BGE-55-III-152 - 1929-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - «Dem Schuldner und seiner Familie unumgänglich notwendig» im Sinne des Art. 93 SchKG ist, m. a. W...

S. 152 / Nr. 36 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 55 III 152

36. Entscheid vom 15. November 1929 i. S. Schmidt.

Regeste:
«Dem Schuldner und seiner Familie unumgänglich notwendig» im Sinne des Art. 93
SchKG ist, m. a. W. zum Existenzminimum gehört auch ein der früheren
(geschiedenen) Ehefrau des Schuldners in Anwendung des Art. 152 ZGB
zugesprochener Unterhaltsbeitrag. Der dafür angehobenen Betreibung kann Art.
93 SchKG nicht unbeschränkt entgegengehalten werden. (Änderung der
Rechtsprechung.)

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Il doit être tenu compte, pour le calcul du minimum de ressources
indispensable au débiteur et à sa famille (art. 93 LP), de la pension
alimentaire allouée à la femme divorcée du débiteur en application de l'art.
152 CCS. L'exception prise de l'art. 93 LP ne peut pas être opposée sans
restriction à la poursuite intentée en payement de cette pension (changement
de jurisprudence).
Per il computo del minimo indispensabile al debitore ed alla sua famiglia
(art. 93 LEF), occorre anche tener conto della pensione alimentare spettante
alla moglie divorziata del debitore in virtù dell'art. 152 CCS L'eccezione
dedotta dall'art 93 LEF non può essere opposta senza riserva all'esecuzione
per il pagamento di detta pensione (cambiamento della giurisprudenza).

A. - In der Betreibung des Rekurrenten gegen J. Isele für 526 Fr. 70 Cts.
nebst Akzessorien pfändete das Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt ein
Provisionsguthaben des Schuldners: «soweit monatlich der Betrag von 430 Fr.
überschritten wird», in der Meinung, dass dem Schuldner unumgänglich nötig
seien: 200 Fr. für Reisespesen, 180 Fr. für seine persönlichen Bedürfnisse und
50 Fr. als durch Scheidungsurteil festgesetzter Unterhaltsbeitrag gemäss Art.
152 ZGB an seine frühere Ehefrau. Hiegegen führte der Rekurrent Beschwerde mit
dem Antrage (soweit vor Bundesgericht noch streitig) auf Herabsetzung des
unpfändbaren Lohnbetrages um 125 Fr., nämlich den erwähnten Unterhaltsbeitrag
und 3 Fr. Reisespesen pro Arbeitstag.
B. - Die Aufsichtsbehörde über das Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt hat
am 4. Oktober 1929 die Beschwerde abgewiesen.
C. - Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.- Was der Rekursgegner an Reisespesen aufwenden muss, ist Gegenstand
tatsächlicher Feststellung und kann daher vom Bundesgericht nicht nachgeprüft
werden.

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2.- Während das Betreibungsamt unter Hinweis auf BGE 46 III S. 78 und 51 III
S. 134 selbst auf Gutheissung der Beschwerde antrug, insoweit damit verlangt
wurde, dass der vom Rekursgegner an seine frühere Ehefrau zu bezahlende
Unterhaltsbeitrag bei der Festsetzung seines Existenzminimums ausser Betracht
gelassen werde, hat sich die Vorinstanz nicht an jene Präjudizien gehalten, u.
a. mit der Begründung, sie beziehen sich auf einen anderen Tatbestand.
Indessen ist nicht einzusehen, welchen Unterschied es ausmachen soll, ob, wie
seinerzeit, die frühere (geschiedene) Ehefrau des Schuldners nicht gelten
lassen will, dass der Schuldner ihrer für den Unterhaltsbeitrag angehobenen
Betreibung sein Existenzminimum entgegenhalte, oder ob, wie jetzt der
Schuldner einer fremden Betreibung sein um den der früheren (geschiedenen)
Ehefrau geschuldeten Unterhaltsbeitrag vergrössertes Existenzminimum
entgegenhalte: so oder anders steht zur Entscheidung, ob, was der Schuldner
seiner früheren (geschiedenen) Ehefrau an Unterhaltsbeitrag zu entrichten hat,
zu dem seiner Familie unumgänglich Notwendigen zu zählen sei, m . a. W. ob die
frühere (geschiedene) Ehefrau des Schuldners im Sinne des Art. 93 SchKG noch
zu dessen Familie gehöre. Für die Beantwortung dieser Frage ergibt sich nichts
aus den von der Vorinstanz herangezogenen Präjudizien, wonach unter Umständen
sogar solche Personen zur Familie des Schuldners im Sinne des Art. 93 SchKG
gerechnet werden denen gegenüber ihm keinerlei gesetzliche Unterhaltspflicht
obliegt; denn jene Präjudizien betreffen ausschliesslich unbemittelte
Personen, die der Schuldner in seinen Haushalt aufgenommen hat und die nun
wegzuschicken die Moral ihm verbietet, weshalb es geboten erscheint, ihm auch
zu belassen, was für die Unterhaltsgewährung an solche Personen, der er sich
nicht entziehen kann, unumgänglich notwendig ist (BGE 27 I S. 104 = Sep.-Ausg.
4 S. 12; BGE 46 III S. 55; 51 III S. 226; 54 III S. 235 und 313). Dagegen
verdient der in

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Anwendung des Art. 152 ZGB auferlegte Unterhaltsbeitrag den gleichen Schutz
wie die anderen familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüche,
von denen nicht bezweifelt wird, dass sie in das Existenzminimum des
Verpflichteten einzurechnen sind, ansonst ja sofort die öffentliche
Unterstützung platzgreifen müsste. Voraussetzung desselben ist, ausser der
grossen Bedürftigkeit des einen der früheren (geschiedenen) Ehegatten, bloss
das Vorhandengewesensein des durch die Scheidung nun freilich aufgelösten
familienrechtlichen Bandes der Ehe, dagegen nicht ein Verschulden des anderen
an der Scheidung. Somit ist diese Unterhaltspflicht nichts anderes als eine
die Ehe selbst überdauernde Nachwirkung derselben. Daraus, dass sie nur dann
und in dem Masse besteht, wenn und insoweit das Scheidungsgericht sie
beibehalten will, und dass es bei der Festsetzung des Beitrages den
Vermögensverhältnissen des belasteten früheren (geschiedenen) Ehegatten
Rechnung zu tragen hat (Art. 152 ZGB), darf nicht geschlossen werden, dass
diesem unangetastet belassen werden müsse, was ihm und seiner Familie
unumgänglich notwendig ist, ohne jede Rücksicht auf den früheren
(geschiedenen) Ehegatten, also namentlich auch gegenüber der von diesem selbst
für den ihm vom Richter zugesprochenen Unterhaltsbeitrag angehobenen
Betreibung. Sonst müsste sich ja auch unbeschränkt auf Art. 93 SchKG berufen
können, wer deshalb betrieben wird, weil er in Anwendung des Art. 329 ZGB zur
Unterstützung eines mündig gewordenen Kindes oder eines Enkels oder eines
Verwandten in aufsteigender Linie verurteilt worden ist, wobei auch schon auf
die Verhältnisse (ressources) des Pflichtigen Rücksicht genommen werden musste
(vgl. Art. 329 ZGB). Es erschiene denn auch stossend, den Unterhaltsanspruch
des früheren (geschiedenen) Ehegatten in dem vom Scheidungsgerichte
festgesetzten Umfange nicht auf gleiche Linie zu stellen wie denjenigen der
aus der Ehe mit ihm hervorgegangenen Kinder oder der Kinder aus einer

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früheren Ehe oder unehelicher Kinder oder eines bedürftigen Enkels oder
Verwandten aufsteigender Linie oder, bei Wiederverheiratung, des jetzigen
Ehegatten und der aus dieser späteren Ehe hervorgegangenen Kinder. Namentlich
soll es dem früheren Ehegatten, dem ein solcher Unterhaltsbeitrag auferlegt
worden ist, nicht ermöglicht werden, sich durch Wiederverheiratung, vielleicht
mit dem Teilnehmer am Ehebruch, dieser Unterhaltspflicht zu entziehen, was
nach der bisherigen Rechtsprechung nicht ausgeschlossen wäre. Dies wird
vermieden, sobald Art. 93 SchKG dahin ausgelegt wird, dass der Lohn des
Schuldners u. dergl. in erster Linie zur Befriedigung seiner sämtlichen
familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungspflichten in Anspruch
genommen werden darf, einschliesslich der Unterhaltspflicht gegenüber dem
früheren (geschiedenen) Ehegatten. Ein Widerspruch mit den einschlägigen
Vorschriften des ZGB ergibt sich daraus nicht. Ist es also der frühere
(geschiedene) Ehegatte, in dessen Betreibung für den Unterhaltsbeitrag Lohn
oder dergl. gepfändet wird, so muss eine billige Verteilung desselben unter
den Schuldner, die übrigen Glieder seiner Familie und den betreibenden
Gläubiger stattfinden, sobald er nicht für den Unterhalt aller dieser
Personen, insoweit er dem Schuldner obliegt, ausreicht. Wird aber Lohn oder
dergl. in der Betreibung eines familienfremden Gläubigers gepfändet, so ist
der an den früheren (geschiedenen) Ehegatten geschuldete Unterhaltsbeitrag bei
der Festsetzung des Existenzminimums des Schuldners zu berücksichtigen,
vorausgesetzt, dass nachgewiesen wird, dass er auch wirklich entrichtet werde,
was vorliegend von der Vorinstanz angenommen worden ist. Dabei fallen
natürlich immer nur solche Renten in Betracht, von denen ausser Zweifel steht,
dass sie dem früheren (geschiedenen) Ehegatten wegen seiner grossen
Bedürftigkeit in Anwendung des Art. 152 ZGB zugesprochen worden sind. Wird
bestritten, dass die grosse Bedürftigkeit im Zeitpunkte der Pfändung noch
fortbestehe, so haben die Betreibungsbehörden

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hierüber Erhebungen zu machen. Hiezu bestand und besteht vorliegend jedoch
keine Veranlassung, da der Rekurrent seine bezügliche Bestreitung erst im
Rekurs an das Bundesgericht angebracht hat, weshalb sie unbeachtlich ist (Art.
80 OG).
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer: Der Rekurs wird
abgewiesen.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 93 [1]
	1.	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
	2.	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
	3.	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
	4.	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introdotto dalla cifra III della LF del 18 mar. 2022 (Esecuzione dell'obbligo di pagare i premi), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2023 678; FF 2021 745,1058).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 93 [1]
	1.	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
	2.	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
	3.	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
	4.	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introdotto dalla cifra III della LF del 18 mar. 2022 (Esecuzione dell'obbligo di pagare i premi), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2023 678; FF 2021 745,1058).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 93 [1]
	1.	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
	2.	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
	3.	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
	4.	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introdotto dalla cifra III della LF del 18 mar. 2022 (Esecuzione dell'obbligo di pagare i premi), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2023 678; FF 2021 745,1058).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 93 [1]
	1.	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
	2.	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
	3.	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
	4.	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introdotto dalla cifra III della LF del 18 mar. 2022 (Esecuzione dell'obbligo di pagare i premi), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2023 678; FF 2021 745,1058).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 93 [1]
	1.	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
	2.	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
	3.	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
	4.	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introdotto dalla cifra III della LF del 18 mar. 2022 (Esecuzione dell'obbligo di pagare i premi), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2023 678; FF 2021 745,1058).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 329
	1.	L'azione di assistenza è proposta contro gli obbligati, secondo l'ordine dei loro diritti ereditari, ed ha per oggetto le prestazioni necessarie al mantenimento dell'istante, compatibilmente con le condizioni dell'obbligato.
	1bis.	L'azione di assistenza non può essere proposta se la situazione di bisogno è dovuta a una limitazione dell'attività lucrativa al fine di prendersi cura dei propri figli. [1]
	2.	Se, per circostanze speciali, appaia iniquo esigere le prestazioni dall'obbligato, il giudice può limitare o togliere l'obbligo assistenziale. [2]
	3.	Le disposizioni sull'azione di mantenimento del figlio e sulla trasmissione del suo diritto all'ente pubblico si applicano per analogia. [3]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 4299; FF 2014 489). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 giu. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 237; FF 1974 II 1). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 giu. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 237; FF 1974 II 1).