BGE-114-IV-63 - 1988-01-22 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Art. 2 lett. a LF concernente le multe disciplinari inflitte agli utenti della strada (RS 741.03); art. 27 cpv. 1...

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr)

Art. 27

L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.

Alla percezione degli speciali segnalatori dei veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, la carreggiata deve essere lasciata libera immediatamente. Se necessario, i conducenti devono fermare i loro veicoli. [1]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 14 della L del 18 mar. 2005 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1411; FF 2004 485).

Urteilskopf

114 IV 63

20. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. Januar 1988 i.S. Polizeiamt der Stadt Winterthur gegen B. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste (de):

Art. 2 lit. a

OBG (SR 741.03); Art. 27 Abs. 1 SVG.

Das Ordnungsbussenverfahren ist nicht nur bei konkreter, sondern bereits bei erhöhter abstrakter Gefährdung von Personen ausgeschlossen.

Regeste (fr):

Art. 2 let. a LF sur les amendes d'ordre (RS 741.03); art. 27 al. 1 LCR.

La procédure de l'amende d'ordre n'est pas seulement exclue en cas de mise en danger concrète des personnes, mais également en cas de mise en danger abstraite accrue.

Regesto (it):

Art. 2 lett. a LF concernente le multe disciplinari inflitte agli utenti della strada (RS 741.03); art. 27 cpv. 1 LCS.

La procedura concernente le multe disciplinari non è soltanto esclusa quando l'autore abbia posto concretamente persone in pericolo, ma anche quando abbia posto astrattamente persone in un pericolo accresciuto.

Sachverhalt ab Seite 63

BGE 114 IV 63 S. 63

A.- Mit Verfügung vom 30. Oktober 1985 büsste das Polizeiamt der Stadt Winterthur B. gestützt auf Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 SSV (Missachtung eines Rotlichts; Verzugszeit 18,3 Sekunden) mit Fr. 150.--. Auf Begehren um gerichtliche Beurteilung fällte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Winterthur am 25. Juli 1986 im Ordnungsbussenverfahren eine Busse von Fr. 50.-- aus. Die vom Polizeiamt der Stadt Winterthur gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 15. Mai 1987 ab.

B.- Das Polizeiamt der Stadt Winterthur führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zwecks Ausfällung einer Busse von Fr. 150.-- im ordentlichen Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut.

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über die Ordnungsbussen (OBG; SR 741.03) ist das Verfahren nach diesem Gesetz unter

BGE 114 IV 63 S. 64

anderem ausgeschlossen bei Widerhandlungen, durch die der Täter Personen gefährdet oder verletzt oder Sachschaden verursacht hat. Das Obergericht gelangte zum Schluss, nur die konkrete Gefährdung von Personen führe zum Ausschluss des Ordnungsbussenverfahrens, während der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, dafür genüge bereits eine erhöhte abstrakte Gefährdung.

3. Dem Wortlaut von Art. 2 lit. a

OBG, der Ausgangspunkt der Gesetzesanwendung bildet, lässt sich nicht schlüssig entnehmen, ob das Ordnungsbussenverfahren nur bei konkreter Gefährdung oder bereits bei erhöhter abstrakter Gefährdung von Personen ausgeschlossen sein soll. Die Bestimmung bedarf daher insoweit der Auslegung, die nach dem Sinn vorzunehmen ist, wie er sich aus den ihr zugrunde liegenden Zwecken und Wertungen ergibt (BGE 109 IV 124 E. a mit Hinweisen). Dabei kann sowohl die Entstehungsgeschichte wie der Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen berücksichtigt werden (BGE 111 Ia 297 mit Hinweisen).
Mit der bundesrechtlichen Einführung von Ordnungsbussen im Strassenverkehr wurde die Verfolgung von geringfügigen, aber häufigen Verstössen gegen Verkehrsvorschriften in einem vereinfachten Verfahren angestrebt, welches sich aus praktischen Gründen und unter dem Druck der Tatsachen als notwendig aufdrängte. Wo das zu ahndende Unrecht minim ist, die Schuld nach Art und Intensität wenig Unterschiede aufweist, die Busse im untersten Bereich liegen muss, so dass für irgendwelche Abstufungen nur wenig Raum bleibt, ist auch der Richter gezwungen, auf die Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und der Vorstrafen des Täters zu verzichten, die Busse nach äusseren Tatmerkmalen routinemässig zu bemessen. Nachdem sich dessen Entscheidung in solchen Fällen praktisch auf einen mechanischen Vorgang reduziert, wurde mit dem Bundesgesetz über die Ordnungsbussen die Konsequenz aus dieser Entwicklung gezogen und die Entscheidung bei Einverständnis des Täters der Polizei übertragen. Es wurde dadurch ferner dem Umstand Beachtung geschenkt, dass die Mehrheit der Kantone, verschiedene Städte, alle Nachbarstaaten der Schweiz und weitere europäische Länder ein ordnungsbussenähnliches Verfahren bereits längst eingeführt hatten. Zu verhindern galt es anderseits aber, dass ernsthafte Verstösse gegen die Verkehrssicherheit der Einfachheit halber durch Ordnungsbusse erledigt und so der richterlichen Beurteilung entzogen werden

BGE 114 IV 63 S. 65

(BBl 1969 I/2 S. 1091, 1092 und 1094). Diese dem Bundesgesetz über die Ordnungsbussen zugrunde liegenden Zwecke und Wertungen lassen eher darauf schliessen, das Ordnungsbussenverfahren solle nicht erst bei konkreter, sondern bereits bei erhöhter abstrakter Gefährdung von Personen nicht zur Anwendung gelangen; schon damit fehlen effektiv jene erwähnten Umstände, die aus praktischen Gründen und unter dem Zwang der Tatsachen zur Einführung des Ordnungsbussenverfahrens Anlass gaben. Nach dem Amtsbericht des Bundesamtes für Polizeiwesen sprach sich die Expertengruppe für Strafrechtsfragen des Strassenverkehrs dafür aus, das Ordnungsbussenverfahren nur bei konkreter Gefährdung von Personen auszuschliessen. Bereits in der bundesrätlichen Botschaft zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Ordnungsbussen ist im Zusammenhang mit der vom Bundesrat aufzustellenden Bussenliste die Rede davon, diese dürfe keine groben Verstösse, vor allem keine konkreten Gefährdungen und bei Motorfahrzeugführern keine erhöhten abstrakten Gefährdungen enthalten (BBl 1969 I/2 S. 1094). Damit wird, wenn auch bloss in indirekter Weise, unverkennbar und deutlich zum Ausdruck gebracht, bei Verkehrswiderhandlungen von Motorfahrzeugführern sei in Fällen erhöhter abstrakter Gefährdung keine Ordnungsbusse zu erheben. Ein Abänderungsantrag von Nationalrat Renschler zu Art. 2 lit. a des Entwurfs, mit der "eine schärfere Formulierung dieser Gefährdung" vorgesehen werden sollte durch die Formulierung "... in grober Verletzung der Verkehrsregeln eine ernsthafte Gefährdung von Personen hervorgerufen hat", wurde mit offensichtlichem Mehr zugunsten der Fassung des Bundesrats abgelehnt. Fürsprecher Bühler, Sektionschef der eidgenössischen Polizeiabteilung, bemerkte in diesem Zusammenhang, mit Gefährdung sei die konkrete Gefährdung einer oder mehrerer Personen gemeint, nicht jede abstrakte Gefährdung; viele in der provisorischen Bussenliste enthaltenen Tatbestände schlössen "irgendeine abstrakte Gefährdung in sich" (Protokoll der Sitzung vom 13./14. August 1969 der nationalrätlichen Kommission, S. 20/21). In beiden Räten wurde Art. 2 lit. a des Entwurfs diskussionslos angenommen. Aufgrund der Entstehungsgeschichte ist trotz der klaren Aussage in der Botschaft nicht eindeutig auszumachen, ob das Ordnungsbussenverfahren nur bei konkreter oder auch schon bei erhöhter abstrakter Gefährdung ausgeschlossen sein soll. Andere Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts, und zwar früher in Kraft getretene als Art. 2 OBG, die wie dieser ohne

BGE 114 IV 63 S. 66

nähere Kennzeichnung von einer Gefährdung sprechen, kommen nach ständiger Rechtsprechung bereits bei Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefährdung zur Anwendung. Das trifft auf Art. 90 Ziff. 2 SVG zu, nach welchem mit Gefängnis oder Busse bestraft wird, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (BGE 106 IV 49 E. a mit Hinweisen); das gleiche gilt für Art. 16 Abs. 2 SVG, der den Entzug des Führer- oder Lernfahrausweises zulässt, wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet, sowie für Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG, der den Führer- oder Lernfahrausweis zu entziehen vorschreibt, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat (BGE 105 Ib 257 E. b mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit diesen anderen Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts betrachtet, muss im Interesse einheitlicher Auslegung gleichartiger Bestimmungen Art. 2 lit. a

OBG dahin verstanden werden, dass bereits bei Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefahr für Personen das Ordnungsbussenverfahren ausgeschlossen sei. Zu diesem Ergebnis muss auch eine gesamthafte Würdigung der Einzelelemente der Auslegung führen, nachdem insbesondere die dem Bundesgesetz über die Ordnungsbussen zugrunde liegenden Zwecke und Wertungen deutlich in diese Richtung weisen und der Vergleich mit anderen Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts diesen Schluss unverkennbar nahelegt. Der Hinweis des Obergerichts, in die Bussenliste seien im vornherein keine Tatbestände aufgenommen worden, welche eine erhöhte abstrakte Gefährdung zu bewirken geeignet seien, weshalb das Ordnungsbussenverfahren einzig bei konkreter Gefährdung von Personen keine Anwendung finde, erweist sich demzufolge als unrichtig. Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder eine nur abstrakte Gefahr geschaffen werde, hängt nicht von der übertretenen Verkehrsregel, sondern von der Situation ab, in welcher die Übertretung geschieht (BBl 1969 I/2 S. 1096; vgl. SCHULTZ, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr, S. 166/67). Der Vorbehalt von Art. 2 lit. a

OBG aber zeigt gerade, wenn er nicht im vornherein bedeutungslos sein soll, dass die in der Bussenliste aufgezählten Verkehrswiderhandlungen je nach der konkreten Situation zu abstrakter, erhöhter abstrakter oder konkreter Gefährdung von Personen führen können. Inwiefern in dessen Anwendungsbereich Motorfahrzeugführer hinsichtlich des Gefährdungsgrades grundsätzlich anders behandelt werden müssten als die übrigen Verkehrsteilnehmer,

BGE 114 IV 63 S. 67

die eine in der Bussenliste genannte Verkehrswiderhandlung begehen, ist nicht einzusehen und selbst mittels Auslegung dem Gesetz nicht zu entnehmen; das Ordnungsbussenverfahren ist daher bei erhöhter abstrakter Gefährdung nicht nur für Motorfahrzeugführer (BBl 1969 I/2 S. 1094), sondern generell ausgeschlossen.

RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 68 Genere e significato dei segnali luminosi
	1.	I segnali luminosi hanno la priorità sulle norme di precedenza generali, sui segnali di precedenza e sulle demarcazioni. [1]
	1bis.	La luce rossa significa «Fermata». Se nella luce rossa appare una freccia con i contorni neri, l'ordine di fermarsi è valevole soltanto per la direzione indicata. La luce lampeggiante rossa è adoperata solo ai passaggi a livello (art. 93 cpv. 2). [2]
	2.	La luce verde dà via libera. I veicoli che svoltano devono dare la precedenza al traffico in senso inverso (art. 36 cpv. 3 LCStr [3]) e ai pedoni o agli utenti di mezzi simili a veicoli sulla strada trasversale (art. 6 cpv. 2 ONC [4]). [5]
	3.	Le frecce verdi permettono la circolazione nella direzione indicata. Se nel contempo lampeggia accanto ad esse una luce gialla, i veicoli che svoltano devono dare la precedenza al traffico in senso inverso (art. 36 cpv. 3 LCStr) e ai pedoni o agli utenti di mezzi simili a veicoli sulla carreggiata trasversale (art. 6 cpv. 2 ONC). [6]
	4.	La luce gialla significa:
		a.	se segue alla luce verde: fermata per i veicoli che possono fermarsi ancora prima dell'intersezione;
		b.	se è accesa insieme con la luce rossa: prepararsi per ripartire e attendere che la luce verde dia via libera.
	5.	Se i contorni di una freccia appaiono in nero nella luce gialla, questa è valevole soltanto nel senso indicato.
	6.	La luce gialla lampeggiante (art. 70 cpv. 1) obbliga i conducenti a usare particolare prudenza.
	7.	Le luci con il simbolo di un pedone sono rivolte ai pedoni; questi possono accedere alla carreggiata o alla zona dei binari soltanto se il simbolo verde è illuminato. Se esso incomincia a lampeggiare o se appare una luce gialla intermedia o subito la luce rossa, i pedoni devono allontanarsi immediatamente dalla carreggiata o dalla zona dei binari. [7]
	8.	Le luci con il simbolo di un velocipede sono rivolte ai conducenti di velocipedi e di ciclomotori. Per il significato delle luci si applicano i capoversi 1 a 4. [8]
	9.	Le frecce nere che figurano sui cartelli complementari applicate sotto i segnali luminosi significano che questi sono valevoli soltanto nel senso indicato.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ago. 2005, in vigore dal 1° mar. 2006 (RU 2005 4495). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 17 ago. 2005, in vigore dal 1° mar. 2006 (RU 2005 4495). [3] RS 741.01 [4] RS 741.11 [5] Nuovo testo del per. giusta la cifra I dell'O del 15 mag. 2002, in vigore dal 1° ago. 2002 (RU 2002 1935). [6] Nuovo testo del per. giusta la cifra I dell'O del 15 mag. 2002, in vigore dal 1° ago. 2002 (RU 2002 1935). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 dell'O del 12 nov. 2003, in vigore dal 14 dic. 2003 (RU 2003 4289). [8] Per. 2 introdotto dalla cifra I dell'O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 1103).

RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 68 Genere e significato dei segnali luminosi
	1.	I segnali luminosi hanno la priorità sulle norme di precedenza generali, sui segnali di precedenza e sulle demarcazioni. [1]
	1bis.	La luce rossa significa «Fermata». Se nella luce rossa appare una freccia con i contorni neri, l'ordine di fermarsi è valevole soltanto per la direzione indicata. La luce lampeggiante rossa è adoperata solo ai passaggi a livello (art. 93 cpv. 2). [2]
	2.	La luce verde dà via libera. I veicoli che svoltano devono dare la precedenza al traffico in senso inverso (art. 36 cpv. 3 LCStr [3]) e ai pedoni o agli utenti di mezzi simili a veicoli sulla strada trasversale (art. 6 cpv. 2 ONC [4]). [5]
	3.	Le frecce verdi permettono la circolazione nella direzione indicata. Se nel contempo lampeggia accanto ad esse una luce gialla, i veicoli che svoltano devono dare la precedenza al traffico in senso inverso (art. 36 cpv. 3 LCStr) e ai pedoni o agli utenti di mezzi simili a veicoli sulla carreggiata trasversale (art. 6 cpv. 2 ONC). [6]
	4.	La luce gialla significa:
		a.	se segue alla luce verde: fermata per i veicoli che possono fermarsi ancora prima dell'intersezione;
		b.	se è accesa insieme con la luce rossa: prepararsi per ripartire e attendere che la luce verde dia via libera.
	5.	Se i contorni di una freccia appaiono in nero nella luce gialla, questa è valevole soltanto nel senso indicato.
	6.	La luce gialla lampeggiante (art. 70 cpv. 1) obbliga i conducenti a usare particolare prudenza.
	7.	Le luci con il simbolo di un pedone sono rivolte ai pedoni; questi possono accedere alla carreggiata o alla zona dei binari soltanto se il simbolo verde è illuminato. Se esso incomincia a lampeggiare o se appare una luce gialla intermedia o subito la luce rossa, i pedoni devono allontanarsi immediatamente dalla carreggiata o dalla zona dei binari. [7]
	8.	Le luci con il simbolo di un velocipede sono rivolte ai conducenti di velocipedi e di ciclomotori. Per il significato delle luci si applicano i capoversi 1 a 4. [8]
	9.	Le frecce nere che figurano sui cartelli complementari applicate sotto i segnali luminosi significano che questi sono valevoli soltanto nel senso indicato.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ago. 2005, in vigore dal 1° mar. 2006 (RU 2005 4495). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 17 ago. 2005, in vigore dal 1° mar. 2006 (RU 2005 4495). [3] RS 741.01 [4] RS 741.11 [5] Nuovo testo del per. giusta la cifra I dell'O del 15 mag. 2002, in vigore dal 1° ago. 2002 (RU 2002 1935). [6] Nuovo testo del per. giusta la cifra I dell'O del 15 mag. 2002, in vigore dal 1° ago. 2002 (RU 2002 1935). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 dell'O del 12 nov. 2003, in vigore dal 14 dic. 2003 (RU 2003 4289). [8] Per. 2 introdotto dalla cifra I dell'O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 1103).

RS 741.21 OSStr Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) Art. 68 Genere e significato dei segnali luminosi
	1.	I segnali luminosi hanno la priorità sulle norme di precedenza generali, sui segnali di precedenza e sulle demarcazioni. [1]
	1bis.	La luce rossa significa «Fermata». Se nella luce rossa appare una freccia con i contorni neri, l'ordine di fermarsi è valevole soltanto per la direzione indicata. La luce lampeggiante rossa è adoperata solo ai passaggi a livello (art. 93 cpv. 2). [2]
	2.	La luce verde dà via libera. I veicoli che svoltano devono dare la precedenza al traffico in senso inverso (art. 36 cpv. 3 LCStr [3]) e ai pedoni o agli utenti di mezzi simili a veicoli sulla strada trasversale (art. 6 cpv. 2 ONC [4]). [5]
	3.	Le frecce verdi permettono la circolazione nella direzione indicata. Se nel contempo lampeggia accanto ad esse una luce gialla, i veicoli che svoltano devono dare la precedenza al traffico in senso inverso (art. 36 cpv. 3 LCStr) e ai pedoni o agli utenti di mezzi simili a veicoli sulla carreggiata trasversale (art. 6 cpv. 2 ONC). [6]
	4.	La luce gialla significa:
		a.	se segue alla luce verde: fermata per i veicoli che possono fermarsi ancora prima dell'intersezione;
		b.	se è accesa insieme con la luce rossa: prepararsi per ripartire e attendere che la luce verde dia via libera.
	5.	Se i contorni di una freccia appaiono in nero nella luce gialla, questa è valevole soltanto nel senso indicato.
	6.	La luce gialla lampeggiante (art. 70 cpv. 1) obbliga i conducenti a usare particolare prudenza.
	7.	Le luci con il simbolo di un pedone sono rivolte ai pedoni; questi possono accedere alla carreggiata o alla zona dei binari soltanto se il simbolo verde è illuminato. Se esso incomincia a lampeggiare o se appare una luce gialla intermedia o subito la luce rossa, i pedoni devono allontanarsi immediatamente dalla carreggiata o dalla zona dei binari. [7]
	8.	Le luci con il simbolo di un velocipede sono rivolte ai conducenti di velocipedi e di ciclomotori. Per il significato delle luci si applicano i capoversi 1 a 4. [8]
	9.	Le frecce nere che figurano sui cartelli complementari applicate sotto i segnali luminosi significano che questi sono valevoli soltanto nel senso indicato.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ago. 2005, in vigore dal 1° mar. 2006 (RU 2005 4495). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 17 ago. 2005, in vigore dal 1° mar. 2006 (RU 2005 4495). [3] RS 741.01 [4] RS 741.11 [5] Nuovo testo del per. giusta la cifra I dell'O del 15 mag. 2002, in vigore dal 1° ago. 2002 (RU 2002 1935). [6] Nuovo testo del per. giusta la cifra I dell'O del 15 mag. 2002, in vigore dal 1° ago. 2002 (RU 2002 1935). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 dell'O del 12 nov. 2003, in vigore dal 14 dic. 2003 (RU 2003 4289). [8] Per. 2 introdotto dalla cifra I dell'O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 1103).

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 90 [1]
	1.	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
	2.	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
	3.	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
	3bis.	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale [2], in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli. [3]
	3ter.	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi. [4]
	4.	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
		a.	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
		b.	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
		c.	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
		d.	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h. [5]
	5.	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale [6] non è applicabile in questi casi.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). [2] RS 311.0 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [6] RS 311.0

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 16
	1.	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
	2.	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 2016 [1] sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente. [2]
	3.	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo [3] [4]
	4.	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
		a.	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
		b.	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore. [5]
	5.	La licenza di circolazione viene revocata se:
		a.	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 1997 [6] sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
		b.	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa. [7]

[1] RS 314.1 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [3] Nuovo del per. testo giusta l'all. n. 4 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2002 2767, 2004 2849; FF 1999 3837). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 2767; FF 1999 3837). [6] RS 641.81 [7] Introdotto dalla cifra II della LF del 5 ott. 2007 concernente misure atte a migliorare le procedure nell'ambito della tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni, in vigore dal 1° apr. 2008 (RU 2008 765; FF 2006 8743).