BGE-59-III-19 - 1933-01-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Aus Aufwendungen zur Erhaltung von Erbschaftssachen während der Ausschlagungsfrist entsteht...

S. 19 / Nr. 5 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 59 III 19

5. Entscheid vom 8. Februar 1933 i. S. Gschwend & Kolp.

Regeste:
Aus Aufwendungen zur Erhaltung von Erbschaftssachen während der
Ausschlagungsfrist entsteht gegebenenfalls eine Masseverbindlichkeit zulasten
der ausgeschlagenen Verlassenschaft. Art. 571 Abs. 2 , 939 ZGB; 262 Abs. 2
SchKG.
Les impenses faites pour la conservation de biens successoraux pendant le
délai de répudiation font naître, le cas échéant, une obligation de la masse à
la charge de la succession répudiée Art. 571 al. 2, 939 CC; 262 al. 2 LP.
Le spese fatte per la conservazione di beni successorali durante il termine di
rinuncia può dare origine ad un obbligo della massa a carico della successione
ripudiata. Art. 671 al. 2, 939 CCS; 262 cap. 2 LEF.

A. - In dem am 27. September 1932 eröffneten Konkurs über die Erbschaft des am
30. Juni 1932 verstorbenen Emil Seliner, Eigentümers der Liegenschaft
Melonenstrasse 8 in St. Gallen, gaben die Rekurrenten zwei kurz

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vorher der Witwe zugestellte Rechnungen für Bauarbeiten ein, nämlich 575 Fr.
für Erneuern der Stützmauer auf der Nordseite (laut Offerte vom 27. Mai 1932)
im Juni und August (inzwischen waren die Arbeiten durch Streik unterbrochen
worden) und 202 Fr. 45 Cts. für Kaminreparatur und Hagarbeiten (ausser
Offerte) in der Zeit zwischen 15. August und 18. September 1932. In einem
Begleitschreiben bemerkten die Rekurrenten, sie haben diese dringenden
Bauarbeiten nach dem Ableben Seliners im Auftrage von Frau Seliner ausgeführt;
die Stützmauer habe auf Reklamation der Nachbarschaft hin sofort erstellt
werden müssen; demzufolge machen sie ihre Forderung von zusammen 777 Fr. 45
Cts. in vollem Umfange geltend. Über diese Eingabe einvernommen, gab Witwe
Seliner u. a. an: Beim Ableben des Mannes war die rohe Stützmauer ungefähr zur
Hälfte erstellt; der Auftrag zur Ausführung der Kaminarbeiten war auch schon
zu Lebzeiten des Mannes erteilt, aber die Ausführung wegen dem Streik erst
später möglich. Die Konkursverwaltung liess die beiden Forderungen, nämlich
575 Fr. für «vor und nach Ableben Seliner ausgeführte Maurerarbeiten» und 202
Fr. 45 Cts. für «nach Ableben Seliner an der Liegenschaft ausgeführte diverse
Reparaturarbeiten und Materiallieferungen» in der fünften Klasse des am 26.
November 1932 aufgelegten Kollokationsplanes zu mit dem Beifügen: «Der gemäss
mündlichem Begehren ... geltend gemachte Anspruch auf volle Bezahlung dieser
Forderungen aus den durch die Witwe Seliner bei Konkursausbruch dem Konkursamt
übergebenen Mietzinsgeldern (Abrechnungssaldo) muss mangels Berechtigung
weggewiesen werden; diese Forderungen werden deshalb nicht als Masseschuld
behandelt ...».
B. - Am 5. Dezember erhoben die Rekurrenten eine
Konokationsplananfechtungsklage und führten sie ausserdem Beschwerde mit dem
Anträgen, die Kollokationsverfügung sei aufzuheben und das Konkursamt
anzuweisen, über ihr Begehren eine Verfügung zu treffen, die

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im Beschwerdeverfahren oder im ordentlichen Prozessverfahren zum rechtlichen
Entscheid gebracht werden kann, eventuell seien dem Konkursamt die nötigen
Anweisungen über die Behandlung dieses Anspruches zu erteilen und zwar in dem
Sinne, dass es zur Vollzahlung der 777 Fr. 45 Cts. angewiesen werde.
Zur Begründung wurde vorgebracht, es müsse ein Entscheid darüber getroffen
werden, ob es sich um eine Masseschuld handle; die sich hiebei ergebende
Differenz müsse entweder auf dem Beschwerdeweg oder im ordentlichen
Gerichtsverfahren abgeklärt werden, nicht im Kollokationsverfahren.
C. - Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 13. Dezember 1932 die Beschwerde
abgewiesen.
D. - Diesen Entscheid haben die Rekurrenten an das Bundesgericht weitergezogen
mit den Anträgen: 1) er sei aufzuheben, 2) das Konkursamt sei anzuweisen, über
ihr Begehren eine Verfügung zu treffen, die im Beschwerdeverfahren oder im
ordentlichen Prozessverfahren zum rechtlichen Entscheid gebracht werden kann,
3) eventuell seien dem Konkursamt die nötigen Anweisungen zu erteilen und zwar
in dem Sinne, dass es zur Vollzahlung der 777 Fr. 45 Cts., weiter eventuell
wenigstens eines Teiles dieses Betrages angewiesen werde, 4) die
Kollokationsverfügung sei je nach dem endgültigen Ausgang dieser Sache ganz
oder teilweise aufzuheben.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
1.- Die Rekurrenten fordern 777 Fr. 45 Cts., und die Konkursverwaltung hat
durch ihre Zulassung im Kollokationsplan anerkannt, dass die Rekurrenten
soviel zu gut haben. Indessen wird die Frage, ob es sich um eine blosse
Konkursforderung oder aber um eine Masseverbindlichkeit handle, durch diese
Anerkennung nicht berührt (anders als in BGE 56 III S. 116, wo die Bejahung
einer Masseverbindlichkeit schon aus der blossen Bejahung der

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Forderung folgte, weshalb dort die Aufsichtsbehörde nicht mehr die Befugnis
zur Entscheidung darüber in Anspruch nehmen durfte). Bloss über diese Frage zu
entscheiden, wenn der Bestand der Forderung an sich nicht bestritten ist,
haben die Aufsichtsbehörden in ständiger Rechtsprechung, an der festzuhalten
ist, für sich in Anspruch genommen, freilich immer nur in Fällen, die zur
Verneinung einer Masseverbindlichkeit führten (ausser wo es sich um die
Anwendung des Gebührentarifes handelte, die den Aufsichtsbehörden kraft einer
besonderen Vorschrift zusteht; vgl. BGE 56 III S. 117/8). Allein die
Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden kann nicht erst vom materiellen Ergebnis
ihrer Entscheidung abhängen und daher nicht folgerichtig abgelehnt werden,
wenn die Entscheidung bejahend ausfallen muss (wie es vorliegend der Fall
ist). Somit erweist sich die vorliegende Beschwerde gegen die
Kollokationsverfügung als geeignet, den Austrag der Sache herbeizuführen, und
daher der auf Erlass einer besonderen Verfügung abzielende zweite Rekursantrag
als gegenstandslos.
2.- Freilich gestatten die Art. 193 , 194 in Verbindung mit Art. 174 SchKG
nicht, die Konkurseröffnung über eine ausgeschlagene Verlassenschaft auf den
Zeitpunkt des Todes des Erblassers zurückzubeziehen, was ohne weiteres zur
Folge hätte, dass die seither entstandenen Schulden als Masseverbindlichkeiten
anzusehen wären. Allein trotzdem geht es schlechterdings nicht an, alle in der
Zwischenzeit bis zur Konkurseröffnung entstandenen Schulden einfach als
gewöhnliche Konkursforderungen zu qualifizieren. Aus Art. 571 Abs. 2 ZGB folgt
indirekt, dass den vorläufigen Erben regelmässig die Verwaltung der Erbschaft
und der «Fortgang» der Geschäfte des Erblassers obliegt. Indessen würden die
vorläufigen Erben bei zweifelhaftem Stande der Erbschaft von der Ausübung
dieser ihnen nicht nur im eigenen Interesse, sondern allfällig auch im
Interesse nachberufener Erben und insbesondere der Gläubiger des Erblassers

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eingeräumten Befugnis abgeschreckt werden, wenn sie darauf angewiesen wären,
die Verwaltung des Erbschaftsvermögens auf eigene Rechnung zu führen. Um
diesem Bedenken Rechnung zu tragen, ist vielmehr unerlässlich, dass die
vorläufigen Erben unter allen Umständen auf vollen Ersatz ihrer Aufwendungen
zählen können und nicht etwa mit einer blossen Konkursdividende vorlieb nehmen
müssen. Der Schädigung der Gläubiger des Erblassers kann somit nur dadurch
vorgebeugt werden, dass die ungenügende gesetzliche Ordnung der Stellung der
vorläufigen Erben sowohl im ZGB als im Konkursgesetz ergänzt wird durch
Anerkennung einer Masseverbindlichkeit für das, was die vorläufigen Erben zur
Erhaltung des Erbschaftsvermögens aufgewendet haben (vgl. in diesem Sinne §
224 Ziff. 1 der deutschen Konkursordnung). Deswegen erleiden die Gläubiger des
Erblassers keine Einbusse, weil sie ja mit Fug nur auf die
Erbschaftsgegenstände im Zustande zur Zeit der Eröffnung des Erbganges
Anspruch erheben können, weshalb es sich nicht rechtfertigen liesse, dass sie
auf Kosten der vorläufigen Erben von dem Mehrwert profitieren dürften, der
durch werterhaltende Verwaltungshandlungen der vorläufigen Erben herbeigeführt
worden ist, wie es der Fall wäre, wenn die daherigen Aufwendungen nicht voll,
eben in Gestalt einer Masseverbindlichkeit vergütet werden müssten.
Insbesondere ist dabei eine missbräuchliche Ausplünderung der Erbschaft nicht
zu befürchten, weil ja die vorläufigen Erben Verwirkung der
Ausschlagungsbefugnis riskieren, wenn sie mit ihren Aufwendungen über den
Rahmen blosser Verwaltung hinausgehen. Die Anerkennung einer
Masseverbindlichkeit rechtfertigt sich ferner unter dem Gesichtspunkte, dass
die vorläufigen Erben gutgläubige Besitzer der Erbschaft sind (vgl. Art. 556
Abs. 2 , 559 Abs. 2 und 560 Abs. 2 ZGB) und daher Erbschaftssachen, auf die sie
notwendige oder mindestens nützliche Verwendungen gemacht haben, nur gegen
Ersatz für ihre Verwendungen an das Konkursamt abliefern müssen

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(Art. 939 ZGB). - Haben aber die Erben zu diesem Zweck Kredit in Anspruch
genommen und dies nicht etwa in ihrem persönlichen Namen, sondern für Rechnung
der Erbschaft getan, so entsteht daraus im Falle späterer Konkurseröffnung
über die Erbschaft eine Masseverbindlichkeit zugunsten des Kreditgebers.
Vorliegend hat nun zwar noch der Erblasser selbst mindestens die Neuerstellung
der Stützmauer bestellt, die den grösseren Teil der streitigen Forderung
betrifft. Allein nur ein kleinerer Teil der Arbeiten ist noch zu Lebzeiten des
Erblassers ausgeführt worden, und auch für die schon früher ausgeführten haben
die Rekurrenten eine Forderung nicht vor der Fertigstellung der Stützmauer
erworben, die erst längere Zeit nach dem Tode des Erblassers stattfand,
weshalb sie die gleiche Rechtsstellung für sich in Anspruch nehmen können, wie
wenn sie die Bestellung erst von den vorläufigen Erben erhalten hätten, und
zwar ohne dass die Gegenleistungen für die vor und für die nach dem Tode des
Erblassers ausgeführten Arbeiten verschieden behandelt werden können. Auch hat
das Konkursamt nie eigentlich bestritten, dass die Ausführung der Arbeiten
eine notwendige Verwaltungshandlung war, deren Gegenwert in der Erbschaft zum
Vorteil der Gläubiger noch vorhanden ist. Nicht ausgeschlossen erscheint
freilich, dass mindestens noch ein Teil der Bestellung erst von der Witwe
Seliner erteilt oder dann doch - aus irgendeinem Grunde - erneuert worden ist.
Indessen hat diese dabei jedenfalls nicht einfach in ihrem eigenen
persönlichen Namen gehandelt, ansonst ja das Konkursamt die Rekurrenten auf
deren persönliche Belangung hätte verweisen müssen, anstatt sie im
Erbschaftskonkurs zuzulassen. Nach dem Ausgeführten vermöchte aber gerade eine
solche Erneuerung der Bestellung seitens der Witwe die Qualifizierung der
streitigen Forderung als Masseverbindlichkeit zu rechtfertigen; sie wäre einem
Eintritt der Masse in den Werkvertrag gleichzuachten.

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Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass der Rekursantrag 3 in vollem
Umfange zugesprochen und die angefochtene Kollokationsverfügung aufgehoben
wird.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 571 - 1 Les héritiers qui ne répudient pas dans le délai fixé acquièrent la succession purement et simplement.
¹	Les héritiers qui ne répudient pas dans le délai fixé acquièrent la succession purement et simplement.
²	Est déchu de la faculté de répudier l'héritier qui, avant l'expiration du délai, s'immisce dans les affaires de la succession, fait des actes autres que les actes nécessités par la simple administration et la continuation de ces affaires, divertit ou recèle des biens de l'hérédité.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 939 - 1 Le possesseur de bonne foi peut réclamer du demandeur en restitution le remboursement des impenses nécessaires et utiles qu'il a faites et retenir la chose jusqu'au paiement.
¹	Le possesseur de bonne foi peut réclamer du demandeur en restitution le remboursement des impenses nécessaires et utiles qu'il a faites et retenir la chose jusqu'au paiement.
²	Les autres impenses ne lui donnent droit à aucune indemnité, mais il a la faculté d'enlever, avant toute restitution, ce qu'il a uni à la chose et qui peut en être séparé sans dommage, à moins que le demandeur ne lui en offre la contre-valeur.
³	Les fruits perçus par le possesseur sont imputés sur ce qui lui est dû en raison de ses impenses.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 193 - 1 L'autorité compétente informe le juge de la faillite de ce que:
¹	L'autorité compétente informe le juge de la faillite de ce que:
¹	tous les héritiers ont expressément répudié la succession ou que celle-ci est présumée répudiée (art. 566 et s. et 573 CC367);
²	une succession dont la liquidation officielle a été requise ou ordonnée se révèle insolvable (art. 597 CC).
²	Dans ces cas, le juge ordonne la liquidation selon les règles de la faillite.
³	La liquidation selon les règles de faillite peut également être requise par un créancier ou par un héritier.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 194 - 1 Les art. 169, 170 et 173a à 176 s'appliquent aux faillites sans poursuite préalable. L'art. 169 ne s'applique toutefois pas à la faillite prévue à l'art. 192.
¹	Les art. 169, 170 et 173a à 176 s'appliquent aux faillites sans poursuite préalable. L'art. 169 ne s'applique toutefois pas à la faillite prévue à l'art. 192.
²	La communication au registre du commerce (art. 176) n'a pas lieu si le débiteur n'était pas sujet à la poursuite par voie de faillite.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 174 - 1 La décision du juge de la faillite peut, dans les dix jours, faire l'objet d'un recours au sens du CPC346. Les parties peuvent faire valoir des faits nouveaux lorsque ceux-ci se sont produits avant le jugement de première instance.
¹	La décision du juge de la faillite peut, dans les dix jours, faire l'objet d'un recours au sens du CPC346. Les parties peuvent faire valoir des faits nouveaux lorsque ceux-ci se sont produits avant le jugement de première instance.
²	L'autorité de recours peut annuler l'ouverture de la faillite lorsque le débiteur rend vraisemblable sa solvabilité et qu'il établit par titre que l'une des conditions suivantes est remplie:
¹	la dette, intérêts et frais compris, a été payée;
²	la totalité du montant à rembourser a été déposée auprès de l'autorité judiciaire supérieure à l'intention du créancier;
³	le créancier a retiré sa réquisition de faillite.
³	Si l'autorité de recours accorde l'effet suspensif, elle ordonne simultanément les mesures provisionnelles propres à préserver les intérêts des créanciers.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 556 - 1 Le testament découvert lors du décès est remis sans délai à l'autorité compétente, même s'il paraît entaché de nullité.
¹	Le testament découvert lors du décès est remis sans délai à l'autorité compétente, même s'il paraît entaché de nullité.
²	Sont tenus, dès qu'ils ont connaissance du décès, de satisfaire à cette obligation, sous leur responsabilité personnelle: l'officier public qui a dressé acte ou reçu dépôt d'un testament et quiconque en a accepté la garde ou en a trouvé un parmi les effets du testateur.
³	Après la remise du testament, l'autorité envoie les héritiers légaux en possession provisoire des biens ou ordonne l'administration d'office; si possible, les intéressés seront entendus.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 559 - 1 Après l'expiration du mois qui suit la communication aux intéressés, les héritiers institués dont les droits n'ont pas été expressément contestés par les héritiers légaux ou par les personnes gratifiées dans une disposition plus ancienne peuvent réclamer de l'autorité une attestation de leur qualité d'héritiers; toutes actions en nullité et en pétition d'hérédité demeurent réservées.
¹	Après l'expiration du mois qui suit la communication aux intéressés, les héritiers institués dont les droits n'ont pas été expressément contestés par les héritiers légaux ou par les personnes gratifiées dans une disposition plus ancienne peuvent réclamer de l'autorité une attestation de leur qualité d'héritiers; toutes actions en nullité et en pétition d'hérédité demeurent réservées.
²	Le cas échéant, l'administrateur de la succession sera chargé en même temps de leur délivrer celle-ci.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 560 - 1 Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
¹	Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
²	Ils sont saisis des créances et actions, des droits de propriété et autres droits réels, ainsi que des biens qui se trouvaient en la possession du défunt, et ils sont personnellement tenus de ses dettes; le tout sous réserve des exceptions prévues par la loi.
³	L'effet de l'acquisition par les héritiers institués remonte au jour du décès du disposant et les héritiers légaux sont tenus de leur rendre la succession selon les règles applicables au possesseur.