1B_568/2012 - 2012-10-31 - Procédure pénale - Verlängerung der Untersuchungshaft

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937

Art. 138 [1]

Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,quiconque, sans droit, emploie à son profit ou au profit d'un tiers des valeurs patrimoniales qui lui ont été confiées, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.L'abus de confiance commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 568/2012

Urteil vom 31. Oktober 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Aemisegger,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Ramsauer,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich, Werdstrasse 138 + 140, Postfach 9666, 8036 Zürich.

Gegenstand
Verlängerung der Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. August 2012 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft führt gegen X.________ eine Untersuchung wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b StGB), Veruntreuung (Art. 138 StGB) und qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 und Ziff. 2 StGB). X.________ wurde am 27. Juni 2011 verhaftet und mit Verfügung vom 30. Juni 2011 des Zwangsmassnahmengerichts Zürich in Untersuchungshaft versetzt. In der Folge ordnete das Zwangsmassnahmengericht wiederholt die Verlängerung der Untersuchungshaft an, letztmals mit Verfügung vom 4. Juli 2012 bis zum 28. Dezember 2012. Daraufhin gelangte X.________ an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Diese wies mit Beschluss vom 27. August 2012 seine Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1), wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ebenfalls ab (Dispositiv-Ziff. 2), auferlegte ihm die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- (Dispositiv-Ziff. 3), entschädigte seinen amtlichen Verteidiger mit Fr. 1'500.-- und forderte von ihm gleichzeitig die Rückerstattung dieses Betrags (Dispositiv-Ziff. 4).

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 27. September 2012 beantragt X.________, der Beschluss des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und er selbst sei umgehend auf freien Fuss zu setzen. Zudem seien ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und seinem amtlichen Verteidiger unter Absehen von einer Rückerstattungspflicht Fr. 5'377.85 (inkl. MwSt.) als Entschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Bundesstrafgericht zurückzuweisen.
Das Bundesstrafgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist die Beschwerde in Strafsachen das zutreffende Rechtsmittel (Art. 78 und Art. 80 Abs. 1 BGG). Bei der Untersuchungshaft handelt es sich um eine Zwangsmassnahme; die Beschwerde ist deshalb zulässig (Art. 79 BGG). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG grundsätzlich zur Beschwerde berechtigt. Davon auszunehmen ist jedoch der Antrag, die von der Vorinstanz in Dispositiv-Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids festgelegte Entschädigung für den amtlichen Verteidiger sei zu erhöhen. Dem Beschwerdeführer - nur er selbst, nicht aber sein Verteidiger führt Beschwerde - fehlt es in dieser Hinsicht an einem Interesse und damit an der Legitimation (vgl. Urteil 6S.15/2005 vom 12. Mai 2005 E. 2 mit Hinweisen).

1.2 Die Bundesanwaltschaft verlangt, es sei auf den Antrag auf umgehende Haftentlassung nicht einzutreten. Weil der Beschwerdeführer im bisherigen Verfahren seinen Antrag auf Haftentlassung mit der Anordnung von Ersatzmassnahmen verbunden habe, sei der Antrag auf unbedingte Haftentlassung neu und nach Art. 99 Abs. 2 BGG unzulässig.
Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Licht der dazu gegebenen Begründung (BGE 123 V 335 E. 1 S. 336 ff. mit Hinweisen; 123 IV 125 E. 1 S. 127; 115 Ia 107 E. 2b S. 109; Urteil 4A 330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 136 III 201). Aus der Rechtsschrift des Beschwerdeführers an die Vorinstanz ist ohne Weiteres ersichtlich, dass er mit dem Verfahren in erster Linie die Haftentlassung anstrebte. Die Bundesanwaltschaft übersieht auch, dass Ersatzmassnahmen nur dann angeordnet werden können, wenn Haftgründe bestehen. Dass der Beschwerdeführer das Vorliegen von Haftgründen bestreitet, geht aus seiner Beschwerde an das Bundesstrafgericht ebenfalls klar hervor. Auf den Antrag auf umgehende (und bedingungslose) Haftentlassung ist somit einzutreten.

1.3 Die Bundesanwaltschaft bringt unter Verweis auf Art. 98 BGG zudem vor, der Beschwerdeführer könne nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend machen. In dieser Hinsicht sei aber die Beschwerde teilweise unzureichend begründet, weshalb auf die betreffenden Rügen nicht einzutreten sei.
Das Bundesgericht hat wiederholt dargelegt, dass strafprozessuale Zwangsmassnahmen keine vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG darstellen und die in dieser Bestimmung vorgesehene Beschränkung der Rügegründe demnach nicht anwendbar ist (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125; Urteil 1B 254/2012 vom 24. Mai 2012 E. 2, nicht publ. in: BGE 138 IV 148; je mit Hinweisen). Somit steht einem Eintreten auf die Beschwerde auch insofern nichts entgegen.

1.4 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der hinreichenden Substanziierung der Rügen einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die in Art. 227 Abs. 3 StPO vorgesehene Frist von drei Tagen zur Stellungnahme stehe in Widerspruch zu Art. 6 EMRK. Er weist darauf hin, dass die Untersuchungshaft einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit darstelle und dass 112 Seiten neue Akten zu studieren gewesen seien. Eine Besprechung zwischen Anwalt und Inhaftiertem sei in dieser kurzen Zeit nicht möglich gewesen. Zudem sei er mit einem Fax aufgefordert worden, Stellung zu nehmen, was Art. 85 Abs. 1 StPO verletze. Indem die Vorinstanz diese Kritik am Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht als unbegründet bezeichnet habe, habe sie die betreffenden Normen verletzt.

2.2 Laut dem angefochtenen Entscheid reichte der Beschwerdeführer innert der ihm gesetzten Frist dem Zwangsmassnahmengericht eine 24 Seiten umfassende Stellungnahme ein. Dass ihm wegen der kurzen Frist von drei Tagen ein konkreter Nachteil entstanden wäre, indem er etwa nicht dazu kam, dem Zwangsmassnahmengericht gewisse Vorbringen zu unterbreiten, macht er nicht geltend. Unter diesen Voraussetzungen kann indessen nicht gesagt werden, die ihm zur Verfügung stehende Zeit sei nicht ausreichend gewesen. Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK ist somit nicht verletzt und es kann offen bleiben, wie es sich mit der Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Haftprüfungsverfahren verhält (vgl. in diesem Zusammenhang JOCHEN ABR. FROWEIN/ WOLFGANG PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl., N. 286 zu Art. 6 EMRK). Ähnliches gilt für die behauptete Verletzung von Art. 85 Abs. 1 StPO. Ob die Frist von Art. 227 Abs. 3 StPO mit der Zustellung per Fax ausgelöst wurde, ist insofern unbedeutend, als der Beschwerdeführer die Frist ohnehin eingehalten hat.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, Art. 227 Abs. 6 StPO und Art. 8 BV seien verletzt worden, weil das Zwangsmassnahmengericht ihn nicht persönlich angehört habe. Der in dieser Hinsicht zwischen Art. 227 Abs. 6 StPO und Art. 228 Abs. 4 StPO bestehende Unterschied entspreche wohl nicht dem Willen des Gesetzgebers, zumindest nicht, wenn es wie hier um die fünfte Haftverlängerung gehe. Das rechtliche Gehör erfordere eine mündliche Verhandlung, denn nur so könne sich das Zwangsmassnahmengericht ein Bild von seiner offensichtlichen Unfähigkeit machen, Lügengebäude, Schattenbuchhaltungen und ähnlich komplexe Verschleierungsstrategien als treibende Kraft zu entwickeln und durchzuführen.

3.2 Gemäss Art. 227 Abs. 6 StPO ist das auf das Haftverlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft folgende Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht in der Regel schriftlich, wobei das Zwangsmassnahmengericht auch eine Verhandlung anordnen kann. Diese Regelung unterscheidet sich von jener gemäss Art. 228 StPO, welche das Verfahren bei einem Haftentlassungsgesuch der beschuldigten Person regelt. Nach Abs. 4 der letztgenannten Bestimmung entscheidet das Zwangsmassnahmengericht in einer (nicht öffentlichen) Verhandlung, wobei bei einem ausdrücklichen Verzicht der beschuldigten Person der Entscheid im schriftlichen Verfahren ergehen kann.
Während die beschuldigte Person bei der erstmaligen Haftanordnung einen grundrechtlichen Anspruch auf Anhörung hat (Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK; vgl. auch Art. 225 Abs. 1 StPO), ergibt sich ein solcher im Falle der späteren Bestätigung oder Verlängerung der Haft nur ausnahmsweise aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör, nämlich wenn sich dies zur Wahrheitsfindung aufdrängt (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 126 I 172 E. 3b und c S. 174 ff. mit Hinweisen). Art. 228 Abs. 4 StPO geht folglich über diesen grundrechtlichen Anspruch hinaus, wenn er einen (verzichtbaren) Anspruch auf eine Verhandlung vorsieht. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der hierin liegende Unterschied zu Art. 227 Abs. 6 StPO auf einem Versehen des Gesetzgebers beruht. Beide Bestimmungen sind klar; zudem ist nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber dem Recht der beschuldigten Person auf Anhörung insbesondere dann Gewicht verleihen wollte, wenn diese von sich aus tätig wird und deshalb davon auszugehen ist, dass sie auf eine Veränderung der haftrelevanten Umstände hinweisen will. Dies ist beim Haftverlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft nach Art. 227 StPO, welches für die Aufrechterhaltung der Haft ohnehin regelmässig erfolgen muss, anders.
Vorliegend sind keine besonderen Umstände ersichtlich, die ausnahmsweise eine mündliche Anhörung gemäss Art. 227 Abs. 6 StPO erfordert hätten. Es ist schwer vorstellbar, wie der Beschwerdeführer das Zwangsmassnahmengericht im mündlichen Vortrag hätte davon überzeugen wollen, dass er "offensichtlich unfähig sei, Lügengebäude, Schattenbuchhaltungen und ähnlich komplexe Verschleierungsstrategien als treibende Kraft zu entwickeln und durchzuführen". Zumindest scheint ein derartiges Unterfangen im mündlichen Vortrag nicht massgeblich aussichtsreicher als im schriftlichen. Die Vorinstanz hat deshalb weder Art. 29 Abs. 2 BV noch Art. 227 Abs. 6 StPO verletzt, indem sie davon ausging, das Zwangsmassnahmengericht habe sich zu Recht auf das schriftliche Verfahren beschränkt.
Inwiefern in diesem Zusammenhang Art. 8 BV verletzt worden sein soll, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.
Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a); Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Abs. 1 lit. b); oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c). Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahr machen (Abs. 2). Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.

5.
5.1 Das Bundesstrafgericht legt dar, es bestehe der dringende Verdacht, dass der Beschwerdeführer massgeblich daran beteiligt gewesen sei, von der A.________holding (im Folgenden: A.________) Euro 100 Mio. zu erlangen. Auch sei vom dringenden Verdacht auszugehen, dass er an den zahlreichen nachfolgenden geldwäschereiverdächtigen Transaktionen beteiligt gewesen sei.
Zur Begründung verweist das Bundesstrafgericht hauptsächlich auf die Vorbringen im Haftverlängerungsgesuch der Bundesanwaltschaft vom 22. Juni 2012. Zusammenfassend hält es fest, der Beschwerdeführer werde verdächtigt, nach einem gemeinsamen Tatplan verschiedene Bankbeziehungen in der Schweiz und im Ausland dazu benutzt zu haben, die mutmasslich verbrecherische Herkunft der am 6. April 2011 auf ein Konto der A.________ bei der Bank B.________ AG (im Folgenden: B.________ Bank) eingegangenen Euro 100 Mio. zu verschleiern, um sie der Einziehung durch die Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Der Beschwerdeführer und seine Komplizen hätten der B.________ Bank verschiedene mutmasslich fingierte Verträge eingereicht, um so verschiedene Finanztransaktionen zu veranlassen bzw. wirtschaftlich zu legitimieren. Diese Transaktionen seien über die Konten der A.________, der C.________ Inc. (im Folgenden: C.________) und weiterer Gesellschaften abgewickelt worden. Der Beschwerdeführer habe dazu unter anderem mehrmals persönlich bei der B.________ Bank vorgesprochen und sich den Bankangestellten gegenüber als Berater und Beauftragter der A.________ ausgegeben. Er habe selbst dann noch darauf hingewirkt, dass die Bank Beträge in Millionenhöhe
transferiert, als ihm schon bekannt war, dass die Vermögenswerte auf Anweisung der bankinternen Compliance blockiert gewesen seien. Hinsichtlich dieses Kontos sei bemerkenswert, dass der einzige Zeichnungsberechtigte Y.________ angeblich gar nicht für die A.________ tätig gewesen sei.
Die in Frage stehenden Euro 100 Mio. seien ursprünglich am 7. und 8. Oktober 2010 in zwei Beträgen von je Euro 50 Mio. von zwei Moskauer Banken auf ein am 20. September 2010 unter massgeblicher Beteiligung des Beschwerdeführers eröffnetes Konto der A.________ bei der D.________ Bank (Schweiz) AG (im Folgenden: D.________ Bank) überwiesen worden. Die Darlehensgewährung der einen der beiden Moskauer Banken sei nach den Annahmen der Bundesanwaltschaft mit fingierten Verträgen zwischen der A.________ und der E.________ Trust (im Folgenden: E.________), veranlasst worden. Bezüglich der E.________ sei der Beschwerdeführer ebenfalls als Repräsentant aufgetreten. Am 15. Oktober 2010 seien die Euro 100 Mio. auf das Konto der F.________ SA (im Folgenden: F.________) bei der G.________ Bank (Schweiz) AG (im Folgenden: G.________ Bank) transferiert worden. In der Folge sei es zu weiteren Transaktionen gekommen, bis die Summe schliesslich auf dem Konto der A.________ bei der B.________ Bank eingetroffen sei. Keine dieser Transaktionen sei korrekt verbucht worden, was auf eine unrechtmässige Verwendung des Geldes hindeute. Der Beschwerdeführer werde verdächtigt, bei dieser Veruntreuung bzw. ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der
A.________ aktiv an der Planung und an der Durchführung beteiligt gewesen zu sein.
Weitere Vorwürfe erhebe die Bundesanwaltschaft gegenüber dem Beschwerdeführer schliesslich im Zusammenhang mit der erfolgten bzw. versuchten Entnahme von Teilen der Euro 100 Mio. vom erwähnten Konto bei der B.________ Bank bzw. ab Konten der zwischengeschalteten Gesellschaften F.________, C.________, H.________ Anstalt, I.________ Ltd. und mutmasslich weiteren Konten. Diese sei in Bereicherungsabsicht erfolgt. Besonders belastend erweise sich die Tatsache, dass beim Beschwerdeführer eine Fülle von Vertragsdokumenten, sowohl in Papier- als auch in elektronischer Form, sichergestellt werden konnte. Dies begründe den Verdacht, dass er eine zentrale Rolle für die mutmasslichen Komplizen innehatte.
5.2
5.2.1 Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf diese vorinstanzlichen Ausführungen zunächst in verschiedener Hinsicht eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Es treffe nicht zu, dass er sich den Bankangestellten gegenüber als Berater und Beauftragter der A.________ ausgegeben habe. Eine Kundenberaterin habe ausgesagt, er sei lediglich ein "Business Contact". Ebenso sei falsch, dass er noch auf den Transfer von Millionenbeträgen bei der B.________ Bank hingewirkt habe, als ihm bekannt war, dass die Vermögenswerte bereits blockiert waren. Die erwähnte Kundenberaterin habe nichts Derartiges ausgesagt. Vielmehr habe sie gesagt, er könne keine Zahlungen in Auftrag geben. Auch die Feststellung, Y.________ sei angeblich nicht bei der A.________ beschäftigt gewesen, stehe im Widerspruch zu den Akten. Dasselbe gelte für die Feststellung, der am 15. Oktober 2010 erfolgte Transfer von Euro 100 Mio. sei nicht korrekt verbucht worden. Erstens habe der Transfer am 15. Dezember stattgefunden. Zweitens belegten verschiedene Aktenstücke, dass das Geld nicht auf ein Konto der F.________, sondern auf eines der A.________ geflossen sei. Und drittens fänden sich in den Akten keine Buchhaltungsunterlagen betreffend den 15. Dezember
2010.
5.2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen beanstandet werden und eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist, kann geltend gemacht werden, die Feststellungen seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Vorbehalten bleibt die Sachverhaltsberichtigung von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG (BGE 136 II 508 E. 1.2 S. 511 f. mit Hinweisen).
5.2.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers steht die Bezeichnung als "Business Contact" nicht in Widerspruch zur Funktion als Berater und Beauftragter. Im Übrigen legt die Bundesanwaltschaft dar, dass in der Verdachtsmeldung der B.________ Bank erwähnt worden sei, der Beschwerdeführer sei gemäss eigenen Aussagen ein Beauftragter der A.________. Auch bedeutet der Umstand, dass die Kundenberaterin der B.________ Bank in ihrer Aussage nichts über das Hinwirken auf eine Transaktion nach erfolgter Blockierung der Gelder gesagt hat, nicht, dass dies nicht geschehen ist. Die Bundesanwaltschaft weist in diesem Zusammenhang auf einen entsprechenden Beleg in den Akten hin (vgl. dazu unten E. 5.6). Ohnehin kann jemand durchaus mit anderen Personen auf eine bestimmte Transaktion hinwirken, obwohl er selbst die notwendige Vollmacht nicht besitzt. Ein Widerspruch zwischen dem angefochtenen Entscheid und den Akten ist auch in dieser Hinsicht nicht auszumachen.
Hinsichtlich der Frage, ob Y.________ überhaupt bei der A.________ beschäftigt war, räumt die Bundesanwaltschaft ein, die Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Entscheid entspreche lediglich ersten Ermittlungen und sei inzwischen überholt. Dies ändere aber im Ergebnis nichts, denn Y.________ habe durch sein Verhalten seine Kompetenzen überschritten und die A.________ geschädigt. In der Tat ist nicht ersichtlich, inwiefern für die Frage des Tatverdachts gegenüber dem Beschwerdeführer die beanstandete Feststellung im angefochtenen Entscheid relevant ist (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.f. BGG). Auch der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass es darauf ankomme (Art. 42 Abs. 2 BGG).
In Bezug auf den Transfer von Euro 100 Mio. führt die Bundesanwaltschaft aus, dass es sich beim Datum offensichtlich um einen Schreibfehler im angefochtenen Entscheid handle. Richtig sei, dass der Transfer am 15. Dezember 2010 stattgefunden habe. Ein Vergleich des angefochtenen Entscheids mit dem Haftverlängerungsantrag der Bundesanwaltschaft, auf welchen sich das Bundesstrafgericht im Wesentlichen stützt, bestätigt diese Erklärung. Dass all dies in Bezug auf die Frage des Tatverdachts von Bedeutung wäre, ist indessen nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Im Übrigen bestätigt das vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift angeführte Aktenstück keineswegs, dass der Betrag auf ein Konto der A.________ floss. Vielmehr wird als Begünstigter die F.________ angeführt. Der Name der A.________ erscheint lediglich in der Kontobezeichnung (hinter der Kontonummer) und sagt deshalb nichts über den Kontoinhaber aus. Die Sachverhaltsrüge ist somit unbegründet. Die Bundesanwaltschaft legt diesbezüglich im Übrigen dar, dass diese Kontobezeichnung geschickt gewählt worden sei, um einen falschen Eindruck über die Berechtigung zu erwecken. Nicht nachvollziehbar ist schliesslich die Argumentation des
Beschwerdeführers, wonach die Behauptung, der am 15. Dezember 2010 erfolgte Transfer sei nicht korrekt verbucht worden, aktenwidrig ist, weil sich in den Akten keine Buchhaltungsunterlagen für dieses Datum befänden. In den Akten finden sich eine Bilanz der A.________ per 31. Dezember 2010 und entsprechende detaillierte Angaben zum Bilanzposten "Geldmittel". Darin wird ein Konto bei der D.________ Bank mit dem Betrag von Euro 100 Mio. aufgelistet. Wäre der Transfer verbucht worden, würde dieser Betrag Ende Jahr in der Bilanz kaum mehr für das betreffende Konto ausgewiesen.

5.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil sich das Bundesstrafgericht nicht hinreichend mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt habe. So habe er beispielsweise dargelegt, dass am 31. Dezember 2010 ein Fremdwährungskonto bei der D.________ Bank mit Euro 100'000.-- eröffnet worden sei. Die A.________ habe über den Umstand, dass das Geld zu diesem Zeitpunkt nicht mehr auf dem Konto der D.________ Bank gewesen war, nicht getäuscht werden können. Weshalb die entlastende Aussage der Zeugin J.________ den dringenden Tatverdacht nicht zu entkräften vermöge, wie in der Beschwerdeschrift an die Vorinstanz vorgebracht worden sei, begründe diese ebenfalls nicht.
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Kontoeröffnung vom 31. Dezember 2010 bei der D.________ Bank Rückschlüsse auf die vom Bundesstrafgericht beschriebene Transaktion vom 15. Dezember 2010 und deren fehlende Verbuchung durch die A.________ erlauben sollte. Ebenfalls nicht näher ausgeführt wird vom Beschwerdeführer die Behauptung, die Zeugin J.________ vermöge den dringenden Tatverdacht zu entkräften. Abgesehen von einem Verweis auf ein Aktenstück machte der Beschwerdeführer diesbezüglich auch im vorinstanzlichen Verfahren keine spezifischeren Angaben. Unter diesen Voraussetzungen verletzte die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht, wenn sie auf seine Vorbringen nicht einging. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV lässt zu, dass sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränkt (BGE 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; 136 I 229 E. 5.2 S. 236; je mit Hinweisen).

5.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, Einvernahmen, an denen der Mitbeschuldigte Z.________ "über seine Rechtsvertretung als Privatkläger" teilgenommen habe, seien nicht verwertbar. Dies betreffe sämtliche Einvernahmen mit ihm selbst ab dem 2. Dezember 2011 sowie die Einvernahme mit dem Zeugen M.________ und der Auskunftsperson K.________. Die Rechtsvertretung der Privatklägerschaft sei nicht befugt, dem Vollmachtgeber Z.________ als "formellem Klienten" die Einsichtnahme in die gewonnenen Erkenntnisse zu verweigern. Es bestehe ein Interessenkonflikt aufgrund einer Doppelvertretung, über welchen er selbst getäuscht worden sei. Dies habe nach Art. 140 Abs. 1 StPO die Unverwertbarkeit der Beweise zur Folge.
Aus den nicht restlos klaren Ausführungen des Beschwerdeführers geht in Verbindung mit der Beschwerdeantwort der Bundesanwaltschaft hervor, dass beanstandet wird, dass ein Mitbeschuldigter die Anwaltsvollmacht für die Privatklägerschaft unterschrieben hatte. Die Bundesanwaltschaft weist indessen darauf hin, es sei dem Beschwerdeführer mit dem Haftverlängerungsgesuch vom 23. Dezember 2011 mitgeteilt worden, dass Z.________ - Generaldirektor der A.________ und seit dem 6. Oktober 2011 Mitbeschuldigter im Strafverfahren - die Vollmacht unterschrieben hatte. Im Übrigen macht der Beschwerdeführer nicht geltend, er habe nicht gewusst, dass Z.________ Generaldirektor der A.________ geblieben war, wenn er auch die Frage aufwirft, weshalb dieser angesichts der Unregelmässigkeiten nicht relegiert worden sei. Unter diesen Voraussetzungen kann nicht von einer Täuschung im Sinne von Art. 140 StPO gesprochen werden.

5.5 Der Beschwerdeführer rügt, das Abstützen des dringenden Tatverdachts auf das Rechtshilfegesuch an die USA, welches nicht in den prozessualen Formen von Art. 148 StPO durchgeführt worden sei, verletze das absolute Beweisverwertungsverbot von Art. 141 StPO. Aus den Beilagen 151 und 152 sei der Inhalt des Rechtshilfeersuchens nicht ersichtlich und es sei ihm keine Gelegenheit für Ergänzungsfragen gegeben worden.
Der Beschwerdeführer sagt nicht, welche der Beweismittel, auf die sich die Vorinstanz zur Begründung des Tatverdachts stützt, unverwertbar sein sollen. Und die Bundesanwaltschaft führt in ihrer Beschwerdeantwort aus, es seien gar keine mit dem Rechtshilfeersuchen an die USA in Zusammenhang stehenden Unterlagen eingereicht worden. Auf die Rüge ist deshalb mangels hinreichender Substanziierung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

5.6 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, Art. 225 StPO sei verletzt worden, weil die Bundesanwaltschaft entlastende Beweismittel nicht vorgelegt habe. Es gebe ein Schreiben der B.________ Bank betreffend ein am 17. Juni 2011 geführtes Gespräch. Dieses belege, dass es nicht um die Überweisung von Euro 70 Mio. an die L.________ ging, mithin die Kündigung der Geschäftsbeziehung mit dieser Transaktion nicht im Zusammenhang stand und die Beschuldigten keinen Druck auf die Bank ausgeübt hatten. Dieses Schreiben sei ein gewichtiges Indiz dafür, dass sich in den Akten noch weitere entlastende Beweismittel befinden. Dasselbe gelte für die Zurückbehaltung des Fragenkatalogs und der Antworten der Privatklägerschaft.
Für die erstmalige Haftanordnung sieht Art. 224 Abs. 2 StPO vor, dass die Staatsanwaltschaft ihrem Antrag die wesentlichen Akten beilegt; dasselbe gilt gemäss Art. 227 Abs. 2 StPO für das Haftverlängerungsgesuch. In den Haftakten befindet sich ein vom 17. Juni 2011 datiertes Schreiben von Y.________ an die B.________ Bank. Darin wird Bezug genommen auf das am gleichen Tag in der Bank geführte Gespräch mit dem Beschwerdeführer und einer weiteren Person. Wörtlich wird ausgeführt:
"Mit äusserstem Befremden haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie unseren Auftrag zur Überweisung unserer Gelder zu unserem Geschäftspartner L.________ aus nicht nachvollziehbaren, da nicht erklärten Gründen nicht durchführen ... Wie Ihnen in dem Gespräch dargelegt, haben wir feste und verbindliche Verträge abgeschlossen, deren Nichteinhaltung zu erheblichen Schadenspositionen führen ... Wir sehen deshalb keine Basis mehr für eine gedeihliche Zusammenarbeit ... Auf Grund dieser Kündigungserklärung beauftragen wir Sie, die ... in Ihrem Hause befindlichen Gelder ... (HEUTE) auf folgendes Konto zu überweisen ..."
Wenn im Bestätigungsschreiben der B.________ Bank auf den nicht ausgeführten Auftrag kein Bezug genommen wird und auch kein Hinweis auf eine Druckausübung enthalten ist, ist dies nicht weiter überraschend. Ein Hinweis darauf, dass die Bundesanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht wesentliche Akten nicht beigelegt und damit Art. 227 Abs. 2 StPO verletzt hätte, ist darin nicht zu sehen. Dasselbe gilt für den nicht weiter substanziierten Verweis des Beschwerdeführers auf die Einvernahme der Privatklägerschaft (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Rüge erweist sich als unbegründet, soweit sie überhaupt hinreichend substanziiert wurde.

6.
6.1 Das Bundesstrafgericht hält fest, es bestehe Fluchtgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO. Diese könne nicht mit Ersatzmassnahmen gebannt werden. Unter diesen Voraussetzungen erübrige sich die Prüfung des Haftgrunds der Kollusionsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO.

6.2 Der Beschwerdeführer rügt weder die Annahme von Fluchtgefahr noch macht er geltend, es bestünden geeignete Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 StPO. Indessen bringt er vor, das Bundesstrafgericht hätte auch die Kollusionsgefahr prüfen müssen. Indem es das nicht getan habe, habe es das rechtliche Gehör und die Untersuchungsmaxime (Art. 6 StPO) verletzt.

6.3 Die Rüge ist unbegründet. Die in Art. 221 StPO aufgezählten besonderen Haftgründe sind alternativ, das heisst, es reicht für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (bzw. die Anordnung von Ersatzmassnahmen), wenn nur einer der Gründe gegeben ist. Insofern ist der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Begründungspflicht Genüge getan, wenn das Bundesstrafgericht darlegte, weshalb Fluchtgefahr bestehe. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Untersuchungsgrundsatz.

7.
7.1 Der Beschwerdeführer erblickt in der Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege eine Verletzung des verfassungsmässigen Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV). Er sei aufgefordert worden, ein Formular über seine wirtschaftlichen Verhältnisse einzureichen, was er getan habe. Daraufhin sei keine Reaktion erfolgt. Diese Vorgehensweise habe bei ihm das begründete Vertrauen erweckt, seine Mittellosigkeit sei anerkannt.

7.2 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Voraussetzung für eine Berufung auf den Vertrauensschutz ist, dass die betroffene Person sich berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage verlassen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Die Berufung auf Treu und Glauben scheitert, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f.; 131 II 627 E. 6 S. 636 ff.; 129 I 161 E. 4.1 S. 170; je mit Hinweisen).
Es war Aufgabe des Beschwerdeführers darzulegen, dass er nicht über die notwendigen Mittel für seine Verteidigung verfügt. Dazu wurde er von der Vorinstanz aufgefordert. Wenn sich aus seinen Angaben die Mittellosigkeit nicht ergab, so musste ihn die Vorinstanz nicht ein erneutes Mal auffordern, hinreichende Angaben zu machen. Aufgrund des blossen Umstands, dass vor dem Entscheid nicht eine Rückmeldung erfolgte, durfte er nicht darauf vertrauen, sein Gesuch werde bewilligt. Die Rüge der Verletzung von Art. 9 BV ist unbegründet.

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer ersucht um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 BGG). Zur Begründung führt er einzig aus, er verfüge zumindest seit der Inhaftierung über kein Einkommen und über kein Vermögen bzw. sein Vermögen unterliege der Beschlagnahme. Aus den Verfahrensakten ergeben sich keine detaillierteren Angaben und in seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an das Bundesstrafgericht beschränkte sich der Beschwerdeführer ebenfalls auf die Behauptung, kein Einkommen und kein Vermögen zu haben. Entsprechend wies das Bundesstrafgericht das Gesuch ab. Der Beschwerdeführer ist auch im bundesgerichtlichen Verfahren seiner Obliegenheit, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend aufzuzeigen und soweit wie möglich zu belegen, nicht hinreichend nachgekommen (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; Urteil 5A 57/2010 vom 2. Juli 2010 E. 7, nicht publ. in: BGE 136 III 410; je mit Hinweisen). Das Gesuch ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. [2]1bis. Sont considérées comme un délit fiscal qualifié, les infractions mentionnées à l'art. 186 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct [3] et à l'art. 59, al. 1, 1er paragraphe, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes [4], lorsque les impôts soustraits par période fiscale se montent à plus de 300 000 francs. [5]
	2.	Le cas est grave, notamment lorsque le délinquant:Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. [6]
		a. [7]	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
		b.	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent [8];
		c.	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
	3.	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise. [9]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 23 mars 1990, en vigueur depuis le 1er août 1990 (RO 1990 1077; FF 1989 II 961). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introduit par le ch. I 4 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [8] Nouvelle teneur selon l'art. 43 de la LF du 10 oct. 1997 sur le blanchiment d'argent, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 892; FF 1996 III 1057). [9] Rectifié par la CdR de l'Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 79 Exception
		Le recours est irrecevable contre les décisions de la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, sauf si elles portent sur des mesures de contrainte.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 81 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
		b. [1]	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:l'accusé,le représentant légal de l'accusé,le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,...la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [5].
			1.	l'accusé,
			2.	le représentant légal de l'accusé,
			3. [1]	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
			4. [2]	...
			5. [3]	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
			6.	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
			7. [4]	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [5].
	2.	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée. [6]
	3.	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 2 de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). [2] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 3 du CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 5 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [4] Introduit par le ch. II 8 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral (RO 2008 3437; FF 2007 5789). Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 3 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [5] RS 313.0 [6] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 2 de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 99
	1.	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
	2.	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 98 Motifs de recours limités
		Dans le cas des recours formés contre des décisions portant sur des mesures provisionnelles, seule peut être invoquée la violation des droits constitutionnels.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 227 Demande de prolongation de la détention provisoire
	1.	À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
	2.	Le ministère public transmet au tribunal des mesures de contrainte la demande de prolongation écrite et motivée, au plus tard quatre jours avant la fin de la période de détention, et y joint les pièces essentielles du dossier.
	3.	Le tribunal des mesures de contrainte accorde au détenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession et leur impartit un délai de trois jours pour s'exprimer par écrit sur la demande de prolongation.
	4.	Il peut ordonner une prolongation de la détention provisoire jusqu'à ce qu'il ait statué.
	5.	Le tribunal des mesures de contrainte statue au plus tard dans les cinq jours qui suivent la réception de la réplique ou l'expiration du délai fixé à l'al. 3. Il peut astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure ou ordonner une mesure de substitution.
	6.	En règle générale, la procédure se déroule par écrit; toutefois, le tribunal des mesures de contrainte peut ordonner une audience; celle-ci se déroule à huis clos.
	7.	La détention provisoire peut être prolongée plusieurs fois, chaque fois de trois mois au plus et, dans des cas exceptionnels, de six mois au plus.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 85 Forme des communications et des notifications
	1.	Sauf disposition contraire du présent code, les communications des autorités pénales sont notifiées en la forme écrite.
	2.	Les autorités pénales notifient leurs prononcés par lettre signature ou par tout autre mode de communication impliquant un accusé de réception, notamment par l'entremise de la police.
	3.	Le prononcé est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à l'un de ses employés ou à toute personne de plus de seize ans vivant dans le même ménage. Les directives des autorités pénales concernant une communication à adresser personnellement au destinataire sont réservées.
	4.	Le prononcé est également réputé notifié:
		a.	lorsque, expédié par lettre signature, il n'a pas été retiré dans les sept jours à compter de la tentative infructueuse de remise du pli, si la personne concernée devait s'attendre à une telle remise;
		b.	lorsque, notifié personnellement, il a été refusé et que ce refus a été dûment constaté le jour même par la personne chargée de remettre le pli.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté
	1.	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
		a.	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
		b.	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
		c.	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
		d.	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
		e.	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
		f.	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
	2.	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
	3.	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
	4.	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
	5.	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 225 Procédure de détention devant le tribunal des mesures de contrainte
	1.	Immédiatement après la réception de la demande du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte convoque le ministère public, le prévenu et son défenseur à une audience à huis clos; il peut astreindre le ministère public à y participer.
	2.	Le tribunal des mesures de contrainte accorde sur demande et avant l'audience au prévenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession.
	3.	Celui qui, pour des motifs valables, ne se présente pas à l'audience peut déposer des conclusions écrites ou renvoyer à des écrits précédents.
	4.	Le tribunal des mesures de contrainte recueille les preuves immédiatement disponibles susceptibles de confirmer ou d'écarter les soupçons et les motifs de détention.
	5.	Si le prévenu renonce expressément à une audience orale, le tribunal des mesures de contrainte peut statuer par écrit sur la base de la demande du ministère public et des indications du prévenu. [1]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 221 Conditions
	1.	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
		a.	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
		b.	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
		c. [1]	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
	1bis.	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
		a.	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
		b.	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre. [2]
	2.	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 237 Dispositions générales
	1.	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
	2.	Font notamment partie des mesures de substitution:
		a.	la fourniture de sûretés;
		b.	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
		c.	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
		d.	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
		e.	l'obligation d'avoir un travail régulier;
		f.	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
		g.	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
	3.	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
	4.	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
	5.	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 140 Méthodes d'administration des preuves interdites
	1.	Les moyens de contrainte, le recours à la force, les menaces, les promesses, la tromperie et les moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre sont interdits dans l'administration des preuves.
	2.	Ces méthodes sont interdites même si la personne concernée a consenti à leur mise en oeuvre.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 141 Exploitation des moyens de preuves obtenus illégalement
	1.	Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
	2.	Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves.
	3.	Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d'ordre sont exploitables.
	4.	Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l'al. 1 ou 2, il n'est exploitable que s'il aurait pu être recueilli même sans l'administration de la première preuve. [1]
	5.	Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu'à la clôture définitive de la procédure, puis détruites.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 6 Maxime de l'instruction
	1.	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
	2.	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.