Urteilskopf

136 IV 201

28. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau gegen Y. (Beschwerde in Strafsachen) 6B_382/2010 vom 16. Juli 2010

Regeste (de):

Regeste (fr):

Regesto (it):


Erwägungen ab Seite 202

BGE 136 IV 201 S. 202

Aus den Erwägungen:

1. Nach Art. 18 der Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 10. Juni 1999 über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen für die Tierernährung, Silierungszusätzen und Diätfuttermitteln (Futtermittelbuch-Verordnung, FMBV; SR 916.307.1) werden die Stoffe, die als Futtermittel verboten sind, in Anhang 4 aufgeführt. Gemäss Teil 2 lit. l des Anhangs 4 zur Futtermittelbuch-Verordnung dürfen Hanf oder Produkte davon in jeder Form oder Art weder zur Produktion von Futter für Nutztiere noch als Futter für Nutztiere in Verkehr gebracht oder an Nutztiere verfüttert werden. Die Futtermittelbuch-Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements stützt sich unter anderem auf Art. 23a Abs. 1 und Art. 23b Abs. 3 der Verordnung des Bundesrates vom 26. Mai 1999 über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln (Futtermittel-Verordnung; SR 916.307). Die Futtermittel-Verordnung regelt die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Produktion von Futtermitteln für Nutztiere und Heimtiere (Art. 1 Abs. 1). Sie gilt nicht unter anderem für Ausgangsprodukte, die in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf produziert werden, soweit nichts anderes bestimmt ist (Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung). Art. 23a der Futtermittel-Verordnung, eingefügt durch Verordnung vom 26. November 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 (AS 2003 4927), regelt das "Verwendungsverbot". Nach Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung kann das Departement die Stoffe festlegen, deren Verwendung als Futtermittel verboten ist. Art. 23b der Futtermittel-Verordnung, eingefügt durch Verordnung vom 23. November 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006 (AS 2005 5555), regelt die "Anforderungen an die Verwendung". Gemäss Art. 23b Abs. 3 der Futtermittel-Verordnung kann das Departement Bestimmungen erlassen über (a) die Produktion von Futtermitteln in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf; (b) die Verwendung von Futtermitteln. (...)

1.3 Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung vom 26. Mai 1999 bestimmte in seiner ursprünglichen Fassung Folgendes: "Die Verordnung gilt nicht für alle auf landwirtschaftlichen Betrieben anfallenden Ausgangsprodukte und Einzelfuttermittel, soweit sie nicht in Verkehr gebracht werden" (AS 1999 1780). Das Bundesgericht entschied im Urteil 6B_927/2008 vom 2. Juni 2009 (E. 6), dass
BGE 136 IV 201 S. 203

Hanfpflanzen, welche ein Landwirt zum Zwecke der Verfütterung an seine eigenen Nutztiere produziert, erntet und in einer Grastrocknungsanlage zu Hanffutterwürfeln verarbeiten lässt, nicht im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung in der ursprünglichen Fassung vom 26. Mai 1999 "auf landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Ausgangsprodukte und Einzelfuttermittel" sind. Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung in seiner ursprünglichen Fassung wurde entgegen einer Bemerkung im Bundesgerichtsurteil 6B_927/2008 vom 2. Juni 2009 (E. 6) nicht erst durch Verordnung vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. September 2008 (AS 2008 3655), geändert. Die Bestimmung wurde vielmehr bereits durch Verordnung vom 23. November 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006 (AS 2005 5555), revidiert. Das Bundesgericht hat diese Änderung, die auch in der Internet-Version der Systematischen Sammlung des Bundesrechts betreffend die Futtermittel-Verordnung in der Rubrik "Änderungen/Aufhebungen", offenbar aus Versehen, nicht angezeigt wird, im genannten Entscheid übersehen. Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung in der Fassung gemäss Verordnung vom 23. November 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006, lautete wie folgt: "Die Verordnung gilt nicht für Ausgangserzeugnisse und Futtermittel, die in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf produziert werden, soweit nichts anderes bestimmt ist" (AS 2005 5555). Diese Bestimmung wurde durch Verordnung vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. September 2008, lediglich redaktionell leicht modifiziert, indem die Formulierung "Ausgangserzeugnisse und Futtermittel" durch den Begriff "Ausgangsprodukte" ersetzt wurde (AS 2008 3655). Das Bundesgericht hätte mithin im Urteil 6B_927/2008 vom 2. Juni 2009, der einen Fall des Anbaus von Hanf im Jahre 2006 zwecks Verfütterung an die eigenen Nutztiere betraf, die darin offengelassenen Fragen entscheiden müssen, ob der Landwirt, der Hanf zwecks Verfütterung an seine Nutztiere produziert, im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung, in der bereits seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung, Futtermittel für den Eigenbedarf produziert, und welche Konsequenzen sich gegebenenfalls daraus insoweit in Bezug auf die Gültigkeit des in der Futtermittelbuch-Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements seit 1. März 2005 statuierten allgemeinen Verbots der Verfütterung von Hanf an Nutztiere ergeben, das sich auf die Futtermittel-Verordnung des Bundesrates stützt. Diese Fragen sind im vorliegenden Verfahren zu entscheiden.
BGE 136 IV 201 S. 204

1.4

1.4.1 Art. 23a der Futtermittel-Verordnung wurde durch Verordnung vom 26. November 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004, eingefügt. In jenem Zeitpunkt sah Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung, entsprechend seiner ursprünglichen Fassung gemäss Verordnung vom 26. Mai 1999, noch vor, dass die Verordnung nicht galt für alle auf landwirtschaftlichen Betrieben anfallenden Ausgangsprodukte und Einzelfuttermittel, soweit sie nicht in Verkehr gebracht wurden. Insoweit war, wovon auch die Beschwerdeführerin auszugehen scheint, Art. 23a der Futtermittel-Verordnung nicht anwendbar und konnte somit das Departement nicht gestützt auf Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung Verwendungsverbote erlassen. Nach der Auffassung der Beschwerdeführerin hat sich aber der Anwendungsbereich von Art. 23a der Futtermittel-Verordnung mit der Revision von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung durch Verordnung vom 23. November 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006, erweitert. Die Beschwerdeführerin sieht in Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung eine Vorschrift, durch welche im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung in der seit 1. Januar 2006 in Kraft stehenden, revidierten Fassung etwas "anderes bestimmt" ist.
1.4.2 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung trat zwei Jahre vor der Revision von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung in Kraft und wurde im Rahmen der Revision der letztgenannten Bestimmung nicht geändert. Soweit eine Vorschrift der Futtermittel-Verordnung abweichend vom Grundsatz gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung ausnahmsweise auch für Ausgangsprodukte, die in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf produziert werden, gelten soll, muss dies in der Vorschrift klar bestimmt sein. Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung, dessen Wortlaut seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2004 unverändert geblieben ist, sieht aber nicht vor, dass das Departement die Verwendung bestimmter Stoffe als Futtermittel auch verbieten kann, soweit die Futtermittel in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf produziert werden. Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung unterscheidet sich darin wesentlich von Art. 23b Abs. 3 lit. a der Futtermittel-Verordnung, der - im Sinne einer Ausnahme gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung - explizit vorsieht, dass das Departement Bestimmungen über die Produktion von Futtermitteln in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf erlassen kann.
BGE 136 IV 201 S. 205

1.4.3 Die Futtermittel-Verordnung ist, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen, gemäss ihrem Art. 1 Abs. 2 lit. a in der seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung nicht anwendbar auf Ausgangsprodukte beziehungsweise Futtermittel, die in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf produziert werden. Massgebend ist somit, dass das Futtermittel für den Eigenbedarf bestimmt ist. Diese in Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung genannte Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn die aus den Nutztieren gewonnenen Lebensmittel (Fleisch, Milch etc.) ihrerseits nicht ebenfalls für den Eigenbedarf des Landwirts, sondern dazu bestimmt sind, in Verkehr gebracht zu werden.
1.4.4 Das in Teil 2 lit. l des Anhangs 4 zur Futtermittelbuch-Verordnung allgemein statuierte Verbot der Verfütterung von Hanf an Nutztiere kann somit nicht auf Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung gestützt werden, soweit der Landwirt selbst produzierten Hanf an seine Nutztiere verfüttert. An der Rechtsprechung kann daher nicht festgehalten werden, soweit darin die Auffassung vertreten wurde, das Verbot der Verfütterung von Hanf an Nutztiere lasse sich uneingeschränkt und somit auch im Falle der Verfütterung von selbst produziertem Hanf an die eigenen Nutztiere auf Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung stützen.
1.5 Die Futtermittel-Verordnung sieht indessen in Art. 23b ("Anforderungen an die Verwendung") vor, dass das Departement Bestimmungen erlassen kann über die Produktion von Futtermitteln in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf. Art. 23b der Futtermittel-Verordnung nimmt Bezug auf Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung. Dies ergibt sich auch daraus, dass Art. 23b der Futtermittel-Verordnung durch dieselbe Verordnung vom 23. November 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006, eingefügt wurde, durch welche Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung in dem Sinne geändert wurde, dass die Verordnung nicht gilt für die Produktion von Futtermitteln für den Eigenbedarf, soweit nichts anderes bestimmt wird. Art. 23b der Futtermittel-Verordnung hat seine formellgesetzliche Grundlage wie Art. 23a
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 173 Contravvenzioni - 1 Per quanto un'altra disposizione non commini una pena più severa, è punito con la multa sino a 40 000 franchi chiunque intenzionalmente:235
1    Per quanto un'altra disposizione non commini una pena più severa, è punito con la multa sino a 40 000 franchi chiunque intenzionalmente:235
a  viola o usurpa l'identità visiva comune che la Confederazione ha definito conformemente all'articolo 12 capoverso 3;
abis  contravviene alle prescrizioni sulle designazioni emanate o riconosciute conformemente agli articoli 14 capoverso 1 lettere a-c, e ed f, nonché 15;
ater  contravviene alle prescrizioni sull'uso dei contrassegni ufficiali emanate conformemente all'articolo 14 capoverso 4;
b  contravviene alle prescrizioni concernenti la dichiarazione di prodotti ottenuti con metodi vietati in Svizzera, emanate conformemente all'articolo 18 capoverso 1;
c  rifiuta di fornire informazioni oppure dà indicazioni false o incomplete nelle rilevazioni di cui agli articoli 27 o 185;
cbis  non si conforma alle esigenze di cui all'articolo 27a capoverso 1 o non ottempera al regime d'autorizzazione istituito in virtù dell'articolo 27a capoverso 2 o contravviene alle misure ordinate;
d  in una procedura per l'attribuzione di contributi o di un contingente fornisce indicazioni inveritiere o ingannevoli;
e  fabbrica o mette in commercio latte o latticini senza rispettare le prescrizioni o le decisioni che la Confederazione ha emanato sulla base della presente legge;
f  impianta vigneti senza autorizzazione, non osserva le disposizioni sulla classificazione o non ottempera ai suoi obblighi nel commercio del vino;
g  contravviene alle prescrizioni sull'inseminazione artificiale di cui all'articolo 145;
gbis  non ottempera alle condizioni stabilite secondo l'articolo 146 relativamente alle importazioni di animali da allevamento, sperma, ovuli ed embrioni;
gquater  contravviene alle misure preventive emanate secondo l'articolo 148a;
gter  contravviene alle prescrizioni emanate secondo l'articolo 146a in merito all'allevamento, all'importazione o alla messa in commercio di animali da reddito geneticamente modificati;
h  contravviene alle prescrizioni sulla protezione delle piante utili emanate in base agli articoli 151, 152 o 153;
i  non osserva le istruzioni per l'uso di cui all'articolo 159 capoverso 2 o le prescrizioni per l'uso di cui all'articolo 159a;
k  senza omologazione, produce, importa, immagazzina, trasporta, mette in commercio, offre o pubblicizza mezzi di produzione sottoposti all'obbligo d'omologazione (art. 160), utilizza antibiotici e sostanze analoghe per aumentare le prestazioni degli animali o non ne notifica l'impiego per scopi terapeutici (art. 160 cpv. 8);
kbis  senza essere omologato o registrato al servizio competente, produce, importa, immagazzina, trasporta, mette in commercio, offre o pubblicizza mezzi di produzione;
kquater  importa, immagazzina, trasporta, mette in commercio, offre o pubblicizza mezzi di produzione vietati (art. 159a);
kter  contravviene alle disposizioni emanate secondo l'articolo 161 concernenti la caratterizzazione e l'imballaggio dei mezzi di produzione;
l  importa, utilizza o mette in commercio materiale di moltiplicazione vegetale di una specie che non figura in un catalogo delle varietà (art. 162);
m  non rispetta le distanze di sicurezza di cui all'articolo 163;
n  non fornisce le indicazioni di cui all'articolo 164;
o  contravviene all'obbligo di informare di cui all'articolo 183.
2    Chi agisce per negligenza è punito con la multa sino a 10 000 franchi.
3    Per quanto un'altra disposizione non commini una pena più severa, è punito con la multa sino a 5000 franchi chiunque intenzionalmente:
a  ...
b  viola una disposizione d'esecuzione, la cui infrazione è stata dichiarata passibile di pena.
4    Il tentativo e la complicità sono punibili.
5    Nei casi di esigua gravità si può prescindere dal perseguimento penale e da ogni pena.
der Futtermittel-Verordnung in Art. 159a
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 159a Prescrizioni sull'importazione, l'immissione in commercio e l'utilizzazione - Il Consiglio federale può emanare prescrizioni sull'importazione, l'immissione in commercio e l'utilizzazione di mezzi di produzione. Può in particolare limitare o vietare l'importazione, l'immissione in commercio e l'utilizzazione di mezzi di produzione.
des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG; SR 910.1), wonach der Bundesrat Vorschriften über die Verwendung von Produktionsmitteln erlassen und insbesondere die Verwendung von Produktionsmitteln beschränken oder verbieten kann. Wenn gemäss Art. 23b Abs. 3 lit. a der Futtermittel-Verordnung das Departement Bestimmungen über die Produktion von Futtermitteln in einem Landwirtschaftsbetrieb
BGE 136 IV 201 S. 206

für den Eigenbedarf erlassen kann, so ist es dem Departement gestützt auf diese Delegationsnorm auch unbenommen, die Produktion von Hanf als Futtermittel in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf und damit a fortiori auch die Verfütterung von selbst produziertem Hanf an die eigenen Nutztiere zu verbieten. Daran vermag nichts zu ändern, dass Art. 23b der Futtermittel-Verordnung laut seinem Randtitel im Unterschied zu Art. 23a der Futtermittel-Verordnung nicht ein "Verwendungsverbot", sondern "Anforderungen an die Verwendung" regelt. Massgebend ist nicht in erster Linie der Randtitel, sondern der Inhalt einer Bestimmung. Der Randtitel von Art. 23b der Futtermittel-Verordnung ("Anforderungen an die Verwendung") ist ohnehin ungenau. Denn Bestimmungen über die Produktion von Futtermitteln für den Eigenbedarf, welche das Departement gemäss Art. 23b Abs. 3 lit. a der Futtermittel-Verordnung erlassen kann, betreffen nicht im eigentlichen Sinne "Anforderungen an die Verwendung".
1.6 Es ist kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, dass lediglich die Verfütterung von nicht selbst produziertem Hanf und nicht auch die Verfütterung von in einem Landwirtschaftsbetrieb selbst produziertem Hanf an die eigenen Nutztiere verboten sein soll. In Anbetracht des Zwecks des Hanfverfütterungsverbots, der darin besteht, dass Lebensmittel unter anderem aus Gründen des Gesundheitsschutzes frei von THC sein sollen, kann es keinen Unterschied machen, ob der Landwirt den an seine Nutztiere verfütterten Hanf von einem Dritten bezogen oder selbst produziert hat.
1.7 Zusammenfassend ergibt sich somit Folgendes. Das uneingeschränkte Verbot der Verfütterung von Hanf an Nutztiere gemäss Teil 2 lit. l des Anhangs 4 zur Futtermittelbuch-Verordnung kann, soweit der Landwirt selbst produzierten Hanf an seine eigenen Nutztiere verfüttert, nicht auf Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung gestützt werden, da diese Bestimmung in Anbetracht von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung in der seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung auf die Produktion von Futtermitteln in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf gar nicht anwendbar ist. Das Verbot lässt sich aber auf Art. 23b Abs. 3 lit. a der Futtermittel-Verordnung in der seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung stützen, wonach der Bundesrat Bestimmungen über die Produktion von Futtermitteln in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf erlassen kann. Das Verbot der Verfütterung von Hanf an Nutztiere hat somit, soweit es um selbst produzierten Hanf für die eigenen
BGE 136 IV 201 S. 207

Nutztiere geht, eine ausreichende gesetzliche Grundlage in Art. 23b Abs. 3 lit. a
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 159a Prescrizioni sull'importazione, l'immissione in commercio e l'utilizzazione - Il Consiglio federale può emanare prescrizioni sull'importazione, l'immissione in commercio e l'utilizzazione di mezzi di produzione. Può in particolare limitare o vietare l'importazione, l'immissione in commercio e l'utilizzazione di mezzi di produzione.
der Futtermittel-Verordnung und Art. 159a
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 159a Prescrizioni sull'importazione, l'immissione in commercio e l'utilizzazione - Il Consiglio federale può emanare prescrizioni sull'importazione, l'immissione in commercio e l'utilizzazione di mezzi di produzione. Può in particolare limitare o vietare l'importazione, l'immissione in commercio e l'utilizzazione di mezzi di produzione.
LwG und ist rechtmässig. Die Rechtsprechung ist daher im Ergebnis zu bestätigen.
1.8 Die Verfütterung von selbst produziertem Hanf an die eigenen Nutztiere stellt im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b
SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari
LDerr Art. 48 Laboratori - 1 Per l'esame dei campioni, i Cantoni gestiscono laboratori specializzati e accreditati.
1    Per l'esame dei campioni, i Cantoni gestiscono laboratori specializzati e accreditati.
2    Possono raggrupparsi per la gestione di laboratori comuni.
3    Possono affidare l'esame dei campioni a servizi di controllo accreditati.
des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992 (LMG; SR 817.0) eine Anwendung von verbotenen Stoffen bei der landwirtschaftlichen Produktion zwecks Herstellung von Lebensmitteln sowie im Sinne des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Art. 173 Abs. 1 lit. i
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 173 Contravvenzioni - 1 Per quanto un'altra disposizione non commini una pena più severa, è punito con la multa sino a 40 000 franchi chiunque intenzionalmente:235
1    Per quanto un'altra disposizione non commini una pena più severa, è punito con la multa sino a 40 000 franchi chiunque intenzionalmente:235
a  viola o usurpa l'identità visiva comune che la Confederazione ha definito conformemente all'articolo 12 capoverso 3;
abis  contravviene alle prescrizioni sulle designazioni emanate o riconosciute conformemente agli articoli 14 capoverso 1 lettere a-c, e ed f, nonché 15;
ater  contravviene alle prescrizioni sull'uso dei contrassegni ufficiali emanate conformemente all'articolo 14 capoverso 4;
b  contravviene alle prescrizioni concernenti la dichiarazione di prodotti ottenuti con metodi vietati in Svizzera, emanate conformemente all'articolo 18 capoverso 1;
c  rifiuta di fornire informazioni oppure dà indicazioni false o incomplete nelle rilevazioni di cui agli articoli 27 o 185;
cbis  non si conforma alle esigenze di cui all'articolo 27a capoverso 1 o non ottempera al regime d'autorizzazione istituito in virtù dell'articolo 27a capoverso 2 o contravviene alle misure ordinate;
d  in una procedura per l'attribuzione di contributi o di un contingente fornisce indicazioni inveritiere o ingannevoli;
e  fabbrica o mette in commercio latte o latticini senza rispettare le prescrizioni o le decisioni che la Confederazione ha emanato sulla base della presente legge;
f  impianta vigneti senza autorizzazione, non osserva le disposizioni sulla classificazione o non ottempera ai suoi obblighi nel commercio del vino;
g  contravviene alle prescrizioni sull'inseminazione artificiale di cui all'articolo 145;
gbis  non ottempera alle condizioni stabilite secondo l'articolo 146 relativamente alle importazioni di animali da allevamento, sperma, ovuli ed embrioni;
gquater  contravviene alle misure preventive emanate secondo l'articolo 148a;
gter  contravviene alle prescrizioni emanate secondo l'articolo 146a in merito all'allevamento, all'importazione o alla messa in commercio di animali da reddito geneticamente modificati;
h  contravviene alle prescrizioni sulla protezione delle piante utili emanate in base agli articoli 151, 152 o 153;
i  non osserva le istruzioni per l'uso di cui all'articolo 159 capoverso 2 o le prescrizioni per l'uso di cui all'articolo 159a;
k  senza omologazione, produce, importa, immagazzina, trasporta, mette in commercio, offre o pubblicizza mezzi di produzione sottoposti all'obbligo d'omologazione (art. 160), utilizza antibiotici e sostanze analoghe per aumentare le prestazioni degli animali o non ne notifica l'impiego per scopi terapeutici (art. 160 cpv. 8);
kbis  senza essere omologato o registrato al servizio competente, produce, importa, immagazzina, trasporta, mette in commercio, offre o pubblicizza mezzi di produzione;
kquater  importa, immagazzina, trasporta, mette in commercio, offre o pubblicizza mezzi di produzione vietati (art. 159a);
kter  contravviene alle disposizioni emanate secondo l'articolo 161 concernenti la caratterizzazione e l'imballaggio dei mezzi di produzione;
l  importa, utilizza o mette in commercio materiale di moltiplicazione vegetale di una specie che non figura in un catalogo delle varietà (art. 162);
m  non rispetta le distanze di sicurezza di cui all'articolo 163;
n  non fornisce le indicazioni di cui all'articolo 164;
o  contravviene all'obbligo di informare di cui all'articolo 183.
2    Chi agisce per negligenza è punito con la multa sino a 10 000 franchi.
3    Per quanto un'altra disposizione non commini una pena più severa, è punito con la multa sino a 5000 franchi chiunque intenzionalmente:
a  ...
b  viola una disposizione d'esecuzione, la cui infrazione è stata dichiarata passibile di pena.
4    Il tentativo e la complicità sono punibili.
5    Nei casi di esigua gravità si può prescindere dal perseguimento penale e da ogni pena.
zweite Hälfte LwG eine Nichteinhaltung einer nach Art. 159a
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 159a Prescrizioni sull'importazione, l'immissione in commercio e l'utilizzazione - Il Consiglio federale può emanare prescrizioni sull'importazione, l'immissione in commercio e l'utilizzazione di mezzi di produzione. Può in particolare limitare o vietare l'importazione, l'immissione in commercio e l'utilizzazione di mezzi di produzione.
LwG erlassenen Vorschrift dar.

1.9 Der Freispruch des Beschwerdegegners von den Vorwürfen der Widerhandlung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b
SR 817.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulle derrate alimentari e gli oggetti d'uso (Legge sulle derrate alimentari, LDerr) - Legge sulle derrate alimentari
LDerr Art. 48 Laboratori - 1 Per l'esame dei campioni, i Cantoni gestiscono laboratori specializzati e accreditati.
1    Per l'esame dei campioni, i Cantoni gestiscono laboratori specializzati e accreditati.
2    Possono raggrupparsi per la gestione di laboratori comuni.
3    Possono affidare l'esame dei campioni a servizi di controllo accreditati.
LMG und Art. 173 Abs. 1 lit. i
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura
LAgr Art. 173 Contravvenzioni - 1 Per quanto un'altra disposizione non commini una pena più severa, è punito con la multa sino a 40 000 franchi chiunque intenzionalmente:235
1    Per quanto un'altra disposizione non commini una pena più severa, è punito con la multa sino a 40 000 franchi chiunque intenzionalmente:235
a  viola o usurpa l'identità visiva comune che la Confederazione ha definito conformemente all'articolo 12 capoverso 3;
abis  contravviene alle prescrizioni sulle designazioni emanate o riconosciute conformemente agli articoli 14 capoverso 1 lettere a-c, e ed f, nonché 15;
ater  contravviene alle prescrizioni sull'uso dei contrassegni ufficiali emanate conformemente all'articolo 14 capoverso 4;
b  contravviene alle prescrizioni concernenti la dichiarazione di prodotti ottenuti con metodi vietati in Svizzera, emanate conformemente all'articolo 18 capoverso 1;
c  rifiuta di fornire informazioni oppure dà indicazioni false o incomplete nelle rilevazioni di cui agli articoli 27 o 185;
cbis  non si conforma alle esigenze di cui all'articolo 27a capoverso 1 o non ottempera al regime d'autorizzazione istituito in virtù dell'articolo 27a capoverso 2 o contravviene alle misure ordinate;
d  in una procedura per l'attribuzione di contributi o di un contingente fornisce indicazioni inveritiere o ingannevoli;
e  fabbrica o mette in commercio latte o latticini senza rispettare le prescrizioni o le decisioni che la Confederazione ha emanato sulla base della presente legge;
f  impianta vigneti senza autorizzazione, non osserva le disposizioni sulla classificazione o non ottempera ai suoi obblighi nel commercio del vino;
g  contravviene alle prescrizioni sull'inseminazione artificiale di cui all'articolo 145;
gbis  non ottempera alle condizioni stabilite secondo l'articolo 146 relativamente alle importazioni di animali da allevamento, sperma, ovuli ed embrioni;
gquater  contravviene alle misure preventive emanate secondo l'articolo 148a;
gter  contravviene alle prescrizioni emanate secondo l'articolo 146a in merito all'allevamento, all'importazione o alla messa in commercio di animali da reddito geneticamente modificati;
h  contravviene alle prescrizioni sulla protezione delle piante utili emanate in base agli articoli 151, 152 o 153;
i  non osserva le istruzioni per l'uso di cui all'articolo 159 capoverso 2 o le prescrizioni per l'uso di cui all'articolo 159a;
k  senza omologazione, produce, importa, immagazzina, trasporta, mette in commercio, offre o pubblicizza mezzi di produzione sottoposti all'obbligo d'omologazione (art. 160), utilizza antibiotici e sostanze analoghe per aumentare le prestazioni degli animali o non ne notifica l'impiego per scopi terapeutici (art. 160 cpv. 8);
kbis  senza essere omologato o registrato al servizio competente, produce, importa, immagazzina, trasporta, mette in commercio, offre o pubblicizza mezzi di produzione;
kquater  importa, immagazzina, trasporta, mette in commercio, offre o pubblicizza mezzi di produzione vietati (art. 159a);
kter  contravviene alle disposizioni emanate secondo l'articolo 161 concernenti la caratterizzazione e l'imballaggio dei mezzi di produzione;
l  importa, utilizza o mette in commercio materiale di moltiplicazione vegetale di una specie che non figura in un catalogo delle varietà (art. 162);
m  non rispetta le distanze di sicurezza di cui all'articolo 163;
n  non fornisce le indicazioni di cui all'articolo 164;
o  contravviene all'obbligo di informare di cui all'articolo 183.
2    Chi agisce per negligenza è punito con la multa sino a 10 000 franchi.
3    Per quanto un'altra disposizione non commini una pena più severa, è punito con la multa sino a 5000 franchi chiunque intenzionalmente:
a  ...
b  viola una disposizione d'esecuzione, la cui infrazione è stata dichiarata passibile di pena.
4    Il tentativo e la complicità sono punibili.
5    Nei casi di esigua gravità si può prescindere dal perseguimento penale e da ogni pena.
zweite Hälfte LwG sowie die Herausgabe der beschlagnahmten Hanffutterwürfel an den Beschwerdegegner können demnach nicht damit begründet werden, dass die Verfütterung von selbst produziertem Hanf an die eigenen Nutztiere nicht rechtsgültig verboten ist.