Urteilskopf

104 IV 170

41. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. September 1978 i.S. S. gegen Generalprokurator des Kantons Bern
Regeste (de):

• Art. 181

  SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 181 - Chiunque, usando violenza o minaccia di grave danno contro una persona, o intralciando in altro modo la libertà d'agire di lei, la costringe a fare, omettere o tollerare un atto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

  und 182

  SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 182 - 1 Chiunque, come offerente, intermediario o destinatario, fa commercio di un essere umano a scopo di sfruttamento sessuale, di sfruttamento del suo lavoro o di prelievo di un suo organo, è punito con una pena detentiva o con una pena pecuniaria. Il reclutamento di un essere umano per i medesimi scopi è parificato alla tratta.
  1	Chiunque, come offerente, intermediario o destinatario, fa commercio di un essere umano a scopo di sfruttamento sessuale, di sfruttamento del suo lavoro o di prelievo di un suo organo, è punito con una pena detentiva o con una pena pecuniaria. Il reclutamento di un essere umano per i medesimi scopi è parificato alla tratta.
  2	Se la vittima è minorenne o se l'autore fa mestiere della tratta di esseri umani, la pena è una pena detentiva non inferiore a un anno.
  3	...258
  4	È punibile anche chi commette il reato all'estero. Gli articoli 5 e 6 sono applicabili.

  StGB. Nötigung und Freiheitsberaubung.


• Der Täter, der sein Opfer während mindestens zweieinhalb Stunden festhält und ernsthaft bedroht in der Absicht, es einerseits von der Abwehr tätlicher Angriffe sowie von Hilferufen abzuhalten und ihm andrerseits eine Flucht zu verunmöglichen, ist wegen Nötigung und Freiheitsberaubung strafbar. Die Handlungsweise erschöpft sich nicht in der Körperverletzung.

Regeste (fr):

• Art. 181 et 182 CP. Contrainte et séquestration.


• L'auteur qui, durant deux heures et demie au moins, retient sa victime par la force, pour lui interdire toute tentative de fuite, et qui la menace sérieusement, dans l'intention de la détourner de se défendre contre des atteintes physiques, aussi bien que d'appeler au secours, est punissable pour contrainte et séquestration. Un tel comportement ne constitue pas simplement des lésions corporelles.

Regesto (it):

• Art. 181 e 182 CP. Coazione e sequestro di persona.


• Chi, durante almeno due ore e mezzo, trattiene con la forza la sua vittima, per impedirle qualsiasi tentativo di fuga, e la minaccia seriamente allo scopo di dissuaderla dal difendersi contro gli atti di violenza compiuti nei suoi confronti, nonché dall'invocare soccorso, è punibile tanto per coazione, quanto per sequestro di persona. Tale comportamento eccede i limiti della fattispecie legale delle lesioni personali.

Sachverhalt ab Seite 171

BGE 104 IV 170 S. 171

A.- Am Abend des 31. Mai 1976 begaben sich S. und R., nachdem sie in einem Restaurant bereits gemeinsam Alkohol konsumiert und in einer andern Wirtschaft noch 2 Flaschen Bier gekauft hatten, in die Wohnung des R. Dort warf sich S. in angetrunkenem Zustand plötzlich auf den auf seinem Bett liegenden R. und hielt ihn von ungefähr 23.30 Uhr bis 02.00 Uhr fest, indem er rittlings auf seine Brust sass und ihm mit den Knien die Arme auf das Bett drückte. In diesen 2 1/2 Stunden versetzte er R. mindestens 15 Faustschläge auf den Kopf, da dieser ihm angeblich seine Freundin "ausgespannt" hatte, und bedrohte ihn zeitweilig mit einem Stellmesser. R. musste in der Folge einen Arzt aufsuchen, der ihn wegen einer Gehirnerschütterung, Quetschungen an an den Unterlidern und an den Lippen sowie einer kleinen Risswunde an der Unterlippe für eine Woche arbeitsunfähig erklärte. R. zog den am 17. Juli 1976 gegen S. gestellten Strafantrag wegen einfacher Körperverletzung nach Abschluss eines Vergleichs zurück.
B.- Am 19. Oktober 1977 sprach das Strafamtsgericht Trachselwald S. von der Anklage der Freiheitsberaubung und der Nötigung frei, erklärte ihn aber wegen einer Schlägerei und Anpöbeln von Passanten, begangen in der Nacht vom 1. auf den 2. Januar 1977 in H., des fortgesetzt unanständigen Benehmens in angetrunkenem Zustand schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt aufgeschobenen Haftstrafe von 12 Tagen, verbunden mit den Weisungen, sich jeglichen Alkohols zu enthalten,
BGE 104 IV 170 S. 172

regelmässig Antabus einzunehmen und sich der Betreuung und Anordnung des zuständigen sozial-medizinischen Dienstes zu unterziehen. Auf Berufung der Anklagebehörde stellte das Obergericht des Kantons Bern am 16. Februar 1978 fest, die Schuldigsprechung von S. wegen fortgesetzt unanständigen Benehmens sei in Rechtskraft erwachsen, und verurteilte ihn überdies wegen Nötigung und Freiheitsberaubung zu drei Monaten und 20 Tagen Gefängnis unter gleichzeitiger Anordnung einer ambulanten trinkerfürsorgerischen Behandlung für die Zeit während und nach dem Strafvollzug.
C.- S. führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Schuldspruch des Obergerichtes wegen Nötigung und Freiheitsberaubung sei aufzuheben und die Sache zur Strafzumessung bezüglich des rechtskräftigen Schuldspruchs wegen fortgesetzt unanständigen Benehmens, eventuell zur Festsetzung einer geringeren Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer ersucht überdies um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Gerichts- und Anwaltskosten. Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen

Aus den Erwägungen:

1. Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdeführer habe R. durch Anwendung physischer Gewalt und durch die Bedrohung mit dem Stellmesser gezwungen, die Schläge zu dulden, ohne sich zur Wehr zu setzen oder um Hilfe zu rufen, und damit Art. 181

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 181 - Chiunque, usando violenza o minaccia di grave danno contro una persona, o intralciando in altro modo la libertà d'agire di lei, la costringe a fare, omettere o tollerare un atto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

StGB erfüllt. Dem hält S. entgegen, die genannte Bestimmung schütze die Freiheit der Willensbildung und -betätigung. Sie komme nur zum Zuge, wo die Handlungsfreiheit durch Normen zum Schutze anderer Rechtsgüter nicht mehr gewährleistet sei. Im vorliegenden Fall trete die vom Beschwerdeführer bewirkte Willensbeschränkung als Tätlichkeit, eventuell einfache Körperverletzung zutage und erschöpfe sich in ihr. So werde beispielsweise in seiner Handlungsfreiheit auch eingeschränkt, wer als Opfer vor Faustschlägen am Kragen oder sonstwie festgehalten werde. Diese Beschränkung der Handlungsfreiheit werde jedoch durch die Rechtsnormen zum Schutz von Leib und Leben ausreichend mit Strafe bedroht. Im vorliegenden
BGE 104 IV 170 S. 173

Fall sei der Strafantrag wegen Körperverletzung zurückgezogen worden. Es könne nun nicht der Sinn des StGB sein, dass das Verletzungsdelikt als Ganzes der Strafverfolgung entzogen sein solle, nicht aber ein Teil seiner Ausführung. Der Beschwerdeführer habe im übrigen nur Schläge austeilen wollen.
2. Dem Beschwerdeführer ist zuzugestehen, dass in dem von ihm angeführten Beispiel (Festhalten am Kragen vor Austeilung von Schlägen) die der eigentlichen Tätlichkeit oder Körperverletzung vorausgehende Beeinträchtigung der Willensfreiheit des Opfers mit den Schlägen eine Handlungseinheit bildet und mit der Bestrafung wegen des Verletzungsdelikts abgegolten wird. Ist dieses als Antragsdelikt mangels Strafantrag nicht strafbar, ist es auch die Beschränkung der Handlungsfreiheit nicht.
Ob indessen im vorliegenden Fall der vom Beschwerdeführer während mindestens zweieinhalb Stunden auf das Opfer ausgeübte physische und psychische Druck mit dem Ziel, jenes von vornherein von jeder Abwehr der Angriffe oder von Hilferufen abzuhalten und damit die Schläge wehrlos zu dulden, in gleichem Masse Teil der Körperverletzungen bildete wie die Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit in dem in der Beschwerde angeführten Beispiel, erscheint bereits auf den ersten Blick höchst zweifelhaft. Schon die Tatsache, dass das nötigende Verhalten des Beschwerdeführers über mindestens zweieinhalb Stunden anhielt, während die ca. fünfzehn Faustschläge, deren Ausführung sich jeweils in wenigen Sekunden erschöpfte, sich mit zeitlichen Unterbrüchen auf jene lange Dauer verteilten, weist auf einen rechtlich erheblichen Unterschied hin. Bildet in dem genannten Beispiel die gewaltmässige Beeinträchtigung der Willensbetätigung des Opfers eine blosse Begleiterscheinung des Schlagens, so kann davon im vorliegenden Fall nicht mehr die Rede sein. Vielmehr erscheint hier die durch Gewalt und Drohung bewirkte Beeinträchtigung als etwas über den Tatbestand des Körperverletzungsdeliktes Hinausgehendes, das mit jenem keine Handlungseinheit mehr bildet und von ihm auch nicht abgegolten wird (vgl. BGE 98 IV 106 oben und 315). Das Gesagte wird auch durch die für den Kassationshof verbindliche Feststellung der Vorinstanz bestätigt (Art. 277bis Abs. 1

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 181 - Chiunque, usando violenza o minaccia di grave danno contro una persona, o intralciando in altro modo la libertà d'agire di lei, la costringe a fare, omettere o tollerare un atto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

BStP; BGE 101 IV 50), der Beschwerdeführer habe gewusst, dass R. die Schläge nur wegen möglicherweise noch heftigerer Gewaltanwendung und wegen
BGE 104 IV 170 S. 174

der Drohung mit dem Messer widerstandslos erduldete, und er habe mit dem Willen gehandelt, diese Wirkung zu erzielen. Soweit der Beschwerdeführer abweichend davon behauptet, er habe nur den Willen gehabt, den andern zu schlagen, ist er deshalb nicht zu hören (Art. 273 Abs. 1 lit. b

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 181 - Chiunque, usando violenza o minaccia di grave danno contro una persona, o intralciando in altro modo la libertà d'agire di lei, la costringe a fare, omettere o tollerare un atto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

BStP). Nach dem Gesagten sind sowohl die objektiven wie die subjektiven Voraussetzungen von Art. 181

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 181 - Chiunque, usando violenza o minaccia di grave danno contro una persona, o intralciando in altro modo la libertà d'agire di lei, la costringe a fare, omettere o tollerare un atto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

StGB erfüllt.
3. Das Obergericht verurteilte S. überdies wegen Freiheitsberaubung, weil er die Bewegungsfreiheit des R. während der zweieinhalb Stunden zumindest zeitweise vollständig aufgehoben habe. Das sei nicht die Wirkung der Faustschläge und damit deren blosse Nebenfolge gewesen. S. sei es nicht nur um die Körperverletzung an sich gegangen, sondern auch um den Freiheitsentzug. Er habe sich das Opfer während längerer Zeit zur Verfügung halten und die Voraussetzung für ein allfälliges, nach Lust und Laune nötig erachtetes Vertiefen der "Lektion" schaffen wollen. Deshalb habe er einerseits das Opfer für den Fall von "Nebenscherzen", nämlich von Widerstand und Flucht, mit dem Stellmesser bedroht, und es andrerseits bei dem einmaligen Gang zur Toilette bewacht. Damit habe S., so stellt die Vorinstanz ausdrücklich fest, R. die Möglichkeit der freien Ortsveränderung genommen und es hätten die von der ersten Instanz angenommenen Flucht- und Widerstandsmöglichkeiten nur "theoretisch" bestanden. Geht man von diesen für den Kassationshof verbindlichen tatsächlichen Feststellungen aus, so ist der Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, erschöpft sich im wesentlichen in einer von jenen verbindlichen Annahmen abweichenden Darstellung des Sachverhalts, sowie im Einwand, es gehe auch der Tatbestand des Art. 182

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 182 - 1 Chiunque, come offerente, intermediario o destinatario, fa commercio di un essere umano a scopo di sfruttamento sessuale, di sfruttamento del suo lavoro o di prelievo di un suo organo, è punito con una pena detentiva o con una pena pecuniaria. Il reclutamento di un essere umano per i medesimi scopi è parificato alla tratta.
1	Chiunque, come offerente, intermediario o destinatario, fa commercio di un essere umano a scopo di sfruttamento sessuale, di sfruttamento del suo lavoro o di prelievo di un suo organo, è punito con una pena detentiva o con una pena pecuniaria. Il reclutamento di un essere umano per i medesimi scopi è parificato alla tratta.
2	Se la vittima è minorenne o se l'autore fa mestiere della tratta di esseri umani, la pena è una pena detentiva non inferiore a un anno.
3	...258
4	È punibile anche chi commette il reato all'estero. Gli articoli 5 e 6 sono applicabili.

StGB im Körperverletzungsdelikt auf. Die ersteren Vorbringen sind unzulässig, und der letztgenannte Einwand ist aus den schon im Zusammenhang mit der Nötigung gemachten Ausführungen und auch deswegen unbegründet, weil - wie bereits ausgeführt - nach dem angefochtenen Urteil die Aufhebung der Bewegungsfreiheit nicht die Folge der Schläge gewesen ist und es S. gerade auch auf den Freiheitsentzug abgesehen hatte (STRATENWERTH, Schweiz. StGB, I S. 96). Schliesslich sei noch festgehalten, dass die Hemmnisse nach Art. 182

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 182 - 1 Chiunque, come offerente, intermediario o destinatario, fa commercio di un essere umano a scopo di sfruttamento sessuale, di sfruttamento del suo lavoro o di prelievo di un suo organo, è punito con una pena detentiva o con una pena pecuniaria. Il reclutamento di un essere umano per i medesimi scopi è parificato alla tratta.
1	Chiunque, come offerente, intermediario o destinatario, fa commercio di un essere umano a scopo di sfruttamento sessuale, di sfruttamento del suo lavoro o di prelievo di un suo organo, è punito con una pena detentiva o con una pena pecuniaria. Il reclutamento di un essere umano per i medesimi scopi è parificato alla tratta.
2	Se la vittima è minorenne o se l'autore fa mestiere della tratta di esseri umani, la pena è una pena detentiva non inferiore a un anno.
3	...258
4	È punibile anche chi commette il reato all'estero. Gli articoli 5 e 6 sono applicabili.

StGB keine unüberwindlichen sein müssen (GERMANN, Verbrechen, S. 315 N. 2 zu Art. 182).
BGE 104 IV 170 S. 175

6. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, weil es am Nachweis der Bedürftigkeit gebricht (Art. 152

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 182 - 1 Chiunque, come offerente, intermediario o destinatario, fa commercio di un essere umano a scopo di sfruttamento sessuale, di sfruttamento del suo lavoro o di prelievo di un suo organo, è punito con una pena detentiva o con una pena pecuniaria. Il reclutamento di un essere umano per i medesimi scopi è parificato alla tratta.
1	Chiunque, come offerente, intermediario o destinatario, fa commercio di un essere umano a scopo di sfruttamento sessuale, di sfruttamento del suo lavoro o di prelievo di un suo organo, è punito con una pena detentiva o con una pena pecuniaria. Il reclutamento di un essere umano per i medesimi scopi è parificato alla tratta.
2	Se la vittima è minorenne o se l'autore fa mestiere della tratta di esseri umani, la pena è una pena detentiva non inferiore a un anno.
3	...258
4	È punibile anche chi commette il reato all'estero. Gli articoli 5 e 6 sono applicabili.

OG). Mit dem Hinweis darauf, dass dem Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren ein amtlicher Verteidiger bestellt wurde, ist jener Nachweis nicht erbracht. Die amtliche Verteidigung wurde in casu gemäss Art. 41 Abs. 1 Ziff. 3c

SR 131.212 Costituzione del Cantone di Berna, del 6 giugno 1993 (CostC) CostC Art. 41 - 1 Il Cantone e i Comuni proteggono e promuovono la salute. Provvedono affinché l'assistenza medica e paramedica della popolazione sia sufficiente e economicamente sopportabile e approntano a tal fine le strutture necessarie.
1	Il Cantone e i Comuni proteggono e promuovono la salute. Provvedono affinché l'assistenza medica e paramedica della popolazione sia sufficiente e economicamente sopportabile e approntano a tal fine le strutture necessarie.
2	Il Cantone assicura l'impiego efficace ed economico delle risorse pubbliche facendo capo alla pianificazione e a un sistema di finanziamento appropriato. Assicura il coordinamento con le istituzioni private.
3	Il Cantone e i Comuni promuovono l'aiuto e le cure a domicilio. Sostengono misure efficaci volte a prevenire la tossicodipendenza.
4	Il Cantone promuove i metodi di cura naturali.
5	Esso vigila sulle istituzioni pubbliche e private, sulle professioni sanitarie e sul settore farmaceutico.

StV/BE nur angeordnet, weil eine freiheitsentziehende Massnahme in Aussicht stand und nicht, weil S. prozessarm gewesen wäre.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.