Deprecated: substr(): Passing null to parameter #1 ($string) of type string is deprecated in /home/proj/pse/www/include/pub/class.cache.show.entry.php on line 67
Urteilskopf

108 II 81

14. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. Mai 1982 i.S. V. gegen R. (Berufung)
Regeste (de):

• Ehescheidung, Unterhaltsrente (Art. 151 /152 ZGB).


• Zusprechung einer Rente gemäss Art. 151 Abs. 1 ZGB als Ersatz für den entgangenen Unterhaltsanspruch der Ehefrau gegenüber dem Ehemann. Verhältnis zur Bedürftigkeitsrente im Sinne von Art. 152 ZGB. Wird durch die Ausrichtung einer Entschädigungsrente im Sinne von Art. 151 Abs. 1 ZGB die grosse Bedürftigkeit des ansprechenden Ehegatten behoben, so kann eine Bedürftigkeitsrente im Sinne von Art. 152 ZGB nicht zugesprochen werden.

Regeste (fr):

• Divorce, rentes d'entretien (art. 151/152 CC).


• Attribution d'une rente en vertu de l'art. 151 al. 1 CC pour compenser la perte des prestations d'entretien de l'épouse envers le mari. Rapport avec la pension alimentaire de l'art. 152 CC. Si le dénuement de l'époux concerné est compensé par l'octroi d'une équitable indemnité en vertu de l'art. 151 al. 1 CC, il ne peut être attribué de rente d'entretien au sens de l'art. 152 CC.

Regesto (it):

• Divorzio, rendita destinata al mantenimento (art. 151/152 CC).


• Attribuzione di una rendita fondata sull'art. 151 cpv. 1 CC per compensare la perdita delle prestazioni di mantenimento dovute dal marito nei confronti della moglie. Relazione con la pensione alimentare fondata sull'art. 152 CC. Ove lo stato di grave ristrettezza di uno dei coniugi venga meno mediante l'attribuzione di un'equa indennità ai sensi dell'art. 151 cpv. 1 CC, non può essere accordata una pensione alimentare fondata sull'art. 152 CC.

Erwägungen ab Seite 81

BGE 108 II 81 S. 81

Aus den Erwägungen:


3. Zu den Vermögensrechten, die durch die Scheidung beeinträchtigt werden und für die der schuldige Ehegatte dem schuldlosen nach Art. 151 Abs. 1 ZGB eine angemessene Entschädigung zu entrichten hat, gehört insbesondere der sich aus Art. 160 Abs. 2

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 160 [1]
	1.	Jeder Ehegatte behält seinen Namen.
	2.	Die Verlobten können aber gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass sie einen ihrer Ledignamen als gemeinsamen Familiennamen tragen wollen. [2]
	3.	Behalten die Verlobten ihren Namen, so bestimmen sie, welchen ihrer Ledignamen ihre Kinder tragen sollen. In begründeten Fällen kann die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte die Verlobten von dieser Pflicht befreien. [3]
[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 75737581). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2021 747; BBl 2019 8595; 2020 1273). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2021 747; BBl 2019 8595; 2020 1273).

ZGB ergebende Unterhaltsanspruch der Ehefrau gegenüber dem Ehemann (BGE 105 III 54, BGE 98 II 165, BGE 95 II 597, BGE 90 II 72 E. 4). Dabei hat sich die Ehefrau anrechnen zu lassen, was sie infolge der

BGE 108 II 81 S. 82


durch die Scheidung erfolgten Befreiung von den Pflichten aus Ehe und Haushalt durch eigene Erwerbstätigkeit verdienen kann. Dieser Grundsatz ist immerhin nicht schematisch zu handhaben; es ist zu berücksichtigen, dass eine Ehefrau, selbst wenn sie schon während der Ehe einem Beruf nachging, normalerweise damit rechnen kann, ihre Berufstätigkeit mit zunehmendem Alter einzuschränken oder ganz aufzugeben, und dass der Verdienst einer älteren Frau mit fehlender Berufsausbildung in Zeiten wirtschaftlicher Rezession erfahrungsgemäss unsicherer ist als derjenige eines Mannes (BGE 99 II 357 /358; BGE 95 II 598; BÜHLER/SPÜHLER, N. 42 zu Art. 151 ZGB). Im übrigen ist für die Bemessung der Entschädigung die Verschuldenslage, das Alter der Ehegatten, die Dauer der Ehe sowie der Gesundheitszustand und die Ausbildung des berechtigten Ehegatten massgebend (BGE 99 II 357, BGE 98 II 165 /166). Nach den Feststellungen der kantonalen Gerichte erzielt der Beklagte einen Verdienst von monatlich Fr. 2'900.-- netto zuzüglich 13. Monatslohn. Die beiden ihm zugeteilten Söhne werden ihn nur noch während kurzer Zeit belasten, da sie bereits in der Lehre sind und ihren Lebensunterhalt bald selbst verdienen werden. Nach der allgemeinen Regel (vgl. BGE 90 II 75) steht der Klägerin bei den gegebenen Einkommens- und Familienverhältnissen grundsätzlich rund ein Drittel des ehemännlichen Einkommens zu. Dass die Klägerin gegenwärtig rund Fr. 800.-- pro Monat verdient, braucht sie sich nach dem Gesagten nicht voll anrechnen zu lassen. Bei Fortdauer der Ehe wäre sie angesichts der Einkommensverhältnisse des Beklagten kaum gezwungen gewesen, einer schlecht bezahlten und unsicheren Aushilfsbeschäftigung nachzugehen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die beruflichen Aussichten der heute 48jährigen Klägerin, die nach den Akten kaum Deutsch versteht und die über keinerlei Berufsausbildung verfügt, sich mit zunehmendem Alter eher verschlechtern werden. Zieht man ferner die lange Dauer der Ehe in Betracht, so wäre eine Entschädigungsrente in der Höhe von Fr. 500.-- trotz des Mitverschuldens der Klägerin keineswegs übersetzt gewesen. Die Vorinstanz hat die aufgrund von Art. 151 Abs. 1 ZGB geschuldete Rente nur auf Fr. 200.-- pro Monat bemessen, ohne konkret darzulegen, wie sie auf diesen Betrag gekommen ist. Anderseits hat sie der Klägerin zusätzlich eine Bedürftigkeitsrente in der Höhe von Fr. 300.-- zugesprochen. Diese kumulative Anwendung von Art. 151 und 152 ZGB erweckt Bedenken. Grundsätzlich ist der Rentenanspruch aus Art. 152 ZGB gegenüber demjenigen

BGE 108 II 81 S. 83


aus Art. 151 ZGB subsidiär. Die Zusprechung einer Bedürftigkeitsrente im Sinne von Art. 152 ZGB ist daher ausgeschlossen, wenn die grosse Bedürftigkeit des ansprechenden Ehegatten durch die Ausrichtung einer Entschädigungsrente im Sinne von Art. 151 Abs. 1 ZGB behoben werden kann (BGE 105 III 54, BGE 90 II 74 /75; BÜHLER/SPÜHLER, N. 6 zu Art. 152 ZGB). So verhält es sich hier. Die Rente hätte daher im Gesamtbetrag von Fr. 500.-- pro Monat auf Art. 151 Abs. 1 ZGB gestützt werden müssen, da Art. 152 ZGB auch nach Auffassung der Vorinstanz die Zusprechung eines höheren Betrages nicht erlaubt. Nachdem die Klägerin keine Berufung erhoben hat, muss es jedoch diesbezüglich beim angefochtenen Urteil sein Bewenden haben.