BGE-118-III-62 - 1992-03-12 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Sequestro di una quota di una successione indivisa; luogo del sequestro. La quota di un debitore residente all'estero di

Urteilskopf

118 III 62

19. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 12. März 1992 i.S. Pahlavi (Rekurs)
Regeste (de):

Arrestierung eines Anteils an einer unverteilten Erbschaft; Arrestort.

Der Anteil eines im Ausland wohnenden Schuldners an einer im Ausland gelegenen unverteilten Erbschaft kann in der Schweiz nicht mit Arrest belegt werden, auch wenn ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück in der Schweiz liegt.

Regeste (fr):

Séquestre d'une part d'une succession non partagée; for du séquestre.

La part d'un débiteur domicilié à l'étranger dans une succession non partagée à l'étranger ne peut être séquestrée en Suisse, même lorsqu'un immeuble faisant partie de la succession se trouve en Suisse.

Regesto (it):

Sequestro di una quota di una successione indivisa; luogo del sequestro.

La quota di un debitore residente all'estero di una successione indivisa giacente all'estero non può essere sequestrata in Svizzera, anche quando un fondo appartenente alla successione è situato in Svizzera.

Sachverhalt ab Seite 62

BGE 118 III 62 S. 62

A.- Zur Sicherung einer Forderung aus Arbeitsvertrag von Fr. 213'795.-- (nebst Zins) strengte der Gläubiger, der in den Diensten von Reza Pahlavi und zuvor in den Diensten von dessen Vater, dem Schah von Persien, gestanden hatte, einen auf Art. 271 Abs. 1
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Ziff. 4 SchKG gestützten Arrest an. Das mit dem Arrestvollzug beauftragte Betreibungsamt Oberengadin erklärte sich vorerst unzuständig, wurde aber mit Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 18. Juni 1991 angehalten, den Arrest zu vollziehen. Am 18. Juli 1991 belegte das Betreibungsamt Oberengadin die folgenden Gegenstände mit Arrest: "Parzelle Nr. 1406, Plan 32, Chasellas, Grundbuchblatt 455, Villa Suvretta Nr. 450, Personalhaus, Garagen Nr. 450 A, 13 119 m2 Gebäudegrundfläche, Hofraum, Anlagen, Bach, Wald und Wiese; Anteil von Reza Pahlavi aus Teilung des Gesamteigentums am Grundstück Parzelle Nr. 1406, Eigentümer: Erben des Mohammad Reza Schah Pahlavi Arya Mehr". Auf Veranlassung des Betreibungsamtes erliess das Grundbuchamt Oberengadin über die Parzelle Nr. 1406 eine Verfügungsbeschränkung.
B.- Reza Pahlavi, dem eine Abschrift der Arresturkunde am 6. August 1991 zugestellt worden war, beschwerte sich über den Arrestvollzug beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er verlangte die Aufhebung des Arrests und die Anweisung an das Grundbuchamt, die Verfügungsbeschränkung zu löschen. Am 22. Oktober 1991 erkannte der Kantonsgerichtsausschuss: "1. Die Beschwerde wird dahin entschieden, dass der am 18. Juli 1991 vom Betreibungsamt Oberengadin vollzogene Arrest teilweise aufgehoben und der Arrestbefehl vom 15. März 1991 wie folgt vollzogen wird: Es wird mit Arrest belegt der Anteil des Arrestschuldners am Liquidationsanteil an der Erbschaft seines Vaters Mohammad Reza Shah Pahlavi Aryas Mehr, soweit sie in der Schweiz liegt. 2. Die vom Betreibungsamt Oberengadin am 18. Juli/6. August 1991 angeordnete Verfügungsbeschränkung über das Grundstück Parzelle Nr. 1406, Grundbuch St. Moritz, wird aufgehoben und das Grundbuchamt Oberengadin angewiesen, sie zu löschen. 3. Das Betreibungsamt Oberengadin wird angewiesen, die Namen der Miterben und die nähere Bezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses als ungeteilte Erbschaft in die Arresturkunde aufzunehmen und den darin aufgeführten Miterben das Betreibungsformular Nr. 17 zuzustellen. 4. ..."

C.- Reza Pahlavi zog diesen Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weiter, welche den Rekurs guthiess und den Arrest aufhob.
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Erwägungen

Erwägungen:

1. a) Zur Begründung ihrer Auffassung, dass das Betreibungsamt Oberengadin zuständig zum Vollzug des hier streitigen Arrestes sei, ist die kantonale Aufsichtsbehörde davon ausgegangen, dass der Schuldner Reza Pahlavi Wohnsitz im Ausland habe. Drittschuldner seines Anspruchs an der ungeteilten Erbschaft sei die Erbengemeinschaft des ehemaligen Schahs von Persien. Betreibungsort einer ungeteilten Erbschaft sei gemäss Art. 49 SchKG der Ort, wo der Erblasser zur Zeit seines Todes hätte betrieben werden können. Dies wäre am Arrestort in St. Moritz der Fall gewesen. In der Arresturkunde werde festgehalten, dass Eigentümer der Parzelle Nr. 1406 die Erben des verstorbenen Schahs seien und dass derjenige Anteil des Erben Reza Pahlavi arrestiert sei, welcher sich nach der Teilung des Gesamteigentums an der Parzelle Nr. 1406 ergebe. Wenn einerseits von dem durch Teilung festlegbaren Anteil des Schuldners die Rede sei und anderseits die Erben als Grundstückeigentümer aufgeführt seien, könne eine Aufhebung dieses Gesamteigentums nur mittels einer erbrechtlichen Auseinandersetzung erfolgen, in welcher der Anteil des Arrestschuldners an der Erbschaft ermittelt werde. Demgemäss werde dieser in der Liquidation der Erbschaft noch zu ermittelnde Anteil verarrestiert. Könne insoweit der vorliegende Arrest aufrechterhalten werden, so verstosse doch die detaillierte Bezeichnung eines zur ungeteilten Erbschaft gehörenden Gegenstandes - nämlich der Parzelle Nr. 1406 - in der Arresturkunde gegen Art. 275 SchKG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesgerichts über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (vom 17. Januar 1923; SR 281.41; VVAG), wonach nur das Anteilsrecht selbst verarrestiert werden könne, und gegen Art. 275 SchKG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 VVAG, wonach die Bestandteile des Gemeinschaftsvermögens nicht einzeln aufzuführen seien. Insoweit sei die Arresturkunde zu berichtigen. Da nur in der Schweiz liegende Vermögenswerte arrestiert werden könnten, habe sich der hier in Frage stehende Arrest auf den Liquidationsanteil an der ungeteilten Erbschaft des ehemaligen Schahs von Persien zu beziehen, insoweit dieser Anteil durch in der Schweiz verwertbare Vermögensstücke, zum Beispiel durch die in St. Moritz gelegene Parzelle Nr. 1406, zugunsten des Arrestgläubigers umgesetzt werden könne; denn nur der Erlös aus der Liquidation dieser in der Schweiz verwertbaren Vermögenswerte könne
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anstelle des Liquidationsanteils zur Befriedigung des Gläubigers herangezogen werden. b) Die kantonale Aufsichtsbehörde hat sich jedoch der Auffassung des Arrestschuldners angeschlossen, dass zu Unrecht eine Verfügungsbeschränkung bezüglich der Parzelle Nr. 1406 im Grundbuch vorgemerkt worden sei. Gemäss Art. 5 Abs. 2 VVAG (in Verbindung mit Art. 275 SchKG) werde keine Verfügungsbeschränkung beim Grundbuch angemeldet, wenn Grundstücke zum Gemeinschaftsvermögen gehörten. c) Schliesslich hat die kantonale Aufsichtsbehörde festgehalten, welche Vorkehren zu treffen sind, wenn es zur Arrestierung eines Anteilsrechtes an einem Gemeinschaftsvermögen kommt: Die einzelnen Erben seien in der Arresturkunde namentlich aufzuführen, es sei in der Arresturkunde festzuhalten, dass es sich um eine ungeteilte Erbschaft handle, und die Arrestierung des Anteilsrechtes sei sämtlichen Mitanteilhabern durch das obligatorische Formular Nr. 17 mitzuteilen.
2. a) Als Arrestschuldner wird im Arrestbefehl bezeichnet: "Reza Palavi [sic!], 956 Bellview Rd., Mc Lean/VA 22102, USA". Der Arrest richtet sich also klarerweise nicht gegen die Erbschaft des Schahs von Persien, was überdies auch daraus hervorgeht, dass als Forderungsurkunde ein Arbeitsvertrag vom 2. Dezember 1981 genannt wird. Schah Reza Pahlavi ist im Sommer 1980 gestorben. Der Rekurrent macht daher zu Recht geltend, dass Art. 49 SchKG nicht anwendbar sei, weil diese Bestimmung ausschliesslich die Betreibung einer ungeteilten Erbschaft zum Gegenstand habe (BGE 102 II 387, BGE 116 III 6 E. 2a mit Hinweisen; AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 4. Auflage Bern 1988, § 10 N. 24; GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 2. Auflage 1988, S. 74, 85, 93). Der Umstand, dass Reza Pahlavi Arrestschuldner ist und Wohnsitz in den Vereinigten Staaten hat, vermöchte indessen - in einem ersten Schritt - den auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 gestützten Arrest zu rechtfertigen. b) Eine zweite und andere Frage ist es, was im vorliegenden Fall Arrestgegenstand bildet. Die Arresturkunde nennt als solchen den "Anteil von Reza Pahlavi aus Teilung des Gesamteigentums am Grundstück Parzelle Nr. 1406, Plan 32, Chasellas, Hauptbuchblatt 455, Villa Suvretta, Assek-Nr. 4590, Grundbuch St. Moritz". Der Gläubiger möchte also klarerweise den in der Schweiz greifbaren Liquidationsanteil des Reza Pahlavi an der ungeteilten Erbschaft von dessen Vater arrestiert wissen. Er ist sich offensichtlich
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bewusst, dass Gegenstände, die sich nicht im Alleineigentum des Schuldners befinden, nicht arrestiert werden können, sondern dass sich der Arrestvollzug nur auf den Liquidationsanteil erstrecken kann, der dem Schuldner im Falle der Auflösung der das Gesamteigentum begründenden Gemeinschaft zufällt (BGE 82 III 72, BGE 91 III 26 E. 4). Gemäss BGE 109 III 90 ff. kann der Anspruch auf den Liquidationsanteil an einer unverteilten Erbschaft am Betreibungsort der Erbengemeinschaft arrestiert werden. Doch kann diesem Entscheid insofern nicht gefolgt werden, als er von der - unzutreffenden - Prämisse ausgeht, die Erbengemeinschaft sei im Verhältnis zum Erben Drittschuldner, und daraus auf die Anwendbarkeit von Art. 49 SchKG schliesst. c) Wie die kantonale Aufsichtsbehörde zu Recht ausgeführt hat, ist die Verordnung des Bundesgerichts über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen wegen Art. 275 SchKG auch auf den Arrest anwendbar (BGE 91 III 26 E. 3 und 4). Von der Verordnung erfasst werden insbesondere die Fälle, wo der betriebene Schuldner am Vermögen einer ungeteilten Erbschaft Anteil hat (Art. 1 VVAG).
Art. 2 VVAG erklärt zur Pfändung - diesfalls Arrestierung - des Anteilsrechts und des Ertrages das Betreibungsamt des Wohnsitzes des Schuldners zuständig, auch wenn sich das Gemeinschaftsvermögen oder Teile desselben (Grundstücke oder Fahrnis) in einem andern Betreibungskreis befinden. Der Wohnsitz des Arrestschuldners befindet sich in dem hier zu beurteilenden Fall nun aber in den Vereinigten Staaten, so dass sich der unausweichliche Schluss ergibt, dass das Betreibungsamt Oberengadin nicht zuständig ist für die Arrestierung des Liquidationsanteils von Reza Pahlavi an der ungeteilten Erbschaft seines Vaters. d) Dieses Ergebnis lässt sich auch nicht unter Berufung auf Art. 272 SchKG umstossen, wonach örtlich zuständig die Arrestbehörde des Ortes ist, wo sich der mit Arrest zu belegende Vermögenswert befindet; denn Vermögenswert ist hier nicht die in St. Moritz gelegene Liegenschaft, sondern das Anteilsrecht des Rekurrenten an der ungeteilten Erbschaft. Aus der Verordnung geht denn auch hervor, dass bei der Zwangsverwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen der Umstand, dass ein Grundstück Bestandteil des Gemeinschaftsvermögens bildet, praktisch jede Bedeutung verliert: Es wird ausdrücklich vorgeschrieben, dass die Bestandteile des Gemeinschaftsvermögens nicht einzeln aufzuführen
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und zu schätzen seien (Art. 5 Abs. 1 VVAG), dass eine Verfügungsbeschränkung beim Grundbuch nicht anzumelden sei (Art. 5 Abs. 2 VVAG) und dass, auch wenn Grundstücke zum Vermögen gehören, für die Stellung des Verwertungsbegehrens die für die Verwertung von beweglichen Sachen und Forderungen aufgestellten Vorschriften des Art. 116 SchKG gelten (Art. 8 Abs. 1 VVAG). Auf Art. 49 SchKG lässt sich der Arrest gegen Reza Pahlavi - wie oben E. a bereits ausgeführt - vorweg nicht stützen, weil Schuldner im vorliegenden Fall nicht die ungeteilte Erbschaft ist. Auch der von der kantonalen Aufsichtsbehörde angerufene Art. 52 SchKG kommt hier nicht zum Zug. Die Vorschrift sagt nur, wo die Betreibung gegen den im Ausland wohnenden Gläubiger prosequiert werden muss, nachdem für eine Forderung Arrest gelegt worden ist. Wenn einerseits die jüngste Rechtsprechung festgestellt hat, dass die in Art. 538 ZGB vorgesehenen Gerichtsstände nur für Streitigkeiten gelten, die in engem Zusammenhang mit dem Erbgang stehen (BGE 117 II 28 E. 2a), so ist anderseits dem Rekursgegner insofern zuzustimmen, als er geltend macht, dass diese Bestimmung auf Ausländer mit letztem Wohnsitz im Ausland nicht anwendbar sei (BGE 62 II 22 E. 2; Kommentar ESCHER, N. 11 zu Art. 538 ZGB; Kommentar TUOR/PICENONI, N. 4 zu Art. 538 ZGB). Aus mehr als einem Grund kann demnach Art. 538 ZGB im vorliegenden Fall nicht angerufen werden. Auf erbrechtliche Auseinandersetzungen beschränkt sich aber auch die Anwendung der Art. 86 ff . IPRG; sie sind für den vorliegenden Fall unbehelflich. Es ist am Ende - aus der Sicht des internationalen Rechts - das Territorialprinzip, welches dazu führt, dass der Anteil des Rekurrenten an der ungeteilten Erbschaft nicht mit Arrest belegt werden kann; denn bei diesem Anteil handelt es sich um einen im Ausland gelegenen Vermögenswert (BGE 112 III 50 E. 3b).

SR 281.41 Ordinanza del 17 gennaio 1923 concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione (ODiC) ODiC Art. 5 - 1 In caso di pignoramento dei diritti spettanti al debitore in una comunione il verbale menzionerà la natura della comunione e i nomi di tutti i comunisti. A quest'uopo il debitore è tenuto a fornire all'ufficio le informazioni necessarie. Gli elementi del patrimonio comune non saranno nè specificati nè stimati a parte.
¹	In caso di pignoramento dei diritti spettanti al debitore in una comunione il verbale menzionerà la natura della comunione e i nomi di tutti i comunisti. A quest'uopo il debitore è tenuto a fornire all'ufficio le informazioni necessarie. Gli elementi del patrimonio comune non saranno nè specificati nè stimati a parte.
²	Non sarà annotata nel registro fondiario una restrizione alla facoltà di disporre di fondi spettanti ai beni comuni. L'articolo 98 capoversi 1, 3 e 4 della LEF, non è applicabile ai beni mobili compresi nel patrimonio comune.
³	Se il valore della parte in comunione non può essere determinato se non in base ad indagini minute, basterà che venga menzionato a verbale se la parte pignorata nella comunione basta a coprire i crediti dei creditori pignoranti secondo il valore di stima di tutti i beni staggiti o se il verbale di pignoramento debba valere come un attestato provvisorio di carenza di beni.

SR 281.41 Ordinanza del 17 gennaio 1923 concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione (ODiC) ODiC Art. 5 - 1 In caso di pignoramento dei diritti spettanti al debitore in una comunione il verbale menzionerà la natura della comunione e i nomi di tutti i comunisti. A quest'uopo il debitore è tenuto a fornire all'ufficio le informazioni necessarie. Gli elementi del patrimonio comune non saranno nè specificati nè stimati a parte.
¹	In caso di pignoramento dei diritti spettanti al debitore in una comunione il verbale menzionerà la natura della comunione e i nomi di tutti i comunisti. A quest'uopo il debitore è tenuto a fornire all'ufficio le informazioni necessarie. Gli elementi del patrimonio comune non saranno nè specificati nè stimati a parte.
²	Non sarà annotata nel registro fondiario una restrizione alla facoltà di disporre di fondi spettanti ai beni comuni. L'articolo 98 capoversi 1, 3 e 4 della LEF, non è applicabile ai beni mobili compresi nel patrimonio comune.
³	Se il valore della parte in comunione non può essere determinato se non in base ad indagini minute, basterà che venga menzionato a verbale se la parte pignorata nella comunione basta a coprire i crediti dei creditori pignoranti secondo il valore di stima di tutti i beni staggiti o se il verbale di pignoramento debba valere come un attestato provvisorio di carenza di beni.

SR 281.41 Ordinanza del 17 gennaio 1923 concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione (ODiC) ODiC Art. 1 - 1 Il pignoramento dei diritti del debitore in una successione indivisa, indivisione, società in nome collettivo, in accomandita o in analoga comunione, non può portare che sulla parte spettantegli nel prodotto della liquidazione della comunione, anche se essa comprende soltanto un unico bene.
¹	Il pignoramento dei diritti del debitore in una successione indivisa, indivisione, società in nome collettivo, in accomandita o in analoga comunione, non può portare che sulla parte spettantegli nel prodotto della liquidazione della comunione, anche se essa comprende soltanto un unico bene.
²	Questa disposizione è applicabile anche al pignoramento della quota del debitore in una società semplice, se il contratto non prevede espressamente che i soci sono comproprietari dei beni sociali.
³	I redditi periodici che al debitore provengono dalla comunione (interessi, onorari, partecipazione agli utili) non possono essere pignorati separatamente in anticipazione che per il periodo di un anno.

SR 281.41 Ordinanza del 17 gennaio 1923 concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione (ODiC) ODiC Art. 2 - 1 L'ufficio di esecuzione del domicilio del debitore è competente per pignorare le parti o i redditi che al debitore spettano in una comunione, anche se i beni della comunione (mobili o stabili) sono posti, in tutto od in parte, in altro circondario.
¹	L'ufficio di esecuzione del domicilio del debitore è competente per pignorare le parti o i redditi che al debitore spettano in una comunione, anche se i beni della comunione (mobili o stabili) sono posti, in tutto od in parte, in altro circondario.
²	Se il debitore è domiciliato all'estero, è competente per pignorare le parti o i redditi spettantigli di una successione indivisa l'ufficio d'esecuzione dell'ultimo domicilio dell'ereditando. Se l'ultimo domicilio dell'ereditando non si trova in Svizzera ed è data la competenza in Svizzera ai sensi dell'articolo 87 della legge federale del 18 dicembre 19874 sul diritto internazionale privato, è competente ogni ufficio d'esecuzione nel cui circondario si trovano beni della successione.5

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 272 - 1 Il sequestro viene concesso dal giudice del luogo dell'esecuzione o dal giudice del luogo in cui si trovano i beni, purché il creditore renda verosimile l'esistenza:481
¹	Il sequestro viene concesso dal giudice del luogo dell'esecuzione o dal giudice del luogo in cui si trovano i beni, purché il creditore renda verosimile l'esistenza:481
¹	del credito;
²	di una causa di sequestro;
³	di beni appartenenti al debitore.
²	Se il creditore dimora all'estero e non ha eletto domicilio in Svizzera, lo si ritiene domiciliato presso l'ufficio d'esecuzione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 116 - 1 Il creditore può domandare la realizzazione dei beni mobili, crediti e altri diritti pignorati non prima di un mese né più tardi di un anno dal pignoramento e, quando si tratti di fondi, non prima di sei mesi né più tardi di due anni dal pignoramento.
¹	Il creditore può domandare la realizzazione dei beni mobili, crediti e altri diritti pignorati non prima di un mese né più tardi di un anno dal pignoramento e, quando si tratti di fondi, non prima di sei mesi né più tardi di due anni dal pignoramento.
²	Qualora venga pignorato il salario futuro e il datore di lavoro non abbia consegnato alla scadenza le somme pignorate, la realizzazione del diritto a queste somme può essere domandata entro quindici mesi dal pignoramento.
³	Qualora la partecipazione di più creditori abbia comportato pignoramenti complementari, i termini decorrono dall'ultimo pignoramento complementare fruttuoso.

SR 281.41 Ordinanza del 17 gennaio 1923 concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione (ODiC) ODiC Art. 8 - 1 L'articolo 116 della LEF concernente la vendita di beni mobili, di crediti e di altri diritti è applicabile alla realizzazione della parte spettante al debitore nella comunione, anche ove essa comprenda fondi.12
¹	L'articolo 116 della LEF concernente la vendita di beni mobili, di crediti e di altri diritti è applicabile alla realizzazione della parte spettante al debitore nella comunione, anche ove essa comprenda fondi.12
²	I redditi spettanti al debitore nella comunione, esigibili dopo il pignoramento della sua parte nella liquidazione, possono essere versati ai creditori in acconto delle loro pretese senza che sia necessario domandarne la realizzazione e anche se il verbale del pignoramento non li menziona espressamente.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 538 - 1 La successione si apre per l'intiero patrimonio nel luogo di ultimo domicilio del defunto.
¹	La successione si apre per l'intiero patrimonio nel luogo di ultimo domicilio del defunto.
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SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 86 - 1 Per il procedimento successorio e le controversie ereditarie sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri dell'ultimo domicilio dell'ereditando.
¹	Per il procedimento successorio e le controversie ereditarie sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri dell'ultimo domicilio dell'ereditando.
²	È riservata la competenza dello Stato che la rivendica a titolo esclusivo per i fondi situati sul suo territorio.