BGE-47-III-103 - 1921-06-16 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - 102 Schuldbetreibungs und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 28. sie die Hälfte

102 Schuldbetreibungs und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 28.

sie die Hälfte erreicht hat (Art. {357 Abs. 1 OR). In dieser Beziehung
haben die von der ersten Instanz heigezogenen Experten festgestellt,
dass die Bilanz der Mechanischen Werkstätte A.-G. per 30. Juni 1918 nach
vorgenommener Bereinigung (ohne Berücksichtigung des Aktienkapitals)
einen Aktivsaldo von 33,297 Fr. 38 Cts. aufwies. Da der Kläger dieses
Gutachten nicht beanstandet, hat das Bundesgericht von der materiellen
Richtigkeit dieser (bereinigten) Bilanz auszugehen. Insbesondere ergibt
sich ihre Unrichtigkeit nicht etwa daraus, dass bei der konkursmässigen
Verwertung im April 1919 aus den Aktiven nur ein gegenüber ihrer Bewertung
in jener Bilanz um ein mehrfaches geringerer Erlös erzielt wurde ;
denn diese Tatsache findet ihre Erklärung darin, dass das hauptsächlich
aus Rohmaterialien für die Munitionsfabrikation bestehende Warenlager
infolge des unterdessen unvoraussehbar rasch erfolgten Ahbruches des
-Krieges eine plötzliche Entwertung erfahren haben muss. Danach war
zwar das Grundkapital innert Jahresfrist um =3 vermindert werden ;
allein im Verhältnis zur Summe der Schulden von rund 135,000 Fr. bestund
noch eine ziemlich beträchtliche Ueberrleckung.' Umsoweniger kann eine
'Ueberschuldung im Zeitpunkt der Pfandbestellungen vorhanden gewesen
sein, die ausnahmslos vor dem 30. Juni 1918 erfolgt sind ; insbesondere
gilt dies auch bezüglich des im Nachtrag zur Faustpfandverschreibung
vom 3. Juni ausgeführten Eisens, da das Schreiben der Mechanischen
Werkstätte A. G. vom 20. Juni als Antwort auf dasjenige der Beklagten
vom 19. Juni in Verbindung mit der damals erfolgten Einlagerung zur
Pfandbestellung jedenfalls geniigte, ohne dass es der freilich erst
Ende August verurkundeten formellen Pfandverschreibung noch hedurft
hätte. scheitert demnach die Anfechtungsklage gemäss Art. 287 Ziff. 1
SchKG schon am Fehlen der Ueberschuldung der Schuldnerin im Zeitpunkte
der Pfandbestellung, so bedarf es keiner ausführlichen Begründung mehr,
dass in dem Schreiben der Beklagten

Schuldbetreibungs undd Konkursreeht (Zivilabteilungen) N° 29. 103

vom 30. April 1918 wenn überhaupt nicht nur eine zeitweilige Ueberlassung
des Piandes in die ausschliessliche Gewalt des Verpfänders, sodass es
einer eigentlichen neuen Verpfändung gar nicht bedurfthätte jedenfalls
nicht ein Erlass der Verpflichtung zur Sicherstellung erblickt werden
kann, da die Freigabe des Pfan_ des ja nur unter der Voraussetzung
erfolgte, der Kredit werde in Kürze zurückbezahlt.

3. Eventuell hat der Kläger seine Anfechtungsklage auf Art. 288
SchKG gestützt. Allein nach der Rechtspssrechung des Bundesgerichts
bedarf es für die Absichtsanfechtung der Pfandhestellung ebenfalls der
Ueberschuldung des Schuldners im Zeitpunkt ihrer Vornahme (BGE 30 II
S. 164 ff. Erw. 5 S. 611), die nach dem Ausgeführten nicht gegeben
war. Zudem kann die für die Anwendung dieser Bestimmung gelorderte
Benachteiligungsbezw. Begünstigungsabsieht bei der Pfandbestellung nicht
vorliegen, sofern sie in Erfüllung einer Pflicht zur Sicherstellung
stattfindet.

Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und
das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 3. Dezember 1D20
bestätigt. '

29. Urteil der II. Zivilabteilung vom 16. Juni 1921 i. S. Schwab
gegen Menez-li. SchKG Art. 83 Abs. 2_und 3, GG Art. 58 : Das die
Abel-ken-nungsklage_ wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung ab-

weisende (oder von der Hand weisende) Urteil ist kein der Berufung
unterworfenes Haupturteil im Sinne des Art. 58

OG.

A. Durch Urteil vom 3. März hat der Appellationslief des Kantons Bern
die vorliegende Aberkennungs--

104 Schuldbetreibungs und Konkursreeht (Zlvilahteilungen). N° 29.

klage Leim sinne der Motive n abgewiesen mit der Begründung, dass der
Kläger die'ihm auferlegte Prozesskostensicherheit nieht rechtzeitig
geleistet habe, was der Versäumung der zehntägigen Klagen-ist
gleichzuhalten sei.

B. Gegen dieses ihm am 17. März zugestellte Urteil · hat der Kläger am
4. April die Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrage,
essei ihm die Fortsetzung des Verfahrens zu bewilligen, bezw. die
Vorinstanz anzuweisen, in diesem Sinne zu entscheiden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung? Mit der Aberkennungsklage wird
die gerichtliche

Feststellung der Nichtexistenz der in Betreibung gesetz . ten Forderung
verlangt. Wird sie gutgeheissen oder aber

als unbegtet (d. h. deswegen, weil die Forderung -

existiere) abgewiesen, so ist hierin eine Entscheidung über einen
materiellrechtlichen Anspruch zu elblicken mit der Wirkung, dass in der
Folge der betir hungerechtlichen 'Rückforderungsklage die Einrede der
abgeurteilten sache entgegengehalten; werden könnte, es Wäre denn, dass
sie sich auf ein verändertes Klagefundament zu stützen vermöchte (vgl. BGE
31 II S. 165 ff. Erw. 6; Sep.-Ausg. 8 S. 95 ff.siErw. 6). Derartige
Urteile sind zweifellos als der Berufung an das Bundesgericht
unterworfene Haupturteile im Sinne des Art. 58 OG zu betrachten und
denn auch vom Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung als solche
anerkannt worden. Wird dagegendie Aberkennungsklage "aus einem andern
Grunde, nämlich wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung abgewiesen (oder
deswegen .'nichtauf sie einge. treten), so kommt diesem_Urteil lediglich
die Wirkung siss zu, dass die'provisorische Rechtsöffnung zur endgültigen
'wird (Art. 83 Abs. 3 SchKG) '; dagegen betrifft es die Existenz der in
Betreihung gesetzten Forderung nicht. Zwar wird dem Kläger dadurch die
Geltendmachung des aus der behaupteten Nichtexistenz der" m Betreibung

Schuldbetrelhungsund Konkursrecht (Zivilahteilungen). N° 29. 105 .

gesetzten Forderung hergeleiteten Anspruches auf Unterlassung der
Durchführung des Betreibungsverkahrens verunmöglicht. Allein dieser
Anspruch ist, als gegen die Erteilung der Rechtsöffnung gerichtet,
nicht materiellrechtlicher, sondern vollstreckungsrechtlicher
Natur, und die Entscheidung über ihn kann daher ebensowenig ein der
Berufung an das Bundesgericht unterworfenes Haupturteil darstellen
wie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts der. Entscheid
im Rechtsöffuungsverfahren (vgl. BGE 24 H S. 945 f.). Dagegen wird dem
Kläger dadurch die Geltendmachung des Anspruches auf Feststellung der
Nichtexistenz der in Betreibung gesetzten Forderung, der allein materiell-

rechtlicher Natur ist, nicht verunmöglicht, indem ihm

hie-für jedenfalls noch der Weg der betreibungsrechtlichen
Rückforderungsklage zur Verfügung steht, während freilich der nach
kantonalem Prozessrecht zu benrteflenden {vgl. BGE 27 11 s. 642
ff. Erw. 2; Sep. . Ausg. 4 s. 257 ff.) Möglichkeit der Weiterführung
der Aberkennungsklage als negativer Feststellungsklage regelmässig die
Unzuständigkeit des angerufenen Gerichte-s entgegenstehen dürfte. Ist
es danach ausgeschlossen, dass auf ein solches Urteil bezüglich des
materiellrechtlichen Anspruchs die Einrede der abgeurteilten Sache
gestützt zu werden vermöchte, so kann es auch nicht als ein der Berufung
an das Bundesgericht unterworfenes Haupturteil angesehen werden (vgl. BGE
36 II S. 629). -

Demnach erkennt das Bundesgericht : Auf die Berufung wird nicht
eingetreten.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 287 - 1 Les actes suivants sont révocables lorsqu'ils ont été accomplis par un débiteur surendetté dans l'année qui précède la saisie ou l'ouverture de la faillite:524
¹	Les actes suivants sont révocables lorsqu'ils ont été accomplis par un débiteur surendetté dans l'année qui précède la saisie ou l'ouverture de la faillite:524
¹	toute constitution de sûretés pour une dette existante que le débiteur ne s'était pas auparavant engagé à garantir;
²	tout paiement opéré autrement qu'en numéraire ou valeurs usuelles;
³	tout paiement de dette non échue.
²	La révocation est exclue lorsque celui qui a profité de l'acte établit qu'il ne connaissait pas ni ne devait connaître le surendettement du débiteur.526
³	La révocation est en particulier exclue lorsque des valeurs mobilières, des titres intermédiés ou d'autres instruments financiers négociés sur un marché représentatif sont remis en sûreté et que le débiteur remplit une des conditions suivantes:
¹	il s'était engagé à compléter la sûreté en cas de modification de la valeur de la sûreté ou de la dette garantie;
²	le droit de remplacer la sûreté par une sûreté de même valeur lui avait été octroyé.527

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 288 - 1 Sont enfin révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l'intention reconnaissable par l'autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres.
¹	Sont enfin révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l'intention reconnaissable par l'autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres.
²	En cas de révocation d'un acte accompli en faveur d'une personne proche du débiteur, il incombe à cette personne d'établir qu'elle ne pouvait pas reconnaître l'intention de porter préjudice. Par personne proche on entend également les sociétés constituant un groupe.529

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 288 - 1 Sont enfin révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l'intention reconnaissable par l'autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres.
¹	Sont enfin révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l'intention reconnaissable par l'autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres.
²	En cas de révocation d'un acte accompli en faveur d'une personne proche du débiteur, il incombe à cette personne d'établir qu'elle ne pouvait pas reconnaître l'intention de porter préjudice. Par personne proche on entend également les sociétés constituant un groupe.529

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 288 - 1 Sont enfin révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l'intention reconnaissable par l'autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres.
¹	Sont enfin révocables tous actes faits par le débiteur dans les cinq ans qui précèdent la saisie ou la déclaration de faillite dans l'intention reconnaissable par l'autre partie de porter préjudice à ses créanciers ou de favoriser certains créanciers au détriment des autres.
²	En cas de révocation d'un acte accompli en faveur d'une personne proche du débiteur, il incombe à cette personne d'établir qu'elle ne pouvait pas reconnaître l'intention de porter préjudice. Par personne proche on entend également les sociétés constituant un groupe.529

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 83 - 1 Lorsque la mainlevée provisoire a été accordée, le créancier peut, passé le délai de paiement et suivant la qualité du débiteur, requérir la saisie provisoire ou demander au juge qu'il soit procédé à l'inventaire en application de l'art. 162.
¹	Lorsque la mainlevée provisoire a été accordée, le créancier peut, passé le délai de paiement et suivant la qualité du débiteur, requérir la saisie provisoire ou demander au juge qu'il soit procédé à l'inventaire en application de l'art. 162.
²	De son côté, le débiteur peut, dans les 20 jours à compter de la mainlevée, intenter au for de la poursuite une action en libération de dette; le procès est instruit en la forme ordinaire.170
³	S'il ne fait pas usage de ce droit ou s'il est débouté de son action, la mainlevée ainsi que, le cas échéant, la saisie provisoire deviennent définitives.171
⁴	Le délai prévu à l'art. 165, al. 2, ne court pas entre l'introduction de l'action en libération de dette et le jugement. Le juge de la faillite met toutefois fin aux effets de l'inventaire lorsque les conditions pour l'ordonner ne sont plus réunies.172