5A_804/2017 - 2018-08-31 - Droits réels - Rechtsverweigerung (Ausstand; Anfechtung von Stockwerkeigentümerbeschlüssen und Abberufung der Verwaltung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 804/2017

Urteil vom 31. August 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Muri, Zivilgericht.

Gegenstand
Rechtsverweigerung (Ausstand; Anfechtung von Stockwerkeigentümerbeschlüssen und Abberufung der Verwaltung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer,
vom 28. August 2017 (ZSU.2017.133).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ klagte mehrfach beim Bezirksgericht Muri gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft B.________. Seine Klage auf Anfechtung von Stockwerkeigentümerbeschlüssen vom 24. Juni 2014 wurde mit Verfügung vom 7. Dezember 2016 infolge Klageanerkennung abgeschrieben (Verfahren OZ.2015.1), jene auf Abberufung der Verwaltung mit Urteil vom 6. Januar 2017 abgewiesen (Verfahren SZ.2016.21).

A.b. Am 3. Februar 2017 stellte A.________ ein Ausstandsgesuch gegen den Bezirksgerichtspräsidenten, worin er dessen Ausstand in sämtlichen ihn betreffenden Verfahren am Bezirksgericht sowie die Aufhebung und Neubeurteilung der Abschreibungsverfügung (Verfahren OZ.2015.1) verlangte. Das Bezirksgericht wies das Gesuch mit Beschluss vom 22. März 2017 ab.

A.c. Daraufhin erhob A.________ gegen die Abschreibungsverfügung (Verfahren OZ.2015.1) am 20. Februar 2017 und gegen das Urteil vom 6. Januar 2017 (Verfahren SZ.2016.21) am 6. April 2017 Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Erstere zog er am 10. April 2017 wieder zurück, Letztere hiess das Obergericht am 19. Juni 2017 gut unter Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht zu neuem Entscheid.

A.d. Die von A.________ gegen den Rückweisungsentscheid vom 19. Juni 2017 gerichtete Beschwerde an das Bundesgericht blieb ohne Erfolg (Urteil 5A 693/2017 vom 14. September 2017).

B.

B.a. Mit Klage vom 6. Januar 2017 focht A.________ beim Bezirksgericht Stockwerkeigentümerbeschlüsse vom 30. Juni 2016 an (Verfahren OZ.2017.2).

B.b. Am 6. Februar 2017 verlangte er den Ausstand des Bezirksgerichtspräsidenten sowie die Aufhebung seiner Verfügungen vom 11. und 13. Januar 2017, mit welchen er Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bzw. zur Einreichung der Klageantwort angesetzt hatte. Das Bezirksgericht wies das Gesuch mit Beschluss vom 22. März 2017 ab.

B.c. Mit Eingabe vom 6. April 2017 beantragte A.________ erneut den Ausstand des Gerichtspräsidenten sowie die Aufhebung und Neuausführung aller seiner Amtshandlungen im laufenden Verfahren. Ebenso begehrte er die Aufhebung und Neubeurteilung der Abschreibungsverfügung vom 7. Dezember 2016 (Verfahren OZ.2015.1) sowie des Urteils vom 6. Januar 2017 (Verfahren SZ.2016.21).

B.d. Zwei Tage später, am 8. April 2017, erklärte er den Rückzug seiner Klage.

B.e. Am 21. April 2017 sandte der Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts A.________ dessen Eingabe vom 6. April 2017 unter Hinweis auf Art. 132 Abs. 3 ZPO zurück.

B.f. Der Gerichtspräsident verfügte am 13. Juni 2017 die Abschreibung des Verfahrens OZ.2017.2 infolge Klagerückzugs.

C.
A.________ erhob am 31. Mai 2017 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Obergericht, verlangte die Aufhebung des Schreibens vom 21. April 2017 und hielt an seinen im Ausstandsgesuch vom 6. April 2017 gestellten Begehren fest. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. August 2017 ab.

D.

D.a. Mit Beschwerde vom 11. Oktober 2017 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie den Ausstand des Bezirksgerichtspräsidenten in den Verfahren OZ.2015.1, OZ.2017.8 und SZ.2017.21. Eventualiter sei das Verfahren zur ordnungsgemässen Durchführung und anschliessenden Neubeurteilung aufgrund des vom Bundesgericht festgestellten Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

D.b. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), in dem eine behauptete Rechtsverweigerung des erstinstanzlichen Gerichts beurteilt wurde. Der angefochtene Entscheid beendete das bei Beschwerdeerhebung vor der ersten Instanz hängige Hauptverfahren nicht, sodass es sich dabei um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG handelt (Urteile 5A 638/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 1.1; 5A 499/2014 vom 18. November 2014 E. 1.1; 5A 383/2014 vom 25. Juli 2014 E. 1). Weil die geltend gemachte Rechtsverweigerung selbst mit einem für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid in der Hauptsache nicht behoben worden wäre, ist von einem drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG auszugehen. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dort geht es um die Anfechtung von Stockwerkeigentümerbeschlüssen und damit um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Stockwerkeigentum sind grundsätzlich als solche vermögensrechtlicher Natur zu betrachten (Urteil 5A 222/2007 vom 4. Februar 2008 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 134 III 237). In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Zwar enthält der angefochtene Entscheid keine Angaben zum Streitwert, doch ergibt sich ohne Weiteres aus den Akten des Bezirksgerichts (vgl. BGE 136 III 60 E. 1.1.1 S. 62 mit Hinweisen), dass dieses den Streitwert auf rund Fr. 100'000.-- schätzte (Akten OZ.2017.2, act. 38). Das Streitwerterfordernis ist somit erfüllt (Art. 51 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde nach Art. 72 ff . BGG ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen grundsätzlich zulässig.

1.2. Anfechtungsobjekt bildet allein der vorinstanzliche Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.2 S. 156 mit Hinweis). Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit sie sich gegen den Entscheid OZ.2015.1 vom 7. Dezember 2016 bzw. den Entscheid SZ.2016.21 vom 6. Januar 2017 richtet.

1.3. Sodann kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer materielle Begehren stellt (Ausstand des Bezirksgerichtspräsidenten in den Verfahren OZ.2015.1, OZ.2017.8 und SZ.2017.21 sowie diverse Feststellungsbegehren), da im Rahmen der Beurteilung einer Rechtsverweigerung nur diese Gegenstand des Verfahrens bildet, nicht aber der zugrunde liegende materielle Streit (Urteil I 328/03 vom 23. Oktober 2003 E. 4.2, in: SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102; vgl. auch Urteil 5A 413/2018 vom 17. Mai 2018 E. 3).

2.

2.1. Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 mit Hinweisen). Das Bundesgericht ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 143 V 19 E. 2.3 S. 24 mit Hinweis). Sodann ist der im angefochtenen Entscheid festgestellte Sachverhalt für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Wird eine offensichtlich unrichtige, d.h. willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt, so gilt hierfür - ebenso wie für die behauptete Verletzung von verfassungsmässigen Rechten - das strenge Rügeprinzip (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; dazu im Einzelnen BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).

2.2. Diesen Anforderungen wird die streckenweise schwer verständliche Beschwerdeschrift mehrfach nicht gerecht. Dies gilt zum einen für jene Passagen, in welchen sich der Beschwerdeführer nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt, sondern sich stattdessen darauf beschränkt, die Gründe dafür aufzuführen, weshalb der Bezirksgerichtspräsident seiner Ansicht nach befangen sein soll. Zum anderen rügt er - unter anderem im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung - wiederholt eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 5 Abs. 2 , Art. 8 , Art. 9 , Art. 29 Abs. 2 , Art. 30 Abs. 1 BV), ohne diese aber substanziiert zu begründen. Der blosse Hinweis, die Vorinstanz habe die von ihm in den Rz. 4-22 seiner Rechtsverweigerungsbeschwerde vorgetragenen Tatsachen und Beweise nicht gewürdigt, ohne deren Entscheidrelevanz darzutun, genügt nicht. In diesem Umfang ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.
Dem Streit liegt der Umstand zugrunde, dass das Bezirksgericht das am 6. April 2017 gestellte Ausstandsbegehren gegen den Bezirksgerichtspräsidenten (betreffend die Verfahren OZ.2015.1, SZ.2016.21 und OZ.2017.2) nicht behandelte und stattdessen unter Hinweis auf Art. 132 Abs. 3 ZPO an den Beschwerdeführer retournierte. Gemäss dieser Bestimmung werden querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben ohne Weiteres zurückgeschickt. Der Beschwerdeführer erblickt in diesem Vorgehen eine Rechtsverweigerung.

3.1. Mit Bezug auf die Nichtbehandlung seines Ausstandsgesuchs im Verfahren OZ.2017.2 rügt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht keine Rechtsverweigerung mehr, sodass das Bundesgericht die Sache in diesem Punkt nicht zu prüfen hat (vgl. vorne E. 2.1).

3.2. Für das Verfahren OZ.2015.1 erging am 6. Dezember 2016 eine Abschreibungsverfügung infolge Klageanerkennung. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe dagegen am 20. Februar 2017 Berufung erhoben und diese am 10. April 2017 wieder zurückgezogen. Damit sei das Verfahren rechtskräftig beendet gewesen. Bei dieser Sachlage sei es nicht zu beanstanden, dass das Bezirksgericht dem Beschwerdeführer das Ausstandsgesuch, soweit es das Verfahren OZ.2015.1 betraf, als unbeachtlich retournierte.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Klage im Verfahren OZ.2015.1 hätte mangels Vollmacht des Parteivertreters der Beklagten gar nicht gültig anerkannt werden können. Streitgegenstand ist vorliegend indessen nicht das Verfahren OZ.2015.1, sodass der Beschwerdeführer die Gültigkeit der Klageanerkennung im hiesigen Verfahren nicht in Frage stellen kann (vgl. bereits vorne E. 1.2). Vielmehr gilt es zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass das Bezirksgericht das Ausstandsgesuch vom 6. April 2017 nicht behandeln musste. Der Beschwerdeführer hatte bereits am 3. Februar 2017 ein Ausstandsbegehren im Zusammenhang mit dem Verfahren OZ.2015.1 beim Bezirksgericht gestellt. Dieses entschied darüber mit Beschluss vom 22. März 2017 (Akten des Bezirksgerichts OZ.2015.1, act. 91-98). Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht nicht geltend, in seinem Gesuch vom 6. April 2017 neue bzw. andere als die in seinem Gesuch vom 3. Februar 2017 genannten Ausstandsgründe vorgetragen zu haben. Weshalb die Vorinstanz unter diesen Umständen zum Ergebnis hätte kommen sollen, dass das Bezirksgericht über das erneute Gesuch vom 6. April 2017 hätte entscheiden müssen, ist somit nicht dargetan. Der Beschwerde ist in diesem Punkt kein
Erfolg beschieden.

3.3. Mit Bezug auf das Verfahren SZ.2016.21 führte die Vorinstanz aus, der Endentscheid sei am 6. Januar 2017 gefällt worden und der Beschwerdeführer habe dagegen am 6. April 2017 Berufung erhoben. Soweit er mit seinem Ausstandsgesuch vom gleichen Tag die Aufhebung des Entscheides erlangen wolle, hätte er den Ausstandsgrund in seiner Berufung vortragen müssen. Während des hängigen Rechtsmittelverfahrens habe somit kein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung seines Ausstandsbegehrens für das Verfahren SZ.2016.21 durch das Bezirksgericht bestanden.
Hiergegen bringt der Beschwerdeführer vor, er habe an der Behandlung seines Ausstandsgesuchs für das Verfahren SZ.2016.21 weiterhin ein schutzwürdiges Interesse, da dieses Verfahren infolge Rückweisung durch das Obergericht an das Bezirksgericht wieder aufgenommen worden sei. Sein Ausstandsbegehren vom 6. April 2017 stellte der Beschwerdeführer innert der gegen den Entscheid vom 6. Januar 2017 laufenden Rechtsmittelfrist. Zu jenem Zeitpunkt hatte das Obergericht seinen Rückweisungsentscheid (vom 19. Juni 2017) noch gar nicht gefällt, denn das Berufungsverfahren war am selben Tag gerade erst bei ihm anhängig gemacht worden. Das Bezirksgericht war somit zur Beurteilung des Ausstandsgesuchs nicht zuständig und musste es nicht behandeln (BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 468 f. mit Hinweis). Dass das Bezirksgericht sein Gesuch zuständigkeitshalber an das Obergericht hätte weiterleiten sollen, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Auch in diesem Punkt gelingt es ihm folglich nicht, darzutun, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzte.

4.
Letztlich ficht der Beschwerdeführer auch die vorinstanzliche Kostenregelung an. Da er dies aber nicht unabhängig vom Ausgang des hiesigen Verfahrens tut, braucht sich das Bundesgericht hierzu ebenfalls nicht zu äussern.

5.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksgericht Muri, Zivilgericht, dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, und der Stockwerkeigentümergemeinschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. August 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 132 Vices de forme et actes abusifs ou introduits de manière procédurière - 1 Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
¹	Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
²	L'al. 1 s'applique également aux actes illisibles, inconvenants, incompréhensibles ou prolixes.
³	Les actes abusifs ou introduits de manière procédurière sont renvoyés à l'expéditeur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.