges -
vollziehen liesse, ohne darüber Auskunft zu geben, dass noch weitere
gleichartige Schuldbriefe in seinem Besitze seien.
Allein Inhaberpapiere, Wechsel und andere indossable Papiere werden bei der
Pfändung oder Arrestierung vom Betreibungsamt in Verwahrung genommen (Art. 98 ,
275 SchKG), und zwar ist dies für die Gültigkeit der Pfändung oder
Arrestierung erforderlich (BGE 48 III S. 98). Das gleiche muss nun auch für
den Namensschuldbrief gelten, der vom ZGB wie der Inhaberschuldbrief derart
zum Wertpapier ausgestaltet worden ist, dass die von Art. 99 SchKG vorgesehene
Anzeige an den Schuldbriefschuldner, er könne rechtsgültig nur noch an das
Betreibungsamt leisten, wirkungslos bliebe gegenüber einer vom Schuldner erst
nach der Pfändung oder Arrestierung vorgenommenen Übertragung des
Schuldbriefes an einen gutgläubigen Dritten (vgl. Art. 96 SchKG; Art. 869 , 872
ZGB). Dementsprechend hat ja auch vorgeschrieben werden müssen, dass im
Besitze des Schuldners befindliche Eigentümerpfandtitel, die nicht gepfändet
wurden, weil sie zur Deckung der in Betreibung gesetzten Forderung nicht
ausreichten, vom Betreibungsamt für die Dauer der Pfändung (der Liegenschaft)
in Verwahrung zu nehmen sind (Art. 13 VZG).
Indessen kann die zwangsweise Verwahrung nur

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gegenüber dem Schuldner als Gewahrsamsinhaber oder gegenüber einem solchen
Dritten durchgesetzt werden, welcher zugesteht, den Gewahrsam zu haben, jedoch
nicht gegenüber einem Dritten, der seinen Gewahrsam in Abrede stellt und sich
damit einer Hausdurchsuchung oder ähnlichen auf zwangsweise Wegnahme
abzielenden Nachforschungen entziehen kann. Immerhin liesse sich das mit der
amtlichen Verwahrung verfolgte Ziel, dass die Wertschriften dem Schuldner
nicht mehr zur raschen Versilberung zum Nachteil des betreibenden Gläubigers
zur Verfügung stehen, bis zu einem gewissen Grad auch durch den weiteren
Gewahrsam des Dritten erreichen, der sie nach einmal vollzogener Pfändung oder
Arrestierung natürlich nur auf die Gefahr eigener Verantwortlichkeit hin an
den Schuldner zurückgeben könnte.
Aber in einem solchen Falle scheitert die Pfändung oder Arrestierung
notwendigerweise an einem andern Hindernis: Die Pfändung und Arrestierung von
durch ein Wertpapier verbrieften Forderungen erfordert gleichwie die Pfändung
oder Arrestierung beweglicher Sachen unter allen Umständen, dass sich das
Betreibungsamt durch Augenschein vom Vorhandensein dieser Vermögensstücke, sei
es beim Schuldner, sei es bei einem dritten Gewahrsamsinhaber (hier also bei
Dr. Egli), überzeugt. Andernfalls besteht ja (trotz früheren bezüglichen
Vermögensverwaltungshandlungen des Dr. Egli) nicht die mindeste Gewähr dafür,
dass die vom Betreibungsamt bei Dr. Egli als drittem Gewahrsinhaber zum
Arrestvollzug getroffenen Vorkehren wirklich zum Arrestvollzug geführt haben,
was natürlich nicht der Fall ist, wenn sich die zu beschlagnahmenden
Gegenstände im Moment des Arrestvollzuges nicht bei Dr. Egli befanden, sondern
bei einem andern Gewahrsamsinhaber, gegenüber welchem das Betreibungsamt
nichts vorgekehrt hat. Im allgemeinen können ferner bewegliche Sachen und
Wertschriften vom Betreibungsamt nicht ohne Augenschein geschätzt werden, was
zum Pfändungs- oder Arrestvollzug ebenfalls unerlässlich ist

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(vgl. Art. 97 , 276 Abs. 1 SchKG; BGE 56 III S. 44 ff.). Grundpfandtitel
könnten zwar auch bloss auf Grund des Grundbucheintrages geschätzt werden;
allein hier hat das Betreibungsamt von einer solchen Schätzung aus dem
richtigen Gefühl abgesehen, dass damit für den Arrestgläubiger ja doch nichts
gewonnen sei, wenn sich die Pfandtitel nicht im Gewahrsam des Dr. Egli
befänden und daher die gegen diesen vorgekehrten Arrestvollzugshandlungen
gegenstandslos wären. Somit hatte die Weigerung des Dr. Egli, die im
Arrestbefehl bezeichneten Grundpfandtitel vorzulegen, zur Folge, dass darauf
gar kein Arrest vollzogen werden konnte.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 98 - 1 Lorsque la saisie porte sur des espèces, billets de banque, titres au porteur, effets de change ou autres titres transmissibles par endossement, objets de métaux précieux ou autres objets de prix, l'office les prend sous sa garde.217
¹	Lorsque la saisie porte sur des espèces, billets de banque, titres au porteur, effets de change ou autres titres transmissibles par endossement, objets de métaux précieux ou autres objets de prix, l'office les prend sous sa garde.217
²	Les autres biens meubles peuvent être laissés provisoirement entre les mains du débiteur ou du tiers détenteur, à charge de les représenter en tout temps.
³	Toutefois ces objets sont également placés sous la garde de l'office ou d'un tiers, si le préposé juge cette mesure opportune ou si le créancier rend vraisemblable qu'elle est nécessaire pour assurer les droits constitués en sa faveur par la saisie.218
⁴	L'office peut aussi prendre sous sa garde les objets dont un tiers se trouvait nanti à titre de gage; il les restitue si la réalisation n'en a pas lieu.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 98 - 1 Lorsque la saisie porte sur des espèces, billets de banque, titres au porteur, effets de change ou autres titres transmissibles par endossement, objets de métaux précieux ou autres objets de prix, l'office les prend sous sa garde.217
¹	Lorsque la saisie porte sur des espèces, billets de banque, titres au porteur, effets de change ou autres titres transmissibles par endossement, objets de métaux précieux ou autres objets de prix, l'office les prend sous sa garde.217
²	Les autres biens meubles peuvent être laissés provisoirement entre les mains du débiteur ou du tiers détenteur, à charge de les représenter en tout temps.
³	Toutefois ces objets sont également placés sous la garde de l'office ou d'un tiers, si le préposé juge cette mesure opportune ou si le créancier rend vraisemblable qu'elle est nécessaire pour assurer les droits constitués en sa faveur par la saisie.218
⁴	L'office peut aussi prendre sous sa garde les objets dont un tiers se trouvait nanti à titre de gage; il les restitue si la réalisation n'en a pas lieu.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 96 - 1 Il est interdit au débiteur, sous menace des peines prévues par la loi (art. 169 CP214), de disposer des biens saisis sans la permission du préposé. Le fonctionnaire qui procède à la saisie attire expressément son attention sur cette interdiction ainsi que sur les conséquences pénales de sa violation.215
¹	Il est interdit au débiteur, sous menace des peines prévues par la loi (art. 169 CP214), de disposer des biens saisis sans la permission du préposé. Le fonctionnaire qui procède à la saisie attire expressément son attention sur cette interdiction ainsi que sur les conséquences pénales de sa violation.215
²	Sous réserve des effets de la possession acquise par les tiers de bonne foi, les actes de disposition accomplis par le débiteur sont nuls dans la mesure où ils lèsent les droits que la saisie a conférés aux créanciers.216

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 96 - 1 Il est interdit au débiteur, sous menace des peines prévues par la loi (art. 169 CP214), de disposer des biens saisis sans la permission du préposé. Le fonctionnaire qui procède à la saisie attire expressément son attention sur cette interdiction ainsi que sur les conséquences pénales de sa violation.215
¹	Il est interdit au débiteur, sous menace des peines prévues par la loi (art. 169 CP214), de disposer des biens saisis sans la permission du préposé. Le fonctionnaire qui procède à la saisie attire expressément son attention sur cette interdiction ainsi que sur les conséquences pénales de sa violation.215
²	Sous réserve des effets de la possession acquise par les tiers de bonne foi, les actes de disposition accomplis par le débiteur sont nuls dans la mesure où ils lèsent les droits que la saisie a conférés aux créanciers.216

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 96 - 1 Il est interdit au débiteur, sous menace des peines prévues par la loi (art. 169 CP214), de disposer des biens saisis sans la permission du préposé. Le fonctionnaire qui procède à la saisie attire expressément son attention sur cette interdiction ainsi que sur les conséquences pénales de sa violation.215
¹	Il est interdit au débiteur, sous menace des peines prévues par la loi (art. 169 CP214), de disposer des biens saisis sans la permission du préposé. Le fonctionnaire qui procède à la saisie attire expressément son attention sur cette interdiction ainsi que sur les conséquences pénales de sa violation.215
²	Sous réserve des effets de la possession acquise par les tiers de bonne foi, les actes de disposition accomplis par le débiteur sont nuls dans la mesure où ils lèsent les droits que la saisie a conférés aux créanciers.216

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 13 - 1 Si le débiteur est en possession de titres de gage créés sur l'immeuble au nom du propriétaire lui-même et s'ils n'ont pas été saisis parce qu'ils étaient insuffisants pour couvrir la créance faisant l'objet de la poursuite, l'office les conservera sous sa garde pendant la durée de la saisie (art. 68, al. 1, let. a, ci-après).
¹	Si le débiteur est en possession de titres de gage créés sur l'immeuble au nom du propriétaire lui-même et s'ils n'ont pas été saisis parce qu'ils étaient insuffisants pour couvrir la créance faisant l'objet de la poursuite, l'office les conservera sous sa garde pendant la durée de la saisie (art. 68, al. 1, let. a, ci-après).
²	Après la saisie de l'immeuble, une saisie des titres de gage créés au nom du propriétaire est exclue.23

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 97 - 1 Le fonctionnaire fait l'estimation des objets qu'il saisit. Il peut s'adjoindre des experts.
¹	Le fonctionnaire fait l'estimation des objets qu'il saisit. Il peut s'adjoindre des experts.
²	Il ne saisit que les biens nécessaires pour satisfaire les créanciers saisissants en capital, intérêts et frais.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 276 - 1 Il est dressé procès-verbal du séquestre au pied de l'ordonnance. Le procès-verbal contient la désignation des objets et de leur valeur. Il est transmis immédiatement à l'office des poursuites.
¹	Il est dressé procès-verbal du séquestre au pied de l'ordonnance. Le procès-verbal contient la désignation des objets et de leur valeur. Il est transmis immédiatement à l'office des poursuites.
²	L'office des poursuites en notifie immédiatement une copie au créancier et au débiteur et informe les tiers dont les droits sont touchés par le séquestre.492