2C_367/2019 - 2019-07-31 - Équilibre écologique - Hundehaltung; Teilweises Hundehaltungsverbot, Zuchtverbot, definitive Beschlagnahmung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 367/2019, 2C 372/2019

Urteil vom 31. Juli 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
2C 367/2019
A.________,
Beschwerdeführer,

und

2C 372/2019
B.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Veterinäramt des Kantons Zürich,
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Hundehaltung; Teilweises Hundehaltungsverbot, Zuchtverbot, definitive Beschlagnahmung,

Beschwerden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 8. März 2019.

Sachverhalt:

A.
B.________ betrieb in Deutschland eine Zucht für Hunde der Rasse Rottweiler. Infolge Zwangsräumung des Zuchtbetriebs verbrachte sie die Hunde am 30. Januar 2018 in eine Liegenschaft in U.________ (Kanton Zürich), die sich im Gesamteigentum von B.________ und ihrem Bruder befand. Am gleichen Tag wurde das Veterinäramt des Kantons Zürich (nachfolgend: VETA) von der Kantonspolizei Zürich informiert, dass auf dem besagten Grundstück zehn Hundetransportboxen mit grossen Hunden stehen würden. In der aus diesem Grund erfolgten Kontrolle stellte das VETA elf erwachsene Hunde und sechs Welpen der Rasse Rottweiler fest. Aufgrund von unklaren Herkunfts-, Halte- und Betreuungsverhältnissen ordnete das VETA mit Verfügung vom 30. Januar 2018 die vorsorgliche Beschlagnahmung der 17 Hunde an.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2018 stellte das VETA fest, dass eine Hündin (Fritze) am 1. Februar 2018 mangels Gehfähigkeit, eingeschränktem Schluckreflex und einer Erkrankung an Neosporose euthanasiert und gleichentags einer pathologischen Untersuchung zugeführt worden war. Mit Verfügung vom 27. April 2018 ordnete das VETA die Durchführung einer Probelaparotomie sowie weitere Untersuchungen bei einer anderen Hündin (Chicca) an. Diese Hündin musste am 15. Dezember 2018 aufgrund einer tumorbedingten akuten hochgradigen Lahmheit euthanasiert werden. Mit Verfügung vom 3. Juli 2018 stellte das VETA sodann fest, dass ein weiterer Hund (Baby) aufgrund von Blutergüssen im Abdomen und im Herzbeutel am 7. Juni 2018 euthanasiert worden war.
Im Verlauf des Septembers 2018 wurden die sechs Welpen mit entsprechenden Verfügungen per 7. September 2018 (Elele, Olina, Kalea und Kelani) und per 18. September 2018 (Mali und Koa) sowie drei der erwachsenen Hunde per 12. September 2018 (Bobella und Ana) und per 17. September 2018 (Chenney) an mehrere Tierheime zu Eigentum übertragen.

B.
Mit Verfügung vom 20. April 2018 sprach das VETA gegenüber B.________ ein teilweises Hundehalteverbot aus, demgemäss ihr nur noch die Haltung von maximal fünf Hunden erlaubt war. Sodann auferlegte es ihr ein Zuchtverbot für Hunde zwecks Sicherstellung des Hundehalteverbots. Die in diesem Zeitpunkt noch lebenden 16 Hunde wurden definitiv beschlagnahmt. B.________ wurde indes die Möglichkeit eingeräumt, die Herausgabe von fünf Hunden zu beantragen, sofern sie innert einer Frist von 14 Tagen diese Hunde und ein professionelles Transportunternehmen für den Transport dieser Hunde an den neuen Haltungsort benenne sowie den Nachweis für eine geordnete Unterbringung der fünf Hunde erbringe.
Den Rekurs gegen die Verfügung vom 20. April 2018 hiess die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich mit Verfügung vom 31. August 2018 teilweise gut. Sie sah von der Auflage ab, ein professionelles Transportunternehmen mit dem Transport der allfällig herauszugebenden Hunde zu benennen. Anstelle dessen verfügte die Gesundheitsdirektion nunmehr die definitive Beschlagnahmung unter dem Vorbehalt, dass B.________ den Nachweis eines tierschutzkonformen Transports der Hunde an den neuen Haltungsort nachweise. Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen.
Dagegen erhob B.________ am 27. September 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Präsidialverfügung vom 12. Oktober 2018 nahm das Verwaltungsgericht A.________, der mit Eingabe vom 2. Oktober 2018 das Eigentum an einigen Hunden für sich beansprucht hatte, als Mitbeteiligten in das kantonale Beschwerdeverfahren auf. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 8. März 2019 teilweise gut. Die Verfügung der Gesundheitsdirektion vom 31. August 2018 wurde insoweit aufgehoben, als die Herausgabe der fünf Hunde an B.________ vom Nachweis einer geordneten Unterbringung sowie eines tierschutzkonformen Transports der Hunde abhängig gemacht wurde. Die fünf noch in Obhut des VETA befindlichen Hunde waren B.________ herauszugeben. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
Mit als Beschwerde bezeichneten Eingaben gelangen A.________ am 17. April 2019 (Verfahren 2C 367/2019) und B.________ am 18. April 2019 (Verfahren 2C 372/2019) an das Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei nichtig zu erklären. Eventualiter sei das angefochtene Urteil ersatzlos aufzuheben. Im Weiteren verlangen sie eine Wiedergutmachung, die Löschung sämtlicher erfassten personenbezogenen Daten, die Löschung aller Einträge in den Hundedatenbanken Oblon und Amicus sowie die Richtigstellung an die deutschen Behörden. Ausserdem sei die Eigentumsübertragung rückgängig zu machen, und alle Hunde seien zurückzugeben. Sodann stellt B.________ ein Rechtsbegehren, das auf "diverse Expertengutachten / Zustand B.________ / Gesundheitszustand Hund per 30.01.2018 / Wesensbeurteilung Hunde" lautet. Während A.________ eine Parteientschädigung verlangt, beantragt B.________ zudem die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

Erwägungen:

1.
Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichten Eingaben betreffen eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Die Rechtsmittel sind als Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 83 BGG). Die Beschwerdeführer sind bereits im kantonalen Verfahren als Parteien beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem sind die Beschwerdeführerin insbesondere durch die vorinstanzlich bestätigten Verbote und der Beschwerdeführer durch die vorinstanzlich angeordnete Herausgabe der Hunde als deren angeblicher Eigentümer durch das angefochtene Urteil in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Sie sind somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.1. Die beiden Verfahren 2C 367/2019 und 2C 372/2019 betreffen denselben Sachverhalt und es stellen sich zusammenhängende Rechtsfragen. Bereits die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer als Mitbeteiligten in das kantonale Beschwerdeverfahren aufgenommen und ein einziges Urteil gefällt. Es rechtfertigt sich daher die beiden Verfahren zu vereinigen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 273]; Urteile 2C 682/2018 vom 14. Mai 2019 E. 1; 2C 181/2019 vom 11. März 2019 E. 1.1; 2C 1021/2016 vom 18. Juli 2017 E. 4, nicht publ. in: BGE 143 II 553; 2C 850/2014 vom 10. Juni 2016 E. 1, nicht publ. in: BGE 142 II 388).

1.2. Als Hauptantrag verlangen die Beschwerdeführer, das angefochtene Urteil sei nichtig zu erklären. In der Beschwerde finden sich mit Blick auf die Nichtigkeit des angefochtenen Urteils indes keine schlüssigen Begründungen, sodass die Beschwerden nicht ansatzweise den von Art. 42 BGG gestellten Anforderungen genügen. Insofern die Nichtigkeit von Amtes wegen berücksichtigt werden müsste, ergibt sich nicht ohne Weiteres, weshalb das angefochtene Urteil nichtig sein soll (zur Nichtigkeit wegen schwerwiegendem Zuständigkeitsfehler vgl. auch E. 3.3 hiernach). Insoweit die Beschwerdeführer im Weiteren eine Wiedergutmachung, die Löschung sämtlicher erfassten personenbezogenen Daten, die Löschung aller Einträge in den Datenbanken Oblon und Amicus sowie die Richtigstellung an die deutschen Behörden verlangen, beziehen sich ihre Rechtsbegehren auf Angelegenheiten, die nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen sind. Diesbezüglich liegt kein anfechtbarer Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor. Ferner genügen die Beschwerden hinsichtlich dieser Rechtsbegehren nicht den Begründungsanforderungen im Sinne von Art. 42 BGG. Letzteres gilt auch für den Antrag der Beschwerdeführerin betreffend "diverse Expertengutachten / Zustand
B.________ / Gesundheitszustand Hund per 30.01.2018 / Wesensbeurteilung Hunde". Auch hierzu fehlen die entsprechenden Ausführungen zur Begründung in der Beschwerdeschrift. Auf diese Rechtsbegehren ist demzufolge nicht einzutreten.

1.3. Im Übrigen richten sich die Beschwerden gegen ein kantonal letztinstanzliches (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessendes (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Mit Blick auf die definitive Beschlagnahmung stellen die Beschwerdeführer den reformatorischen Antrag, die Eigentumsübergabe sei rückgängig zu machen und alle Hunde seien zurückzugeben. Mit Bezug auf das teilweise Hundehalteverbot und Zuchtverbot, von deren Bestätigung durch das vorinstanzliche Urteil der Beschwerdeführer mangels Betroffenheit nicht besonders berührt ist (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG), stellt die Beschwerdeführerin einen kassatorischen Eventualantrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils. Dies ist bei belastenden Verfügungen zulässig. Auf die beiden Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist in diesem Umfang einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerdeschrift zwar dar, dass er den Behörden von Anfang an bekannt gewesen sei und er der Eigentümer der Hunde sei. Die Urkunden, die dies nachweisen würden, lägen vor. Sie werden vom Beschwerdeführer indes nicht bezeichnet. Selbst unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist, ergibt sich nicht ohne Weiteres, auf welche Urkunden der Beschwerdeführer Bezug nimmt, ob und wo sich diese in den Akten befinden sowie was aus ihnen hervorgeht. Bereits die Vorinstanz bemängelt, dass das angebliche Eigentum des Beschwerdeführers an den beschlagnahmten Hunden nicht glaubhaft dargelegt sei. Zudem habe sich der Beschwerdeführer wiederholt mit der Herausgabe der Hunde an die Beschwerdeführerin einverstanden erklärt (vgl. E. 6 des angefochtenen Urteils). Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, die Beschwerdeführerin sei die Eigentümerin der Hunde. Demzufolge ist der Antrag des Beschwerdeführers im Verfahren 2C 367/2019 auf Herausgabe aller Hunde an ihn zufolge Eigentums als unbegründet abzuweisen.

3.
Im Folgenden sind damit nur noch die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu beurteilen.

3.1. Die Beschwerdeführerin begnügt sich mit Blick auf die Sachverhaltsdarstellung über weite Strecken mit rein appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der festgestellte Sachverhalt kann nur erfolgreich gerügt sowie berichtigt oder ergänzt werden, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.; 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.). Rügt die beschwerdeführende Partei eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, haben ihre Vorbringen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen (vgl. BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255; Urteil 2C 1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 2.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5; 133 II 249 E. 1.4.2 S.
254). Diesen Anforderungen kommt die Beschwerdeführerin nicht nach, weshalb im bundesgerichtlichen Verfahren keine Veranlassung besteht, vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abzuweichen.

3.2. Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). In Bezug auf die vorinstanzlichen Erwägungen im Zusammenhang mit der Tierschutzgesetzgebung (vgl. E. 2 des angefochtenen Urteils) und der Verhältnismässigkeitsprüfung der angeordneten Massnahmen (vgl. E. 4 und E. 5 des angefochtenen Urteils) fehlt eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist (vgl. BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 f.; 140 III 86 E. 2 S. 88 ff.; 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Eine hinreichende Beanstandung ist lediglich ansatzweise mit Bezug auf die Zuständigkeit des VETA zu erkennen.

3.3. Die Beschwerdeführerin legt dar, sie habe ihren Wohnsitz im Ausland und nicht in der Schweiz. Sodann würden die Hunde nicht in der Schweiz gehalten. Sie habe auch nie beabsichtigt, die Hunde in der Schweiz zu halten. Eine Haltung müsse sich auf einen dauerhaften sowie längerfristigen Zeitraum beziehen und liege erst ab einem Zeitraum von vier Monaten vor. Sie sei mit den Hunden indes lediglich zu Besuch in der Schweiz gewesen. Ferner züchte sie keine Hunde in der Schweiz. Sinngemäss bestreitet die Beschwerdeführerin damit die örtliche und sachliche Zuständigkeit des VETA.

3.3.1. Die Vorinstanz erwägt im Wesentlichen, es ergebe sich aus den Akten nicht, wo die Beschwerdeführerin derzeit ihren Wohnsitz habe. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin der Kantonspolizei Zürich am 30. Januar 2018 gesagt habe, sie beabsichtige die Hunde in der Liegenschaft in U.________ unterzubringen, schliesst die Vorinstanz auf eine zumindest vorübergehende Absicht, die Hunde im Kanton Zürich zu halten. Damit seien die Behörden des Kantons Zürich zum Erlass der angefochtenen Verfügungen zuständig gewesen (vgl. E. 3 des angefochtenen Urteils).

3.3.2. Im Bereich des Tierschutzes erteilt Art. 80 Abs. 1 BV dem Bund eine umfassende Gesetzgebungskompetenz, die er mit dem Erlass des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) wahrgenommen hat. Gestützt darauf enthält die Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1) Vorschriften über die Hundehaltung und den Umgang mit Hunden. Gemäss Art. 212a TSchV ist für die Verfügung eines Tierhalteverbots nach Art. 23 TSchG die Behörde des Kantons zuständig, in dem die betroffene Person Wohnsitz hat oder in dem die Tiere gehalten oder gezüchtet werden. Als Tierhalter im Sinne der Tierschutzgesetzgebung gilt eine Person, die ein Tier in seine Obhut nimmt (vgl. Bolliger/Richner/Rüttimann/Stohner, Schweizer Tierschutzstrafrecht in Theorie und Praxis, 2. Aufl. 2019, S. 193). Eine zeitliche Mindestdauer ist nicht verlangt, um als Tierhalter in Frage zu kommen.

3.3.3. Die Vorinstanz erwägt zutreffend, dass die Beschwerdeführerin geltend mache, sie sei in der Schweiz nur zu Besuch und auf Durchreise. Es bleibe aber unklar, an welchen Ort sie die Hunde letztlich hätte bringen wollen. In dem von der Vorinstanz erwähnten Polizeiprotokoll vom 30. Januar 2018 gebe die Beschwerdeführerin eindeutig zu verstehen, sie habe die Absicht, die Hunde im Haus in U.________ zu halten. Sie habe Gesamteigentum an der Liegenschaft in U.________. Ein Gericht in Deutschland habe entschieden, dass ihr Haus in Deutschland verkauft werde. Somit brauche sie auf die Schnelle eine neue Bleibe.
In diesem Lichte und unter Berücksichtigung des erläuterten Tierhalterbegriffs ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz darauf schliesst, dass die Beschwerdeführerin die Hunde zumindest vorübergehend in U.________ halten wollte. Die vorinstanzliche Folgerung, die Behörden des Kantons Zürich seien zur Anordnung der Tierhalteverbote im Sinne von Art. 23 TSchG zuständig gewesen, ist demzufolge bundesrechtskonform.

3.4. Mit dem vorinstanzlichen Urteil ist die Herausgabe der fünf in Obhut des VETA befindlichen Hunde angeordnet worden. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus beantragt, die Eigentumsübertragungen an die Tierheime seien rückgängig zu machen und alle Hunde seien an sie zurückzugeben, fehlt es an einer hinreichenden Begründung (vgl. E. 3.2 hiervor). Der entsprechende Antrag ist daher auch im Verfahren 2C 372/2019 abzuweisen.

4.
Die Beschwerdeführerin beantragt, ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da das Rechtsmittel als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG).

5.
Nach dem Dargelegten erweisen sich die Beschwerden als unbegründet, weshalb sie abzuweisen sind, soweit darauf eingetreten wird. Nach dem Unterliegerprinzip tragen die Beschwerdeführer die umständehalber reduzierten Gerichtskosten von je Fr. 1'000.-- (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 367/2019 und 2C 372/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren 2C 372/2019 wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- im Verfahren 2C 367/2019 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- im Verfahren 2C 372/2019 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Juli 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 80 Protection des animaux - 1 La Confédération légifère sur la protection des animaux.
¹	La Confédération légifère sur la protection des animaux.
²	Elle règle en particulier:
^a	la garde des animaux et la manière de les traiter;
^b	l'expérimentation animale et les atteintes à l'intégrité d'animaux vivants;
^c	l'utilisation d'animaux;
^d	l'importation d'animaux et de produits d'origine animale;
^e	le commerce et le transport d'animaux;
^f	l'abattage des animaux.
³	L'exécution des dispositions fédérales incombe aux cantons dans la mesure où elle n'est pas réservée à la Confédération par la loi.

SR 455.1 Ordonnance du 23 avril 2008 sur la protection des animaux (OPAn) OPAn Art. 212^a Interdiction de détenir des animaux - 1 L'autorité cantonale compétente pour prononcer une interdiction de détenir des animaux au sens de l'art. 23 LPA est celle du canton de domicile de la personne qui fait l'objet d'une interdiction ou celle du canton dans lequel les animaux sont détenus ou élevés.
¹	L'autorité cantonale compétente pour prononcer une interdiction de détenir des animaux au sens de l'art. 23 LPA est celle du canton de domicile de la personne qui fait l'objet d'une interdiction ou celle du canton dans lequel les animaux sont détenus ou élevés.
²	Les autorités cantonales compétentes veillent à ce que les interdictions de détenir des animaux au sens de l'art. 23 LPA soient saisies dans ASAN.260

SR 455 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur la protection des animaux (LPA) LPA Art. 23 Interdiction de détenir des animaux - 1 L'autorité compétente peut interdire pour une durée déterminée ou indéterminée la détention, le commerce ou l'élevage d'animaux, ou l'exercice d'une activité professionnelle impliquant l'utilisation d'animaux:
¹	L'autorité compétente peut interdire pour une durée déterminée ou indéterminée la détention, le commerce ou l'élevage d'animaux, ou l'exercice d'une activité professionnelle impliquant l'utilisation d'animaux:
^a	aux personnes qui ont été sanctionnées pour avoir enfreint à plusieurs reprises ou de manière grave des dispositions de la présente loi, des dispositions d'exécution ou des décisions d'application;
^b	aux personnes qui, pour d'autres raisons, sont incapables de détenir ou d'élever des animaux.
²	L'interdiction prononcée par un canton en vertu de l'al. 1 est applicable sur tout le territoire suisse.
³	L'OSAV tient un registre des interdictions qui ont été prononcées. Ce registre peut être consulté par les services cantonaux spécialisés visés à l'art. 33 pour l'accomplissement de leurs tâches légales.29
⁴	Le Conseil fédéral peut conclure des traités internationaux d'échange d'informations sur les interdictions prononcées. Il peut prévoir que les interdictions prononcées à l'étranger sont applicables sur le territoire suisse.30

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.