S. 353 / Nr. 65 Familienrecht (d)

BGE 54 II 353

65. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. Oktober 1928 i.S.
Reber-Fries gegen Luzern.

Regeste:
Art. 370

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 370 - 1 Eine urteilsfähige Person kann in einer Patientenverfügung festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht zustimmt.
1	Eine urteilsfähige Person kann in einer Patientenverfügung festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht zustimmt.
2	Sie kann auch eine natürliche Person bezeichnen, die im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt die medizinischen Massnahmen besprechen und in ihrem Namen entscheiden soll. Sie kann dieser Person Weisungen erteilen.
3	Sie kann für den Fall, dass die bezeichnete Person für die Aufgaben nicht geeignet ist, den Auftrag nicht annimmt oder ihn kündigt, Ersatzverfügungen treffen.

ZGB: «Misswirtschaft.»

Nach Art. 370

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 370 - 1 Eine urteilsfähige Person kann in einer Patientenverfügung festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht zustimmt.
1	Eine urteilsfähige Person kann in einer Patientenverfügung festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht zustimmt.
2	Sie kann auch eine natürliche Person bezeichnen, die im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt die medizinischen Massnahmen besprechen und in ihrem Namen entscheiden soll. Sie kann dieser Person Weisungen erteilen.
3	Sie kann für den Fall, dass die bezeichnete Person für die Aufgaben nicht geeignet ist, den Auftrag nicht annimmt oder ihn kündigt, Ersatzverfügungen treffen.

ZGB ist wegen Misswirtschaft zu entmündigen, wer durch die Art
und Weise seiner Vermögensverwaltung sich und seine Familie der Gefahr einer
Notlage oder der Verarmung aussetzt und der Fürsorge bedarf. Unter
«Vermögensverwaltung» ist dabei nicht nur die Verwaltung (Verwendung) eines
vorhandenen Vermögens, sondern auch die Art und Weise, wie der Betreffende
seine Einkommensverhältnisse gestaltet, zu verstehen. Wer aus
Energielosigkeit, Leichtfertigkeit oder ähnlichen Gründen nicht imstande ist,
sich die nötigen Subsistenzmittel zu verschaffen, setzt sich und seine Familie
ebensosehr der Not und Verarmung aus und ist ebenso fürsorgebedürftig, wie
wenn er ein vorhandenes Vermögen nicht richtig zu verwenden versteht. In
beiden Fällen ist der drohenden Gefahr durch Bevormundung entgegenzutreten,
wenn dies auf anderem Wege nicht wirksam geschehen kann.