5A_438/2022 - 2023-08-31 - Droit des poursuites et de la faillite - Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters (Kollokationsverfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 438/2022

Urteil vom 31. August 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Schöbi, Bundesrichterin De Rossa,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
angeblich vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Zürich, vertreten durch das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht für SchKG-Klagen, Wengistrasse 30, Postfach, 8036 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters (Kollokationsverfahren),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 3. Mai 2022 (PE220002-O/U).

Sachverhalt:

A.
Am 18. April 2017 erhob B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A.________, beim Bezirksgericht Zürich gegen die Konkursmasse der C.________ AG in Liquidation eine Klage auf Kollokation ihrer Forderung von ca. Fr. 2,15 Mio. Mit Verfügung vom 22. Juni 2017 wurde Rechtsanwalt A.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand von B.________ bestellt. Mit Urteil vom 20. September 2021 hiess das Bezirksgericht die Klage im Umfang von Fr. 391'600.52 gut und wies sie im Mehrbetrag ab (Dispositiv-Ziff. 1). Es setzte die Höhe der Gerichtskosten auf Fr. 62'959.50 fest (Dispositiv-Ziff. 2) und auferlegte diese zu vier Fünfteln B.________ und zu einem Fünftel der beklagten Konkursmasse (Dispositiv-Ziff. 3). Es merkte vor, dass B.________ dem Kanton Zürich einen allfälligen Prozessgewinn bis zur Höhe von Fr. 177'240.-- abgetreten hat und es wies die Konkursverwaltung an, im Rahmen der Verteilung der Konkursdividende den Betrag von Fr. 128'367.50 (Fr. 50'367.50 Gerichtsgebühr und Fr. 78'000.-- unentgeltlicher Rechtsbeistand) der Bezirksgerichtskasse zu überweisen (Dispositiv-Ziff. 4). Zudem verpflichtete es B.________, der Beklagten eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 39'780.-- (zuzüglich 7,7 % MwSt.) zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 5).
Dagegen erhob B.________ am 22. Oktober 2021 Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses Verfahren ist noch hängig. Ebenfalls am 22. Oktober 2021 erhob Rechtsanwalt A.________ gegen Dispositiv-Ziff. 4 Beschwerde mit dem Begehren um Ausrichtung einer Entschädigung für seine unentgeltliche Rechtsvertretung von Fr. 204'072.90, eventualiter Fr. 121'158.--, je abzüglich Akontozahlungen von Fr. 74'000.--. Mit Beschluss vom 11. November 2021 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein, weil das Bezirksgericht über die Entschädigung von Rechtsanwalt A.________ noch gar nicht befunden habe und es damit an einem tauglichen Anfechtungsobjekt fehle. Dieser Beschluss blieb unangefochten.

B.
Am 9. März 2022 stellten B.________, vertreten durch Rechtsanwalt A.________, und/oder Rechtsanwalt A.________ beim Bezirksgericht den Antrag, die Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung auf (mindestens) Fr. 204'072.90 (zzgl. MwSt.) festzusetzen, eventualiter im pflichtgemässen Ermessen unter Ausschöpfung des Gebührentarifs; subeventualiter sei die allfällige Ablehnung der Festsetzung in einem anfechtbaren Entscheid zu begründen. Am 10. März 2022 erhöhten sie die beanspruchte Entschädigung auf Fr. 270'000.--.
Mit Verfügung vom 22. März 2022 trat das Bezirksgericht auf den Antrag auf Festsetzung der Entschädigung vor "Rechtskraft des Kollokationsprozesses" (sic!) nicht ein. Über die Entschädigung werde nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens entschieden.

C.
Dagegen erhoben B.________, vertreten durch Rechtsanwalt A.________, und/oder Rechtsanwalt A.________ am 4. April 2022 "Berufung/Beschwerde" an das Obergericht. Sie verlangten, die Verfügung vom 22. März 2022 aufzuheben und das Bezirksgericht anzuweisen, auf ihren Antrag einzutreten und ihn zu behandeln.
Das Obergericht nahm die als "Berufung/Beschwerde" bezeichnete Rechtsmitteleingabe als Beschwerde entgegen und wies sie mit Urteil vom 3. Mai 2022 ab. Es erachtete B.________ nicht als Partei des Beschwerdeverfahrens. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- auferlegte das Obergericht Rechtsanwalt A.________.

D.
Gegen dieses Urteil haben B.________ (Beschwerdeführerin 2), vertreten durch Rechtsanwalt A.________, und/oder Rechtsanwalt A.________ (Beschwerdeführer 1) am 7. Juni 2022 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangen, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Bezirksgericht anzuweisen, auf ihren Antrag einzutreten und einen Entscheid zum Honorar des Beschwerdeführers 1 im Sinne der Rechtsbegehren der Eingabe vom 9. März 2022 zu fällen. Sie haben zudem um aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Zahlung der obergerichtlichen Gerichtskosten ersucht sowie darum, von der Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses abzusehen.
Mit Verfügung vom 9. Juni 2022 hat das Bundesgericht das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen. Der eingeforderte Kostenvorschuss von Fr. 6'500.-- ist fristgerecht bezahlt worden. Ebenfalls mit Verfügung vom 9. Juni 2022 hat das Bundesgericht die Beschwerdeführerin 2 aufgefordert, die Beschwerde eigenhändig zu unterzeichnen (Art. 42 Abs. 5 BGG). Die Beschwerdeführerin 2 ist dieser Aufforderung innert Frist nachgekommen. Nach Einholung von Stellungnahmen hat das Bundesgericht der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 29. Juni 2022 die aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen zuerkannt.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid über die Festlegung der Entschädigung des Rechtsvertreters der unentgeltlich prozessführenden Partei in einem Kollokationsverfahren. Dabei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; Urteil 5A 157/2015 vom 12. November 2015 E. 1.1). Die Angelegenheit ist vermögensrechtlicher Natur und der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist gegeben (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
Das Obergericht hat sein Urteil in der Rechtsmittelbelehrung als Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG bezeichnet. Die Beschwerdeführer gehen demgegenüber zu Recht von einem Endentscheid aus (Art. 90 BGG; 5A 272/2018 vom 3. August 2018 E. 2.1 und 2.2; vgl. DENIS TAPPY, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 23 zu Art. 122 ZPO). Die Verfügung des Bezirksgerichts vom 22. März 2022 lautet auf Nichteintreten und schliesst das Verfahren um die Festlegung der Entschädigung ab. Daran ändert nichts, dass das Hauptverfahren (Kollokationsprozess) am Obergericht noch hängig ist, denn bei der Bestimmung der Entschädigung des Honorars handelt es sich um ein davon unabhängiges, öffentlich-rechtliches Verfahren zwischen anderen Parteien (vgl. Urteil 5A 272/2018 vom 3. August 2018 E. 2.1 und 2.2; zu den Parteien vgl. sogleich E. 1.2). Am Verfahrensabschluss bzw. an der Rechtsnatur als Endentscheid ändert auch nichts, dass das Bezirksgericht in der Verfügung angekündigt hat, die Entschädigung später festzulegen. Der Verfahrensabschluss erfolgt damit zwar bloss "zur Zeit", aber das Bezirksgericht hat das Verfahren nicht hängig gehalten und sistiert, sondern beendet. Wenn es dereinst über die Entschädigung befindet, erfolgt
dies demnach in einem neuen Verfahren. Das Bezirksgericht hat seinen Nichteintretensentscheid denn auch unter anderem damit begründet, es fehle dem Beschwerdeführer 1 an einem schutzwürdigen Interesse gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO. Es verhält sich demnach nicht anders als bei anderen Nichteintretensentscheiden, die aufgrund einer zur Zeit fehlenden Prozessvoraussetzung ergehen. Für den damit verbundenen Verfahrensabschluss ist belanglos, dass die fehlende Prozessvoraussetzung später gegeben sein könnte und allenfalls sogar mit ihrem späteren Eintritt gerechnet wird. Tritt sie ein, so ist ein neues Verfahren aufgrund des geänderten Sachverhalts möglich und die Rechtskraftsperre greift nicht.

1.2. Nach Art. 76 BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. b).
Bei der unentgeltlichen Rechtspflege handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Verhältnis zwischen dem Staat und dem Rechtsanwalt, das einen Honoraranspruch des Anwalts gegenüber dem Staat begründet. Dieser Anspruch steht dem Rechtsbeistand selber und nicht der verbeiständeten Person zu (BGE 140 V 121 E. 4; Urteil 4A 382/2015 vom 4. Januar 2016 E. 2.1). Der Beschwerdeführer 1 ist damit zur Beschwerde berechtigt (Urteil 5A 39/2014 vom 12. Mai 2014 E. 1.1, nicht publ. in: 140 III 167; 4A 511/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 1.4 mit Hinweisen). Fraglich ist demgegenüber die Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin 2. Das Obergericht hat sie nicht als Partei zugelassen, womit sie keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Am öffentlich-rechtlichen Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 1 und dem Kanton Zürich betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ist sie jedoch nicht beteiligt. Vor allem hat die unentgeltlich vertretene Partei gemäss der Rechtsprechung objektiv kein Interesse daran, dass der Rechtsvertreter eine höhere Entschädigung erhält, zumal die vertretene Partei gemäss Art. 123 ZPO dem Staat zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (Urteile 5A 451/2011 vom 25.
Juli 2011 E. 1.2; 4A 511/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 1.3; 5A 34/2018 vom 21. März 2018 E. 2 mit Hinweisen). Dies muss auch für den vorliegenden Fall gelten, in dem nicht die Erhöhung einer bereits festgesetzten, sondern die erstmalige Festsetzung der Entschädigung verlangt wird. Daran vermögen die Ausführungen in der Beschwerde - die im Übrigen von der Beschwerdeführerin 2 selber unterzeichnet wurde - nichts zu ändern. Sie mag zwar, wie sie behauptet, ein Interesse an einer angemessenen, fairen Bezahlung ihres Rechtsvertreters haben, doch handelt es sich dabei um ein subjektives Interesse und nicht um ein objektives, das vielmehr darauf geht, für die Vertretung direkt oder indirekt eine möglichst geringe Entschädigung zahlen zu müssen (Urteil 4A 511/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 1.3). Fehl geht die Behauptung, dass die Beschwerdeführerin 2 Gefahr laufe, dass der Beschwerdeführer 1 das Mandat aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr prioritär behandeln könne. Die verlangte Entschädigung betrifft nämlich das abgeschlossene bezirksgerichtliche Verfahren und nicht das derzeit hängige obergerichtliche Verfahren, in dem allenfalls noch Vorkehren zu treffen sind. Sodann ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 1 nicht wieder
Akontozahlungen erhältlich machen könnte, wenn das Obergericht das Verfahren an das Bezirksgericht zurückweisen sollte. Des Weiteren sind die teilweise schwer verständlichen Ausführungen zur vorgesehenen Verwendung des Prozessgewinns nicht geeignet, eine andere Beurteilung herbeizuführen. Die Beschwerdeführerin 2 will daraus zwar ableiten, dass eine höhere Entschädigung ihr nicht nachteilig sein kann, da der Prozessgewinn zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten reserviert sei und nicht zu einer Nachzahlung (Art. 123 ZPO) herangezogen werden könne. Wie auch immer es sich mit diesen Tatsachenbehauptungen verhält, die im angefochtenen Urteil keine Grundlage finden, so ist damit doch nicht ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin 2 aus anderen Gründen als durch den Gewinn des Kollokationsprozesses finanziell in die Lage kommen könnte, eine Nachzahlung zu leisten. Es ändert sich damit nichts daran, dass sie an der Erhöhung oder Festlegung der Entschädigung ihres Rechtsvertreters auch insoweit kein objektives Interesse hat. Schliesslich ändert am fehlenden Interesse auch die Behauptung nichts, dass die Beschwerdeführerin 2 verpflichtet sei, dem Beschwerdeführer 1 die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem üblichen oder
vereinbarten Anwaltshonorar zu bezahlen, wenn sie nicht mehr armengenössig sei. Je höher die amtliche Entschädigung, desto weniger habe sie ihm beim Wegfall der Bedürftigkeit zu zahlen. Zunächst steht nämlich nicht fest, dass der Beschwerdeführer 1 einen solchen Anspruch schon nur im Grundsatz überhaupt hat, denn diese Frage ist umstritten (offengelassen in Urteil 5D 168/2016 vom 14. Juli 2017 E. 2; vgl. aus der Lehre etwa RÜEGG/RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017; N. 3 zu Art. 123 ZPO [befürwortend] und ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 26 f. zu Art. 123 ZPO [ablehnend]). Selbst wenn der Anspruch im Grundsatz bestünde, ändert dies sodann nichts daran, dass das objektive Interesse der Beschwerdeführerin 2 in einer insgesamt möglichst geringen Entschädigung ihres Anwalts besteht (Urteil 4A 511/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 1.3).
Es bleibt demnach dabei, dass die Beschwerdeführerin 2 nicht zur Beschwerde legitimiert ist, soweit es um die Festsetzung des Honorars des Beschwerdeführers 1 geht. Ein schutzwürdiges Interesse (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG) besteht höchstens insofern, als es um die vorgelagerte Frage geht, ob das Obergericht sie zu Recht aus dem kantonalen Beschwerdeverfahren ausgeschlossen hat. Mit dem soeben Gesagten ist diese Frage bereits beantwortet, denn für das kantonale Verfahren gilt diesbezüglich dasselbe wie für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Interessenlage ist im kantonalen Verfahren dieselbe wie vor Bundesgericht. Die Beschwerdeführerin 2 verfügte damit auch im kantonalen Verfahren über kein schutzwürdiges Interesse (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) an der Honorarfestsetzung und über keine Beschwer im kantonalen Rechtsmittelverfahren (vgl. BÜHLER, a.a.O., N. 46 ff. zu Art. 122 ZPO).

2.
Einzugehen ist demnach noch auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1.

2.1. Der Beschwerdeführer 1 macht zunächst geltend, das Obergericht habe nicht begründet, weshalb es das kantonale Rechtsmittel als Beschwerde und nicht als Berufung behandelt habe. Dies verletze das rechtliche Gehör sowie Art. 308 und Art. 319 ZPO.
Das Obergericht hat entgegen dieser Darstellung sehr wohl begründet, weshalb die Beschwerde und nicht die Berufung das zutreffende Rechtsmittel sei (E. 3a). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in seinem Teilgehalt der Begründungspflicht liegt nicht vor. Dass das Ergebnis allenfalls nicht im vom Beschwerdeführer 1 gewünschten Sinn ausgefallen ist, beschlägt nicht das rechtliche Gehör. Im Übrigen leitet der Beschwerdeführer 1 aus der Rüge (insbesondere auch der Verletzung von Art. 308 und 319 ZPO) nichts Konkretes ab. Das Obergericht hat sein Rechtsmittel behandelt und der Beschwerdeführer 1 legt nicht dar, inwiefern das Verfahren anders abgelaufen wäre oder zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, wenn das Rechtsmittel als Berufung behandelt worden wäre. Ein praktisches Interesse an der Rüge ist nicht ersichtlich (vgl. zur Frage des Rechtsmittels im Übrigen Urteil 5A 120/2016 vom 26. Mai 2016 E. 2.1).

2.2.

2.2.1. Hinsichtlich der Festsetzung der Entschädigung des Beschwerdeführers 1 hat das Obergericht erwogen, dass im Urteil des Bezirksgerichts vom 20. September 2021 zwar über das Obsiegen bzw. Unterliegen der Parteien und die entsprechende Verlegung der Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigungen) entschieden worden sei. Dieses Urteil sei jedoch infolge der vom Beschwerdeführer 1 für die Beschwerdeführerin 2 erhobenen Berufung nicht rechtskräftig bzw. vollstreckbar. Die Berufung hemme von Gesetzes wegen die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids (Art. 315 ZPO). Da im Berufungsverfahren noch keine Berufungsantwort eingeholt worden sei, sei eine Anschlussberufung noch möglich (Art. 313 ZPO), womit das bezirksgerichtliche Urteil ungeachtet der Berufungsanträge insgesamt nicht vollstreckbar sei. Damit sei auch über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des bezirksgerichtlichen Verfahrens noch nicht rechtskräftig bzw. vollstreckbar entschieden. Im bezirksgerichtlichen Urteil vom 20. September 2021 sei die durch den Kanton zu leistende Entschädigung des Beschwerdeführers 1 zu Recht noch nicht festgesetzt worden, weil dies davon abhänge, ob der unentgeltlich prozessierenden Beschwerdeführerin 2 eine
Parteientschädigung zugesprochen werde. Dies sei bereits im Beschluss des Obergerichts vom 11. November 2021 dargelegt worden. Wenn der Beschwerdeführerin 2 dereinst rechtskräftig eine Parteientschädigung zugesprochen würde, wäre die Entschädigung des Beschwerdeführers 1 nicht von der Staatskasse, sondern von der Beklagten des Kollokationsprozesses zu leisten (Art. 122 Abs. 2 ZPO), wobei der Beschwerdeführer 1 nicht geltend mache, dass eine allfällige Entschädigung von der Beklagten nicht erhältlich wäre. Da darüber noch kein vollstreckbarer Entscheid vorliege, habe das Bezirksgericht zu Recht noch nicht über die von der Staatskasse zu leistende Entschädigung des Beschwerdeführers 1 entschieden.

2.2.2. Der Beschwerdeführer 1 sieht Art. 5 Abs. 1 , Art. 8 und Art. 9 BV sowie Art. 122 ZPO verletzt. Das Gericht müsse über alle in Art. 122 Abs. 1 ZPO aufgeführten Kosten gleichzeitig entscheiden. Gemäss Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO sei der unentgeltliche Vertreter umgehend bzw. spätestens bei Beendigung des Verfahrens im Rahmen der Liquidation der Prozesskosten für seine Leistungen zu entschädigen. Die Ausführungen des Obergerichts widersprächen dem Gesetzestext. Es brauche keinen rechtskräftigen Entscheid über die Parteientschädigung der unentgeltlich vertretenen Partei, um über die Höhe der Entschädigung des Rechtsbeistands zu entscheiden. Das Gericht habe über den Honoraranspruch des Rechtsbeistandes auch dann zu entscheiden, wenn es die Prozesskosten vollumfänglich der Gegenpartei auferlege, da der Rechtsbeistand im Fall der Uneinbringlichkeit aus der Staatskasse zu entschädigen sei. Das Obergericht verkenne, dass die Beschwerdeführerin 2 nur zu einem Fünftel obsiegt habe und zu vier Fünfteln unterlegen sei und daher in Bezug auf das Unterliegen die Entschädigung nicht von der Beklagten, sondern durch die Staatskasse zu leisten sei. Das Obergericht verkenne ausserdem, dass jede Instanz eine eigene Liquidation der Prozesskosten
vornehmen müsse. Werde die Entschädigung des Rechtsbeistandes nicht gerügt, könne diese danach durch die Rechtsmittelinstanz nicht abgeändert werden. Selbst wenn die Rechtsmittelinstanz das Obsiegen bzw. Unterliegen anders regle und demzufolge die Parteientschädigung erhöht oder vermindert werde, habe dies keinen Einfluss auf die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters der unteren Instanz. Die Sichtung ähnlicher Entscheide lasse zudem die Vermutung aufkommen, dass es sich vorliegend um einen einzigartigen Fall handle, in welchem bei Beendigung des erstinstanzlichen Zivilverfahrens kein Entscheid über die amtliche Entschädigung gefällt wurde. Nicht über die Entschädigung zu entscheiden, verletze das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV). Das Bezirksgericht habe ihm das Recht verweigert und das Obergericht habe dies nicht festgestellt, was das rechtliche Gehör verletze. Zudem sei ihm der Zugang zum Recht (Art. 29a BV) nicht gewährt worden.

2.2.3. Gemäss Art. 104 Abs. 1 ZPO muss die Prozesskostenverteilung nicht zwingend im Endentscheid erfolgen. Ob mit dem Ausdruck "Prozesskosten" in Art. 104 Abs. 1 ZPO auch der Entscheid über die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters gemeint ist, hat das Bundesgericht offengelassen. Es hat aber unabhängig davon bereits entschieden, dass das Gesetz keinen Rechtsanspruch darauf verschafft, dass das Gericht im Endentscheid auch über die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters befindet (Urteile 5A 689/2015 vom 1. Februar 2016 E. 5.4; 5A 120/2016 vom 26. Mai 2016 E. 2.1). Da der Zeitpunkt des Endentscheids und derjenige der Prozesskostenverteilung auseinanderfallen können, ist präzisierend anzufügen, dass auch kein Anspruch besteht, dass das Gericht über die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters zusammen mit der Prozesskostenverteilung nach Art. 104 ff . ZPO entscheidet. Art. 122 ZPO lässt sich nichts Abweichendes entnehmen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 1 regelt Art. 122 ZPO, insbesondere dessen Abs. 1 lit. a, nämlich nicht den Zeitpunkt der Festlegung des Honorars des unentgeltlichen Vertreters. Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO regelt bloss, dass der Kanton die
Entschädigung schuldet, und er äussert sich ansatzweise zur Höhe der Entschädigung, indem diese angemessen sein muss (vgl. zu Letzterem BGE 137 III 185 E. 5.2 und 5.3). Art. 122 ZPO legt auch keine Zeitspanne fest, innert der nach Abschluss eines Prozesses über die Entschädigung befunden werden muss. Auch Art. 122 ZPO schliesst demnach nicht aus, dass die Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters erst nach Erlass des Endentscheides und nach dem Entscheid über die Prozesskostenverteilung festgesetzt wird.
An diesem Ergebnis ändern die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers 1 nichts. Es mag zwar zutreffen, dass die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters häufig oder sogar im Regelfall im Endentscheid bzw. zusammen mit der Prozesskostenverteilung festgelegt wird. Unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit kann der Beschwerdeführer 1 daraus jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten, da die ZPO auf die gleichzeitige Festlegung - wie gesagt - gerade keinen Anspruch verschafft. Es trifft sodann zwar zu, dass bei gleichzeitiger Festlegung die Rechtskraft oder die Vollstreckbarkeit der Prozesskostenregelung nicht abgewartet wird, um über die Entschädigung zu urteilen. Mit anderen Worten erachtet die Praxis in solchen Fällen die Rechtskraft bzw. Vollstreckbarkeit der Prozesskostenregelung gerade nicht als zwingende Voraussetzung für die Festlegung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters. Vorliegend steht allerdings eine Festlegung der Entschädigung zusammen mit der bezirksgerichtlichen Kostenverteilung nicht mehr zur Debatte; das Obergericht ist auf die entsprechende Beschwerde des Beschwerdeführers 1 am 11. November 2021 nicht eingetreten und dieser Beschluss ist nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens. Zur Debatte steht einzig eine nachträgliche Festsetzung, und zwar entweder vor oder nach Rechtskraft der Kostenregelung. Bei dieser Ausgangslage erscheinen die Erwägungen des Obergerichts, weshalb mit der Festsetzung der Entschädigung noch zuzuwarten ist, als überzeugend. Soweit der Beschwerdeführer 1 geltend macht, die Rechtskraft oder die Höhe der Parteientschädigung zugunsten der unentgeltlich vertretenen Partei spielten keine Rolle, da die Entschädigung für den Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung ohnehin festgelegt werden müsse, übergeht er, dass er Entsprechendes vor Obergericht gerade nicht geltend gemacht hat. Im Übrigen spielt es durchaus eine Rolle, ob dem Rechtsbeistand eine Entschädigung zulasten des Kantons ohne weitere Voraussetzungen zugesprochen wird (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO) oder ob dies nur unter dem Vorbehalt der Uneinbringlichkeit einer zugesprochenen Parteientschädigung geschieht (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Soweit der Beschwerdeführer 1 behauptet, die Entschädigung könne selbst bei Abänderung des bezirksgerichtlichen Sachentscheides und damit der Kostenregelung nicht mehr geändert werden, wenn die Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters nicht mitangefochten worden sei, hat er die
Konstellation vor Augen, dass über die Entschädigung zusammen mit dem Sach- und Prozesskostenentscheid entschieden worden ist. Dies entspricht jedoch - wie gesagt - nicht der gegebenen Ausgangslage, so dass auf die Begründetheit der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers 1 nicht eingegangen zu werden braucht. Zu ergänzen ist bloss, dass das vorliegend angefochtene Urteil des Obergerichts gerade verhindert, dass es bei einer allfälligen Aufhebung des bezirksgerichtlichen Sach- und Kostenentscheids zum angesprochenen Problem der nachträglichen Anpassung der Entschädigung kommen kann. Das Obergericht hat schliesslich auch nicht verkannt, dass die Beschwerdeführerin vor Bezirksgericht zu einem Fünftel obsiegt und zu vier Fünfteln unterlegen ist. Es hat jedoch als massgebend erachtet, dass es noch zu einer Änderung des Grades des Obsiegens bzw. Unterliegens und der entsprechenden Kostenregelung mit den entsprechenden Rückwirkungen auf die Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters kommen könnte. Dies ist nicht zu beanstanden. Soweit der Beschwerdeführer 1 darauf beharrt, dass jede Instanz die Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters selber festlegen müsse, so geht dies an der Ausgangslage vorbei: Es steht nicht infrage, dass das
Bezirksgericht dereinst selber über die Entschädigung urteilen wird. Daran ändert sich nichts, dass es dabei allenfalls Erkenntnisse aus dem obergerichtlichen Berufungsverfahren mitberücksichtigen wird.
Von einer Rechtsverweigerung und einer entsprechenden Verletzung des rechtlichen Gehörs, die ohnehin nicht genügend gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG), kann demnach ebenfalls nicht die Rede sein. Fehl geht auch die Rüge der Verletzung von Art. 29a BV. Das Anliegen des Beschwerdeführers 1 ist durch die Gerichte behandelt worden. Dass das Ergebnis nicht seinen Anträgen entspricht, begründet keine Verletzung der genannten verfassungsmässigen Rechte.

3.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

4.
Die Beschwerde erfolgte im Interesse des Beschwerdeführers 1. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind ihm die Gerichtskosten allein aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'500.-- werden dem Beschwerdeführer 1 auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 31. August 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 122 Règlement des frais - 1 Lorsque la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire succombe, les frais sont liquidés comme suit:
¹	Lorsque la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire succombe, les frais sont liquidés comme suit:
^a	le conseil juridique commis d'office est rémunéré équitablement par le canton;
^b	les frais judiciaires sont à la charge du canton;
^c	les avances que la partie adverse a fournies lui sont restituées;
^d	la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire verse les dépens à la partie adverse.
²	Lorsque la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire obtient gain de cause, le conseil juridique commis d'office est rémunéré équitablement par le canton si les dépens ne peuvent être obtenus de la partie adverse ou qu'ils ne le seront vraisemblablement pas. Le canton est subrogé à concurrence du montant versé à compter du jour du paiement.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 59 Principe - 1 Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
¹	Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
²	Ces conditions sont notamment les suivantes:
^a	le demandeur ou le requérant a un intérêt digne de protection;
^b	le tribunal est compétent à raison de la matière et du lieu;
^c	les parties ont la capacité d'être partie et d'ester en justice;
^d	le litige ne fait pas l'objet d'une litispendance préexistante;
^e	le litige ne fait pas l'objet d'une décision entrée en force;
^f	les avances et les sûretés en garantie des frais de procès ont été versées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 123 Remboursement - 1 Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
¹	Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
²	La créance du canton se prescrit par dix ans à compter de la fin du procès.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 308 Décisions attaquables - 1 L'appel est recevable contre:
¹	L'appel est recevable contre:
^a	les décisions finales et les décisions incidentes de première instance;
^b	les décisions de première instance sur les mesures provisionnelles.
²	Dans les affaires patrimoniales, l'appel est recevable si la valeur litigieuse au dernier état des conclusions est de 10 000 francs au moins.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 319 Objet du recours - Le recours est recevable contre:
^a	les décisions finales, incidentes et provisionnelles de première instance qui ne peuvent faire l'objet d'un appel;
^b	les autres décisions et ordonnances d'instruction de première instance:
^b1	dans les cas prévus par la loi,
^b2	lorsqu'elles peuvent causer un préjudice difficilement réparable;
^c	le retard injustifié du tribunal.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 315 Effet suspensif - 1 L'appel suspend la force de chose jugée et le caractère exécutoire de la décision dans la mesure des conclusions prises en appel.
¹	L'appel suspend la force de chose jugée et le caractère exécutoire de la décision dans la mesure des conclusions prises en appel.
²	L'instance d'appel peut autoriser l'exécution anticipée. Elle ordonne au besoin des mesures conservatoires ou la fourniture de sûretés.
³	L'effet suspensif ne peut pas être retiré dans les cas où l'appel porte sur une décision formatrice.
⁴	L'appel n'a pas d'effet suspensif lorsqu'il a pour objet des décisions portant sur:
^a	le droit de réponse;
^b	des mesures provisionnelles.
⁵	L'exécution des mesures provisionnelles peut exceptionnellement être suspendue si la partie concernée risque de subir un préjudice difficilement réparable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 313 Appel joint - 1 La partie adverse peut former un appel joint dans la réponse.
¹	La partie adverse peut former un appel joint dans la réponse.
²	L'appel joint devient caduc dans les cas suivants:
^a	l'instance de recours déclare l'appel principal irrecevable;
^b	l'appel principal est rejeté parce que manifestement infondé;
^c	l'appel principal est retiré avant le début des délibérations.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 104 Décision sur les frais - 1 Le tribunal statue sur les frais en règle générale dans la décision finale.
¹	Le tribunal statue sur les frais en règle générale dans la décision finale.
²	En cas de décision incidente (art. 237), les frais encourus jusqu'à ce moment peuvent être répartis.
³	La décision sur les frais des mesures provisionnelles peut être renvoyée à la décision finale.
⁴	En cas de renvoi de la cause, la juridiction supérieure peut déléguer la répartition des frais de la procédure de recours à la juridiction précédente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.