BGE-145-V-75 - 2019-02-12 - BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG) - Art. 20 Abs. 2 UVG; Art. 33 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 lit. a UVV; Art. 35 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 25 AHVG; Anrechnung...

SR 832.202 UVV Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)

Art. 32 [1] Berechnung der Komplementärrenten in Sonderfällen

Entschädigt eine Rente der IV auch eine nicht nach UVG versicherte Invalidität, wird bei der Berechnung der Komplementärrente nur jener Teil der Rente der IV berücksichtigt, welcher die obligatorisch versicherte Tätigkeit abgilt.

Wird infolge eines Unfalls eine Rente der IV erhöht oder eine Hinterlassenenrente der AHV durch eine Rente der IV abgelöst, so wird nur die Differenz zwischen der vor dem Unfall gewährten Rente und der neuen Leistung in die Berechnung der Komplementärrente einbezogen. In den Fällen von Artikel 24 Absatz 4 wird die Rente der IV voll angerechnet.

Hat der Versicherte vor dem Unfall eine Altersrente der AHV bezogen, so wird für die Festsetzung der Grenze von 90 Prozent nach Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes neben dem versicherten Verdienst auch die Altersrente bis zum Höchstbetrag des versicherten Verdienstes berücksichtigt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3456).

Urteilskopf

145 V 75

7. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 8C_630/2018 vom 12. Februar 2019

Regeste (de):

Art. 20 Abs. 2 UVG; Art. 33 Abs. 1 , Art. 33 Abs. 2 lit. a UVV; Art. 35 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 25 AHVG; Anrechnung der IV-Kinderrente bei der Komplementärrente.

Die fehlende zivilrechtliche Unterhaltspflicht rechtfertigt kein Abweichen von der vollen Anrechenbarkeit der IV-Kinderrente eines mündigen, sich in Zweitausbildung befindenden Kindes bei der Festsetzung der Komplementärrente (E. 5.2).

Regeste (fr):

Art. 20 al. 2 LAA; art. 33 al. 1, art. 33 al. 2 let. a OLAA; art. 35 al. 1 LAI en liaison avec l'art. 25 LAVS; prise en compte de la rente AI pour enfant dans la rente complémentaire.

L'absence d'obligation d'entretien de droit civil ne justifie pas que l'on s'écarte du principe selon lequel la rente AI pour enfant d'un enfant majeur poursuivant une seconde formation doit être prise en compte entièrement lors de la fixation de la rente complémentaire (consid. 5.2).

Regesto (it):

Art. 20 cpv. 2 LAINF; art. 33 cpv. 1, art. 33 cpv. 2 lett. a OAINF; art. 35 cpv. 1 LAI combinato con l'art. 25 LAVS; computabilità della rendita AI per i figli nella rendita complementare.

L'assenza di un obbligo di mantenimento fondato sul diritto civile non giustifica di scostarsi dal principio secondo il quale la rendita AI per i figli di un figlio maggiorenne che segue una seconda formazione deve essere considerata completamente nell'ambito della fissazione della rendita complementare (consid. 5.2).

Sachverhalt ab Seite 75

BGE 145 V 75 S. 75

Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) sprach dem 1964 geborenen A. am 30. September 2003 eine Invalidenrente und am 5. Februar 2004 aufgrund der vorgesehenen Leistungen der Invalidenversicherung eine Komplementärrente zu. Mit Verfügung vom 18. Februar 2004 gewährte die IV-Stelle des Kantons Aargau A. ab dem 1. Mai 2000 eine ganze Invalidenrente, eine Zusatzrente für seine Ehegattin und Kinderrenten für die Kinder C. (geboren 1994) und D.

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(geboren 1997); ab 1. April 2002 kam eine Kinderrente für den 2002 geborenen Sohn E. dazu. Im August 2014 beendete C. ihre Lehre, weshalb die entsprechende IV-Kinderrente per 1. September 2014 eingestellt wurde; D. schloss seine Ausbildung Ende August 2015 ab, so dass auch diesbezüglich der Anspruch auf eine IV-Kinderrente endete. Am 26. August 2016 meldete sich C., welche im August 2016 eine Zweitausbildung begonnen hatte, zum Bezug einer Kinderrente an, die ihr die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. August 2016 ab 1. August 2016 zusprach und direkt ausbezahlte. Die Suva kürzte die Komplementärrente von A. ab dem 1. August 2016 und verrechnete den zu viel überwiesenen Betrag mit der laufenden Rente (Verfügung vom 2. September 2016). A. erhob sowohl Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 29. August 2016 als auch Einsprache gegen die Verfügung der Suva vom 2. September 2016. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle am 30. März 2017 ab, was vom Bundesgericht mit Urteil 9C_292/2017 vom 7. September 2017 (publiziert in BGE 143 V 305 ) bestätigt wurde. Mit Einspracheentscheid vom 22. Januar 2018 bestätigte die Suva ihre Verfügung vom 2. September 2016. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. September 2018 ab. A. lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Suva habe ihm ab 1. August 2016 weiterhin die volle Komplementärrente unter Ausblendung der Kinderrente für die Tochter C. zu bezahlen. Die Suva verzichtet auf eine einlässliche Stellungnahme und enthält sich eines Antrags. Das Bundesamt für Gesundheit reicht keine Vernehmlassung ein. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
(Zusammenfassung)

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2. Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die von der Suva verfügte Anpassung der Komplementärrente bestätigte. Die Suva hatte diese aufgrund der Neuausrichtung einer

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Kinderrente der IV an die mündige Tochter des Beschwerdeführers, die eine Zweitausbildung begonnen hatte, gekürzt.

3.

3.1 Die Vorinstanz hat die massgebende Gesetzesbestimmung betreffend Komplementärrenten (Art. 20 UVG) sowie die vom Bundesrat in Ausschöpfung der ihm in Art. 20 Abs. 3 UVG eingeräumten Kompetenz erlassenen Normen, insbesondere über die Berücksichtigung der Kinderrenten der IV bei der Berechnung der Komplementärrente (Art. 31 Abs. 1 UVV [SR 832.202]) und deren Anpassung (Art. 33 UVV), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist weiter, dass nach Art. 33 Abs. 2 lit. a UVV die Komplementärrenten den veränderten Verhältnissen angepasst werden, wenn Kinderrenten der AHV oder der IV dahinfallen oder neu hinzukommen (SVR 2018 UV Nr. 36 S. 126, 8C_172/2017 E. 3.3).

3.2 Art. 20 Abs. 2 UVG geht von der grundsätzlich vollen Anrechnung der Renten der AHV und der IV aus, unabhängig davon, ob die Renten im Zusammenhang mit dem gemäss UVG versicherten Unfall stehen oder nicht ( BGE 139 V 473 E. 5.5 S. 480; JEAN-MAURICE FRÉSARD, Rentes complémentaires de l'assurance-accidents obligatoire: Quelques effets indésirables de la simplicité, SVZ 60/1992 S. 287 ff., 292). Das Gesetz lässt Ausnahmen zu, wobei dem Verordnungsgeber gestützt auf Art. 20 Abs. 3 UVG ein weiter Ermessensspielraum zusteht. Mit der auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzten Änderung der Ausführungsbestimmungen über die Komplementärrenten der obligatorischen Unfallversicherung sollte nach dem Willen des Verordnungsgebers der Grundsatz der sachlichen Kongruenz der anrechenbaren Leistungen vermehrt berücksichtigt werden ( BGE 139 V 473 E. 5.5 S. 480 mit Hinweisen).

3.3 Die in Art. 20 Abs. 2 UVG normierte (uneingeschränkte) Anrechnung der AHV- und IV-Renten macht deutlich, dass der im sozialversicherungsrechtlichen Koordinationsrecht vorherrschende (sachliche und ereignisbezogene) Kongruenzgrundsatz bei der Komplementärrentenberechnung grundsätzlich keine Anwendung findet. Art. 32 UVV sieht Ausnahmen davon vor und regelt für Sonderfälle die Beachtung des sachlichen und ereignisbezogenen Kongruenzgrundsatzes. Letzterer ist nur für diejenigen Tatbestände zu beachten, für die der Verordnungsgeber - in Abweichung vom gesetzlichen Grundsatz nach Art. 20 Abs. 2 UVG - in Art. 32 UVV eine Sonderregelung normiert hat (PHILIPP GEERTSEN, in: Kommentar zum Schweizerischen

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Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung [UVG], 2018, N. 11 zu Art. 20 UVG). Es ist rechtsprechungsgemäss nicht Sache des Gerichts, den im Gesetz verankerten Grundsatz der vollen Anrechenbarkeit von Renten der AHV und der IV durch die abweichende Normierung einer Vielzahl von Sonderfällen auszuhöhlen ( BGE 139 V 473 E. 5.5 S. 481 mit Hinweisen).

3.4 Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang wiederholt darauf hingewiesen, dass dem Bundesrat gestützt auf Art. 20 Abs. 3 UVG ein sehr weiter Ermessensspielraum zusteht und er die Sonderfälle, bei denen die Berechnung der Komplementärrenten in einer vom gesetzlichen Grundsatz abweichenden Weise zu erfolgen hat, unter Beachtung der durch das Willkürverbot gesetzten Grenzen grundsätzlich abschliessend umschreiben kann. In diesem Rahmen ist der Verordnungsgeber frei, auch solche Fälle zu regeln, bei denen man mit vertretbaren Argumenten geteilter Meinung sein kann, ob sie zu den Sonderfällen gehören sollen, und umgekehrt für andere Fälle keine besonderen Vorschriften zu erlassen, welche an sich auch als regelungswürdig bezeichnet werden können. Dementsprechend ist eine analoge Anwendung der vom Bundesrat geregelten Sonderfälle auf andere Sachverhalte grundsätzlich ausgeschlossen. Anders zu entscheiden ist lediglich im Falle von Verordnungslücken, sei es, dass der Verordnungsgeber versehentlich eine unvermeidlicherweise sich stellende Rechtsfrage nicht normiert hat, sei es, dass das Fehlen einer besonderen Regelung zu Ergebnissen führt, die sich insbesondere mit den Verfassungsgrundsätzen des Willkürverbots und der Rechtsgleichheit schlechthin nicht vereinbaren lassen (Urteil 8C_460/2010 vom 4. Januar 2011 E. 3.3 mit Verweis auf BGE 130 V 39 ; vgl. auch GEERTSEN, a.a.O., 2018, N. 13 zu Art. 20 UVG).

3.5 In BGE
143 V 305 legte das Bundesgericht dar, dass auch eine Zweitausbildung bei abgeschlossener Erstausbildung unter den Begriff der Ausbildung gemäss Art. 49 bis AHVV (SR 831.101) falle und daher einen Anspruch auf eine Kinderrente der Invalidenversicherung begründe ( BGE 143 V 305 E. 3 S. 307). Im Weiteren hielt es fest, der Kinderrentenanspruch sei nicht von einer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht abhängig ( BGE 143 V 305 E. 4 S. 310) und die Kinderrente könne direkt dem volljährigen Kind ausbezahlt werden ( BGE 143 V 305 E. 5 S. 311). Abschliessend wies es darauf hin, dass die Komplementärrente des Versicherten aufgrund der an dessen Tochter ausbezahlten Kinderrente gekürzt werde, was unbillig

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erscheinen möge, jedoch keine vom Gesetz abweichende Behandlung rechtfertige. Es stelle sich lediglich die Frage, ob im Rahmen der Berechnung der Komplementärrente allenfalls eine Lösung im Sinne des Versicherten möglich wäre. Dies könne allerdings im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren nicht beantwortet werden ( BGE 143 V 305 E. 6 S. 312).

4.

4.1 Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers komme dem Kongruenzprinzip über die Verordnung hinaus keine allgemeine Geltung zu. Die volle Koordination der Kinderrente mit der Stammrente sei in Art. 31 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 lit. a UVV explizit vorgesehen. Dies gelte auch nach der Ausweitung des Ausbildungsbegriffes durch Art. 49 bis AHVV und trotz der Unabhängigkeit der Kinderrente von zivilrechtlichen Unterhaltspflichten, zumal der Zweck der Kinderrente für volljährige Kinder der Förderung der beruflichen Ausbildung und nicht der Deckung zivilrechtlicher Unterhaltspflichten des Stammrentenbezügers sei. Es fehlten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber eine Sonderregelung für Kinderrenten bei Zweitausbildungen explizit habe ausschliessen wollen, so dass nicht von einem qualifizierten Schweigen ausgegangen werden könne. Gesetz und Verordnung sähen für die vorliegende Situation eine Lösung vor, nämlich dass die Kinderrente der IV gemäss Art. 20 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 UVV voll zu berücksichtigen sei. Die Voraussetzungen, um eine allfällige unechte Lücke zu schliessen, seien entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht erfüllt. Zwar sei der Ausbildungsbegriff mit Art. 49 bis Abs. 1 AHVV erweitert worden. Bereits zuvor habe jedoch keine Übereinstimmung von Kinderrenten und der Unterhaltspraxis nach ZGB bestanden, so dass sich die Rechtslage durch den erweiterten Ausbildungsbegriff nicht dahingehend verändert habe, dass die Anwendung von Art. 49 bis Abs. 1 AHVV als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden könne. Es könne auch nicht gesagt werden, die geltende Regelung führe zu Ergebnissen, die sich mit den Verfassungsgrundsätzen der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) nicht vereinbaren liessen.

4.2 Der Beschwerdeführer bringt insbesondere vor, es stehe fest, dass seine Tochter ihm gegenüber zivilrechtlich keinen Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag habe. Ihr sozialversicherungsrechtlicher Anspruch laufe einer zivilrechtlichen Anspruchsbeurteilung

BGE 145 V 75 S. 80

diametral entgegen, weshalb die Kongruenz zu verneinen sei. Die Kinderrente für volljährige Kinder diene der Förderung der beruflichen Ausbildung. Es dürfe nicht koordiniert werden, wenn diese Zielsetzung diametral der familienrechtlichen Unterstützungspflichtregelung entgegenstehe. Es liege eine Verordnungslücke vor, welche durch eine Ausnahmeregelung zu füllen sei. Hinzu komme, dass der seit 1. Januar 2011 revidierte Art. 71 ter Abs. 3 AHVV es entgegen der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung ermögliche, die Kinderrente direkt an das volljährige Kind auszurichten. Durch die betreffende Änderung sei die für ihn unbillige Situation geschaffen worden, dass er durch die Reduktion seines Rentenanspruchs indirekt Unterhaltsansprüche seiner volljährigen Tochter befriedigen müsse, für welche zivilrechtlich keine Grundlage bestehe. Diese für ihn unbillige Situation zwinge zu einer richterlichen Entscheidung praeter legem, bis der Bundesrat die UVV insoweit abändere, als entweder die Kinderrente bei Direktauszahlung an ein volljähriges Kind bei der Komplementärrentenberechnung unberücksichtigt bleibe oder indem die Direktauszahlung an das rentenberechtigte Kind nur dann ermöglicht werde, wenn eine familienrechtliche Unterhaltspflicht seitens des (Stamm-)Rentenberechtigten bestehe.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bringt wie vor Vorinstanz erneut vor, seine mündige Tochter falle nicht mehr unter den Begriff "Familienangehörige" gemäss Art. 20 Abs. 2 UVG, weil ihn keine zivilrechtliche Verpflichtung für Mündigenunterhalt treffe. Die Vorinstanz hat dazu zutreffend ausgeführt, der Auslegung von Art. 20 Abs. 2 UVG durch den Beschwerdeführer könne nicht gefolgt werden, zumal sich - neben dem unbestrittenen Kindesverhältnis und dem eindeutigen Wortlaut - auch aus der Systematik des Gesetzes und der dazugehörenden Verordnung (Art. 31 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 lit. a UVV) ergebe, dass auch erwachsene Kinder, die eine Kinderrente bezögen, unter diesen Begriff fielen. Zudem habe das Bundesgericht klargestellt, dass Kinderrenten nicht gleichbedeutend seien mit Unterhaltsverpflichtungen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb dies im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung anders sein sollte. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen nicht auseinander, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

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5.2 Der Versicherte macht geltend, wegen der fehlenden zivilrechtlichen Unterhaltspflicht sei die Kongruenz zu verneinen. Es liege eine Verordnungslücke vor, die durch eine Ausnahmeregelung zu füllen sei.

5.2.1 Mit Bezug auf den vorliegenden Fall findet sich keine ausdrückliche, vom Prinzip der vollen Anrechnung der Kinderrente der IV abweichende Regelung. Insbesondere ist eine Kongruenz mit der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht nicht vorgesehen. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, fehlen Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber im Sinne eines qualifizierten Schweigens eine Sonderregelung ausschliessen wollte. Es liegt aber auch keine vom Gericht auszufüllende Lücke vor, denn die Bestimmungen von Art. 31 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 lit. a UVV geben eine Antwort auf die sich hier stellende Frage, indem bei der Berechnung der Komplementärrente die Kinderrenten der IV voll zu berücksichtigen sind. Es handelt sich allenfalls um eine unechte Lücke, indem Gesetz und Verordnung zu keinem befriedigenden Ergebnis führen. Solche rechtspolitischen Mängel hat das Gericht im Allgemeinen jedoch hinzunehmen. Sie regelbildend zu schliessen, steht ihm dort zu, wo der Gesetz- oder Verordnungsgeber sich offenkundig über gewisse Tatsachen geirrt hat oder wo sich die Verhältnisse seit Erlass des Gesetzes oder der Verordnung in einem Masse gewandelt haben, dass die Vorschrift unter gewissen Gesichtspunkten nicht oder nicht mehr befriedigt, so dass ihre Anwendung rechtsmissbräuchlich wird und die geltende Regelung zu Ergebnissen führt, die sich mit den Verfassungsgrundsätzen der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) nicht vereinbaren lassen ( BGE 130 V 39 E. 4.3 S. 47 mit Hinweisen; Urteil 8C_460/2010 vom 4. Januar 2011 E. 3.3). Diese Voraussetzungen für ein Abweichen von der gesetzlichen Regelung sind - wie nachfolgend dargelegt wird - vorliegend nicht erfüllt.

5.2.2 Das Sozialversicherungsrecht kennt bei der Festsetzung seiner Leistungen keine Bestimmung zur Koordination mit dem Unterhaltsrecht. Die Kinderrenten in der IV (und der AHV) werden schematisch festgesetzt (vgl. immerhin Art. 8 FamZG). Die Frage, wie hoch der Unterhaltsbedarf des Kindes ist, spielt dabei ebenso wenig eine Rolle wie die Frage, ob der unterhaltspflichtige Elternteil mit den ihm verbleibenden Leistungen seinen eigenen Unterhaltsbedarf decken kann (MARKUS KRAPF, Praktische Probleme bei der Koordination von Unterhaltsbeiträgen mit den Kinderrenten der IV und der

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beruflichen Vorsorge, in: Kaleidoskop des Familien- und Erbrechts, Liber amicarum für Alexandra Rumo-Jungo, 2014, S. 221 ff., 224). Das Bundesgericht hat in BGE 143 V 305 zur Frage, ob der Kinderrentenanspruch von einer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht abhängig sei, Folgendes ausgeführt: Die Kinderrente soll für den Unterhalt des Kindes verwendet werden. Dies ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Unterhaltspflicht im zivilrechtlichen Sinne. Denn das Gesetz verlangt nach Art. 25 AHVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 IVG als Anspruchsvoraussetzung neben dem Eintreten des Versicherungsfalles bei der versicherten Person einzig das Kindesverhältnis zum anspruchsbegründenden Kind. Der Gesetzgeber hat anlässlich der 6. AHV-Revision, mit welcher die Altersgrenze für den Rentenanspruch vom vollendeten 20. auf das vollendete 25. Altersjahr heraufgesetzt wurde, davon abgesehen, den Anspruch der Waisenrente mit der Voraussetzung zu verbinden, dass die elterliche Unterhaltspflicht bei Eintreten des Versicherungsfalles weiterbesteht ( BGE 143 V 305 E. 4.2 S. 310 mit Hinweisen). Eine analoge Anwendung der Unterhaltspraxis nach ZGB wäre denn auch nicht sachgerecht. Beim zivilrechtlichen Mündigenunterhalt ist die Zumutbarkeit nach den gesamten Umständen zu prüfen. Diese verlangt unter anderem Rücksichtnahme auf die wirtschaftliche Leistungskraft der Eltern. Erst nach Abwägung der finanziellen Möglichkeiten des Pflichtigen mit den Ausbildungsplänen und -wünschen des Kindes und dessen Fähigkeiten (sowie allfälligen weiteren Faktoren) lässt sich beurteilen, was in der konkreten Situation angemessen ist. Dieses Kriterium der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vaters oder der Mutter spielt im Anwendungsbereich von Art. 35 IVG in Verbindung mit Art. 25 AHVG offensichtlich keine Rolle. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kindes sind einzig bei der Abgrenzung der Ausbildung von der Erwerbstätigkeit von Bedeutung (vgl. Art. 49 bis Abs. 3 AHVV und BGE 142 V 226 ; BGE 143 V 305 E. 4.3 S. 311 mit Hinweisen). Bei der Kinderrente handelt es sich um einen vom Zivilrecht losgelösten Anspruch mit eigenen Voraussetzungen. Sind diese erfüllt, vermag daran nichts zu ändern, dass ein volljähriges Kind in Zweitausbildung ohne invalide Eltern allenfalls keinen Unterhalt im Sinne des Zivilrechts erhält. Es bleibt im Übrigen auf den umgekehrten Fall hinzuweisen, wonach aufgrund der Vollendung des 25. Altersjahres nur noch der familienrechtliche Unterhaltsanspruch in Frage kommt ( BGE 143 V 305 E. 4.4 S. 311 mit Hinweisen).
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Diese Ausführungen gelten auch im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung, wo es um die Koordination von Invalidenrenten der Unfallversicherung mit Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung geht. Es besteht aufgrund der dargelegten Unterschiede zwischen dem Kinderrentenanspruch und der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht kein Anlass, bei der Festsetzung der Komplementärrente nach Art. 20 Abs. 2 UVG die Berücksichtigung einer Kinderrente der IV (oder der AHV) von einer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht abhängig zu machen.

5.2.3 Zwar mag es - wie bereits in BGE 143 V 305 ausgeführt wurde - unbillig erscheinen, dass die Kinderrente auch nach dem Ende einer zivilrechtlichen Unterstützungspflicht zu einer Kürzung der Komplementärrente des Versicherten führt. Mit der Vorinstanz ist indessen festzuhalten, dass dies nicht genügt, um die geltende Regelung mit den Verfassungsgrundsätzen der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) als unvereinbar erscheinen zu lassen; dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht. Die Nichtberücksichtigung von Kinderrenten bei fehlender zivilrechtlicher Unterstützungspflicht würde zu einer Überentschädigung führen. Dem Beschwerdeführer würden insgesamt höhere Rentenbeträge zufliessen als in Art. 20 Abs. 2 UVG vorgesehen. Daran ändert nichts, dass die Kinderrente seiner mündigen Tochter direkt ausbezahlt wird. Bei den Kinderrenten handelt es sich nicht um einen eigenen Anspruch des Kindes, sondern um einen kinderbedingten Rentenzuschlag auf der Stammrente des rentenbeziehenden Elternteils, weshalb es sich um eine personell kongruente Leistung handelt (GEERTSEN, a.a.O., 2018, Fn. 69 zu Art. 20 UVG; ders., Das Komplementärrentensystem der Unfallversicherung zur Koordination von UVG-Invalidenrenten mit Rentenleistungen der 1. Säule, 2011, S. 30; ADRIAN ROTHENBERGER, Das Spannungsfeld von Überentschädigungsverbot und Kongruenzgrundsatz, 2015, Rz. 376).

5.2.4 Demnach lässt die gesetzliche Regelung eine Lösung, wie sie vom Beschwerdeführer beantragt wird, nicht zu. Hinzu kommt, dass Regelungen, die zwar bezogen auf einen Einzelfall und dessen konkrete Umstände nachvollziehbar erscheinen, häufig die Gefahr neuer Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten bergen ( BGE 121 V 137 E. 5c S. 148; GEERTSEN, a.a.O., 2011, S. 97). Angesichts des dem Bundesrat zustehenden weiten Ermessensspielraumes ist es daher nicht Sache des Gerichts, den im Gesetz verankerten Grundsatz der vollen Anrechenbarkeit von AHV- und IV-Renten durch die

BGE 145 V 75 S. 84

abweichende Normierung einer Vielzahl von Sonderfällen auszuhöhlen, sondern allenfalls des Gesetz- oder Verordnungsgebers, eine andere Regelung zu treffen ( BGE 139 V 473 E. 5.5 S. 481; BGE 130 V 39 E. 4.3 S. 48; FRÉSARD, a.a.O., S. 292 f.). Aus den in E. 5.2.2 und 5.2.3 dargelegten Gründen ist die von THOMAS GÄCHTER (Rechtsprechung des Bundesgerichts im Bereich der Invalidenversicherung, SZS 2018 S. 437 f.) vorgeschlagene Lösung zumindest auf dem Weg der Rechtsprechung nicht realisierbar. Denn das Abhängigmachen der Drittauszahlung von einem zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch widerspricht nicht nur Sinn und Zweck der sozialversicherungsrechtlichen Kinderrente, sondern auch den Wertungen des Gesetz- und Verordnungsgebers.

SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 20 Höhe
	1.	Die Invalidenrente beträgt bei Vollinvalidität 80 Prozent des versicherten Verdienstes; bei Teilinvalidität wird sie entsprechend gekürzt.
	2.	Hat der Versicherte Anspruch auf eine Rente der IV oder auf eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), so wird ihm eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht in Abweichung von Artikel 69 ATSG [1] der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV, höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag. [2] Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen mit der IV- oder der AHV-Rente festgesetzt. Sie wird angepasst, wenn die AHV-Rente infolge eines Aufschubs oder Vorbezugs geändert wird oder wenn die für Familienangehörige bestimmten Teile der IV- oder der AHV-Rente geändert werden. [3]
	2bis.	Absatz 2 ist auch anwendbar, wenn der Versicherte Anspruch auf eine gleichartige Rente einer ausländischen Sozialversicherung hat. [4]
	2ter.	Die Invalidenrente nach Absatz 1 und die Komplementärrente nach Absatz 2 einschliesslich der Teuerungszulagen werden in Abweichung von Artikel 69 ATSG beim Erreichen des Referenzalters [5] für jedes volle Jahr, das der Versicherte zum Unfallzeitpunkt älter als 45 Jahre war, wie folgt gekürzt:
		a.	bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent: um 2 Prozentpunkte, höchstens aber um 40 Prozent;
		b.	bei einem Invaliditätsgrad unter 40 Prozent: um 1 Prozentpunkt, höchstens aber um 20 Prozent. [6]
	2quater.	Für die Folgen von Rückfällen und Spätfolgen gelten die Kürzungsregelungen nach Absatz 2ter auch dann, wenn sich der Unfall vor Vollendung des 45. Altersjahres ereignet hat, sofern die durch den Rückfall oder die Spätfolgen bewirkte Arbeitsunfähigkeit nach Vollendung des 60. Altersjahres eingetreten ist. [7]
	3.	Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften, namentlich über die Berechnung der Komplementärrenten in Sonderfällen.

[1] SR 830.1 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss und dritter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [5] Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911).

SR 832.202 UVV Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) Art. 33 [1] Anpassung von Komplementärrenten
	1.	Bei Umwandlung einer Rente der IV in eine Altersrente der AHV erfolgt keine Neuberechnung der Komplementärrente.
	2.	Die Komplementärrenten werden den veränderten Verhältnissen angepasst, wenn:
		a. [2]	Kinderrenten der AHV oder der IV oder gleichartige Renten ausländischer Sozialversicherungen dahinfallen oder neu hinzukommen;
		b.	die Rente der AHV oder der IV infolge einer Änderung der Berechnungsgrundlagen erhöht oder herabgesetzt wird;
		c. [3]	sich der für die Unfallversicherung massgebende Invaliditätsgrad erheblich ändert;
		d.	sich der versicherte Verdienst nach Artikel 24 Absatz 3 ändert;
		e. [4]	die Rente der AHV gemäss Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [5] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) aufgeschoben oder gemäss Artikel 40 AHVG vorbezogen wird.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3456). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4393). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3914). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 der V vom 30. Aug. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 506). [5] SR 831.10

SR 832.202 UVV Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) Art. 33 [1] Anpassung von Komplementärrenten
	1.	Bei Umwandlung einer Rente der IV in eine Altersrente der AHV erfolgt keine Neuberechnung der Komplementärrente.
	2.	Die Komplementärrenten werden den veränderten Verhältnissen angepasst, wenn:
		a. [2]	Kinderrenten der AHV oder der IV oder gleichartige Renten ausländischer Sozialversicherungen dahinfallen oder neu hinzukommen;
		b.	die Rente der AHV oder der IV infolge einer Änderung der Berechnungsgrundlagen erhöht oder herabgesetzt wird;
		c. [3]	sich der für die Unfallversicherung massgebende Invaliditätsgrad erheblich ändert;
		d.	sich der versicherte Verdienst nach Artikel 24 Absatz 3 ändert;
		e. [4]	die Rente der AHV gemäss Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [5] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) aufgeschoben oder gemäss Artikel 40 AHVG vorbezogen wird.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3456). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4393). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3914). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 der V vom 30. Aug. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 506). [5] SR 831.10

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 35 [1] Kinderrente
	1.	Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente.
	2.	... [2]
	3.	Für Pflegekinder, die erst nach Eintritt der Invalidität in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten. [3]
	4.	Die Kinderrente wird wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG [4]) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Artikel 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2483; BBl 1971 II 1057). [2] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [4] SR 830.1 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523).

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 25 [1] Waisenrente
	1.	Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisenrente. Sind Vater und Mutter gestorben, so haben sie Anspruch auf zwei Waisenrenten.
	2.	Findelkinder haben Anspruch auf eine Waisenrente.
	3.	Der Bundesrat regelt den Anspruch der Pflegekinder auf Waisenrente.
	4.	Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise.
	5.	Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1).

SR 832.202 UVV Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) Art. 31 [1] Berechnung der Komplementärrenten im Allgemeinen
	1.	Wird infolge eines Unfalls eine Rente der IV oder eine gleichartige Rente einer ausländischen Sozialversicherung neu ausgerichtet, so sind bei der Berechnung der Komplementärrente auch die Kinderrenten der IV und gleichartige Renten ausländischer Sozialversicherungen voll zu berücksichtigen. Massgebend für die Berechnung ist der Wechselkurs im Zeitpunkt des erstmaligen Zusammentreffens der beiden Leistungen. [2]
	2.	Bei der Festlegung der Berechnungsbasis nach Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes wird der versicherte Verdienst um den beim erstmaligen Zusammentreffen gültigen Prozentsatz der Teuerungszulage nach Artikel 34 des Gesetzes erhöht.
	3.	Teuerungszulagen werden bei der Berechnung der Komplementärrenten nicht berücksichtigt.
	4.	Die Kürzungen nach Artikel 21 ATSG und nach den Artikeln 36-39 des Gesetzes werden bei den Komplementärrenten vorgenommen. [3] Die Teuerungszulagen werden auf der gekürzten Komplementärrente berechnet.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3456). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4393). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3914).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 836.2 FamZG Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - Familienzulagengesetz Art. 8 Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge
		Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Vereinbarung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.