BGE-52-III-31 - 1926-01-24 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 30 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 8. nur dies auf seine Rechnung geschehen

30 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 8.

nur dies auf seine Rechnung geschehen würde (vgl. KonLEn, Handbuch
des deutschen Patentrechtes, S. 516 f.), auch könnte er seine Lizenz
unter Beizug von Hülfspersonen, in grossem Masstabe ausbeuten, ohne
dass dagegen vom Standpunkt des Patentrechtes etwas eingewendet werden
könnte. All dies müsste aber einem Inhaber einer solchen auf Art. 92
Ziff. 3 SchKG beruhenden, Lizenz gegenüber untersagt werden. Es müsste
also, was praktisch undurchführbar erscheint, eine ständige Kontrolle
ausgeübt werden über die Art und Weise, wie ein solcher Schuldner die
Lizenz gebrauchen würde. Zudem könnte eine derartige Lizenz jedenfalls
nur für so lange in Frage kommen, als der Schuldner nicht in der
Lage wäre, anderweitig seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Auch diese
Feststellung würde aber auf grosse Schwierigkeiten stossen. Es bestünden
aber, abgesehen von dem widersprechenden Wortlaut des Art. 92 Ziff. 3
SchKG und der praktischen Undurchführbarkeit, auch vom Standpunkt
des Patentrechtes aus grundsätzliche Bedenken gegen die zwangsweise
Erteilung einer solchen Lizenz. Denn das Recht zur Lizenzerteilung ist
mit dem Patentrecht untrennbar verbunden. Ein Lizenzzwang besteht nur in
dem in Art. 22 des Patentgesetzes angeführten Falle. Es erscheint daher
nicht zulässig, ein Patentrecht zu pfänden, zugleich aber dem Schuldner
eine Lizenz einzuräumen, da dadurch das Patentrecht seines wesentlichen
Inhaltes entkleidet wiirde. _

4. Der Schuldner ist ursprünglich Kondukteur von Beruf und
hat sich auf die berufsmässige Ausbeutung des von ihm erfundenen
Kesselreinigungsverfahrens erst verlegt, nachdem er seine Stellung bei
den Schweizerischen Bundesbahnen die er 12 Jahre inne hatte aufgegeben
hatte und verschiedene spekulative Unternehmungen, die er mit den ihm
infolge einer Heirat mit ,einer vermöglichen Frau angefallenen Mitteln
finanziert hatte, fehlgeschlagen hatten. Er Würde also wohl im

Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N°9.31

Stande sein, durch die Wiederaufnahme seines frühem von ihm erlernten
Berufes seinen und seiner Ehefrau Lebensunterhalt zu fristen. Das kann
ihm auch zugemutet werden. Denn wenn ein Schuldner einen bestimmten Beruf
erlernt und auch Jahre lang ausgeübt hat, zu dem es keiner besonderen
Werkzeuge oder Instrumente bedarf, so braucht sich ein Gläubiger nicht
gefallen zu lassen, dass jenem wertvolle Werkzeuge lediglich deshalb
überlassen, d. h. der Pfändung entzogen werden, weil dieser zur Zeit der
Pfändung aus rein zufälligen Gründen einer Tätigkeit oblag, für die er
diese Werkzeuge benötigte.

Demnach erkennt die Schuldbelr.und Konkurskammer :

Der Rekurs wird gutgeheissen und demgemäss die von der untern kantonalen
Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 5. November 1925 verfügte Beschränkung
der Pfändung des fraglichen Patentanspruches (Nr. 149 der Pfändungsurkunde
vom 25. Juli 1925) aufgehoben.

9. Entscheid vom 24. Bär-. 1926 i. S. Fuchs-Schlegel.

SchKG Art. 92 Ziff. 3: Unpfändbarkeit eines Lastbezw. Zugtieres {Änderung
der bisherigen Praxis).

A. Mit Urteil vom 26. Februar 1926 hat das Obergericht des Kantons Zürich
als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs in
der Betreibung der Hanna Stössel in Zürich 6 gegen Frau Fuchs-Schlegel in
Altstetten den von der Schuldnerin auf Grund von Art. 92 Ziff. 3 SchKG
an ihrem Zughund erhobenen Kompetenzanspruch, der vom Betreibungsamt
Altstetten anerkannt worden war, abgewiesen, weil ein Hund nicht als
ein Werkzeug im Sinne der angerufenen Gesetzesbestimmung erachtet werden
könne. -

32 Schuldbetreibungs und Konkm'mcht. N° s-

B. Gegen diesen Entscheid hat die Schuldnerin rechtzeitig den Rekurs an
das Bundesgericht erklärt und erneut die Unpfändbarkeit des fraglichen
Hundes beansprucht.

Die Schuldbefreibungsund Konkurskammer zieht in Erwägung :

Die Auffassung der Vorinstanz, dass der Begriff a Werkzeug im Sinne
von Art. 92 Ziff. 3 SchKG nicht auf Tiere angewendet werden könne,
entspricht der vom Bundesgericht bis vor kurzem eingehaltenen Praxis. (BGB
22 S. 709/10; 25 IS. 293: Sep.-Ausg. 25.91 ; 50 III S. 128) Diese ist
von ihm jedoch in seinem neusten diese Frage betreffenden Entscheid
vom 4. März 1926 i. S. Brignoni gegen das Betreihungsamt Leventina
verlassen worden, im Hinblick darauf, dass ein weiteres Festhalten an
dem früher aufgestellten Grundsatze mit der weitherzigen Interpretation,
die es der Bestimmung des Art. 92 Ziff. 3 SchKG in seiner gegenwärtigen
Rechtssprechung angedeihen lässt, nicht mehr vereinbar wäre. Bei einem
Lastbezw. Zugtier, das in der Regel keinen grösseren Wert repräsentiert
als z. B. ein Elektromotor oder ein Dampfkessel deren Unpfändbarkeit
von der Praxis anerkannt worden ist (vgl. BGE 41 III S. 355 ff. ;
47 III S. 3) , kann in diesem weiteren Sinne auch von einem Werkzeuge
gesprochen werden. Natürlich kommt eine Unpfändbarkeit nur dann in Frage,
wenn die gewerbliche Tätigkeit, für die das betreffende Tier vom Schuldner
verwendet und benötigt wird, nicht als eine Unternehmung erachtet werden
muss. Es darf sich also nicht um ein Gewerbe handeln, das der Schuldner
unter Beizug fremder Arbeitskräfte, unter Nutzbarmachung elementarer
Naturkräfte oder durch Verwendung mechanischer Hülfsmittel in grösserem
Umfange, welche ein kapitalistisches Element darstellen, betreibt
(vgl. BGE 49 III S. 101; 51 III S. 124). Das trifft aber im gegebenen
Falle nicht zu. Die Schuldnerin ist Inhaberin Schuldbetrcibungsund
Konkursrecht. N° 10. 33

einer kleinen Gärtnerei. Ihre Haupttätigkeit besteht im Anpflanzen und
Verkaufen von Gemüse. Den Hund, von dem nicht etwa behauptet worden ist,
dass er einen ausnahmsweise hohen Wert besitze, verwendet sie lediglich
dafür, um ihr Gemüse an den Markttagen nach der Stadt zu fahren. Von
einer Unternehmung, die die Anwendbarkeit des Art. 92 Ziff. 3 SchKG
aus-schliessen wiirde, kann somit nicht die Rede sein. Es muss ihr daher
der fragliche Zughund, da sie dessen nach der Feststellung der Vorinstanz
-insbesondere infolge ihrer körperlichen Gebrechlichkeit zur Ausübung
ihres Berufes notwendig bedarf, als unpfändbar belassen werden.

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskammer:

Der Rekurs wird gutgeheissen und demgemäss der fragliche Zughund als
unpfändbar erklärt.

10. Entscheid vom 28. April 1926 i. S. Lautenschlager.

Betreibnng für Mietzins.

Örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamtes am Orte der vermieteten
Liegenschaft zur Anordnung der Zurückbringung von heimlich oder gewaltsam
ausserhalb den Betreibungskreis fortgeschafften Retentionsgegenständen
(Erw. 2), zur Anordnung der Aufnahme des Rete-ntionsverzeiehnisses
(Erw. 3) und zur Durchführung der Faustpfandverwertungsbetreibung
(Erw. 4), auch wenn die Gegenstände nicht zurückgebracht, sondern in
der Obhut eines andern Betreibungsamtes belassen Werden.

Ist dem gleichzeitig mit oder nach dem Begehren um Zurückbringung der
fortgeschafften Gegenstände bezw. um Aufnahme der Retentionsurkunde
gestellten Begehren um Anhebung der Fanstpfandverwertungsbetreibung
vor Aufnahme der Retentionsurkunde Folge gegeben worden, so fällt
die Retentionsurkunde nicht dahin, auch wenn der Vermieter auf die in
der Abschrift vorgedruckte F ris t a nsetzung hin nicht nochmals ein
Betreibungsb e g e 11 r e n stellt (Erw. 5).

OR Art. 274-276, 286 Abs. 3; SchKG Art. 51 Abs. 1, 282 284.

AS 52 III 1926 3

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213