BGE-55-III-152 - 1929-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - «Dem Schuldner und seiner Familie unumgänglich notwendig» im Sinne des Art. 93 SchKG ist, m. a. W...

S. 152 / Nr. 36 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 55 III 152

36. Entscheid vom 15. November 1929 i. S. Schmidt.

Regeste:
«Dem Schuldner und seiner Familie unumgänglich notwendig» im Sinne des Art. 93
SchKG ist, m. a. W. zum Existenzminimum gehört auch ein der früheren
(geschiedenen) Ehefrau des Schuldners in Anwendung des Art. 152 ZGB
zugesprochener Unterhaltsbeitrag. Der dafür angehobenen Betreibung kann Art.
93 SchKG nicht unbeschränkt entgegengehalten werden. (Änderung der
Rechtsprechung.)

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Il doit être tenu compte, pour le calcul du minimum de ressources
indispensable au débiteur et à sa famille (art. 93 LP), de la pension
alimentaire allouée à la femme divorcée du débiteur en application de l'art.
152 CCS. L'exception prise de l'art. 93 LP ne peut pas être opposée sans
restriction à la poursuite intentée en payement de cette pension (changement
de jurisprudence).
Per il computo del minimo indispensabile al debitore ed alla sua famiglia
(art. 93 LEF), occorre anche tener conto della pensione alimentare spettante
alla moglie divorziata del debitore in virtù dell'art. 152 CCS L'eccezione
dedotta dall'art 93 LEF non può essere opposta senza riserva all'esecuzione
per il pagamento di detta pensione (cambiamento della giurisprudenza).

A. - In der Betreibung des Rekurrenten gegen J. Isele für 526 Fr. 70 Cts.
nebst Akzessorien pfändete das Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt ein
Provisionsguthaben des Schuldners: «soweit monatlich der Betrag von 430 Fr.
überschritten wird», in der Meinung, dass dem Schuldner unumgänglich nötig
seien: 200 Fr. für Reisespesen, 180 Fr. für seine persönlichen Bedürfnisse und
50 Fr. als durch Scheidungsurteil festgesetzter Unterhaltsbeitrag gemäss Art.
152 ZGB an seine frühere Ehefrau. Hiegegen führte der Rekurrent Beschwerde mit
dem Antrage (soweit vor Bundesgericht noch streitig) auf Herabsetzung des
unpfändbaren Lohnbetrages um 125 Fr., nämlich den erwähnten Unterhaltsbeitrag
und 3 Fr. Reisespesen pro Arbeitstag.
B. - Die Aufsichtsbehörde über das Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt hat
am 4. Oktober 1929 die Beschwerde abgewiesen.
C. - Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.- Was der Rekursgegner an Reisespesen aufwenden muss, ist Gegenstand
tatsächlicher Feststellung und kann daher vom Bundesgericht nicht nachgeprüft
werden.

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2.- Während das Betreibungsamt unter Hinweis auf BGE 46 III S. 78 und 51 III
S. 134 selbst auf Gutheissung der Beschwerde antrug, insoweit damit verlangt
wurde, dass der vom Rekursgegner an seine frühere Ehefrau zu bezahlende
Unterhaltsbeitrag bei der Festsetzung seines Existenzminimums ausser Betracht
gelassen werde, hat sich die Vorinstanz nicht an jene Präjudizien gehalten, u.
a. mit der Begründung, sie beziehen sich auf einen anderen Tatbestand.
Indessen ist nicht einzusehen, welchen Unterschied es ausmachen soll, ob, wie
seinerzeit, die frühere (geschiedene) Ehefrau des Schuldners nicht gelten
lassen will, dass der Schuldner ihrer für den Unterhaltsbeitrag angehobenen
Betreibung sein Existenzminimum entgegenhalte, oder ob, wie jetzt der
Schuldner einer fremden Betreibung sein um den der früheren (geschiedenen)
Ehefrau geschuldeten Unterhaltsbeitrag vergrössertes Existenzminimum
entgegenhalte: so oder anders steht zur Entscheidung, ob, was der Schuldner
seiner früheren (geschiedenen) Ehefrau an Unterhaltsbeitrag zu entrichten hat,
zu dem seiner Familie unumgänglich Notwendigen zu zählen sei, m . a. W. ob die
frühere (geschiedene) Ehefrau des Schuldners im Sinne des Art. 93 SchKG noch
zu dessen Familie gehöre. Für die Beantwortung dieser Frage ergibt sich nichts
aus den von der Vorinstanz herangezogenen Präjudizien, wonach unter Umständen
sogar solche Personen zur Familie des Schuldners im Sinne des Art. 93 SchKG
gerechnet werden denen gegenüber ihm keinerlei gesetzliche Unterhaltspflicht
obliegt; denn jene Präjudizien betreffen ausschliesslich unbemittelte
Personen, die der Schuldner in seinen Haushalt aufgenommen hat und die nun
wegzuschicken die Moral ihm verbietet, weshalb es geboten erscheint, ihm auch
zu belassen, was für die Unterhaltsgewährung an solche Personen, der er sich
nicht entziehen kann, unumgänglich notwendig ist (BGE 27 I S. 104 = Sep.-Ausg.
4 S. 12; BGE 46 III S. 55; 51 III S. 226; 54 III S. 235 und 313). Dagegen
verdient der in

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Anwendung des Art. 152 ZGB auferlegte Unterhaltsbeitrag den gleichen Schutz
wie die anderen familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüche,
von denen nicht bezweifelt wird, dass sie in das Existenzminimum des
Verpflichteten einzurechnen sind, ansonst ja sofort die öffentliche
Unterstützung platzgreifen müsste. Voraussetzung desselben ist, ausser der
grossen Bedürftigkeit des einen der früheren (geschiedenen) Ehegatten, bloss
das Vorhandengewesensein des durch die Scheidung nun freilich aufgelösten
familienrechtlichen Bandes der Ehe, dagegen nicht ein Verschulden des anderen
an der Scheidung. Somit ist diese Unterhaltspflicht nichts anderes als eine
die Ehe selbst überdauernde Nachwirkung derselben. Daraus, dass sie nur dann
und in dem Masse besteht, wenn und insoweit das Scheidungsgericht sie
beibehalten will, und dass es bei der Festsetzung des Beitrages den
Vermögensverhältnissen des belasteten früheren (geschiedenen) Ehegatten
Rechnung zu tragen hat (Art. 152 ZGB), darf nicht geschlossen werden, dass
diesem unangetastet belassen werden müsse, was ihm und seiner Familie
unumgänglich notwendig ist, ohne jede Rücksicht auf den früheren
(geschiedenen) Ehegatten, also namentlich auch gegenüber der von diesem selbst
für den ihm vom Richter zugesprochenen Unterhaltsbeitrag angehobenen
Betreibung. Sonst müsste sich ja auch unbeschränkt auf Art. 93 SchKG berufen
können, wer deshalb betrieben wird, weil er in Anwendung des Art. 329 ZGB zur
Unterstützung eines mündig gewordenen Kindes oder eines Enkels oder eines
Verwandten in aufsteigender Linie verurteilt worden ist, wobei auch schon auf
die Verhältnisse (ressources) des Pflichtigen Rücksicht genommen werden musste
(vgl. Art. 329 ZGB). Es erschiene denn auch stossend, den Unterhaltsanspruch
des früheren (geschiedenen) Ehegatten in dem vom Scheidungsgerichte
festgesetzten Umfange nicht auf gleiche Linie zu stellen wie denjenigen der
aus der Ehe mit ihm hervorgegangenen Kinder oder der Kinder aus einer

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früheren Ehe oder unehelicher Kinder oder eines bedürftigen Enkels oder
Verwandten aufsteigender Linie oder, bei Wiederverheiratung, des jetzigen
Ehegatten und der aus dieser späteren Ehe hervorgegangenen Kinder. Namentlich
soll es dem früheren Ehegatten, dem ein solcher Unterhaltsbeitrag auferlegt
worden ist, nicht ermöglicht werden, sich durch Wiederverheiratung, vielleicht
mit dem Teilnehmer am Ehebruch, dieser Unterhaltspflicht zu entziehen, was
nach der bisherigen Rechtsprechung nicht ausgeschlossen wäre. Dies wird
vermieden, sobald Art. 93 SchKG dahin ausgelegt wird, dass der Lohn des
Schuldners u. dergl. in erster Linie zur Befriedigung seiner sämtlichen
familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungspflichten in Anspruch
genommen werden darf, einschliesslich der Unterhaltspflicht gegenüber dem
früheren (geschiedenen) Ehegatten. Ein Widerspruch mit den einschlägigen
Vorschriften des ZGB ergibt sich daraus nicht. Ist es also der frühere
(geschiedene) Ehegatte, in dessen Betreibung für den Unterhaltsbeitrag Lohn
oder dergl. gepfändet wird, so muss eine billige Verteilung desselben unter
den Schuldner, die übrigen Glieder seiner Familie und den betreibenden
Gläubiger stattfinden, sobald er nicht für den Unterhalt aller dieser
Personen, insoweit er dem Schuldner obliegt, ausreicht. Wird aber Lohn oder
dergl. in der Betreibung eines familienfremden Gläubigers gepfändet, so ist
der an den früheren (geschiedenen) Ehegatten geschuldete Unterhaltsbeitrag bei
der Festsetzung des Existenzminimums des Schuldners zu berücksichtigen,
vorausgesetzt, dass nachgewiesen wird, dass er auch wirklich entrichtet werde,
was vorliegend von der Vorinstanz angenommen worden ist. Dabei fallen
natürlich immer nur solche Renten in Betracht, von denen ausser Zweifel steht,
dass sie dem früheren (geschiedenen) Ehegatten wegen seiner grossen
Bedürftigkeit in Anwendung des Art. 152 ZGB zugesprochen worden sind. Wird
bestritten, dass die grosse Bedürftigkeit im Zeitpunkte der Pfändung noch
fortbestehe, so haben die Betreibungsbehörden

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hierüber Erhebungen zu machen. Hiezu bestand und besteht vorliegend jedoch
keine Veranlassung, da der Rekurrent seine bezügliche Bestreitung erst im
Rekurs an das Bundesgericht angebracht hat, weshalb sie unbeachtlich ist (Art.
80 OG).
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer: Der Rekurs wird
abgewiesen.

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 93 [1]
	1.	Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
	2.	Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.
	3.	Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.
	4.	Auf Antrag des Schuldners weist das Amt den Arbeitgeber des Schuldners an, während der Dauer der Einkommenspfändung zusätzlich den für die Bezahlung der laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erforderlichen Betrag an das Amt zu überweisen, soweit diese Prämien und Kostenbeteiligungen zum Existenzminimum des Schuldners gehören. Das Amt begleicht damit die laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen direkt beim Versicherer. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 18. März 2022 (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht), in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2023 678; BBl 2021 745, 1058).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 93 [1]
	1.	Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
	2.	Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.
	3.	Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.
	4.	Auf Antrag des Schuldners weist das Amt den Arbeitgeber des Schuldners an, während der Dauer der Einkommenspfändung zusätzlich den für die Bezahlung der laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erforderlichen Betrag an das Amt zu überweisen, soweit diese Prämien und Kostenbeteiligungen zum Existenzminimum des Schuldners gehören. Das Amt begleicht damit die laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen direkt beim Versicherer. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 18. März 2022 (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht), in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2023 678; BBl 2021 745, 1058).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 93 [1]
	1.	Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
	2.	Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.
	3.	Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.
	4.	Auf Antrag des Schuldners weist das Amt den Arbeitgeber des Schuldners an, während der Dauer der Einkommenspfändung zusätzlich den für die Bezahlung der laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erforderlichen Betrag an das Amt zu überweisen, soweit diese Prämien und Kostenbeteiligungen zum Existenzminimum des Schuldners gehören. Das Amt begleicht damit die laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen direkt beim Versicherer. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 18. März 2022 (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht), in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2023 678; BBl 2021 745, 1058).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 93 [1]
	1.	Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
	2.	Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.
	3.	Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.
	4.	Auf Antrag des Schuldners weist das Amt den Arbeitgeber des Schuldners an, während der Dauer der Einkommenspfändung zusätzlich den für die Bezahlung der laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erforderlichen Betrag an das Amt zu überweisen, soweit diese Prämien und Kostenbeteiligungen zum Existenzminimum des Schuldners gehören. Das Amt begleicht damit die laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen direkt beim Versicherer. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 18. März 2022 (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht), in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2023 678; BBl 2021 745, 1058).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 93 [1]
	1.	Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
	2.	Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.
	3.	Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.
	4.	Auf Antrag des Schuldners weist das Amt den Arbeitgeber des Schuldners an, während der Dauer der Einkommenspfändung zusätzlich den für die Bezahlung der laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erforderlichen Betrag an das Amt zu überweisen, soweit diese Prämien und Kostenbeteiligungen zum Existenzminimum des Schuldners gehören. Das Amt begleicht damit die laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen direkt beim Versicherer. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 18. März 2022 (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht), in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2023 678; BBl 2021 745, 1058).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 329
	1.	Der Anspruch auf Unterstützung ist gegen die Pflichtigen in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung geltend zu machen und geht auf die Leistung, die zum Lebensunterhalt des Bedürftigen erforderlich und den Verhältnissen des Pflichtigen angemessen ist.
	1bis.	Kein Anspruch auf Unterstützung kann geltend gemacht werden, wenn die Notlage auf einer Einschränkung der Erwerbstätigkeit zur Betreuung eigener Kinder beruht. [1]
	2.	Erscheint die Heranziehung eines Pflichtigen wegen besonderer Umstände als unbillig, so kann das Gericht die Unterstützungspflicht ermässigen oder aufheben. [2]
	3.	Die Bestimmungen über die Unterhaltsklage des Kindes und über den Übergang seines Unterhaltsanspruches auf das Gemeinwesen finden entsprechende Anwendung. [3]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529). [2] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).