BGE-55-I-134 - 1929-01-01 - ATF - Droit administratif et droit international public - Verpflichtung zur Eintragung der tatsächlich erfolgten Auflösung einer A.-G. ins Handelsregister.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations)

Art. 864

Les statuts décident si les associés sortants ou leurs héritiers possèdent des droits sur la fortune sociale et quels sont ces droits; ils déterminent l'étendue de ces droits, qui se calculent sur l'actif net constaté par le bilan à la date de la sortie, réserves non comprises.

Ils peuvent conférer aux associés sortants ou aux héritiers le droit de se faire rembourser tout ou partie des parts sociales, à l'exclusion du droit d'entrée. Ils peuvent prévoir que le remboursement sera ajourné jusqu'à l'expiration d'un délai de trois ans au plus à compter de la sortie.

La société est toutefois autorisée, même à défaut de dispositions statutaires, à ne pas se libérer avant trois ans au plus si ce paiement devait lui causer un sérieux préjudice ou compromettre son existence. Demeure réservé le droit de la société à une indemnité équitable.

Le droit des associés sortants ou des héritiers se prescrit par trois ans dès le jour à partir duquel ils ont pu se faire rembourser.

S. 134 / Nr. 19 Registersachen (d)

BGE 55 I 134

19. Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. Juli 1929 i. S. Comptoir International
de Réassurances S. A. gegen Direktion der Volkswirtschaft des Kantons Zürich.

Regeste:
Verpflichtung zur Eintragung der tatsächlich erfolgten Auflösung einer A.-G.
ins Handelsregister.

A. - Am 9. April 1929 beschloss eine ausserordentliche Generalversammlung der
Rekurrentin, den Sitz der

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Gesellschaft nach Chur zu verlegen. Am 12. April 1929 sandte das
Handelsregisterbureau des Kantons Zürich der Rekurrentin das amtliche
Abmeldungsformular zur Unterzeichnung zu, widerrief jedoch die Zustellung noch
am gleichen Tage, mit der Begründung, dass die Sitzverlegung von Zürich nach
Chur nicht gebilligt werden könne, weil der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft
bereits seit März 1925 eingestellt und das Vermögen liquidiert sei. Am 6. Mai
1929 sodann verfügte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich:
«1. Rechtsanwalt Dr. A. Chiodera, Präsident des Verwaltungsrates des Comptoir
International de Réassurances in Zürich, ist verpflichtet, bis spätestens am
31. Mai 1929 die Auflösung, eventuell Löschung der genannten Firma zur
Eintragung ins Handelsregister anzumelden...
2. Nichtbeobachtung dieser Aufforderung würde Busse gemäss Art. 864 Abs. 1 OR
nach sich ziehen.»
B. - Gegen diese Verfügung hat die genannte Gesellschaft am 13. Mai 1929
rechtzeitig beim Bundesgericht Beschwerde erhoben mit dem Antrag, es sei ihr
die Sitzverlegung nach Chur zu gestatten. Zur Begründung macht sie geltend,
dass die A.-G. nicht aufgelöst sei und daher die Voraussetzungen zur Löschung
der Firma nicht gegeben seien. Ferner behauptet sie, dass im Besitz der
Aktien, von den Mitgliedern des Verwaltungsrates abgesehen, bisher keine
Änderung eingetreten sei und auch heute nicht beabsichtigt werde. Allerdings
hätten die Aktionäre früher beabsichtigt, die Firma löschen zu lassen, heute
sei es ihnen aber, wie im Beschlusse über die Sitzverlegung zum Ausdruck
komme, um die Wiederaufnahme der während einiger Jahre ausgesetzten
wirtschaftlichen Tätigkeit der A-G. zu tun. Der Widerruf der Abmeldung durch
die Handelsregisterbehörde Zürich verstosse gegen Treu und Glauben.
Die Direktion der Volkswirtschaft des Kantons Zürich und das Eidg. Justiz- und
Polizeidepartement haben die Abweisung der Beschwerde beantragt, im
wesentlichen

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unter Hinweis darauf, dass die A.-G., die seit März 1925 ihren
Geschäftsbetrieb eingestellt habe, tatsächlich aufgelöst und liquidiert sei,
so dass die Sitzverlegung nur einer gesetzwidrigen Verwertung des
Aktienmantels der aufgelösten Gesellschaft diene.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach der bisherigen, in einem grundsätzlichen Entscheide i. S. Saval A.-G. vom
4. März 1929 niedergelegten Praxis des Bundesrates, an der festzuhalten ist,
besteht die Verpflichtung zur Eintragung der tatsächlich erfolgten Auflösung
einer A.-G. im Handelsregister auch dann, wenn ein förmlicher
Auflösungsbeschluss i. S. von Art. 664 Ziff. 2 OR nicht vorliegt, die A.-G.
aber während längerer Zeit keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr entfaltet hat
und von den Beteiligten in Wirklichkeit aufgegeben worden ist. Diese
Voraussetzungen sind hier erfüllt. Nach den in den amtlichen Berichten
enthaltenen Feststellungen ist der Geschäftsbetrieb der Rekurrentin seit März
1925 stillgelegt und die A.-G. tatsächlich aufgelöst und liquidiert. Die
letzte Jahresrechnung ist pro 1923-24 erstellt worden. Unterm 25. Oktober 1928
hat denn auch der Verwaltungsratspräsident der Rekurrentin, Dr. Chiodera, dem
Handelsregisteramt des Kantons Zürich u. a. mitgeteilt, «dass sämtliche
Aktiven und Passiven der Gesellschaft schon seit Jahren liquidiert seien», und
dass der Gegenwert des Aktienkapitals nur noch in einer Forderung auf die
Firma Bleichroeder & Cie in Hamburg bestehe. Die A.-G. existiert also seit
Jahren nur noch auf dem Papier und ist daher zu löschen. Angesichts ihrer
tatsächlich erfolgten Auflösung könnte sie nicht anders als auf dem Wege der
Neugründung wieder ins Leben gerufen werden. Durch Verwertung des
Aktienmantels, welchem Vorgange hier die Sitzverlegung offenbar dienen soll,
kann das Unternehmen nicht etwa in andere Hände hinübergespielt und dadurch
zum Wiederaufleben gebracht werden, da darin eine Umgehung der gesetzlichen

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Vorschriften über die Gründung von Aktiengesellschaften läge.
Der Einwand der Rekurrentin, das Verhalten der Registerbehörden verstosse
gegen Treu und Glauben, erweist sich als haltlos. Die Zustellung eines
Formulars zur Abmeldung der A.-G. beruhte offenbar auf einem Irrtum des
Handelsregisteramtes des Kantons Zürich und konnte widerrufen werden.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.