Urteilskopf

117 IV 336

60. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. November 1991 i.S. X. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste (de):

Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz. Einziehung von Kriegsmaterial. 1. Verhältnis zwischen Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG und Art. 58 Abs. 1 lit. b
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
StGB. Kriegsmaterial kann im Falle der Feststellung einer Widerhandlung gegen das KMG nach dessen Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
unabhängig davon eingezogen werden, ob eine erneute Widerhandlung gegen das KMG hinreichend wahrscheinlich ist (E. 2). 2. Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG. "Besondere Gründe", die einer Einziehung von Kriegsmaterial entgegenstehen, im konkreten Fall verneint (E. 3).

Regeste (fr):

Infractions à la loi sur le matériel de guerre. Confiscation de matériel de guerre. 1. Relation entre l'art. 20
SR 817.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) - Lebensmittelgesetz
LMG Art. 20 Einschränkung der Herstellungs- und Behandlungsverfahren
1    Der Bundesrat kann physikalische, chemische, mikrobiologische oder biotech­nologische Verfahren zur Herstellung oder Behandlung von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen einschränken oder verbieten, wenn nach den aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft eine Gefährdung der Gesundheit der Konsumen­tinnen und Konsumenten nicht ausgeschlossen werden kann. Er beachtet dabei die Anforderungen des Gentechnikgesetzes vom 21. März 20036.
2    Er kann bestimmte Zuchtmethoden zur Erzeugung von Tieren, die zur Herstellung von Lebensmitteln vorgesehen sind, einschränken oder verbieten. Sind entsprechende Nachweismethoden verfügbar, sind sie anzuwenden.
3    Er kann das Inverkehrbringen kosmetischer Mittel, deren endgültige Zusammen­setzung oder deren Bestandteile mit Tierversuchen getestet worden sind, zur Einhal­tung der Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung, einschränken oder verbieten.
LMG et l'art. 58 al. 1 let. b CP. En cas d'infraction à la LMG, le matériel de guerre peut être confisqué en application de l'art. 20 de cette loi, sans qu'il soit nécessaire que la commission de nouvelles infractions à la loi soit suffisamment probable (consid. 2). 2. Art. 20
SR 817.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) - Lebensmittelgesetz
LMG Art. 20 Einschränkung der Herstellungs- und Behandlungsverfahren
1    Der Bundesrat kann physikalische, chemische, mikrobiologische oder biotech­nologische Verfahren zur Herstellung oder Behandlung von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen einschränken oder verbieten, wenn nach den aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft eine Gefährdung der Gesundheit der Konsumen­tinnen und Konsumenten nicht ausgeschlossen werden kann. Er beachtet dabei die Anforderungen des Gentechnikgesetzes vom 21. März 20036.
2    Er kann bestimmte Zuchtmethoden zur Erzeugung von Tieren, die zur Herstellung von Lebensmitteln vorgesehen sind, einschränken oder verbieten. Sind entsprechende Nachweismethoden verfügbar, sind sie anzuwenden.
3    Er kann das Inverkehrbringen kosmetischer Mittel, deren endgültige Zusammen­setzung oder deren Bestandteile mit Tierversuchen getestet worden sind, zur Einhal­tung der Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung, einschränken oder verbieten.
LMG. In casu l'existence de "circonstances particulières" qui auraient pu faire obstacle à la confiscation du matériel de guerre n'a pas été admise (consid. 3).

Regesto (it):

Infrazioni alla legge federale sul materiale bellico. Confisca di materiale bellico. 1. Relazione tra l'art. 20 LMB e l'art. 58 cpv. 1 lett. b CP. In caso d'infrazione alla LMB, tale materiale può essere confiscato secondo l'art. 20 di detta legge, indipendentemente dalla probabilità di una nuova infrazione alla stessa legge (consid. 2). 2. Art. 20 LMB. Nella fattispecie è negata l'esistenza di una "circostanza particolare" suscettibile di opporsi alla confisca del materiale bellico (consid. 3).

Sachverhalt ab Seite 336

BGE 117 IV 336 S. 336

A.- Die X. AG importierte mit Zustimmung der Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung von einer norditalienischen Waffenfabrik Halbfabrikate von automatischen Pistolen, die unter das Kriegsmaterialgesetz fallen. Die Halbfabrikate wurden im Betrieb der X. AG fertig verarbeitet, montiert und für den Export gelagert.
BGE 117 IV 336 S. 337

Im März 1989 fingierte X. zusammen mit Z. einen Einbruchdiebstahl im Lager der X. AG. X. gab gegenüber der Versicherung und dem Untersuchungsrichteramt Biel wahrheitswidrig an, es seien ihm 1020 zum Export bereitgestellte Pistolen im Wiederbeschaffungswert von total knapp Fr. 120'000.-- von unbekannten Tätern gestohlen worden. In Tat und Wahrheit hatte X. die Pistolen an Z. verkauft, der sie im Ausland weiterveräussern wollte, wobei X. wusste, dass Z. nicht über die erforderlichen Bewilligungen für den Erwerb und die Ausfuhr der Pistolen verfügte. Insgesamt 742 Pistolen konnten am 5. April 1989 in einem Luftschutzkeller in der Schweiz sichergestellt werden, wo sie von Z. deponiert worden waren.
B.- Das Strafamtsgericht Biel sprach X. deswegen sowie wegen verschiedener weiterer Widerhandlungen im Rahmen seines Geschäftsbetriebes des vollendeten Betrugsversuchs, der Irreführung der Rechtspflege, der wiederholten und fortgesetzten Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial vom 30. Juni 1972 (nachfolgend KMG; SR 514.51) - begangen durch Gehilfenschaft zur illegalen Ausfuhr von 1020 Pistolen, durch unrichtige Mitteilung an die Kriegsmaterialverwaltung betreffend 1020 Pistolen, durch Verkauf von 600 kg Schwarzpulver ohne Eintrag ins Kontrollbuch - sowie der wiederholten und fortgesetzten Widerhandlung gegen das Konkordat über den Handel mit Waffen und Munition (SR 514.542) - begangen durch Nichteinhaltung der Buchführungspflicht beim Verkauf von Kleinkaliberpistolen - schuldig und verurteilte ihn deswegen in Anwendung von Art. 148
SR 817.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) - Lebensmittelgesetz
LMG Art. 20 Einschränkung der Herstellungs- und Behandlungsverfahren
1    Der Bundesrat kann physikalische, chemische, mikrobiologische oder biotech­nologische Verfahren zur Herstellung oder Behandlung von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen einschränken oder verbieten, wenn nach den aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft eine Gefährdung der Gesundheit der Konsumen­tinnen und Konsumenten nicht ausgeschlossen werden kann. Er beachtet dabei die Anforderungen des Gentechnikgesetzes vom 21. März 20036.
2    Er kann bestimmte Zuchtmethoden zur Erzeugung von Tieren, die zur Herstellung von Lebensmitteln vorgesehen sind, einschränken oder verbieten. Sind entsprechende Nachweismethoden verfügbar, sind sie anzuwenden.
3    Er kann das Inverkehrbringen kosmetischer Mittel, deren endgültige Zusammen­setzung oder deren Bestandteile mit Tierversuchen getestet worden sind, zur Einhal­tung der Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung, einschränken oder verbieten.
in Verbindung mit Art. 22
SR 817.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) - Lebensmittelgesetz
LMG Art. 20 Einschränkung der Herstellungs- und Behandlungsverfahren
1    Der Bundesrat kann physikalische, chemische, mikrobiologische oder biotech­nologische Verfahren zur Herstellung oder Behandlung von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen einschränken oder verbieten, wenn nach den aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft eine Gefährdung der Gesundheit der Konsumen­tinnen und Konsumenten nicht ausgeschlossen werden kann. Er beachtet dabei die Anforderungen des Gentechnikgesetzes vom 21. März 20036.
2    Er kann bestimmte Zuchtmethoden zur Erzeugung von Tieren, die zur Herstellung von Lebensmitteln vorgesehen sind, einschränken oder verbieten. Sind entsprechende Nachweismethoden verfügbar, sind sie anzuwenden.
3    Er kann das Inverkehrbringen kosmetischer Mittel, deren endgültige Zusammen­setzung oder deren Bestandteile mit Tierversuchen getestet worden sind, zur Einhal­tung der Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung, einschränken oder verbieten.
StGB, Art. 304
SR 817.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) - Lebensmittelgesetz
LMG Art. 20 Einschränkung der Herstellungs- und Behandlungsverfahren
1    Der Bundesrat kann physikalische, chemische, mikrobiologische oder biotech­nologische Verfahren zur Herstellung oder Behandlung von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen einschränken oder verbieten, wenn nach den aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft eine Gefährdung der Gesundheit der Konsumen­tinnen und Konsumenten nicht ausgeschlossen werden kann. Er beachtet dabei die Anforderungen des Gentechnikgesetzes vom 21. März 20036.
2    Er kann bestimmte Zuchtmethoden zur Erzeugung von Tieren, die zur Herstellung von Lebensmitteln vorgesehen sind, einschränken oder verbieten. Sind entsprechende Nachweismethoden verfügbar, sind sie anzuwenden.
3    Er kann das Inverkehrbringen kosmetischer Mittel, deren endgültige Zusammen­setzung oder deren Bestandteile mit Tierversuchen getestet worden sind, zur Einhal­tung der Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung, einschränken oder verbieten.
StGB, Art. 17 Abs. 1 lit. a
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 17 Gegenstand
1    Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial bedürfen einer Bewilligung des Bundes.
2    Einer Durchfuhrbewilligung bedürfen auch Lieferungen in schweizerische Zoll­lager und Zollfreilager sowie Lieferungen aus solchen Lagern ins Ausland.26
3    Der Bundesrat regelt die Bewilligungspflicht und das Verfahren für Kriegsmate­ri­aldurchfuhren im Luftraum.
3bis    Er kann für die Aus- und Durchfuhr aus oder nach bestimmten Ländern erleichterte Bewilligungsverfahren oder Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.27
3ter    Er kann für Einfuhren von Einzelteilen, Baugruppen oder anonymen Teilen er­leichterte Bewilligungsverfahren vorsehen.28
4    Keiner Einfuhrbewilligung nach diesem Gesetz bedarf, wer:
a  Kriegsmaterial, das für den Bund bestimmt ist, einführt;
b  gemäss Waffengesetzgebung Feuerwaffen, deren Bestandteile, Zubehör, Muni­tion oder Munitionsbestandteile in das schweizerische Staatsgebiet ver­bringt;
c  Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände oder Schiesspulver einführt.30
KMG in Verbindung mit Art. 25
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 17 Gegenstand
1    Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial bedürfen einer Bewilligung des Bundes.
2    Einer Durchfuhrbewilligung bedürfen auch Lieferungen in schweizerische Zoll­lager und Zollfreilager sowie Lieferungen aus solchen Lagern ins Ausland.26
3    Der Bundesrat regelt die Bewilligungspflicht und das Verfahren für Kriegsmate­ri­aldurchfuhren im Luftraum.
3bis    Er kann für die Aus- und Durchfuhr aus oder nach bestimmten Ländern erleichterte Bewilligungsverfahren oder Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.27
3ter    Er kann für Einfuhren von Einzelteilen, Baugruppen oder anonymen Teilen er­leichterte Bewilligungsverfahren vorsehen.28
4    Keiner Einfuhrbewilligung nach diesem Gesetz bedarf, wer:
a  Kriegsmaterial, das für den Bund bestimmt ist, einführt;
b  gemäss Waffengesetzgebung Feuerwaffen, deren Bestandteile, Zubehör, Muni­tion oder Munitionsbestandteile in das schweizerische Staatsgebiet ver­bringt;
c  Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände oder Schiesspulver einführt.30
StGB, Art. 17 Abs. 1 lit. d
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 17 Gegenstand
1    Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial bedürfen einer Bewilligung des Bundes.
2    Einer Durchfuhrbewilligung bedürfen auch Lieferungen in schweizerische Zoll­lager und Zollfreilager sowie Lieferungen aus solchen Lagern ins Ausland.26
3    Der Bundesrat regelt die Bewilligungspflicht und das Verfahren für Kriegsmate­ri­aldurchfuhren im Luftraum.
3bis    Er kann für die Aus- und Durchfuhr aus oder nach bestimmten Ländern erleichterte Bewilligungsverfahren oder Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.27
3ter    Er kann für Einfuhren von Einzelteilen, Baugruppen oder anonymen Teilen er­leichterte Bewilligungsverfahren vorsehen.28
4    Keiner Einfuhrbewilligung nach diesem Gesetz bedarf, wer:
a  Kriegsmaterial, das für den Bund bestimmt ist, einführt;
b  gemäss Waffengesetzgebung Feuerwaffen, deren Bestandteile, Zubehör, Muni­tion oder Munitionsbestandteile in das schweizerische Staatsgebiet ver­bringt;
c  Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände oder Schiesspulver einführt.30
KMG, Art. 18 Abs. 2
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 18 Nichtwiederausfuhr-Erklärungen; Ausnahmen
1    In der Regel kann eine Ausfuhrbewilligung nur erteilt werden, wenn es sich um die Lieferung an eine ausländische Regierung oder an eine für diese tätige Unterneh­mung handelt, und wenn eine Erklärung dieser Regierung vorliegt, dass das Mate­rial nicht wieder ausgeführt wird (Nichtwiederausfuhr-Erklärung).
2    Auf die Nichtwiederausfuhr-Erklärung kann bei Einzelteilen oder Baugruppen von Kriegsmaterial verzichtet werden, wenn feststeht, dass sie im Ausland in ein Pro­dukt eingebaut und nicht unverändert wiederausgeführt werden sollen, oder wenn es sich um anonyme Teile handelt, deren Wert im Verhältnis zum fertigen Kriegsmate­rial nicht ins Gewicht fällt.
KMG, Art. 18 Abs. 1 der Kriegsmaterialverordnung sowie Art. 6 und 11 des Konkordates über den Handel mit Waffen und Munition zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verfügte zudem, dass die beschlagnahmten 742 Pistolen in Anwendung von Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG zuhanden des Bundes eingezogen werden und dass die beschlagnahmten 188 Pistolenverpackungen bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils dem Angeschuldigten auszuhändigen seien. Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern bestätigte mit Entscheid vom 11. Dezember 1990 die im Appellationsverfahren allein angefochtene Einziehung der insgesamt
BGE 117 IV 336 S. 338

742 Pistolen zuhanden des Bundes. Sie ordnete aber an, dass ein allfälliger Verwertungserlös durch den Bund dem X. zurückzuerstatten sei.
C.- X. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Einziehungsentscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache mit der Weisung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass die beschlagnahmten 742 Pistolen an die X. AG auszuhändigen seien, eventuell dass ein allfälliger Verwertungserlös an die X. AG zurückzuerstatten sei.
Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG bestimmt: Ist eine Widerhandlung festgestellt, so ist, wenn nicht besondere Gründe entgegenstehen, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung des betreffenden Kriegsmaterials durch den Richter zu verfügen (Abs. 1). Das eingezogene Kriegsmaterial verfällt dem Bunde (Abs. 2). Es ist unbestritten, dass es sich bei den Pistolen, deren Einziehung zur Diskussion steht, um Kriegsmaterial im Sinne des Gesetzes und der dazugehörigen Verordnung handelt und dass eine Widerhandlung (gegen das Kriegsmaterialgesetz) festgestellt worden ist. Es stellen sich die Fragen, welches erstens das Verhältnis zwischen Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG und Art. 58
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
StGB und was zweitens unter den einer Einziehung entgegenstehenden "besonderen Gründen" im Sinne von Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG zu verstehen sei.
2. a) Die Berücksichtigung von Art. 58
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
StGB kommt bei der Auslegung einer in einem Spezialgesetz enthaltenen Einziehungsbestimmung dann in Betracht, wenn die spezialgesetzliche Einziehungsregelung als lückenhaft erscheint, sowie allenfalls in bezug auf die Einziehung nach Spezialgesetzen, die älter als das StGB sind. Eine Lücke in der spezialgesetzlichen Regelung ist unter Berücksichtigung der in Art. 58
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
StGB zum Ausdruck kommenden Gedanken zu füllen; bei Einziehungsbestimmungen gemäss Spezialgesetzen, die älter als das StGB sind, stellt sich die Frage, ob der zwar allgemeinere, aber neuere Art. 58
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
StGB der zwar spezielleren, aber älteren Einziehungsbestimmung nach dem Spezialgesetz vorgeht. Eine Berücksichtigung von Art. 58 Abs. 1 lit. b
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
StGB kommt bei der Einziehung von Kriegsmaterial bei Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz nach Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG aus nachstehenden Gründen nicht in Betracht.
BGE 117 IV 336 S. 339

b) Das Kriegsmaterialgesetz datiert vom 30. Juni 1972 und ist damit kein "älteres" Gesetz. Allerdings wurden darin verschiedene Bestimmungen mit gewissen Abänderungen übernommen, die schon im Bundesratsbeschluss über das Kriegsmaterial vom 28. März 1949 (AS 1949 I 315) enthalten waren. So lautete Art. 20 dieses Bundesratsbeschlusses: Ist eine Widerhandlung festgestellt, so ist ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung des betreffenden Kriegsmaterials durch den Richter oder bei Einstellung der Ermittlungen durch den Bundesanwalt zu verfügen (Abs. 1). Das eingezogene Kriegsmaterial verfällt dem Bunde (Abs. 2). Auch der Bundesratsbeschluss über das Kriegsmaterial vom 28. März 1949 ist jünger als das Strafgesetzbuch, das schon in seinem Art. 58 in der ursprünglichen Fassung vor dessen Revision durch das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 die Einziehung von instrumenta aut producta sceleris nur unter der Voraussetzung zuliess, dass diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Weder im Bundesratsbeschluss noch im Bundesgesetz über das Kriegsmaterial wurde indessen diese Regelung des StGB übernommen; vielmehr wurde eine spezielle Regel geschaffen und in der Folge mit gewissen Modifikationen beibehalten, in welcher, gleich wie in verschiedenen Bestimmungen des besonderen Teils des Strafgesetzbuches (vgl. etwa Art. 153 Abs. 3
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
, 154 Ziff. 3
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
, 155 Abs. 3
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
, 204 Ziff. 3
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
, 249
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
, 274
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
, 301 Ziff. 2
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
, 327 Ziff. 3
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
, 328 Ziff. 2
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
StGB), vom Erfordernis der Gefährdung der Sicherheit von Menschen, der Sittlichkeit oder der öffentlichen Ordnung nicht die Rede ist; zudem wurde schon im Bundesratsbeschluss in der Fassung vom 28. Dezember 1960 in Art. 21bis (AS 1960 1673 ff., 1677) - wie nun auch in Art. 22 Abs. 1
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 22 Herstellung, Vermittlung, Ausfuhr und Durchfuhr - Die Herstellung, die Vermittlung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Kriegsmate­rial für Empfänger im Ausland werden bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht, den inter­nationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussen­politik nicht widerspricht.
KMG - festgelegt, dass die allgemeinen Bestimmungen des StGB insoweit Anwendung finden, als der Bundesratsbeschluss nicht selbst Bestimmungen aufstellt. Im übrigen hat sich der Gesetzgeber bei der Schaffung des Kriegsmaterialgesetzes vom 30. Juni 1972 offensichtlich auch Gedanken über die Einziehung gemacht; dies ergibt sich daraus, dass er neu erstens den Passus "wenn nicht besondere Gründe (der Einziehung des Kriegsmaterials) entgegenstehen" aufgenommen und zweitens eine Regel über die Einziehung von Bereicherungen durch Widerhandlungen nach diesem Gesetz geschaffen hat. Unter diesen Umständen ist Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG in bezug auf die Voraussetzungen der Einziehung von Kriegsmaterial im Falle der
BGE 117 IV 336 S. 340

Feststellung einer Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz als lückenlose, vom Gesetzgeber in dieser von Art. 58
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
StGB abweichenden Form gewollte Regel zu betrachten. Die Frage nach einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung etc., wie sie in Art. 58 Abs. 1 lit. b
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
StGB vorausgesetzt wird, stellt sich nicht, sei es, weil das KMG eine solche Gefährdung unwiderlegbar vermutet (fingiert), sei es (eher), weil eine solche Gefährdung in der Zukunft nicht vorausgesetzt ist. Wie bei der Einziehung, die in den Bestimmungen des besonderen Teils des Strafgesetzbuches speziell geregelt ist, kommt es auch bei der Einziehung von Kriegsmaterial gemäss Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG bei Feststellung einer Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz nicht darauf an, ob neben den Voraussetzungen der Einziehung gemäss der Sonderregelung auch die weiteren Voraussetzungen gemäss Art. 58
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
StGB erfüllt seien (so zum Verhältnis zwischen den Einziehungsbestimmungen des besonderen Teils des StGB und Art. 58
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
StGB BGE 89 IV 64/65 mit Hinweisen; STRATENWERTH, Strafrecht Allgemeiner Teil II, § 14 N. 30; TRECHSEL, Kurzkommentar, Art. 58
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
StGB N. 13, je mit Hinweisen; SCHULTZ, Einziehung und Verfall, ZBJV 114/1978 S. 307). Allerdings ist nicht zu übersehen, dass die meisten Einziehungsbestimmungen des besonderen Teils des StGB, die im Unterschied zu Art. 58 Abs. 1 lit. b
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
StGB nicht ausdrücklich eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung etc. voraussetzen, Gegenstände betreffen, welche wegen ihrer Art, etwa weil es sich um Fälschungen oder Nachahmungen handelt (vgl. z.B. Art. 153 ff
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
., Art. 249
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
, 327
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
f. StGB), gar nicht rechtmässig in Verkehr gebracht werden können und somit eo ipso eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung bedeuten. Demgegenüber kann mit Kriegsmaterial bei Vorliegen der erforderlichen Bewilligungen legal Handel getrieben werden. Dennoch ist es sachlich gerechtfertigt, bei Feststellung einer Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz entsprechend dem von Art. 58
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
StGB abweichenden Wortlaut von Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG auf den Nachweis einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung in der Zukunft jedenfalls dann zu verzichten, wenn es bei der festgestellten Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz um vorsätzlichen illegalen Handel mit Kriegsmaterial geht. Der private Handel mit Kriegsmaterial berührt einen sensiblen Bereich. Durch die Einziehung von Kriegsmaterial, das bereits Gegenstand vorsätzlichen illegalen Handels gebildet hat, soll von vornherein ausgeschlossen werden,
BGE 117 IV 336 S. 341

dass der Täter mit dem fraglichen Kriegsmaterial noch einmal illegalen Handel treibt. Es ist demnach insoweit entgegen der Meinung des Beschwerdeführers unerheblich, ob die insgesamt 742 Pistolen in seiner Hand auch in Zukunft die Sicherheit von Menschen oder die öffentliche Ordnung gefährden bzw. ob es - im Sinne der Erwägungen in BGE 116 IV 117 ff. zu Art. 58 Abs. 1 lit. b
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
StGB - hinreichend wahrscheinlich sei, dass er auch in Zukunft Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz begehe, oder ob es sich, wie der Beschwerdeführer geltend macht, bei den inkriminierten Widerhandlungen um eine einmalige Entgleisung handelte. Es ist daher insoweit auch unerheblich, dass der Beschwerdeführer die fraglichen Pistolen auch legal hätte verkaufen können und dass gerade auch aus diesem Grunde die Gefahr erneuter Straftaten in der Zukunft allenfalls gering ist. Im übrigen ist immerhin darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit zu legalem Handel den Beschwerdeführer, der gemäss einer Vereinbarung mit der Lieferantin der Halbfabrikate die fertiggestellten Pistolen nicht in der Schweiz verkaufen darf, nicht vom illegalen Handel abgehalten hat.
3. Die in Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG enthaltene Klausel, wonach die Einziehung des betreffenden Kriegsmaterials zu verfügen ist, "wenn nicht besondere Gründe entgegenstehen", war im Bundesratsbeschluss über das Kriegsmaterial vom 28. März 1949 (AS 1949 315 ff.) samt seitherigen Änderungen (AS 1958 270 ff., 1960 1673 ff., 1967 2028 ff.) noch nicht enthalten, sondern ist erst in Art. 19
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 19 Geltung
1    Die Ein-, Aus- und Durchfuhrbewilligungen sind befristet.
2    Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, können sie suspendiert oder wi­derrufen werden.
des bundesrätlichen Entwurfs zum Bundesgesetz über das Kriegsmaterial geschaffen worden (BBl 1971 I 1596 ff., 1600), mit dem Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG genau übereinstimmt. Den Gesetzesmaterialien kann dazu - soweit ersichtlich - nichts entnommen werden. Weder im Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 7. Juni 1971 über das Volksbegehren betreffend vermehrte Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot (BBl 1971 I 1585 ff.), in welchem auch der im Sinne eines Gegenvorschlages geschaffene Entwurf zu einem Kriegsmaterialgesetz anstelle des Bundesratsbeschlusses kurz erläutert wird, noch im Bericht der Expertenkommission an den Bundesrat über die schweizerische Kriegsmaterialausfuhr (Motion Renschler) vom 13. November 1969 (BBl 1971 I 1602 ff.) werden die die Einziehung betreffenden Fragen erörtert. Art. 19
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 19 Geltung
1    Die Ein-, Aus- und Durchfuhrbewilligungen sind befristet.
2    Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, können sie suspendiert oder wi­derrufen werden.
des bundesrätlichen Entwurfs, dem Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG wörtlich entspricht, wurde im
BGE 117 IV 336 S. 342

Nationalrat, der das Gesetz als Erstrat beriet, diskussionslos angenommen (Amtl.Bull. NR 1972 S. 190). Im Ständerat hielt der Berichterstatter Jauslin fest, dass hier eine Modifikation gegenüber der früheren Regelung vorliege, indem bei besonderen Gründen auf die Einziehung des betreffenden Kriegsmaterials verzichtet werden könne; zum Beispiel, so hielt der Berichterstatter fest, wäre bei einer versehentlichen oder nicht vorgesehenen Durchfuhr von Kriegsmaterial durch die Schweiz mit der Rücksendung dieses Materials an den Absender dem Gesetz Genüge getan (Amtl.Bull. SR 1972 S. 392/393).
a) Ein besonderer Grund im Sinne von Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG für den Verzicht auf die grundsätzlich gebotene Einziehung des Kriegsmaterials bei Feststellung einer Widerhandlung kann jedenfalls nicht darin liegen, dass es allenfalls an einer Gefährdung der Sicherheit von Menschen bzw. der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 58 Abs. 1 lit. b
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
StGB und der diesbezüglichen Rechtsprechung (BGE 116 IV 117 ff.) fehlt. Käme es darauf an, dann hätte der Gesetzgeber im Kriegsmaterialgesetz auf Art. 58
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
StGB verwiesen bzw. eine Art. 58 Abs. 1 lit. b
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
StGB entsprechende Regel geschaffen. Das hat er aber gerade nicht getan; vielmehr hat er eine spezielle Einziehungsvorschrift geschaffen und für diesen Fall die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des StGB insoweit ausgeschlossen (Art. 22 Abs. 1
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 22 Herstellung, Vermittlung, Ausfuhr und Durchfuhr - Die Herstellung, die Vermittlung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Kriegsmate­rial für Empfänger im Ausland werden bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht, den inter­nationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussen­politik nicht widerspricht.
KMG). Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, dass das Fehlen einer - in Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG im Unterschied zu Art. 58 Abs. 1 lit. b
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
StGB gerade nicht vorausgesetzten - Gefährdung der Sicherheit von Menschen oder der öffentlichen Ordnung ein "besonderer Grund" ("une circonstance particulière", "una circostanza particolare") im Sinne von Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG sei. Eine solche "Gesetzgebungstechnik" wäre ungewöhnlich. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer als Inhaber eines Waffengeschäfts mit einer Grundbewilligung für den Handel mit Kriegsmaterial (vgl. dazu Art. 4
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 4 Anwendung auf die Rüstungsbetriebe des Bundes - Auf die Rüstungsbetriebe des Bundes finden die Bestimmungen über die Grund­bewilligung (Art. 9-11) keine An­wendung.7 Die Bestimmungen über die Vermitt­lung (Art. 15 und 16), die Ein- und Ausfuhr (Art. 17-19) und die Übertragung von Im­materialgütern oder die Einräu­mung von Rechten daran (Art. 20 und 21) gelten für die Rüstungsbetriebe nicht, so­weit ihre Geschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kriegsmaterial für die schweizerische Armee stehen.
KMG) die fraglichen Pistolen auch legal hätte verkaufen können, und die in der Beschwerde daraus gezogene Schlussfolgerung, dass nicht die Gefahr einer erneuten Widerhandlung gegen das KMG bestehe, ist demnach kein besonderer Grund im Sinne von Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG für den Verzicht auf die Einziehung. Die gegenteilige Auffassung würde abgesehen davon zu einer ungerechtfertigten Privilegierung der Inhaber von Grundbewilligungen zum Handel mit Kriegsmaterial führen.
BGE 117 IV 336 S. 343

b) aa) Unter den besonderen Gründen, die einer Einziehung von Kriegsmaterial gemäss Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG entgegenstehen, können Umstände verstanden werden, unter denen die Einziehung in einem konkreten Fall als äusserst stossend erscheint. Das könnte gemäss den Ausführungen in einem Urteil des aargauischen Obergerichts vom 11. November 1988 (AGVE 1988 S. 89 ff.; RStrS 1990 Nr. 747), auf welches im angefochtenen Entscheid verwiesen wird, einmal dann der Fall sein, wenn das einzuziehende Kriegsmaterial im Eigentum eines an den Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz völlig unbeteiligten Dritten steht. Allerdings kann man sich fragen, ob in einem solchen Fall heute nicht eher - der erst nach dem Inkrafttreten des Kriegsmaterialgesetzes geschaffene - Art. 58bis
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
StGB betreffend Rechte Dritter ergänzend zum Kriegsmaterialgesetz zur Anwendung gelange. Besondere Gründe, die gemäss Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG einer Einziehung entgegenstehen, könnten auch darin liegen, dass die Einziehung in einem konkreten Fall in einem krassen Missverhältnis zur objektiven oder subjektiven Schwere der vom Betroffenen begangenen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz steht. Zwar ist die Einziehung gemäss Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG, gleich der Einziehung nach Art. 58
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
StGB, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person möglich. Das hindert aber nicht, in Konkretisierung des allgemein geltenden Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (BGE 104 IV 149) objektive und subjektive Umstände, welche die Widerhandlung als geringfügig erscheinen lassen, als besondere Gründe im Sinne von Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG für den Verzicht auf die Einziehung zu werten. Das Kriegsmaterialgesetz enthält eine ganze Reihe von Straftatbeständen, die einerseits als Vergehen (Art. 17
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 17 Gegenstand
1    Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial bedürfen einer Bewilligung des Bundes.
2    Einer Durchfuhrbewilligung bedürfen auch Lieferungen in schweizerische Zoll­lager und Zollfreilager sowie Lieferungen aus solchen Lagern ins Ausland.26
3    Der Bundesrat regelt die Bewilligungspflicht und das Verfahren für Kriegsmate­ri­aldurchfuhren im Luftraum.
3bis    Er kann für die Aus- und Durchfuhr aus oder nach bestimmten Ländern erleichterte Bewilligungsverfahren oder Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.27
3ter    Er kann für Einfuhren von Einzelteilen, Baugruppen oder anonymen Teilen er­leichterte Bewilligungsverfahren vorsehen.28
4    Keiner Einfuhrbewilligung nach diesem Gesetz bedarf, wer:
a  Kriegsmaterial, das für den Bund bestimmt ist, einführt;
b  gemäss Waffengesetzgebung Feuerwaffen, deren Bestandteile, Zubehör, Muni­tion oder Munitionsbestandteile in das schweizerische Staatsgebiet ver­bringt;
c  Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände oder Schiesspulver einführt.30
KMG), anderseits als Übertretungen (Art. 18
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 18 Nichtwiederausfuhr-Erklärungen; Ausnahmen
1    In der Regel kann eine Ausfuhrbewilligung nur erteilt werden, wenn es sich um die Lieferung an eine ausländische Regierung oder an eine für diese tätige Unterneh­mung handelt, und wenn eine Erklärung dieser Regierung vorliegt, dass das Mate­rial nicht wieder ausgeführt wird (Nichtwiederausfuhr-Erklärung).
2    Auf die Nichtwiederausfuhr-Erklärung kann bei Einzelteilen oder Baugruppen von Kriegsmaterial verzichtet werden, wenn feststeht, dass sie im Ausland in ein Pro­dukt eingebaut und nicht unverändert wiederausgeführt werden sollen, oder wenn es sich um anonyme Teile handelt, deren Wert im Verhältnis zum fertigen Kriegsmate­rial nicht ins Gewicht fällt.
KMG) eingestuft werden, wobei in allen Fällen auch fahrlässiges Verhalten strafbar ist. Die Einziehung des betreffenden Kriegsmaterials ist geboten, wenn "eine Widerhandlung festgestellt" ist. Die Einziehung von teurem Kriegsmaterial kann aber völlig unverhältnismässig sein, wenn die festgestellte Widerhandlung sich beispielsweise in einer fahrlässigen Missachtung einer gestützt auf das Gesetz oder auf eine Vollziehungsverordnung erlassenen allgemeinen Weisung oder Einzelverfügung (vgl. Art. 18
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 18 Nichtwiederausfuhr-Erklärungen; Ausnahmen
1    In der Regel kann eine Ausfuhrbewilligung nur erteilt werden, wenn es sich um die Lieferung an eine ausländische Regierung oder an eine für diese tätige Unterneh­mung handelt, und wenn eine Erklärung dieser Regierung vorliegt, dass das Mate­rial nicht wieder ausgeführt wird (Nichtwiederausfuhr-Erklärung).
2    Auf die Nichtwiederausfuhr-Erklärung kann bei Einzelteilen oder Baugruppen von Kriegsmaterial verzichtet werden, wenn feststeht, dass sie im Ausland in ein Pro­dukt eingebaut und nicht unverändert wiederausgeführt werden sollen, oder wenn es sich um anonyme Teile handelt, deren Wert im Verhältnis zum fertigen Kriegsmate­rial nicht ins Gewicht fällt.
KMG) erschöpft oder wenn zwischen der "festgestellten Widerhandlung" und dem "betreffenden Kriegsmaterial" (Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG) nur ein lockerer Zusammenhang besteht.
BGE 117 IV 336 S. 344

Wie es sich damit im einzelnen verhält, braucht hier indessen nicht abschliessend entschieden zu werden. bb) Im vorliegenden Fall sind keine Umstände ersichtlich, die als "besondere Gründe" im Sinne von Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG für den Verzicht auf die Einziehung der beschlagnahmten insgesamt 742 Pistolen gewertet werden können. Es mag zutreffen, dass entsprechend den Ausführungen in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht der Beschwerdeführer X., sondern die X. AG Eigentümerin der fraglichen Pistolen war. Diese Unternehmung kann aber nicht als an den dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Widerhandlungen völlig unbeteiligte Dritte betrachtet werden; denn zwischen dem Beschwerdeführer und der AG besteht offensichtlich ein enger Zusammenhang, und der Beschwerdeführer hat die inkriminierten Straftaten zweifelsfrei als Geschäftsmann, beim Besorgen der Angelegenheiten der X. AG, begangen. Der Beschwerdeführer hat vorsätzlich mit mehreren hundert Pistolen im Einstandswert von über Fr. 100'000.-- illegal Handel getrieben und dadurch Widerhandlungen im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. a und lit. d (als Gehilfe bzw. als Täter) verübt. Diese Straftaten sind offensichtlich weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht geringfügiger Natur, und zwischen ihnen und den fraglichen Pistolen besteht ein enger Zusammenhang. Unter diesen Umständen liegen keine besonderen Gründe im Sinne von Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG für den Verzicht auf die Einziehung des Kriegsmaterials vor. c) Der Beschwerdeführer ist allerdings der Meinung, es müsse in Anwendung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes bzw. unter weiter Auslegung der "besonderen Gründe" im Sinne von Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG möglich sein, die beschlagnahmten Waffen an ihn bzw. richtiger an die X. AG unter Auflagen herauszugeben, etwa mit Weisungen bezüglich des Einholens von Ausfuhrbewilligungen, des Verkaufs nur in bestimmte Länder oder an zum voraus bestimmte Personen mit Waffenerwerbsschein. Eine Herausgabe der beschlagnahmten Pistolen unter solchen Weisungen fällt indessen schon deshalb ausser Betracht, weil nach dem Gesagten eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung etc. durch erneuten illegalen Handel mit dem fraglichen Kriegsmaterial, die durch solche Weisungen allenfalls vermindert oder gar beseitigt werden könnte, nicht Voraussetzung für die Einziehung nach Art. 20
SR 514.51 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 20 Gegenstand
1    Der Bewilligung bedarf der Abschluss eines Vertrags, bei dem von der Schweiz aus an eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland Immaterialgüter einschliesslich Know-how übertragen werden, die für die Ent­wick­lung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Be­deutung sind. Das gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, welcher Rechte an derartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.
2    Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterialgüter, ein­schliesslich Know-how:
a  die für die routinemässige Durchführung der Installation, des Unterhalts, der Kontrolle und der Reparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt wurde, notwendig sind;
b  die allgemein zugänglich sind;
c  die zum Zwecke der Anmeldung eines Patents in einem andern Staat offen­bart werden müssen; oder
d  die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.
3    Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
KMG ist und das Fehlen einer solchen Gefährdung nicht als "besonderer Grund" im Sinne dieser Bestimmung gewertet werden kann.