BGE-102-IB-245 - 1976-11-05 - DTF - Diritto amministrativo e diritto internazionale pubblico - Iscrizione del nome nei registri dello stato...

RS 211.435.1 OAPuE Ordinanza dell' 8 dicembre 2017 sulla realizzazione di atti pubblici e autenticazioni in forma elettronica (OAPuE)

Art. 8 Responsabilità per i dati, la loro gestione e la loro trasmissione

La responsabilità dei dati sulle persone registrate nominate da un'autorità cantonale incombe al rispettivo Cantone.

La responsabilità dei dati sulle persone registrate nominate da un'autorità federale incombe a detta autorità.

Il pubblico ufficiale trasmette al RegPU i dati necessari per la verifica delle firme e l'autenticazione del pubblico ufficiale secondo l'articolo 7 capoverso 1 lettera i.

I dati possono essere iscritti attraverso una maschera di registrazione del RegPU o, previa autorizzazione dell'UFG, essere trasmessi al RegPU da un altro sistema attraverso un'interfaccia. La procedura d'autorizzazione è retta dall'articolo 20.

L'autorità cantonale o federale competente provvede all'aggiornamento costante dei dati.

Urteilskopf

102 Ib 245

40. Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. November 1976 i.S. von Andrian-Werburg gegen Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt
Regeste (de):

Eintragung des Namens in die Zivilstandsregister

Die Partikel "Freiherr von" kann in die schweizerischen Zivilstandsregister nicht eingetragen werden, auch wenn sie im Ausland als Bestandteil des Namens gilt.

Regeste (fr):

Inscription du nom dans les registres de l'état civil

Le titre "Freiherr von" ne peut pas être inscrit dans les registres suisses de l'état civil, quand bien même, à l'étranger, il fait partie du nom.

Regesto (it):

Iscrizione del nome nei registri dello stato civile

Il titolo di "Freiherr von" non può essere iscritto nei registri svizzeri dello stato civile anche se, all'estero, fa parte del nome.

Sachverhalt ab Seite 245

BGE 102 Ib 245 S. 245

Friedrich Karl Richard Martin Freiherr von Andrian-Werburg, deutscher Staatsangehöriger, und Charlotte Maria Sibylla Burckhardt, Bürgerin von Basel, heirateten am 20. Februar 1976 in Lörrach (BRD). Die Ehefrau hat das Schweizer Bürgerrecht beibehalten. Im Familienregister der Gemeinde Basel wurde dem Ehemann ein Blatt eröffnet, wobei der Familienname lediglich mit "von Andrian-Werburg", ohne die Bezeichnung "Freiherr", eingetragen wurde. Ein Gesuch um Eintragung des vollen Familiennamens "Freiherr von Andrian-Werburg" bzw. "Freifrau von Andrian-Werburg-Burckhardt" wurde am 12. März 1976 vom Zivilstandsamt Basel-Stadt abgewiesen. Das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 12. Mai 1976 die Verfügung des Zivilstandsbeamten. Der Entscheid spricht dem Ehemann die Legitimation zur Beschwerde ab, weil er als Ausländer dadurch, dass er alle Zivilstandsdokumente in seiner Heimat anfordern müsse, in keiner Weise durch den Eintrag im Basler Familienregister beschwert sei. In der Sache selbst erklärt die kantonale Aufsichtsbehörde, die Führung schweizerischer Zivilstandsregister richte sich ausschliesslich nach schweizerischem Recht. Schweizerisches Recht sei ebenfalls massgebend für die Frage,

BGE 102 Ib 245 S. 246

welchen Familiennamen eine in der Schweiz wohnhafte Schweizerin führe. Der vom deutschen Recht ausdrücklich als Namensbestandteil deklarierte Adelstitel "Freiherr" bzw. "Freifrau" gelte nach schweizerischem Recht nach wie vor als Adelstitel und daher nicht als Bestandteil des Familiennamens. Das Verbot, Adelstitel in die schweizerischen Zivilstandsregister einzutragen, leite sich zudem direkt aus Art. 4 BV ab. Die Ehegatten von Andrian-Werburg führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie stellen die Anträge: "1. Der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und das Zivilstandsamt des Kantons Basel-Stadt über den Beschwerdegegner anzuweisen, die Beschwerdeführer mit ihrem vollständigen Familiennamen, nämlich Freiherr von Andrian-Werburg bzw. Freifrau von Andrian-Werburg-Bruckhardt in die Zivilstandsregister einzutragen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegegners." Sowohl das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt als auch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Entgegen der Auffassung der kantonalen Instanzen, aber in Übereinstimmung mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ist die Beschwerdelegitimation des ausländischen Ehemannes im Sinne von Art. 103 lit. a OG zu bejahen. Gemäss Art. 115 Ziff. 1 lit. b ZStV wird im Familienregister dem ausländischen Ehemann, dessen Ehefrau bei der Eheschliessung das Schweizer Bürgerrecht beibehalten hat, ein Blatt eröffnet. Er hat deshalb, obwohl bloss mittelbarer Blattinhaber, ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Eintragung namentlich auch mit Rücksicht auf die Kinder, die gemäss der gleichen Vorschrift ebenfalls einzutragen sind, mit dem richtigen und vollständigen Namen erfolge.

2. Die Führung des Namens richtet sich nach Heimatrecht (Art. 8 NAG; vgl. BGE 60 II 388), für den Beschwerdeführer somit nach deutschem Recht. Nach der vom Bundesgericht nicht überprüfbaren Auslegung des deutschen Rechts durch

BGE 102 Ib 245 S. 247

die Vorinstanz hat Art. 109 Abs. 3 der Weimarer Verfassung die Adelsbezeichnungen zu Teilen des Namens erklärt. (Dass die Partikel "Freiherr" keine Adelsbezeichnung darstelle, da der entsprechende Titel hiefür "Baron" laute, ist eine unbelegte Behauptung der Beschwerdeführer.) Wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement indessen hervorhebt, wird der deutsche Adelstitel "Freiherr von" auch jetzt noch nicht als unveränderlicher Bestandteil des Familiennamens behandelt, sondern, obwohl auch in Deutschland im übrigen der Familienname als starr gilt, nach dem Geschlecht und allenfalls auch nach dem Zivilstand seines Trägers abgewandelt. So ist die Ehefrau eines Freiherrn als "Freifrau", seine ledige Tochter als "Freiin" zu bezeichnen. Die Übertragung erfolgt nicht nach namensrechtlichen Regeln. Die Partikel "Freiherr von" erscheint somit in der Tat nicht (oder nicht nur) als Teil eines zusammengesetzten Familiennamens, sondern wird (auch) als Standesbezeichnung verwendet. Bezeichnungen, welche auf den Adel als Stand hinweisen, werden aber in der Schweiz, von den Partikeln "von" und "de" abgesehen, als Adelstitel angesehen, verstossen nach schweizerischer Rechtsauffassung gegen den in Art. 4 BV verkörperten Gleichheitsgrundsatz und dürfen in die Zivilstandsregister, denen sie fremd sind (Art. 39 ZStV), nicht eingetragen werden. Adelstitel und Adelsbezeichnungen gelten nicht als Bestandteil des Namens (FLEINER/GIACOMETTI, Schweiz. Bundesstaatsrecht, S. 410 N. 50; EGGER N. 5 zu Art. 29 ZGB; GROSSEN, Das Recht der Einzelperson, S. 337, und GÖTZ, Die Beurkundung des Personenstandes, S. 400 f., beide in Schweiz. Privatrecht, Bd. II. Auf dem gleichen Standpunkt steht seit der Einführung des staatlichen Zivilstandswesens die Registerpraxis und namentlich die bundesgerichtliche Praxis: nicht veröffentlichter Entscheid vom 7. Februar 1963 i.S. Branca). Trotz der bei der Namensführung grundsätzlichen Massgeblichkeit des Heimatrechts des Beschwerdeführers stehen somit der Eintragung des nach Heimatrecht zugelassenen und zum Teil des Namens erklärten Standesprädikats zwingende Vorschriften des schweizerischen Bundesstaatsrechts entgegen. Dabei wird dem Beschwerdeführer die Führung seines nach Heimatrecht gebildeten Namens nicht untersagt. Verweigert wird nur dessen Eintragung in die schweizerischen Zivilstandsregister (vgl. etwa BGE 40 II 433).

BGE 102 Ib 245 S. 248

3. Für die Beschwerdeführerin Sibylla von Andrian-Werburg-Buckhardt, welche das Schweizer Bürgerrecht beibehalten hat und in der Schweiz Wohnt, gilt ausschliesslich schweizerisches Recht. Gemäss Art. 161 Abs. 1 ZGB erhält bei der Verheiratung die Ehefrau den Familiennamen des Ehemannes. Sie verliert ihren angestammten Familiennamen (BGE 98 Ia 452; LEMP, N. 1 zu Art. 161 ZGB). Schon deshalb ist das Begehren, dem Familiennamen des Ehemannes den Mädchennamen (Burckhardt) beizufügen, abzuweisen. Die schweizerische Ehefrau kann nicht mit einem aus dem Familiennamen des Mannes und dem Mädchennamen gebildeten Doppelnamen in die schweizerischen Zivilstandsregister eingetragen werden. Dass sie im privaten Verkehr den aus dem Ehenamen und dem Mädchennamen gebildeten Allianznamen verwenden darf, ändert daran nichts. Aber auch das Begehren um Eintragung des Familiennamens "Freifrau von Andrian-Werburg" ist abzuweisen. Nach Massgabe des schweizerischen Rechts hat die Ehefrau den unveränderten Familiennamen ihres Ehemannes zu führen (vgl. BGE 98 Ia 452 f. E. 3). Das Erfordernis der Unveränderlichkeit ist selbst in der Schreibweise zu beachten (EGGER, N. 9 zu Art. 29 ZGB). Die Beschwerdeführerin beruft sich im übrigen selber auf die Einheit des Familiennamens. Sie müsste deshalb, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zutreffend bemerkt, sofern man das Prädikat "Freiherr" als Teil des Familiennamens ansieht, mit dem unveränderten Namen ihres Ehemannes, somit als "Freiherr von Andrian-Werburg" bezeichnet werden. Das wäre unsinnig und wird in der Beschwerde auch nicht beantragt. Gilt hingegen die Partikel "Freiherr" mit der Abwandlung "Freifrau" als Adelstitel, so kann sie in der Schweiz nicht eingetragen werden. Die Beschwerdeführer weisen auf angebliche Schwierigkeiten hin, welche beim Vorlegen von Ausweisschriften und mit Bezug auf den Familiennamen der Kinder aus der Nichteintragung der Prädikate "Freiherr" und "Freifrau" entstehen könnten. Aber gerade eine solche Eintragung würde zu unterschiedlich zusammengesetzten Familiennamen führen, nämlich im Verhältnis unter den Ehegatten, zwischen den Eltern und einer ehelichen Tochter (Freiherr, Freifrau, Freiin) und zwischen Bruder und Schwester (Freiherr, Freiin).

4. Man könnte sich fragen, ob das Zivilstandsamt berechtigt

BGE 102 Ib 245 S. 249

war, lediglich die Partikel "von" einzutragen, und ob diese Partikel nicht mit dem Titel "Freiherr" untrennbar verbunden ist (vgl. den bereits erwähnten Entscheid des Bundesgerichts i.S. Branca E. 4). Es steht nicht fest, ob der Beschwerdeführer jemals den Familiennamen "von Andrian-Werburg" getragen hat. In der Beschwerde wird sogar vorgebracht, die Familiennamen "Freiherr von Andrian-Werburg" und "von Andrian-Werburg" stellten in Deutschland zwei verschiedene Namen dar. Die Frage bildet indessen nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, und das Bundesgericht kann nicht von Amtes wegen und ohne entsprechende Begehren die Eintragung abändern und berichtigen. Es bleibt den Beschwerdeführern unbenommen, wenn sie Wert darauf legen, im Zivilstandsregister nur mit dem vollen Titel ("Freiherr von") oder überhaupt mit keinem Titel zu erscheinen, die Berichtigung der Eintragung durch die Aufsichtsbehörde oder durch den Richter (Art. 45 ZGB, Art. 51 ZStV) zu verlangen.

5. Da sich die Beschwerde nicht auf Art. 19 , sondern auf Art. 20 ZStV stützt, gelten für die Kostenpflicht entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer die Bestimmungen des OG.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 29
	1.	Se a qualcuno è contestato l'uso del proprio nome, egli può chiederne in giudizio il riconoscimento.
	2.	Ove alcuno subisca pregiudizio per il fatto che altri usurpi il proprio nome, può chiedere in giudizio la cessazione dell'usurpazione stessa. In caso di colpa può chiedere il risarcimento del danno, e quando la natura dell'offesa lo giustifichi, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 29
	1.	Se a qualcuno è contestato l'uso del proprio nome, egli può chiederne in giudizio il riconoscimento.
	2.	Ove alcuno subisca pregiudizio per il fatto che altri usurpi il proprio nome, può chiedere in giudizio la cessazione dell'usurpazione stessa. In caso di colpa può chiedere il risarcimento del danno, e quando la natura dell'offesa lo giustifichi, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 45
	1.	Ogni Cantone designa l'autorità di vigilanza.
	2.	Questa autorità ha in particolare le seguenti incombenze:
		1.	vigila sugli uffici dello stato civile;
		2.	assiste e consiglia gli ufficiali dello stato civile;
		3.	collabora alla tenuta dei registri e alla procedura preparatoria del matrimonio;
		4.	decide circa il riconoscimento e la trascrizione dei fatti concernenti lo stato civile avvenuti all'estero, nonché delle decisioni relative allo stato civile prese da autorità estere;
		5. [1]	assicura la formazione e la formazione continua delle persone operanti nell'ambito dello stato civile.
	3.	La Confederazione esercita l'alta vigilanza. Può impugnare le decisioni degli ufficiali dello stato civile e delle autorità di vigilanza mediante i rimedi giuridici cantonali. [2]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 2001 (Gestione elettronica dei registri dello stato civile), in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2911; FF 2001 1417).

RS 211.112.2 OSC Ordinanza del 28 aprile 2004 sullo stato civile (OSC) Art. 51 [1] Alla Segreteria di Stato della migrazione [2]
	1.	L'ufficio dello stato civile competente per la documentazione comunica alla Segreteria di Stato della migrazione i seguenti fatti di stato civile e cambiamenti di dati personali concernenti una persona bisognosa di protezione, una persona richiedente l'asilo la cui domanda è stata respinta o che è stata ammessa provvisoriamente, oppure un rifugiato ammesso provvisoriamente o in possesso di un permesso di dimora o di domicilio: [3]
		a.	le nascite;
		b. [4]	il sorgere e l'annullamento del legame di filiazione;
		c. [5]	i matrimoni, le unioni domestiche registrate e la loro conversione in matrimonio nonché lo scioglimento di matrimoni e unioni domestiche registrate;
		d.	le morti.
	2.	L'ufficio dello stato civile competente per la preparazione del matrimonio procede inoltre alle comunicazioni previste agli articoli 67 capoverso 5 e 74a capoverso 6 lettere b e c nonché capoverso 7. [6]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 4 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3061). [2] La designatzione dell'unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell'art. 16 cpv. 3 dell'O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937), con effetto dal 1°gen. 2015. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 27 ott. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 666). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 27 ott. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 666). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 mar. 2022, in vigore dal 1° lug. 2022 (RU 2022 243). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 mar. 2022, in vigore dal 1° lug. 2022 (RU 2022 243).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 4 Lingue nazionali
		Le lingue nazionali sono il tedesco, il francese, l'italiano e il romancio.

RS 211.112.2 OSC Ordinanza del 28 aprile 2004 sullo stato civile (OSC) Art. 39
		I cittadini svizzeri e stranieri che hanno un legame sancito dal diritto di famiglia con cittadini svizzeri, devono notificare eventi, dichiarazioni e decisioni esteri concernenti lo stato civile alla competente rappresentanza svizzera all'estero.

RS 211.112.2 OSC Ordinanza del 28 aprile 2004 sullo stato civile (OSC) Art. 20 [1] Nascita
	1.	La nascita è documentata nel circondario dello stato civile in cui è avvenuta.
	2.	Se è avvenuta su un veicolo in viaggio, la nascita è documentata nel circondario dello stato civile in cui la madre è scesa dal veicolo.
	3.	La nascita di un trovatello è documentata nel circondario dello stato civile del luogo del rinvenimento; l'ufficio dello stato civile competente documenta il luogo, l'ora e le circostanze del ritrovamento, il sesso nonché l'età presunta ed eventuali segni distintivi.
	4.	Qualora in un secondo tempo vengano accertati la filiazione, il luogo o l'ora di nascita, la documentazione effettuata in virtù del capoverso 3 è radiata su decisione dell'autorità di vigilanza e la nascita è nuovamente documentata.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 4 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3061).