BGE-60-I-82 - 1934-01-01 - ATF- Droit constitutionnel - Art. 45 BV garantiert die Freiheit der Niederlassung und des Aufenthalts nicht nur von Kanton zu...

S. 82 / Nr. 13 Niederlassungsfreiheit (d)

BGE 60 I 82

13. Urteil vom 25. Mai 1934 i. S. Hersberger gegen Basel-Landschaft.

Regeste:
Art. 45 BV garantiert die Freiheit der Niederlassung und des Aufenthalts nicht
nur von Kanton zu Kanton, sondern auch innerhalb eines Kantons von Gemeinde zu
Gemeinde (Erw. 2).
Wegen dauernder Unterstützungsbedürftigkeit darf die Niederlassung nur in
Kantonen mit örtlicher Armenpflege und nur den Kantonsbürgern verweigert
werden. Geltung dieser Einschränkung der Niederlassungsfreiheit auch für
Kantonsbürger, die aus dem Ausland oder einem andern Kanton kommen (Erw. 3 und
4).
Die Kantone können auf die Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit
verzichten. Wird ein solcher Verzicht in einem konkreten Falle nicht beachtet,
so verstösst das nicht gegen Art. 45 BV, sondern allenfalls gegen die
kantonale Verfassung oder die Garantie der Rechtsgleichheit (Erw. 4).

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Baselland ist ein Kanton mit örtlicher Armenpflege (Erw. 5).
Man kann ohne Willkür annehmen, dass er auf die Einschränkung der
Niederlassungsfreiheit im Sinn des Art. 45 Abs. 4 BV nicht verzichtet habe
(Erw. 6).
Dauernde Unterstützungsbedürftigkeit, die die Verweigerung der Niederlassung
nach Art. 45 Abs. 4 BV rechtfertigt (Erw. 7).

A. - Mit Beschluss vom 22. August 1933 entzog der Regierungsrat des Kantons
Basel-Stadt dem Ferdinand Hersberger von Seltisberg (Kanton Baselland)
gestützt auf Art. 45 Abs. 3 und 5 der Bundesverfassung die Niederlassung wegen
Verarmung und machte hievon dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit
einem Schreiben vom 23. August 1933 Mitteilung, in dem unter anderem folgendes
ausgeführt wird:
«Der ledige Hilfsarbeiter Ferdinand Hersberger ... ist in Basel seit 19. April
1920 polizeilich angemeldet. Infolge seiner Arbeitslosigkeit musste er seit
November 1932 zum Lebensunterhalt und für den Mietzins mit 3 Fr. 50 Cts. pro
Tag unterstützt werden. Der Wohn- und Heimatkanton übernahm je zur Hälfte
diese Kosten.... Bei der staatlichen Arbeitslosenkasse ist Hersberger
ausgesteuert; innert 4 Jahren hat ihm diese Stelle total 971 Fr. 50 Cts.
ausbezahlt.... Infolge seiner fortgesetzten Liederlichkeit sah sich die
Allgemeine Armenpflege Basel veranlasst, die wohnörtliche Beihilfe für die
Zukunft zu verweigern und die Heimatbehörde zu ersuchen, die weitere
Unterstützung ganz auf sich zu nehmen oder den Hersberger heimschaffen zu
lassen. Mit Schreiben vom 31. Juli a. c. lehnt die Heimatgemeinde jede weitere
Unterstützung ab und teilt mit, sie gewärtige die Heimschaffung des weiterhin
unterstützungsbedürftigen Petenten.»
Mit Schreiben vom 29. August 1933 erklärte sich der Regierungsrat des Kantons
Basel-Landschaft mit der Heimschaffung des Ferdinand Hersberger einverstanden
und ersuchte den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, den Ausgewiesenen dem
kantonalen Armensekretariat in Liestal zuzuführen. Diese Zuführung erfolgte
dann aber nicht. Hersberger begab sich in den Kanton Baselland

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nach Allschwil und stellte beim dortigen Gemeinderat das Gesuch um Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung. Der Gemeinderat wies dieses Gesuch ab und
forderte den Gesuchsteller auf, das Gemeindegebiet zu verlassen, ansonst die
armenrechtliche Heimschaffung angeordnet werde. Eine von F. Hersberger gegen
diese Verfügung eingereichte Beschwerde wurde vom Regierungsrat des Kantons
Basel-Landschaft am 29. Dezember 1933 abgewiesen und zwar mit folgender
Begründung:
Nach dem Kreisschreiben des Regierungsrates vom 15. Mai 1933 (Abschnitt II
Ziff. 2 Lit. c) könne die Niederlassungsbewilligung Personen verweigert
werden, «welche offensichtlich auf öffentliche Unterstützung oder Bettel
angewiesen sein werden, weil sie den notwendigen Lebensaufwand weder aus einem
rechtmässigen Erwerb noch aus Vermögen oder andern ausreichenden und
zulässigen Quellen bestreiten können und schon am bisherigen Wohnort dauernd
der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last gefallen sind.» Diese Voraussetzungen
seien, wie sich aus den Akten ergebe, im vorliegenden Falle gegeben.
B. - Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. Januar 1934 beantragt F.
Hersberger: Es sei ihm - unter Aufhebung des Entscheides des Regierungsrates
des Kantons Basel-Landschaft und des Gemeinderates von Allschwil - die
Niederlassung in Allschwil sowie im ganzen Kanton Basel-Landschaft zu
gewähren.
Zur Begründung dieses Antrages führt der Rekurrent im wesentlichen folgendes
aus: Es bestehe kein Grund zur Verweigerung oder zur Entziehung der
Niederlassung nach Art. 45 BV. Unrichtig sei die Behauptung der
Gemeindebehörde von Allschwil, dass er sich bereits bei der dortigen
Armenpflege für Unterstützungen habe anmelden wollen. Er habe sich auch, als
er noch in Basel gewohnt habe, stets um Arbeit bemüht. Nie habe er eine
Arbeitsstelle freiwillig oder böswillig verlassen oder den Antritt einer
Stelle verweigert. Stets sei er wegen eines körperlichen Gebrechens entlassen
worden. Er werde

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nämlich, da er als sechsjähriges Kind einen doppelten Schädelbruch und eine
Gehirnerschütterung erlitten habe, bei der Arbeit rasch müde. Seit dem 15.
Oktober 1933 halte er sich in Allschwil auf und verdiene seinen
Lebensunterhalt als Reisender, bezw. Kleinhändler.
C. - Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Gemeinderat von
Allschwil beantragen die Abweisung des Rekurses.
Der Gemeinderat bemerkt u. a. folgendes: Anlässlich der Anmeldung in Allschwil
habe sich der Rekurrent auf der Gemeindekanzlei erkundigt, wo er sich im Falle
der Unterstützungsbedürftigkeit zu melden habe. Aus dieser Nachfrage ergebe
sich die Absicht, früher oder später Unterstützungen zu verlangen.
Der Regierungsrat führt u. a. aus: Nach der kantonalen Armengesetzgebung, die
auf dem Boden der örtlichen Armenpflege stehe, wäre der Rekurrent, wenn ihm
der Gemeinderat von Allschwil die Niederlassungsbewilligung erteilt hätte, in
dieser Gemeinde unterstützungsberechtigt geworden.
...
F. - Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hat sich der Regierungsrat des
Kantons Basel-Landschaft in einer Eingabe vom 1./2. Mai 1934 über das
Verhältnis des basellandschaftlichen Armenfürsorgegesetzes vom 16. September
1929 zu Art. 45 Abs. 4 BV ausgesprochen.
Das Bundesgericht zieht zu Erwägung:
...
2.- Art. 45 BV garantiert jedem Schweizer unter gewissen Voraussetzungen die
freie Niederlassung und zwar nicht nur von Kanton zu Kanton, sondern auch
innerhalb eines Kantons von Gemeinde zu Gemeinde. Es kann daher auch
demjenigen, der im Heimatkanton ausserhalb der Heimatgemeinde Wohnsitz nimmt,
nur aus den in Art. 45 BV genannten Gründen die Niederlassung verweigert oder
entzogen werden (vgl. v. SALIS, Bundesrecht, Bd. II

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No. 595, 625, 629; BGE 21 S. 937; 46 I S. 141; Entscheid des Bundesgerichtes
in Sachen Rudaz vom 4. März 1932 Erw. 3; BURCKHARDT, Kommentar zur BV 3. Aufl.
S. 390). Das Recht zur Niederlassung schliesst auch das Recht zum Aufenthalt
in sich, d. h. auch das Verweilen an einem Orte zum Zwecke des blossen
Aufenthaltes kann einem Schweizer nicht untersagt werden, wenn er die
Voraussetzungen erfüllt, unter denen nach Art. 45 BV die Niederlassung gewährt
werden muss (BGE 42 I S. 303/4; 46 I S. 405).
3.- Durch die angefochtene Verfügung ist dem in Seltisberg (Kanton Baselland)
heimatberechtigten Rekurrenten die Bewilligung zum Aufenthalt oder zur
Niederlassung in der Gemeinde Allschwil (Baselland) «verweigert» worden, weil
er dauernd der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last falle. Aus diesem Grunde
darf aber nach Art. 45 BV in der Regel die Niederlassung oder der Aufenthalt
nicht «verweigert» werden, sondern lediglich - wenn noch als weitere
Voraussetzung die Ablehnung einer angemessenen Unterstützung durch die
Heimatgemeinde oder den Heimatkanton hinzukommt - «entzogen» werden. (Vgl.
BLOCH, Niederlassungsrecht S. 53; v. SALIS, a.a.O. Bd. II No. 609; BGE 48 I S.
481; anderer Ansicht BURCKHARDT, a.a.O. S. 402/3.) Eine Ausnahme macht Art. 45
lediglich zu Gunsten der Kantone, «wo die örtliche Armenpflege besteht». In
diesen Kantonen «darf die Gestattung der Niederlassung (und damit auch des
Aufenthaltes) für Kantonsangehörige an die Bedingung geknüpft werden, dass
dieselben arbeitsfähig und an ihrem bisherigen Wohnort im Heimatkanton nicht
bereits in dauernder Weise der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last gefallen
seien».
Art. 40 Abs. 4 BV spricht ausdrücklich nur von dem Falle, wo ein Kantonsbürger
aus einer Gemeinde des Kantons in eine andere zieht. Doch muss das gleiche
auch gelten, wenn ein in einem andern Kanton oder im Ausland dauernd
unterstützungsbedürftig gewordener Bürger in

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eine Gemeinde des Heimatkantons zurückkehrt. Ein solcher Bürger muss nach der
Einschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne des Art. 45 Abs. 4 BV
lediglich von der Heimatgemeinde oder derjenigen Gemeinde aufgenommen werden,
die bisher unterstützungspflichtig war; die andern können ihm die
Niederlassung verweigern (vgl. BURCKHARDT, a.a.O. S. 398 /9; BLUMER-MOREL,
Handbuch des Bundesstaatsrechtes Bd. I S. 390; BLOCH, a.a.O. S. 53 Anm. 141
und die hier zitierten Gesetzesmaterialien).
4.- Art. 45 Abs. 4 BV enthält eine wirkliche Einschränkung der Freizügigkeit.
Die Verschiedenheit des Wortlautes in Abs. 2 und 4 könnte freilich den Schluss
nahelegen, dass es sich bei Abs. 4 im Gegensatz zu Abs. 2 nicht um eine
unmittelbare Einschränkung handle, sondern die Kantone mit örtlicher
Armenpflege dadurch nur ermächtigt werden, die Einschränkung durch eine
allgemein verbindliche Vorschrift aufzustellen. Indessen bestehen doch für
einen solchen grundsätzlichen Unterschied zu wenig Anhaltspunkte. Die
Verschiedenheit des Wortlautes ist hiefür nicht genug schlüssig. In den
Kantonen, die durch Einführung der örtlichen Armenpflege darauf verzichten,
den eigenen Kantonsbürgern die Niederlassung oder den Aufenthalt zu
«entziehen», wenn sie dauernd unterstützungsbedürftig werden und die
Heimatgemeinde eine angemessene Unterstützung nicht gewährt, erlangen somit -
als Ersatz hiefür - die Gemeinden nach Art. 45 Abs. 4 BV unmittelbar das
Recht, den Kantonsbürgern die Niederlassung und den Aufenthalt aus dem Grunde
der Unterstützungsbedürftigkeit zu «verweigern». Die praktische Geltendmachung
der Niederlassungsverweigerung aber erfolgt gerade so wie diejenige des
Niederlassungsentzuges durch die «Ausweisung» oder durch das Verbot des
Aufenthaltes (vgl. v. SALIS, a.a.O. Bd. II No. 614; SCHOLLENBERGER,
Bundesverfassung, S. 353; RIST, Die Armenpflege im Kanton St. Gallen S. 32
ff.). Unrichtig ist daher auch

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die in der Literatur hin und wieder vertretene Auffassung (vgl. z. B. GUBLER,
Interkant. Armenrecht S. 11/12; HONEGGER, Das Recht der örtlichen Armenpflege
S. 2), dass den Kantonen mit örtlicher Armenpflege durch Art. 45 Abs. 4 BV
lediglich gestattet werde, den dauernd unterstützungsbedürftigen
Kantonsbürgern die Befugnis zur Begründung eines neuen
«Unterstützungswohnsitzes» abzusprechen. Hiezu wären diese Kantone, auch wenn
zu ihren Gunsten kein Vorbehalt in den Art. 45 BV aufgenommen worden wäre,
berechtigt, da durch eine solche Ordnung die Freizügigkeit nicht berührt,
sondern lediglich an Stelle der Niederlassungs- oder Aufenthaltsgemeinde eine
andere Gemeinde oder der Staat unterstützungspflichtig erklärt wird.
Dagegen ist es zulässig, dass die Kantone mit örtlicher Armenpflege auf das
ihnen durch Art. 45 Abs. 4 BV eingeräumte Recht ganz oder teilweise
verzichten. Die in Art. 45 garantierten Rechte bilden das Minimum dessen, was
ein Kanton dem Schweizer, der sich niederlassen will oder niedergelassen hat,
gewähren muss. Es steht den Kantonen frei, im Sinne der Erleichterung der
Niederlassung und der Verstärkung der Rechte der Niedergelassenen über die
Vorschriften von Art. 45 BV hinauszugehen (vgl. BURCKHARDT, a.a.O. S. 404;
BLOCH, a.a.O. S. 21; v. SALIS, a.a.O. Bd. II No. 548; Entscheid des
Bundesgerichtes i. S. Rudaz vom 4. März 1932 S. 9 Erw. 4). Wird eine solche
Erweiterung der Niederlassungsfreiheit in einem konkreten Falle nicht gewährt,
so kann der davon betroffene Bürger nicht wegen Verletzung des Art. 45 BV
Beschwerde führen, sondern das Bundesgericht nur wegen Missachtung der
kantonalen Verfassung - sofern er seinen Anspruch auf diese stützt - oder
wegen Verletzung der Rechtsgleichheit - sofern die Erweiterung der
Niederlassungsfreiheit aus einer gewöhnlichen Gesetzesbestimmung abgeleitet
wird - anrufen (vgl. BURCKHARDT, a.a.O. S. 404; Entscheid des Bundesgerichtes
i. S. Rudaz vom 4. März 1932 S. 10 unten; ferner auch BGE 31 I S. 246/7).

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5.- Für die Beurteilung der Frage, ob der Kanton Baselland die örtliche
Armenpflege eingeführt und hiebei auf die für diesen Fall durch Art. 45 Abs. 4
BV gestattete Beschränkung der Freizügigkeit verzichtet hat, fallen ausser der
im Entscheid des Regierungsrates angeführten regierungsrätlichen Weisung vom
15. Mai 1933 § 37 KV, wonach «die Fürsorge für die Armen Sache der
wohnörtlichen Bürgergemeinden unter Mitwirkung des Staates und der
heimatlichen Bürgergemeinden ist», und folgende Vorschriften des
basellandschaftlichen Gesetzes betreffend die Armenfürsorge vom 16. September
1929 in Betracht:
§ 10: «Die Bürgergemeinde des Wohnortes unterstützt:
a. die Ortsbürger, die in der Gemeinde selbst wohnen,
b. die in der Gemeinde wohnenden Bürger anderer Gemeinden des Kantons ...»
§ 13 Abs. 1: «Jeder mündige Kantonsbürger erwirbt unter Vorbehalt von § 14
dieses Gesetzes mit der Niederlassungs- resp. Aufenthaltsbewilligung in einer
Gemeinde daselbst auch den Unterstützungswohnsitz ...»
§ 14 Abs. 1: «Personen, die aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden,
behalten, ohne Rücksicht auf ihre Niederlassung den erworbenen
Unterstützungswohnsitz bei, bis die Unterstützungsbedürftigkeit nachweisbar
aufgehört hat. Auf keinen Fall darf jedoch die Unterstützungspflicht nach
erfolgtem Wohnungswechsel länger als ein Jahr zu Lasten der frühern
wohnörtlichen Bürgergemeinde fallen. Diese Bestimmung gilt auch für diejenigen
in Unterstützung sich befindenden Personen, die ausserhalb des Kantons
Baselland Niederlassung nehmen oder in den Kanton zurückkehren ...»
§ 19 Abs. 1: «Die Bürgergemeinde des Heimatortes vergütet der Bürgergemeinde
des Wohnortes:
a. Die Hälfte der Unterstützungskosten der Armen, die in der Wohngemeinde
niedergelassen sind ...»
§ 20: «Der Bürgergemeinde des Heimatortes liegt ferner

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die Unterstützung jener Gemeindebürger ob, für welche die
Unterstützungspflicht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weder beim Staate
noch bei einer andern Gemeinde ruht (Anstaltsversorgung durch die
Heimatgemeinde).»
§ 25: «Der Staat übernimmt:
a. Die Kosten für die Unterstützung ausserhalb des Kantons und im Auslande
wohnender Kantonsbürger ...»
§ 26 Abs. 1: «Die Unterstützungspflicht des Staates nach § 25 Lit. a hört auf,
wenn ein ausserhalb des Kantons oder im Ausland wohnender Kantonsbürger
freiwillig in den Heimatkanton zurückkehrt. Befindet er sich in laufender
Unterstützung, so kommt § 14 dieses Gesetzes zur Anwendung.»
Aus diesen Vorschriften (insbesondere aus § 37 KV und den §§10 und 19 Abs. 1
des Armenfürsorgegesetzes) ergibt sich, dass die Unterstützungspflicht
gegenüber den im Kanton wohnenden Kantonsbürgern grundsätzlich in erster Linie
der Bürgergemeinde des Wohnortes obliegt. Diese hat freilich - sofern der
Unterstützte Bürger einer andern Gemeinde ist - für die Unterstützungskosten
ein Rückgriffsrecht auf die Bürgergemeinde des Heimatortes. Dieses Recht ist
aber nicht, wie nach Art. 45 Abs. 3 BV, daran geknüpft, dass die
Heimatgemeinde zur Heimschaffung bei dauernder Unterstützungsbedürftigkeit
nicht rechtzeitig Hand bietet. Eine solche Heimschaffung ist vom
Armenfürsorgegesetz nicht vorgesehen. Auch bezieht sich das Rückgriffsrecht
nur auf die Hälfte der Unterstützungskosten. Daraus folgt, dass die
Wohngemeinde sich nicht, wie es Art. 45 Abs. 3 BV voraussetzt, der Sorge für
einen Bürger des eigenen Kantons, sobald er dauernd unterstützungsbedürftig
wird und die Heimatgemeinde für die Unterstützung nicht aufkommt, entledigen
darf, indem sie ihn heimschaffen lässt oder ihm sonst die Niederlassungs- oder
Aufenthaltsbewilligung entzieht. Trotz des Rechtes des Rückgriffs auf die
Heimatgemeinde im

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Sinne des § 19 des Armenfürsorgegesetzes gehört also der Kanton Baselland zu
den Kantonen mit örtlicher Armenpflege im Sinne von Art. 45 Abs. 4 BV.
6.- Diese Kantone haben die Niederlassung vielfach in weiterem Masse
zugelassen, als sie es nach Art. 45 Abs. 4 BV tun müssen. Im Kanton Bern wird
den Personen, die wegen Bedürftigkeit keinen neuen Wohnsitz begründen können,
durch Ausstellung des sog. Wohnsitzscheines wenigstens auf bestimmte Zeit der
tatsächliche Aufenthalt ausserhalb der unterstützungspflichtigen Gemeinde
ermöglicht (vgl. die §§ 103 und 109 des bernischen Armengesetzes von 1897). Im
Kanton Neuenburg kann das Departement des Innern ausnahmsweise anordnen, dass
ein dauernd unterstützungsbedürftiger Kantonsbürger, der in eine andere
Gemeinde des Kantons übergesiedelt ist, am neuen Wohnort geduldet werden muss
und am bisherigen Wohnort lediglich den Unterstützungswohnsitz beibehält (vgl.
Loi sur l'assistance publique du 23 mars 1889, Art. 4 -6 ). Der Kanton Zürich
hat, wie es scheint, auf eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit im
Sinne des Art. 45 Abs. 4 BV überhaupt verzichtet, da er in § 8 Abs. 2 seines
Armenfürsorgegesetzes von 1927 für den Erwerb und die Aufgabe der
Niederlassung bei Kantonsbürgern § 32 des Gemeindegesetzes von 1926 als
massgebend erklärt, worin die Niederlassungsfreiheit ohne die in Art. 45 Abs.
4 BV vorgesehene Einschränkung gewährleistet ist. Durch die Bestimmung des §
10 des Armenfürsorgegesetzes, dass die aus öffentlichen Mitteln unterstützten
Personen ohne Rücksicht auf ihre Niederlassung den erworbenen
Unterstützungswohnsitz während der ganzen Dauer ihrer
Unterstützungsbedürftigkeit beibehalten, wird auch bewirkt, dass die Gemeinden
- ohne für sich finanzielle Nachteile während der genannten Zeit befürchten zu
müssen - arme Kantonsbürger, die in andern Gemeinden unterstützungsberechtigt
sind, aufnehmen können und an einer Ausweisung höchstens dann ein Interesse
haben. wenn der Arme das Publikum durch

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Bettel belästigt (vgl. § 59 des genannten Gesetzes). Aus § 6 litt. b des luz.
Armengesetzes von 1922, wonach die Niederlassung einer dauernd
unterstützungsbedürftigen Person an einem neuen Orte nicht die
Unterstützungspflicht der neuen Wohngemeinde zur Folge hat, scheint
hervorzugehen, dass auch der Kanton Luzern die Niederlassungsfreiheit nicht im
Sinne des Art. 45 Abs. 4 BV einschränken will. (Vgl. HÄFELI, Öffentliche
Armenpflege des Kantons Luzern, S. 70/71).
Die Verfassung des Kantons Baselland enthält nun keine Vorschrift, aus der ein
gleicher Schluss gezogen werden könnte. Der Rekurrent führt auch keine
kantonale Gesetzesbestimmung mit der Behauptung an, dass sich daraus ein
Verzicht auf die Einschränkung des Art. 45 Abs. 4 BV ergebe und die
Missachtung dieses Verzichtes eine Verletzung der Rechtsgleichheit, speziell
Willkür, bilde. Übrigens findet sich im basellandschaftlichen Armengesetz im
Gegensatz zum bernischen und neuenburgischen Recht keine Vorschrift, die
offensichtlich und unzweideutig die Anwendung des Art. 45 Abs. 4 BV ganz oder
teilweise ausschliesst und vorsieht, dass einem Kantonsbürger die
Niederlassung oder der Aufenthalt wegen mangelnder Arbeitsfähigkeit oder
dauernder Unterstützungsbedürftigkeit überhaupt oder unter Umständen nicht
verweigert werden dürfe. Die Regelung in § 14 des Armenfürsorgegesetzes von
Baselland unterscheidet sich auch von der zürcherischen und der luzernischen
dadurch, dass nach jener Bestimmung beim Wohnsitzwechsel einer unterstützten
Person die Unterstützungspflicht der neuen Wohnsitzgemeinde in allen Fällen
spätestens nach einem Jahr eintritt. Gleichwohl wäre eine unzweideutige, klare
Garantie des Rechtes der dauernd unterstützungsbedürftigen Kantonsbürger auf
eine neue Niederlassung im Kanton Baselland dann anzunehmen, wenn nur in
diesem Falle die in § 14 des genannten Gesetzes geordnete Fortdauer des
bisherigen Unterstützungswohnsitzes einen Sinn hätte. Dies trifft aber nicht
zu. Auch beim Fehlen einer Garantie

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im erwähnten Sinne kann § 14 zur Anwendung kommen und zwar nicht nur in den -
nach der Mitteilung des Regierungsrates gar nicht seltenen - Fällen, wo eine
Gemeinde freiwillig einen dauernd unterstützten Kantonsbürger auf ihrem Gebiet
duldet, sondern auch dann, wenn ein bis anhin nur vorübergehend aus
öffentlichen Mitteln unterstützter Kantonsbürger in eine andere Gemeinde
zieht. Der Regierungsrat des Kantons Baselland muss freilich in der Eingabe
vom 1./2. Mai 1934 zugeben, dass beim Erlass des Armengesetzes die Auffassung
bestand, eine Gemeinde sei vor dem Zuzug dauernd unterstützungsbedürftiger
Bürger anderer Gemeinden des Kantons einzig und allein in der Weise geschützt,
dass die frühere Wohngemeinde noch ein Jahr lang unterstützungspflichtig
bleibe. In diesem Sinne hat sich auch der Vorsteher des Departementes des
Innern (Regierungsrat Frei) in einem Aufsatz geäussert, der im «Armenpfleger»
(Jahrgang 1930 S. 3) erschienen ist. Doch das Bundesgericht hat schon
wiederholt erklärt, dass die das Gesetz anwendende Behörde sich keiner Willkür
schuldig mache, wenn sie auf bei der Herstellung und Beratung des Gesetzes
geäusserte Meinungen über dessen Inhalt nicht abstellt (vgl. z. B. Entscheid
des Bundesgerichtes, in - Sachen Schweiz. Kreditanstalt vom 8. Mai 1925 S.
24). Jedenfalls lässt sich ein solches Vorgehen dann nicht beanstanden, wenn
der Gesetzesredaktor und das Parlament in einem Irrtum befangen waren. Dies
darf aber im vorliegenden Falle angenommen werden. Nach den glaubhaften
Mitteilungen des Regierungsrates wurde beim Erlass des Armengesetzes von 1929
gar nicht an den Vorbehalt gedacht, der in Art. 45 Abs. 4 BV zu Gunsten der
Kantone mit örtlicher Armenpflege gemacht wird. Es kann daher nicht einmal
gesagt werden, dass die gesetzgebende Behörde die Absicht gehabt habe, auf das
durch diese Verfassungsbestimmung den Kantonen mit örtlicher Armenpflege
eingeräumte Recht zu verzichten. Auch die tatsächlichen Verhältnisse sprechen
für die Auslegung, die der Regierungsrat heute dem § 14 des

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Armengesetzes gibt. Der durch diese Vorschrift der neuen Wohnsitzgemeinde
gewährte Schutz ist für sich allein ungenügend. Wenn unterstützte Arme nach
Belieben ihren Wohnsitz wechseln können und in einem solchen Falle die
Unterstützungspflicht nicht (wie z. B. in Zürich und Luzern) dauernd der
frühern Wohnsitzgemeinde oder der Heimatgemeinde obliegt, sondern spätestens
nach einem Jahr auf die neue Wohngemeinde übergeht, so besteht die Gefahr,
dass die Armenlasten der wohlhabenderen oder der bei einer Stadt liegenden
Gemeinden, wo sich die Bedürftigen gerne ansammeln, unerträglich werden. Die
Einschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne des Art. 45 Abs. 4 BV
erweist sich daher, wie der Regierungsrat hervorgehoben hat, speziell im
Interesse der bei Basel liegenden Gemeinden für den Kanton Baselland
angesichts der Regelung der wohnörtlichen Unterstützungspflicht als notwendig
oder geboten.
7.- Nach Art. 45 Abs. 4 BV durfte der Gemeinderat von Allschwil dem
Rekurrenten, da diese Gemeinde ihm gegenüber während seiner Niederlassung in
Basel nicht unterstützungspflichtig war (vgl. die §§ 25 und 26 des
Armengesetzes), die Niederlassung und den Aufenthalt verweigern, wenn er in
Basel-Stadt dauernd der öffentlichen Unterstützung zur Last gefallen war und
nicht nachweisen konnte, dass er ausreichende Subsistenzmittel besitze. Nun
ist aber der Rekurrent, wie sich aus den vorliegenden Akten ergibt, in
Basel-Stadt, nachdem er von der dortigen Arbeitslosenkasse ausgesteuert war,
vom November 1932 bis zum September 1933 durch die Armenpflege mit 3 Fr. 50
Cts. pro Tag unterstützt worden. Hierin liegt zweifellos eine dauernde
Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln. Ob die
Unterstützungsbedürftigkeit in körperlichen oder moralischen Defekten ihren
Grund hat, ist für die Frage der Anwendbarkeit von Art. 45 Abs. 4 BV
bedeutungslos. Der Rekurrent hat sich auch beim Gemeinderat von Allschwil
nicht darüber ausgewiesen, dass er in der Gemeinde einen hinreichenden und

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rechtmässigen Erwerb gefunden habe. Unter diesen Umständen durfte ihm diese
Behörde die Ausstellung einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung
verweigern und die Ausweisung androhen.
Dem Rekurrenten bleibt immerhin das Recht gewahrt, in der Gemeinde Allschwil
ein neues Gesuch um Erteilung einer Niederlassungs- oder
Aufenthaltsbewilligung zu stellen. Sollte er inzwischen keine Unterstützungen
mehr bezogen haben und den Nachweis leisten können, dass er eine Beschäftigung
gefunden hat, bei der er sein Auskommen findet, so könnte ihm die
Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verweigert werden.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates des Kantons
Basel-Landschaft vom 29. Dezember 1933 wird abgewiesen.