BGE-54-II-240

S. 240 / Nr. 46 Familienrecht (d)

BGE 54 II 240

46. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 13. Juli 1928 i.S.
Geissberger gegen Vormundschaftsbehörde Riniken.

Regeste:
Bevormundung auf eigenes Begehren, Art. 372
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 372 - 1 Se il paziente è incapace di discernimento e non è noto se sussistono sue direttive, il medico curante si informa consultando la tessera di assicurato. Sono fatte salve le situazioni d'urgenza.
ZGB:
Zulässigkeit wegen Alkoholismus ohne Prüfung, ob dieser die zwangsweise
Entmündigung zu rechtfertigen vermöchte.
Unanwendbarkeit der Verfahrensvorschriften des Art. 374
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 374 - 1 Il coniuge o partner registrato che vive in comunione domestica con una persona che diviene incapace di discernimento o le presta di persona regolare assistenza ha per legge un diritto di rappresentanza se non sussiste un mandato precauzionale né una corrispondente curatela.
ZGB und des
Kreisschreibens des Bundesgerichtes vom 18. Mai 1914.
Widerruflichkeit des Begehrens?

Objektives Erfordernis der Bevormundung auf eigenes Begehren ist, dass der
Antragsteller infolge von Altersschwäche oder andern Gebrechen oder von
Unerfahrenheit seine Angelegenheiten nicht gehörig zu besorgen vermag. Hier
fällt als Gebrechen der Alkoholismus in

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Betracht, zufolge welchem Geissberger arbeitsscheu geworden ist und seinen
Landwirtschaftsbetrieb vernachlässigt. Ob die Trunksucht - oder allfällig die
Misswirtschaft - Geissbergers auch zu zwangsweiser Bevormundung in Anwendung
des Art. 370
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 370 - 1 Chi è capace di discernimento può, in direttive vincolanti, designare i provvedimenti medici ai quali accetta o rifiuta di essere sottoposto nel caso in cui divenga incapace di discernimento.
ZGB ausgereicht haben würde, steht dahin, zumal ein darauf
abzielendes Verfahren, dessen Durchführung nicht in die Zuständigkeit der
Vormundschaftsbehörde fällt, gar nicht eröffnet worden ist. Es kommt darauf
aber auch nichts an, da so oder anders kein zureichender Grund ersichtlich
ist, um die Anwendbarkeit der Art. 372
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 372 - 1 Se il paziente è incapace di discernimento e non è noto se sussistono sue direttive, il medico curante si informa consultando la tessera di assicurato. Sono fatte salve le situazioni d'urgenza.
ZGB auszuschliessen. Namentlich ist
nicht einzusehen, warum das einen grösseren Aufwand an Arbeit und Kosten
erheischende, mehr Zeit beanspruchende und für den Interdizenden oft peinliche
Verfahren auf zwangsweise Entmündigung sollte eingeschlagen werden müssen,
sofern der Interdizend selbst seine Bevormundung verlangt, zumal wenn dies
noch vor der Eröffnung des Verfahrens auf zwangsweise Entmündigung geschieht.
In ihrer Wirkung unterscheiden sich die zwangsweise Entmündigung wegen
Trunksucht oder Misswirtschaft und die Bevormundung auf eigenes Begehren
freilich darin, dass die Aufhebung der letzteren nicht an eine zeitliche
Beschränkung geknüpft ist wie die Aufhebung der ersteren (vgl. 437 und 438
ZGB). Allein deswegen werden doch kaum erhebliche Misshelligkeiten entstehen,
wenn die Aufhebung einer auf eigenes Begehren des Bevormundeten angeordneten
Vormundschaft beantragt wird, welche gegebenenfalls auch zwangsweise hätte
angeordnet werden können; denn die Aufhebung darf ja ohnehin nur erfolgen,
wenn der Grund des Begehrens dahingefallen ist. Damit dem Begehren
Geissbergers um Bevormundung Folge gegeben werden durfte, musste er dartun,
dass er zufolge des erwähnten Gebrechens seine Angelegenheiten nicht gehörig
zu besorgen vermöge. Die Beweislast für die objektive Voraussetzung der
Bevormundung traf also ihn und nicht die Vormundschaftsbehörde.

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Daher brauchte diese weder den Art. 374
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 374 - 1 Il coniuge o partner registrato che vive in comunione domestica con una persona che diviene incapace di discernimento o le presta di persona regolare assistenza ha per legge un diritto di rappresentanza se non sussiste un mandato precauzionale né una corrispondente curatela.
ZGB, noch das darauf gestützte
Kreisschreiben des Bundesgerichts vom 18. Mai 1914 zu beobachten. Vielmehr
genügte es, dass sie sich von der Richtigkeit der von Geissberger im
Bevormundungsbegehren gemachten Angaben überzeugte, die ohne weiteres als für
die Bevormundung schlüssig erschienen. Es kann nun nicht ernstlich in Zweifel
gezogen werden, dass die Verhandlungen vom 15. Dezember und 13. Januar, zumal
im Zusammenhang mit den vorangegangenen Eingaben der Ehefrau des
Interdizenden, geeignet waren, der Behörde die erforderliche Überzeugung zu
verschaffen.
Aus dem nachträglichen Rückzug des Begehrens um Bevormundung vermögen die
Beschwerdeführer nichts herzuleiten. Da ein solches Begehren nicht für sich
allein den Bevormundungsgrund abgibt, sondern nur den Anlass zur Prüfung nach
dem Vorhandensein eines Bevormundungsgrundes bietet - der freilich angesichts
des eigenen Begehrens um Bevormundung weniger gravierend zu sein und auch
nicht in einem eigentlichen Entmündigungsverfahren festgestellt zu werden
braucht -, so kann die freie Widerruflichkeit des eigenen Begehrens um
Bevormundung nicht zugestanden werden, sondern muss es der Behörde vorbehalten
bleiben, das durch die Stellung des Begehrens einmal in Gang gesetzte
Verfahren zu Ende zu führen, ohne Rücksicht darauf, ob der Antragsteller
inzwischen seinen Entschluss bereut habe und rückgängig machen möchte. Darf
die Aufhebung einer auf eigenes Begehren angeordneten Vormundschaft nur
erfolgen, wenn der Grund des Begehrens dahingefallen ist (Art. 438
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 438 - Alle misure restrittive della libertà di movimento in seno all'istituto si applicano per analogia le disposizioni sulla restrizione della libertà di movimento negli istituti di accoglienza o di cura. È fatto salvo il ricorso al giudice.
ZGB), so
wäre es nicht folgerichtig, vor der Anordnung der Vormundschaft dem Rückzug
eines Begehrens, von dem bereits feststeht, dass es begründet ist, die
Bedeutung beizumessen, dass es als nicht gestellt anzusehen sei.