BGE-57-I-259 - 1931-01-01 - ATF- Droit constitutionnel - Art. 329 Abs. 2 ZGB kann ohne Willkür so ausgelegt werden, dass der von einer Ehefrau aus ihrem...

S. 259 / Nr. 42 Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung) (d)

BGE 57 I 259

42. Auszug aus dem Urteil vom 14. November 1931 i. S. St. gegen Regierungsrat
St. Gallen.

Seite: 259
Regeste:
Art. 329 Abs. 2 ZGB kann ohne Willkür so ausgelegt werden, dass der von einer
Ehefrau aus ihrem persönlichen Einkommen an Geschwister zu leistende
Unterstützungsbeitrag sich unter Mitberücksichtigung des Vermögens- und
Arbeitseinkommens auch des Ehemannes bestimmt.

Aus dem Tatbestand:
Der Ehemann der Rekurrentin versteuert ein Einkommen von über 6000 fr. Sie
selber bezieht aus einem eigenen Gewerbebetrieb mit ständigen Arbeiterinnen
ein nicht näher beziffertes persönliches Einkommen. Die Gemeinde legte ihr
deshalb die Pflicht zur Leistung eines Unterstützungsbeitrages an zwei
internierte Brüder von 10 Fr. monatlich auf. Der Regierungsrat St. Gallen
bestätigte auf Rekurs hin diesen Entscheid. Die dagegen eingereichte
staatsrechtliche Beschwerde wurde abgewiesen, u. a. mit der
Begründung:
Nach Art. 329 Abs. 2 ZGB sind die Geschwister nur dann zur gegenseitigen
Unterstützung verpflichtet, wenn

Seite: 260
sie sich in «günstigen Verhältnissen» befinden. Das setzt nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtes als Berufungsinstanz voraus, dass das zu
Unterstützungsbeiträgen herangezogene Geschwister diese Beiträge aus dem
eigenen Einkommen - dem Ertrag des eigenen Vermögens oder der eigenen
Erwerbstätigkeit - zu leisten vermag. Nicht beitragspflichtig ist also nach
dieser Praxis das Geschwister, das die Beiträge aus dem Einkommen seines
Ehegatten leisten müsste, auch wenn es gerade aus diesem Einkommen in
günstigen Verhältnissen lebte (BGE 45 II S. 510).
Damit wurde aber noch nicht gesagt, dass auch der Betrag der von einem
Geschwister aus seinem eigenen Einkommen zu leistenden Beiträge sich allein
nach der Höhe dieses Einkommens selber ohne Berücksichtigung desjenigen seines
Ehegatten zu bestimmen habe. Für die gegenteilige Auffassung lässt sich ohne
Willkür geltend machen, dass nach der Meinung des Gesetzes ein
Unterstützungspflichtiger die Beiträge an den Unterhalt seines bedürftigen
Geschwisters aus dem Teil seines persönlichen Einkommens zu bezahlen habe,
welcher ihm nach pflichtgemässer Obsorge für die eigene Haushaltung übrig
bleibt, dass ein verheiratetes unterstützungspflichtiges Geschwister nicht
allein, sondern bloss neben seinem Ehegatten, und namentlich eine Ehefrau nur
subsidiär neben ihrem Ehegatten an die Haushaltungskosten beizutragen habe,
sodass eine Ehefrau zur Unterstützung bedürftiger Geschwister insoweit
verpflichtet ist, als ihr persönliches Einkommen nach Abzug ihres
pflichtgemässen Beitrags an die eigene Haushaltung eine solche
Unterstützungsleistung zu tragen vermag. Nach dieser Auffassung ist in der Tat
für die Bestimmung des von einer Ehefrau aus dem Ertrag ihres persönlichen
Vermögens oder Erwerbs an ihre Geschwister zu leistenden
Unterstützungsbeitrages ausser ihrem persönlichen Einkommen auch dasjenige
ihres Ehemannes in Berücksichtigung zu ziehen.
Wenn also der Regierungsrat bei Verpflichtung der Rekurrentin zur
Unterstützung ihrer Brüder sich darauf

Seite: 261
berief, dass ihr Ehemann ein hinreichendes Erwerbseinkommen habe, so hielt er
sich damit nicht nur im Rahmen der bundesgerichtlichen Berufungspraxis,
sondern er hat die von dieser Praxis noch offen gelassenen Fragen in einer
nicht willkürlichen Weise gelöst - ganz abgesehen davon, dass eine kantonale
Behörde aus dem Gesichtspunkt von Art. 4 BV überhaupt nicht verpflichtet ist,
sich an die Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu der betreffenden Rechtsfrage
unter allen Umständen zu halten.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 329 - 1 L'action alimentaire est intentée contre les débiteurs dans l'ordre de leurs droits de succession; elle tend aux prestations nécessaires à l'entretien du demandeur et compatibles avec les ressources de l'autre partie.
¹	L'action alimentaire est intentée contre les débiteurs dans l'ordre de leurs droits de succession; elle tend aux prestations nécessaires à l'entretien du demandeur et compatibles avec les ressources de l'autre partie.
^1bis	L'action alimentaire est exclue lorsque la situation de besoin trouve son origine dans une limitation de l'activité lucrative due à la prise en charge des enfants.443
²	Si en raison de circonstances particulières, il paraît inéquitable d'exiger d'un débiteur qu'il s'acquitte de ses obligations, le juge peut réduire ou supprimer la dette alimentaire.444
³	Les dispositions concernant l'action alimentaire de l'enfant et le transfert de son droit à l'entretien à la collectivité publique sont applicables par analogie.445

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 329 - 1 L'action alimentaire est intentée contre les débiteurs dans l'ordre de leurs droits de succession; elle tend aux prestations nécessaires à l'entretien du demandeur et compatibles avec les ressources de l'autre partie.
¹	L'action alimentaire est intentée contre les débiteurs dans l'ordre de leurs droits de succession; elle tend aux prestations nécessaires à l'entretien du demandeur et compatibles avec les ressources de l'autre partie.
^1bis	L'action alimentaire est exclue lorsque la situation de besoin trouve son origine dans une limitation de l'activité lucrative due à la prise en charge des enfants.443
²	Si en raison de circonstances particulières, il paraît inéquitable d'exiger d'un débiteur qu'il s'acquitte de ses obligations, le juge peut réduire ou supprimer la dette alimentaire.444
³	Les dispositions concernant l'action alimentaire de l'enfant et le transfert de son droit à l'entretien à la collectivité publique sont applicables par analogie.445