6B_733/2021 - 2022-08-31 - Procédure pénale - Revisionsgesuch gegen Strafbefehl (Vergehen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 733/2021

Urteil vom 31. August 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Bachmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen Strafbefehl (Vergehen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 28. April 2021 (4O 20 4).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern sprach A.________ mit Strafbefehl vom 18. August 2020 der rechtswidrigen Ausreise aus der Schweiz (zwischen dem 12. August 2019 und dem 12. September 2019) und des rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz (Zeitraum vom 30. Juli 2020 bis 7. August 2020) nach Art. 115 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) schuldig. Sie widerrief den bedingten Vollzug der mit ihrem Urteil vom 14. November 2017 ausgesprochenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.-- und bestrafte A.________ mit einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 10.-- als Gesamtstrafe.
Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft.

B.
Auf das Revisionsgesuch von A.________ vom 3. Dezember 2020 trat das Kantonsgericht Luzern mit Beschluss vom 28. April 2021 nicht ein.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Wesentlichen, der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 28. April 2021 sowie der Strafbefehl vom 18. August 2020 seien aufzuheben und auf sein Revisionsgesuch sei einzutreten. In Bezug auf den Schuldspruch wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen rechtswidriger Ausreise aus der Schweiz sei die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, mit der Aufforderung ein neues Strafverfahren zu eröffnen. Zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Anfechtungsobjekt in diesem Verfahren ist einzig der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 28. April 2021 als letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit mit der Beschwerde die Aufhebung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern vom 18. August 2020 beantragt wird, ist sie von vornherein unzulässig.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz trete zu Unrecht nicht auf sein Revisionsgesuch ein. Dieses sei nicht rechtsmissbräuchlich.

2.2. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO auf das gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Luzern gerichtete Revisionsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Sie gelangt zum Schluss, das Revisionsgesuch erweise sich als rechtsmissbräuchlich. Ferner seien die Voraussetzungen für eine Straffreiheit gestützt auf Art. 31 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) nicht gegeben (Beschluss S. 5 ff. E. 5.4 und S. 7 E. 5.5).

2.3. Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO).
Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, rechtskräftige Entscheide erneut infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen bzw. die Zulässigkeit von neuen Tatsachen im Rechtsmittelverfahren zu umgehen oder frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben (BGE 145 IV 197 E. 1.1; 130 IV 72 E. 2.2; 127 I 133 E. 6; je mit Hinweisen).
Ein Gesuch um Revision eines Strafbefehls muss als missbräuchlich qualifiziert werden, wenn es sich auf Tatsachen stützt, die dem Verurteilten von Anfang an bekannt waren, die er ohne schützenswerten Grund verschwieg und die er in einem ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, welches auf Einsprache hin eingeleitet worden wäre. Demgegenüber kann die Revision eines Strafbefehls in Betracht kommen wegen wichtiger Tatsachen oder Beweismittel, die der Verurteilte im Zeitpunkt, als der Strafbefehl erging, nicht kannte oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Rechtsmissbrauch ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob unter den gegebenen Umständen das Revisionsgesuch dazu dient, den ordentlichen Rechtsweg zu umgehen (BGE 145 IV 197 E. 1.1; 130 IV 72 E. 2.2 f.).

3.

3.1. Im Einzelnen wendet der Beschwerdeführer ein, die Vorinstanz erachte sein Revisionsgesuch nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegründet, denn sie habe nach einer vorläufigen Prüfung seines Gesuchs die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft eingeholt und ihm einen amtlichen Verteidiger im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO bestellt. Angesichts dieses Vorgehens sei ein Nichteintretensentscheid nicht mehr möglich. Die Vorinstanz hätte sein Revisionsgesuch daher nur ablehnen können, weil sie die geltend gemachten Revisionsgründe als nicht gegeben erachte (Beschwerde S. 9 Ziff. 9.1).

3.2.

3.2.1. Das Revisionsverfahren gemäss StPO gliedert sich grundsätzlich in zwei Phasen, nämlich eine Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) sowie eine materielle Prüfung der geltend gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). Es handelt sich dabei um ein zweistufiges Verfahren, für welches das Berufungsgericht zuständig ist (Art. 412 Abs. 1 und 3 StPO).
Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorläufigen und summarischen Prüfung sind grundsätzlich die formellen Voraussetzungen zu klären. Das Gericht kann jedoch auf ein Revisionsgesuch auch nicht eintreten, wenn die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder unbegründet sind (vgl. BGE 146 IV 185 E. 6.6; 143 IV 122 E. 3.5; Urteile 6B 32/2022 vom 5. Mai 2022 E. 1.4; 6B 1192/2020 vom 17. Januar 2022 E. 2.2; 6B 442/2021 vom 30. September 2021 E. 3.2; je mit Hinweisen).

3.2.2. In besonders schwerwiegenden Straffällen ist die Verteidigung unter bestimmten Voraussetzungen notwendig, d.h. der beschuldigten Person muss ein Verteidiger zur Seite gestellt werden (Art. 130 StPO). Bestimmt sie keinen Wahlverteidiger, muss ihr diesfalls zwingend ein amtlicher Verteidiger bestellt werden (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO). In Bagatellfällen besteht dagegen grundsätzlich kein Anspruch auf amtliche Verteidigung (Art. 132 Abs 2 StPO). In den dazwischen liegenden Fällen relativer Schwere ist eine amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn der Beschuldigte nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung seiner Interessen geboten erscheint (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Letzteres ist dann der Fall, wenn der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Probleme aufwirft, denen der Beschuldigte allein nicht gewachsen ist (Art. 132 Abs. 2 StPO).
Stellt sich die Frage nach einer amtlichen Verteidigung im Rahmen eines Revisionsverfahrens, kann die Verfahrensleitung auch die Erfolgsaussichten der Wiederaufnahmebegehren prüfen (Urteil 6B 616/2016 vom 27. Februar 2017 E. 4.3, nicht publ. in BGE 143 IV 122, mit Hinweisen).

3.3. Die Rüge der Verletzung von Art. 412 StPO ist unbegründet. Nach Eingang des Revisionsgesuchs des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 2020 setzte die Vorinstanz der Staatsanwaltschaft Luzern am 11. Dezember 2020 Frist zur Stellungnahme an (vorinstanzliche Akten amtl. Bel. 2). Die StPO regelt nicht, ob das Berufungsgericht in einem Revisionsverfahren vor einem Nichteintretensentscheid Vernehmlassungen einzuholen hat; ein solches Vorgehen erscheint nicht erforderlich, kann sich aber in Zweifelsfällen empfehlen (vgl. Urteil 6B 415/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 1.1; siehe auch SCHMID/ JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 412 StPO; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 412 StPO; LAURA JACQUEMOUD-ROSSARI, Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 5 zu Art. 412 StPO). Sofern die Vorinstanz bei Revisionsgesuchen nicht sowieso standardmässig Stellungnahmen einholt, kann dieser Verfahrensschritt hier einzig bedeuten, dass sie nach einer vorläufigen und summarischen Prüfung des Revisionsgesuchs des Beschwerdeführers von einem Zweifelsfall ausging. Die Grenze zwischen der Vorprüfung von als
offensichtlich unzulässig oder unbegründet eingestuften Revisionsgründen, die zu einem Nichteintretensentscheid führt (Art. 412 Abs. 2 StPO), einerseits und andererseits, der Prüfung der als unbegründet erachteten Gründe, die zur Ablehnung des Antrags führen (Art. 413 Abs. 1 StPO), ist heikel (Urteil 6B 361/2021 vom 16. Februar 2022 E. 2.1.2 mit Hinweis auf JACQUEMOUD-ROSSARI, a.a.O., N. 3 zu Art. 412 StPO). Ferner stellte der Beschwerdeführer in seinem Revisionsgesuch den Antrag, dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende Anwalt als sein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen sei (vorinstanzliche Akten amtl. Bel. 1 S. 2). Die Vorinstanz setzte am 22. Dezember 2020 Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Bachmann als amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers ein (vorinstanzliche Akten amtl. Bel. 3), woraus indessen lediglich geschlossen werden kann, dass sie die Voraussetzungen von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO als gegeben und sie es zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers als geboten erachtete, ihm einen Verteidiger zu bestellen. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers haben diese Verfahrensschritte somit nicht zur Folge, dass die Vorinstanz auf sein Revisionsgesuch eingetreten ist und sie
das Revisionsverfahren deshalb nur noch mit einem materiellen Entscheid hätte erledigen dürfen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, bei willkürfreier Würdigung der Beweise und Akten hätte die Vorinstanz keinen Nichteintretensentscheid fällen dürfen. Vielmehr hätte sie das Revisionsgesuch im Sinne der Anträge gutheissen müssen.

4.2. Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer befinde sich entgegen seiner Behauptung nicht bereits seit seinem ersten Asylgesuch vom 12. November 2015 rechtmässig in der Schweiz. Gemäss seinen eigenen Ausführungen sei erstellt, dass er bei seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2015 noch kein Christ gewesen sei, weshalb ihm zu diesem Zeitpunkt auch keine auf diese Tatsache basierende Flüchtlingseigenschaft habe zukommen können, denn er sei erst während seines Aufenthalts in der Schweiz zum Christentum konvertiert (Beschluss S. 5 E. 5.4). Seit seiner Einreise in die Schweiz sei der Beschwerdeführer wiederholt rechtskräftig ausgewiesen worden (Beschluss S. 5 E. 5.4). Am 18. August 2020 habe er beim Staatssekretariat für Migration (SEM) ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht, welches das SEM als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 142.31; AsylG) entgegengenommen, mit Verfügung vom 24. September 2020 abgelehnt und erneut die Wegweisung des Beschwerdeführers angeordnet habe. Mit Urteil vom 17. November 2020 habe das Bundesverwaltungsgericht die dagegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers gutgeheissen, soweit es darauf eingetreten sei, und habe die Sache zur Neubeurteilung an das
SEM zurückgewiesen. Es habe dabei festgehalten, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 18. August 2020 mit dem Vorbringen, er sei nicht nur zum Christentum konvertiert, sondern lebe seinen christlichen Glauben und nehme regelmässig am katholischen Gottesdienst teil, einen neuen Sachverhalt geltend gemacht habe, der zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen solle, wobei sich dieser nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2019 ergeben habe (Beschluss S. 5 E. 5.4). Mit Entscheid vom 14. Januar 2021 habe das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG aufgrund seiner in der Schweiz erfolgten Konversion zum Christentum und der ausserhalb des Heimatlandes zunehmend gewachsenen religiösen Überzeugung sowie Betätigung anerkannt und habe seine vorübergehende Aufnahme angeordnet. Im Übrigen habe das SEM das Mehrfachgesuch jedoch abgewiesen, insbesondere hinsichtlich des Antrags auf Gewährung von Asyl (Beschluss S. 5 f. E. 5.4).
Die Vorinstanz erwägt, angesichts sämtlicher Umstände sei das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers rechtsmissbräuchlich. Dieser bringe in seinem Mehrfachgesuch an das SEM zur Begründung seiner Flüchtlingseigenschaft vor, er sei in der Schweiz zum Christentum konvertiert, übe seinen Glauben öffentlich aus und nehme regelmässig an katholischen Gottesdiensten teil. Die Eingabe an das SEM datiere - wie der angefochtene Strafbefehl - vom 18. August 2020. Damit stehe fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls bereits um die Tatsachen gewusst habe, auf die er das vorliegende Revisionsgesuch stütze, dies im Strafbefehlsverfahren jedoch nicht vorgebracht habe, nach Erhalt des Strafbefehls untätig geblieben sei und innert Frist keine Einsprache erhoben habe. Wohl sei er im Strafbefehlsverfahren nicht anwaltlich vertreten gewesen, er habe seit seiner Einreise in die Schweiz aber mehrere Asylgesuche gestellt und Rechtsmittel erhoben, wobei er verschiedentlich durch einen Rechtsbeistand vertreten gewesen sei. Das Rechtssystem der Schweiz sei ihm somit nicht unbekannt gewesen. Seine Untätigkeit nach Erhalt des Strafbefehls bzw. die unterlassene Einsprache könne nicht seinen fehlenden Kenntnissen zugeschrieben
werden. Insbesondere sei zu beachten, dass eine Einsprache durch eine einfache, schriftliche Meldung erfolgen könne und keiner Begründung bedürfe. Dem Beschwerdeführer sei es ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, sich in Kenntnis der gleichentags zu Handen des SEM vorgetragenen Tatsachen mittels einfacher Mitteilung gegen den Strafbefehl zur Wehr zu setzen (Beschluss S. 6 f. E. 5.4).

4.3. Der vorinstanzliche Entscheid, nicht auf das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers einzutreten, ist richtig.

4.3.1. Zunächst rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Beweiswürdigung. Er habe bereits seinem Wiedererwägungsgesuch vom 23. Mai 2019 Zeugenbescheinigungen über seine Konversion zum Christentum beigelegt, was sich offensichtlich aus dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts und der Verfügung des SEM ergebe. Wenn sich die Vorinstanz mit den Akten auseinandergesetzt hätte, hätte sie erkannt, dass eine Einsprache mit dem Hinweis auf die Konversion zum Christentum nichts gebracht hätte (Beschwerde S. 10-14).
Diese Vorbringen gehen fehl. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Vorliegend ist es für den Ausgang des Verfahrens ohne Belang, ob der Beschwerdeführer die fraglichen Zeugenbescheinigung bereits seinem Wiedererwägungsgesuch an das SEM vom 23. Mai 2019 oder erst demjenigen vom Dezember 2019 oder vom 18. August 2020 beifügte. Massgeblich und nicht bestritten ist, dass er (spätestens) im Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls am 18. August 2020 von den sich auf diese Zeugenbescheinigungen abgestützten Tatsachen Kenntnis hatte. Auf die diesbezüglichen Ausführungen und Rügen des Beschwerdeführers ist somit nicht einzutreten.

4.3.2. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anklageprinzips rügt (Beschluss S. 14-17 und S. 20 f.), sind seine teilweise schwer verständlichen Ausführungen ebenfalls unbehelflich. Er verkennt den Ablauf des Revisionsverfahrens: Erachtet das Berufungsgericht die geltend gemachten Revisionsgründe als gegeben, so hebt es den angefochtenen Entscheid gemäss Art. 413 Abs. 2 StPO (ganz oder teilweise) auf und weist die Sache an die von ihm bezeichnete Behörde zur neuen Behandlung und Beurteilung zurück (lit. a); oder fällt selber einen neuen Entscheid, sofern es die Aktenlage erlaubt (lit. b). Vorliegend ist die Vorinstanz nicht auf das Revisionsgesuch eingetreten, weil sie es als rechtsmissbräuchlich qualifizierte. Von einer Verletzung des Anklagegrundsatzes durch die Vorinstanz kann folglich keine Rede sein. Unklar ist sodann, was der Beschwerdeführer geltend machen will, wenn er einwendet, die Staatsanwaltschaft habe ihm nicht Prozessbetrug, Urkundenfälschung usw. vorgeworfen (Beschwerde S. 15 Ziff. 9.3.2). Ob ihm eine Einsprache "strafrechtlich genutzt" hätte, ist vorliegend nicht entscheidend. Bei der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit des Revisionsgesuchs ging die Vorinstanz vielmehr zu Recht der Frage nach, ob der
Beschwerdeführer sein Revisonsgesuch auf Tatsachen stützte, die ihm bei Erhalt des Strafbefehls bekannt waren, die er ohne triftigen Grund verschwieg und die er ohne Weiteres hätte in einem Einspracheverfahren vorbringen können. Das Hauptargument des Beschwerdeführers, er habe im Zeitpunkt der Zustellung des Strafbefehls (noch) nicht gewusst, dass er letztlich in der Schweiz bleiben dürfe (z.B. Beschwerde S. 15 Ziff. 15), geht an der Sache vorbei, zumal ihm diese Tatsache auch noch nicht bekannt war, als er am 3. Dezember 2020 sein Revisionsgesuch einreichte. Die diesbezügliche Verfügung des SEM datiert vom 14. Januar 2021 und erging somit nicht nur nach dem Strafbefehl vom 18. August 2020, sondern auch nach dem Revisionsgesuch des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 17 Ziff. 10.1.3: vorinstanzliche Akten bp. Bel. 8). Die in diesem Zusammenhang wegen überspitztem Formalismus erhobene Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und von Art. 6 Abs. 1 EMRK erweist sich insofern als unbegründet.

4.3.3. Schliesslich kann der Beschwerdeführer aus seinem sinngemässen Einwand der fehlenden anwaltlichen Vertretung im Strafbefehlsverfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten (Beschwerde S. 17 ff.). Es kann auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Beschluss hingewiesen werden (Beschluss S. 6 f. E. 5.4). Ergänzend ist anzumerken, dass der Strafbefehl eine Rechtsmittelbelehrung enthält, welche ausdrücklich erwähnt, dass der Strafbefehl ohne schriftliche Einsprache innert zehn Tagen zum rechtskräftigen Urteil wird. Die Formulierung betreffend die Einsprachefrist und die Konsequenzen eines Verzichts sind hinreichend verständlich. Es kann auch von einer rechtsunkundigen Person erwartet werden, dass sie sich bei Bedarf über die Anfechtungsmöglichkeiten informiert (Urteil 6B 1095/2017 vom 2. März 2018 E. 3.5). Mithin ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer sich nicht über seine Möglichkeiten, sich gegen den Strafbefehl zu wehren, erkundigte.

5.
Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist damit grundsätzlich nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht wegen Rechtsmissbräuchlichkeit nicht auf das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. Da sich die Hauptbegründung der Vorinstanz - Nichteintreten wegen Rechtsmissbrauch - als bundesrechtskonform erweist, muss auf die Argumente und Rügen des Beschwerdeführers zur vorinstanzlichen Alternativbegründung, gemäss welcher die Voraussetzungen für eine Straffreiheit gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention nicht gegeben seien (Beschluss S. 7 E. 5.5), nicht weiter eingegangen werden (vgl. BGE 139 II 233 E. 3.2 mit Hinweisen).

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erscheinen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. August 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 412 Examen préalable et entrée en matière - 1 La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
¹	La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
²	Elle n'entre pas en matière si la demande est manifestement irrecevable ou non motivée ou si une demande de révision invoquant les mêmes motifs a déjà été rejetée par le passé.
³	Si la juridiction d'appel entre en matière sur la demande, elle invite les autres parties et l'autorité inférieure à se prononcer par écrit.
⁴	Elle détermine les compléments de preuves à administrer et les compléments à apporter au dossier et arrête des mesures provisoires, pour autant que cette décision n'incombe pas à la direction de la procédure en vertu de l'art. 388.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 31 Réfugiés en situation irrégulière dans le pays d'accueil - 1. Les Etats Contractants n'appliqueront pas de sanctions pénales, du fait de leur entrée ou de leur séjour irréguliers, aux réfugiés qui, arrivant directement du territoire où leur vie ou leur liberté était menacée au sens prévu par l'article premier, entrent ou se trouvent sur leur territoire sans autorisation, sous la réserve qu'ils se présentent sans délai aux autorités et leur exposent des raisons reconnues valables de leur entrée ou présence irrégulières.
¹	Les Etats Contractants n'appliqueront pas de sanctions pénales, du fait de leur entrée ou de leur séjour irréguliers, aux réfugiés qui, arrivant directement du territoire où leur vie ou leur liberté était menacée au sens prévu par l'article premier, entrent ou se trouvent sur leur territoire sans autorisation, sous la réserve qu'ils se présentent sans délai aux autorités et leur exposent des raisons reconnues valables de leur entrée ou présence irrégulières.
²	Les Etats Contractants n'appliqueront aux déplacements de ces réfugiés d'autres restrictions que celles qui sont nécessaires; ces restrictions seront appliquées seulement en attendant que le statut de ces réfugiés dans le pays d'accueil ait été régularisé ou qu'ils aient réussi à se faire admettre dans un autre pays. En vue de cette dernière admission les Etats Contractants accorderont à ces réfugiés un délai raisonnable ainsi que toutes facilités nécessaires.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)278 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 132 Défense d'office - 1 La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
¹	La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
^a	en cas de défense obligatoire:
^a1	si le prévenu, malgré l'invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé,
^a2	si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n'a pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti;
^b	si le prévenu ne dispose pas des moyens nécessaires et que l'assistance d'un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts.
²	La défense d'office aux fins de protéger les intérêts du prévenu se justifie notamment lorsque l'affaire n'est pas de peu de gravité et qu'elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter.
³	En tout état de cause, une affaire n'est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d'une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d'une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende.66

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 413 Décision - 1 Si la juridiction d'appel constate que les motifs de révision ne sont pas fondés, elle rejette la demande de révision et annule les éventuelles mesures provisoires.
¹	Si la juridiction d'appel constate que les motifs de révision ne sont pas fondés, elle rejette la demande de révision et annule les éventuelles mesures provisoires.
²	Si elle constate que les motifs de révision sont fondés, elle annule partiellement ou entièrement la décision attaquée; de plus:
^a	elle renvoie la cause pour nouveau traitement et nouveau jugement à l'autorité qu'elle désigne;
^b	elle rend elle-même une nouvelle décision si l'état du dossier le permet.
³	En cas de renvoi de la cause, la juridiction d'appel détermine dans quelle mesure les motifs de révision constatés annulent la force de chose jugée et la force exécutoire de la décision attaquée et à quel stade la procédure doit être reprise.
⁴	Si les conditions sont réunies, elle peut placer provisoirement ou laisser le prévenu en détention pour des motifs de sûreté.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 130 Défense obligatoire - Le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas suivants:
^a	la détention provisoire, y compris la durée de l'arrestation provisoire, a excédé dix jours;
^b	il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion;
^c	en raison de son état physique ou psychique ou pour d'autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire;
^d	le ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d'appel;
^e	une procédure simplifiée (art. 358 à 362) est mise en oeuvre.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.