BB.2009.74 - 2009-08-31 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Verschiebung der Einvernahme (Art. 30, 118 BStP). Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2009.74 Nebenverfahren: BP.2009.42 + BP.2009.43

Entscheid vom 31. August 2009 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Roy Garré , Gerichtsschreiberin Tanja Inniger

Parteien

A., amtlich vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Liniger,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt,

Gegenstand

Verschiebung der Einvernahme (Art. 30

, 118

BStP); aufschiebende Wirkung (Art. 218

BStP); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG)

Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass

- das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) gegen A. und weitere Mitbeschuldigte seit dem 10. November 2008 eine Voruntersuchung führt wegen des Verdachts der Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB) und des Menschenhandels (Art. 182 StGB), ausgehend von einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB, sowie wegen weiterer Delikte;

- A. mit Eingabe vom 15. Januar 2009 beim Untersuchungsrichteramt die parteiöffentliche Befragung des verdeckten Ermittlers beantragte (act. 1.4);

- das Untersuchungsrichteramt am 11. August 2009 den verdeckten Ermittler als Zeugen zu einer Einvernahme am 1. September 2009, 14.00 Uhr, vorlud (act. 1.5);

- die Vorladung den Parteien in Kopie zugestellt wurde (act. 1.5);

- daraufhin der Verteidiger von A. dem Untersuchungsrichteramt am 12. August 2009 telefonisch mitteilte, dass er vom 17. August bis am 4. September 2009 landesabwesend sein werde, und mit schriftlicher Eingabe vom 14. August 2009 beantragte, der Einvernahmetermin vom 1. September 2009 sei abzusetzen und nach Absprache mit den Parteianwälten auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben (act. 1.6);

- das Untersuchungsrichteramt am 21. August 2009 den Antrag ablehnte und für die Einvernahme des verdeckten Ermittlers am Termin vom 1. September 2009 festhielt (act. 1.1);

- A. dagegen mit Eingabe vom 28. August 2009 Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhob und Folgendes beantragte:

1. Der angefochtene Entscheid des Leitenden Eidgenössischen Untersuchungsrichters vom 21. August 2009 sei aufzuheben.

2. Der Einvernahmetermin vom 1. September 2009, 14.00 Uhr, sei abzusetzen und das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt sei anzuweisen, nach Absprache mit den Parteivertretern auf einen späteren Termin erneut zur Zeugenbefragung vorzuladen.

3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

4. Das Eidgenössische Untersuchungrichteramt sei superprovisorisch anzuweisen, die Vorladung zur Zeugeneinvernahme vom 1. September 2009, 14.00 Uhr, aufzuheben.

5. Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter Beiordnung des amtlichen Verteidigers als dessen unentgeltlicher Rechtsbeistand.

6. Dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Frist zur Einreichung eines vollständigen Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege zu setzen.

7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

- die Beschwerde prima vista rechtzeitig erfolgt, mit der Ablehnung des Verschiebungsantrages eine Beschwer gegeben und deshalb auf die Beschwerde einzutreten ist;

- dem Beschuldigten nach Art. 29 Abs. 2 und 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK in der Regel mindestens einmal Gelegenheit zu geben ist, den Einvernahmen von Zeugen beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stellen (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 252 N. 6);

- die zur Anwesenheit berechtigten Personen von Verhandlungsterminen rechtzeitig zu benachrichtigen sind, jedoch keinen Anspruch auf Verschiebung der Tagfahrt haben (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 396 N. 20; TPF 2008 50 S. 51; TPF 2006 318 S. 319; Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2006.63 vom 20. September 2006, BB.2006.43 vom 14. September 2006, E. 5.2, und BK_B 016/04 vom 27. Mai 2004, E. 3.5);

- der Beschwerdeführer vorliegend von der Vorinstanz über die vorgesehene Zeugeneinvernahme vom 1. September 2009 rund drei Wochen vorher und mithin rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wurde;

- der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Verschiebung der Einvernahme vom 1. September 2009 hat;

- es dem Beschwerdeführer überlassen bleibt, ob er die ihm eingeräumte Gelegenheit zur Teilnahme an der Einvernahme wahrnehmen will oder nicht;

- der Verteidiger nach dem Grundsatz der effektiven bzw. effizienten Verteidigung die Interessen des Beschuldigten in ausreichender und wirksamer Weise wahrnehmen muss, es ihm daher obliegt, für eine angemessene Verteidigung des Beschwerdeführers anlässlich der Einvernahme vom 1. September 2009 besorgt zu sein;

- der Grundsatz der effizienten Verteidigung die Pflicht des Verteidigers beinhaltet, bei unlösbaren Terminkollisionen für die Terminwahrung eine Stellvertretung zu beauftragen (TPF 2008 50 S. 52);

- der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers geltend macht, in den wenigen Tagen zwischen dem Eingang der Vorladung und der Abreise ins Ausland sei es nicht möglich gewesen, einen Vertreter zu organisieren und neben dem Tagesgeschäft die Befragung und das Dossier soweit vorzubereiten, dass eine seriöse Instruktion möglich gewesen wäre; es sei zudem angesichts des grossen Umfanges der für die Befragung relevanten Akten für einen mit dem komplexen Fall nicht vertrauten Anwalt schlicht unmöglich, in der kurzen Zeit bis zur Befragung das Dossier alleine soweit aufzuarbeiten, dass eine reguläre Teilnahme an der Zeugenbefragung stattfinden könne (act. 1, S. 5/6);

- bereits seit dem 22. März 2007 für lic. iur. Claude Schibli, Rechtsanwalt und Notar, welcher auch die vorliegende Beschwerdeschrift unterzeichnet hat, eine Substitutionsvollmacht besteht, gemäss welcher dieser im Verfahren gegen den Beschwerdeführer befugt ist, den amtlichen Verteidiger in seiner Funktion als Strafverteidiger des Beschwerdeführers in allen Belangen und vor allen Behörden zu vertreten (act. 1.2);

- mithin schon seit mehr als zwei Jahren eine entsprechende Stellvertretung besteht, daher ebenfalls von einer entsprechenden Dossiervertrautheit auszugehen ist und diesem seit Kenntnisnahme der Vorladung immerhin noch mehr als zwei Wochen für die Vorbereitung verblieben sind;

- sich die Beschwerde nach dem Gesagten sofort im Sinne von Art. 219 Abs. 1 BStP als unbegründet erweist und ohne vorgängigen Schriftenwechsel abzuweisen ist;

- das Gesuch um aufschiebende Wirkung somit gegenstandslos wird;

- sich die Beschwerde ebenfalls als aussichtslos erweist und daher das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch abzuweisen ist (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BGG);

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen hat (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 300.-- festzusetzen ist (Art. 245 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32);

- vorliegend aufgrund der Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens die entstandenen Anwaltskosten nicht als notwendig anzusehen sind und daher keine Entschädigung an den amtlichen Verteidiger zu entrichten ist (Art. 2 und 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.31, e contrario);

und erkennt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 31. August 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Rolf Liniger

- Bundesanwaltschaft

- Eidg. Untersuchungsrichteramt

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 195 - È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	sospinge alla prostituzione un minorenne o, per trarne un vantaggio patrimoniale, ne promuove la prostituzione;
^b	sospinge altri alla prostituzione profittando di un rapporto di dipendenza o per trarne un vantaggio patrimoniale;
^c	lede la libertà d'azione di una persona dedita alla prostituzione sorvegliandola in questa sua attività o imponendole il luogo, il tempo, l'estensione o altre circostanze inerenti all'esercizio della prostituzione;
^d	mantiene una persona nella prostituzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 182 - 1 Chiunque, come offerente, intermediario o destinatario, fa commercio di un essere umano a scopo di sfruttamento sessuale, di sfruttamento del suo lavoro o di prelievo di un suo organo, è punito con una pena detentiva o con una pena pecuniaria. Il reclutamento di un essere umano per i medesimi scopi è parificato alla tratta.
¹	Chiunque, come offerente, intermediario o destinatario, fa commercio di un essere umano a scopo di sfruttamento sessuale, di sfruttamento del suo lavoro o di prelievo di un suo organo, è punito con una pena detentiva o con una pena pecuniaria. Il reclutamento di un essere umano per i medesimi scopi è parificato alla tratta.
²	Se la vittima è minorenne o se l'autore fa mestiere della tratta di esseri umani, la pena è una pena detentiva non inferiore a un anno.
³	...258
⁴	È punibile anche chi commette il reato all'estero. Gli articoli 5 e 6 sono applicabili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949343.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.