D-1033/2008 - 2009-08-31 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Januar 2008 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1033/2008
law/bah/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 31. August 2009

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Bruno Huber, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien
A.________, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch Annelise Gerber,
(...)
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 16. Januar 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Oromo mit letztem Wohnsitz in Addis Abeba, verliess ihr Heimatland eigenen Angaben gemäss am 23. November 2005 und gelangte am 18. Juli 2006 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte.
A.a Bei der Erstbefragung vom 25. Juli 2006 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe erklärte die Beschwerdeführerin, sie habe sich in ihrer Heimat nie politisch engagiert. Wegen der Wahlen vom Mai 2005 seien einige ihrer Verwandten, namentlich ein Onkel und ihr verstorbener Bruder, inhaftiert worden. Ihre anderen Brüder und auch sie selbst seien verfolgt worden. Ihre Brüder seien wie alle jungen Leute verfolgt worden, ihrem Onkel habe man Mitgliedschaft bei der ONEG (Oromo Netsa awchi Gimbar; Amharisch für Oromo Liberation Front [OLF]) vorgeworfen. Im Quartier, in dem sie gelebt habe, hätten sich ihre Nachbarn politisch engagiert und verlangt, dass man für die Regierung stimme. Ihre Brüder seien untergetaucht, um einer Festnahme zu entgehen. Aus Furcht vor Problemen habe sie Äthiopien verlassen, anschliessend habe sie einige Monate in Libyen gelebt und bei einer Familie als Hausmädchen gearbeitet.
A.b Am 24. Oktober 2006 wurde die Beschwerdeführerin von der kantonalen Behörde zu ihren Asylgründen angehört. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie habe anlässlich der Unruhen von Anfang November 2005 einen Bruder verloren. Ihre anderen Brüder seien verschwunden. Sie hätten wie die meisten Äthiopier die Oppositionspartei KINIJIT (amharisches Kürzel für: CUD [Coalition for Unity and Democracy]) gewählt; ihre Nachbarn seien Anhänger der Regierungspartei gewesen und hätten gewusst, wie sie gewählt hätten. Die "Federal Police" sei zu ihnen nach Hause gekommen, und ihre Brüder seien nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Als sie in Libyen gelebt habe, habe sie von ihrem Verlobten Informationen über die Geschehnisse zu Hause erhalten. Sie sei kurz vor der für das Jahr 2006 geplanten Heirat vergewaltigt worden. Die Vergewaltigung stehe nicht im Zusammenhang mit den Unruhen, obwohl sie von einem hohen Beamten vergewaltigt worden sei. Auf Nachfrage sagte sie, sie sei Anfang Juni 2005 vergewaltigt worden. Sie sei schwanger geworden und habe das Kind abtreiben lassen. Da in ihrem Leben alles schief gegangen sei, habe sie ein Visum für die Einreise nach Libyen beantragt. In Libyen sei sie von ihren Arbeitgebern ausgenutzt worden; ihr Arbeitgeber habe gesagt, er wolle mit ihr schlafen, es sei aber nicht dazu gekommen. Während den Unruhen vom November 2005 sei einer ihrer Brüder ums Leben gekommen und die anderen seien verschwunden. Sie habe sich bei einer Freundin versteckt, da sie befürchtet habe, von zu Hause abgeholt zu werden.
A.c Die Beschwerdeführerin liess dem BFM am 19. Dezember 2006 durch ihre damalige Rechtsvertreterin die Kopie der Identitätskarte ihrer Mutter zukommen.
A.d Das BFM führte am 19. Juni 2007 eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführerin durch. Dabei gab sie zu Protokoll, sie habe Äthiopien legal verlassen können, da sie behördlich nicht gesucht werde. Sie habe Probleme mit Privatleuten gehabt. Sie sei von Nachbarn, die sie nicht kenne, beschattet worden. Sie vermute, dies habe mit ihrem Namen zu tun gehabt. Ihr Bruder sei im Jahr 2005 während einer Auseinandersetzung zwischen Oppositionellen und Regierungssoldaten ums Leben gekommen; er sei nicht gezielt umgebracht worden.

B.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2007 liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung beim BFM beantragen, es sei bis zum Zeitpunkt, in dem der Wegweisungsentscheid vollziehbar sei, die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Weiter wurde für den Fall, dass diesem Begehren nicht stattgegeben werden sollte, beantragt, es sei der Beschwerdeführerin die erfolgte Datenweitergabe offenzulegen und ihr dazu das rechtliche Gehör zu gewähren.

C.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2008 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

D.
Am 16. Januar 2008 liess die Beschwerdeführerin beim BFM vier ärztliche Berichte einreichen.

E.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2008 liess die Beschwerdeführerin durch ihre neue Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 16. Januar 2008 erheben und in materieller Hinsicht beantragen, der negative Asylentscheid sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventuell seien die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess sie beantragen, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. S. 8 der Beschwerde).

F.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2008 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut. Gleichzeitig forderte er die Beschwerdeführerin auf, innert Frist einen aktuellen ärztlichen Bericht und eine Erklärung betreffend die Entbindung der sie behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht einzureichen.

G.
Die Beschwerdeführerin übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht am 17. März 2008 eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit vom 13. März 2008.

H.
Der Instruktionsrichter übermittelte die Akten mit Verfügung vom 27. Mai 2008 zur Vernehmlassung an das BFM. Dieses beantragte in seiner Vernehmlassung vom 30. Mai 2008 die Abweisung der Beschwerde.

I.
Am 2. Juni 2008 setzte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin von der Vernehmlassung des BFM in Kenntnis und gewährte ihr die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme.

J.
Am 2. Juni 2008 liess die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Bericht vom 27. Juni 2008 einreichen. Ein weiterer ärztlicher Bericht vom 8. September 2008 wurde dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 30. September 2008 zugestellt.

K.
Am 13. März 2009 liess die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht ein Arztzeugnis vom 25. Februar 2009 und mehrere, ihre Integration in der Schweiz betreffende Dokumente zukommen (vgl. Verzeichnis auf S. 1 und 2 des Schreibens).

L.
Am 25. März 2009 wandte sich die Beschwerdeführerin erneut an das Bundesverwaltungsgericht. Ihrem Schreiben lag ein Bericht von Amnesty International (AI) bei.

M.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2009 liess die Beschwerdeführerin einen weiteren ärztlichen Bericht vom 2. April 2009 einreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM führte zur Begründung seines Entscheides vom 16. Januar 2008 aus, in Äthiopien sei es im Jahr 2005 im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen vom Mai und den Nachwahlen vom August und November zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Seither habe sich die Situation grundsätzlich beruhigt. Die Beschwerdeführerin verfüge über keinerlei politisches Profil. Ihre Angaben zur Verfolgung aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens seien sehr vage ausgefallen und sie habe bei der ergänzenden Anhörung in keiner Weise präzisieren können, wer sie bedroht beziehungsweise verfolgt habe. Sie habe auch nicht angeben können, von wem sie beschuldigt worden sei, die ONEG zu unterstützen. Ihre diesbezüglichen Angaben seien stereotyp geblieben und erweckten nicht den Eindruck, dass eine im Zentrum des Geschehens stehende Person von den Ereignissen spreche, die sie zum Verlassen des Landes veranlasst hätten. Beim Tod ihres Bruders habe es sich nicht um eine gezielte Verfolgungshandlung der äthiopischen Behörden, sondern um einen tragischen Todesfall im Zusammenhang mit den damaligen Unruhen gehandelt. Für die Beschwerdeführerin bestehe insgesamt keine begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen, weil sie oder jemand aus ihrer Familie bei den Wahlen vom Mai 2005 für die Oppositionspartei KINIJIT gestimmt habe. In Äthiopien gebe es zirka 80 Ethnien; die Beschwerdeführerin habe keine konkrete Situation genannt, in der sie gegenüber Angehörigen anderer Ethnien massiv benachteiligt worden wäre. Angehörige der Ethnie der Oromo bekleideten Parlaments- und Regierungsposten. Gemäss allgemein zugänglichen Informationen verfolge die von den Tigrinern dominierte Regierung keine Politik der gezielten Verfolgung der Oromo. Anhaltspunkte für die Annahme, jeder Person aus der Volksgruppe der Oromo drohe in Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine auch von ihrer Intensität her asylbeachtliche Verfolgung, lägen nicht vor. Im Übrigen zeige die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin im Oktober 2005 nicht nur einen Pass erhalten habe, sondern im November 2005 mit diesem ihr Heimatland auch unbehelligt habe verlassen können, dass sie von keiner staatlichen Verfolgung bedroht gewesen sein könne. Die Schilderung der von ihr erlittenen Vergewaltigung lasse eine subjektiv geprägte Wahrnehmung vermissen. Bei der Beschreibung solch einschneidender Vorkommnisse müssten eine minimale Detailkenntnis oder ein persönlicher Realitätsbezug erkennbar sein. Solche Realitätskennzeichen und eine persönliche Bezugnahme seien hinsichtlich der vorgenommenen Abtreibung und der damit verbundenen ärztlichen Behandlung vorhanden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie in der Heimat eine Abtreibung habe vornehmen lassen. Die geltend gemachte
Ursache der ungewollten Schwangerschaft sei mangels substanziierter Angaben jedoch nicht glaubhaft. Die eingereichten Fotografien könnten die geltend gemachten Fluchtgründe nicht belegen, da sie die Beschwerdeführerin bei ihrer Arbeit beziehungsweise an einer Mitarbeiterfeier zeigten. Dem Gesuch um Sperrung der Bekanntgabe der Personendaten der Beschwerdeführerin sei in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) nicht stattzugeben.

4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe ihre Heimat nicht aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Es sei für sie schwierig gewesen, vor fremden Personen ihr Leben auszubreiten. Der wichtigste Fluchtgrund sei für sie die Vergewaltigung und die anschliessende Abtreibung gewesen. Sie sei zwar nach der Vergewaltigung noch Jungfrau gewesen, habe es aber mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, ihrer Familie und ihrem Verlobten diese Geschehnisse zu verschweigen. Sie wisse, dass sie in Äthiopien keine Zukunft habe. Es habe das Risiko bestanden, dass der Vorfall bekannt geworden wäre. Sie mache somit frauenspezifische Fluchtgründe geltend. In Äthiopien bestehe der - gesetzliche verbotene - Brauch, dass junge Mädchen entführt und vergewaltigt und anschliessend deren Eltern um das Einverständnis mit einer Heirat ersucht würden. Trotz gesetzlichen Verbots der Vergewaltigung sei es kaum zur Einleitung von Strafverfahren gekommen. Die Beschwerdeführerin könne sicher nicht nach Äthiopien zurückkehren. Sie könne sich nicht an die Behörden wenden. Sie würde nicht zu ihrem Recht kommen, selbst wenn sie den Täter hätte anzeigen können. Sie hätte Äthiopien wahrscheinlich nicht verlassen, wenn sie nicht vergewaltigt worden wäre. Trotzdem sei der Auffassung der Vorinstanz, Angehörige der Ethnie der Oromo würden in Äthiopien nicht systematisch verfolgt, nicht beizupflichten. Die Beschwerdeführerin leide unter gesundheitlichen Beschwerden, die auf die Vergewaltigung und auf einen in der Schweiz erlittenen Elektroschock zurückzuführen seien.

4.3 Im Schreiben vom 25. März 2009 führt die Beschwerdeführerin aus, sie habe einem Bericht von AI entnehmen können, dass B._______, ihr ehemaliger Vorgesetzter im Hotel C._______ in Addis Abeba, Ende Oktober 2008 mit anderen Oromos festgenommen worden sei. Einigen der Verhafteten werde Unterstützung der OLF vorgeworfen. Als sie im Hotel einmal einen Bankmanager, der ihren Vater gekannt habe, angetroffen habe, sei es zu einem Gespräch gekommen, an dem sich auch ihr Vorgesetzter beteiligt habe. Nach diesem Gespräch habe sie dann vernommen, dass man gesagt habe, sie sei ein Familienmitglied der (...) und werde von diesen unterstützt. Sie befürchte nun, ebenfalls festgenommen und inhaftiert zu werden.

5.
5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bzw. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bzw. zugefügt zu werden drohen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/4 E. 5.2 S. 37; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f., EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründete Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20, Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.).

5.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht bzw. werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

5.3 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.).
5.3.1 Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung des Asylgesuches aus, sie habe bei den Wahlen vom Jahr 2005 Vertreter der Oppositionspartei KINIJIT gewählt. In der Nachbarschaft habe eine Familie gewohnt, die die Wähler zu überzeugen versucht habe, Vertretern der Regierungspartei ihre Stimme zu geben. Sie erklärte, sie habe sich seit längerer Zeit von Privatpersonen, die in Verbindung zur Regierungspartei stünden, beschattet und verfolgt gewähnt. Sie war aber nicht in der Lage, zu beschreiben, wie sie die Beschattung bemerkt habe. Sie sagte, sie wisse nicht, wie diese Nachbarn hiessen und kenne sie nicht (vgl. act. A16/17 S. 3). Sie vermute, dass die Verfolgung in Zusammenhang mit ihrem Namen stehe. Ihre Ausführungen, wie sich die Beschattung beziehungsweise die Verfolgung geäussert habe, blieben insgesamt diffus und nicht nachvollziehbar. Sie machte nicht geltend, von den Nachbarn oder anderen Personen persönlich angesprochen, beschimpft, belästigt oder gar bedroht worden zu sein. Sie sagte aus, sie habe keine politischen Aktivitäten ausgeübt, und machte nicht geltend, sich öffentlich zu politischen Themen geäussert zu haben. Aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführerin ist die von ihr geäusserte Furcht vor bevorstehender Verfolgung aus politischen Gründen nicht plausibel und damit als objektiv unbegründet zu werten.
5.3.2 Die Beschwerdeführerin wies in ihren Befragungen und in der Beschwerde darauf hin, dass die Angehörigen der Ethnie der Oromo in Äthiopien generell benachteiligt würden. Sie war jedoch nicht in der Lage, substanziiert darzulegen, wie sie persönlich aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert oder gar verfolgt worden sei. Die Beschwerdeführerin betätigte sich nicht für eine der Oppositionsparteien der Oromo und setzte sich auch sonst nicht explizit für die Rechte der Oromo ein. Sie vermochte auch keine konkreten Geschehnisse zu nennen, bei denen sie wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit persönlich benachteiligt wurde. Es ist daher nicht davon auszugehen, sie sei der Zugehörigkeit zur Opposition verdächtigt worden und habe in irgendeiner Weise das Augenmerk der äthiopischen Behörden oder Angehöriger anderer Parteien auf sich gezogen.

Was die allgemeine Lage der Oromo, die sich nicht politisch exponieren, anbelangt, ist festzustellen, dass nicht davon ausgegangen werden kann, diese hätten in Äthiopien generell asylrechtlich relevante Nachteile zu befürchten. Trotz der Verhaftung zahlreicher Mitglieder und Sympathisanten der OLF sowie der wiederholten Zusammenstösse zwischen Studenten und den äthiopischen Sicherheitskräften führt allein die Zugehörigkeit zur Ethnie der Oromo, welcher mit 35 Millionen fast die Hälfte der Bevölkerung Äthiopiens angehört, nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft. An dieser Einschätzung vermögen weder der eingereichte Internet Artikel vom 18. Januar 2008 ("The prison speaks Oromiffa") noch die jüngsten, von Menschenrechtsverletzungen an OLF-Angehörigen berichtenden Meldungen etwas zu ändern.

Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 25. März 2009 geltend macht, sie fürchte sich im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland vor einer Festnahme und Inhaftierung, weil ihr früherer Vorgesetzter, mit dem sie im Hotel C._______ zusammengearbeitet habe, festgenommen worden sei, ist festzuhalten, dass sie gemäss eigenen Angaben von November/Dezember 2000 bis im September 2001 im Hotel C._______ arbeitete (vgl. act. A9/29 S. 14). Ihre Befürchtung, ihr könnte Verfolgung drohen, weil sie in dieser Zeit einmal ein Gespräch mit ihrem Vorgesetzten und einem Bankmanager geführt habe, erscheint übertrieben. Abgesehen davon, dass sie seit bald neun Jahren nicht mehr im gleichen Betrieb wie der Festgenommene arbeitete, weilt sie seit über dreieinhalb Jahren nicht mehr in Äthiopien und gehört, entgegen angeblich von Arbeitskollegen geäusserten Vermutungen, nicht der Familie ihres ehemaligen Vorgesetzten an.
5.3.3 Die Beschwerdeführerin erklärte, ihr Bruder sei bei den Unruhen von Anfang November 2005 von Sicherheitskräften getötet worden. Gemäss ihren Ausführungen ist er, als er im Rahmen seiner täglichen Arbeit unterwegs war, in eine Auseinandersetzung zwischen Anhängern der Opposition und Soldaten geraten, bei der die Sicherheitskräfte angeblich wahllos in die Menge zu schiessen begonnen haben (vgl. act. A16/17 S. 13 f.). Der Bruder der Beschwerdeführerin wurde mithin nicht aufgrund politischer Aktivitäten gezielt getötet, sondern zufälligerweise Opfer gewalttätiger Auseinandersetzungen. Unter diesen Umständen vermag die Beschwerdeführerin aus dem Tode des Bruders asylrechtlich nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie machte nicht geltend, dass sich ihr verstorbener Bruder oder ihre anderen Geschwister politisch exponiert hätten, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, ihr drohten aufgrund des Todes ihres Bruders beziehungsweise des zeitweiligen Untertauchens anderer Geschwister in Äthiopien asylrechtlich relevante Nachteile. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Geschwister der Beschwerdeführerin und ihre Mutter weiterhin in Äthiopien leben und es ihr nicht gelungen ist, plausibel zu machen, weshalb gerade ihr wegen ihrer Familienzugehörigkeit hätte Verfolgung drohen sollen.
5.3.4 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe ihr Heimatland im November 2005 insbesondere deshalb verlassen, weil sie Anfang Juni 2005 vergewaltigt worden sei. Diese Gewichtung der Ausreisegründe steht nicht in Übereinstimmung mit den Aussagen, welche die Beschwerdeführerin bei den Befragungen machte. In der Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum erwähnte sie die später beim Kanton geltend gemachte Vergewaltigung zunächst mit keinem Wort. Bei der Anhörung durch die kantonale Behörde gab sie auf die Frage, aus welchem Grund sie ihren Verlobten nicht wie beabsichtigt geheiratet habe, zu Protokoll, sie sei kurz vor der Heirat im Juni 2005 von einem hohen Regierungsbeamten vergewaltigt worden und habe nicht gewollt, dass ihr Verlobter erfahre, dass sie nicht mehr Jungfrau sei (vgl. act. A9/29 S. 9 f.). Im Rahmen der Befragung erklärte sie alsdann unmissverständlich, dass sie ihr Heimatland verlassen habe, weil sie vor den politischen Problemen Angst gehabt habe, und auf die Frage, ob es nicht eher sein könnte, dass sie ihr Heimatland wegen der Vergewaltigung verlassen habe, antwortet sie ausweichend, es könne sein, dass dies auch einer ihrer Gründe sei (vgl. act. A9/29 S. 23). Schliesslich erklärte sie anlässlich der ergänzenden Anhörung, sie habe sich nach dem Tod ihres Bruders überlegt, ihre Heimat zu verlassen, um ihr Leben zu retten (vgl. act. A16/7 S. 14 Antwort 161). Angesichts dieser und weiterer Aussagen während der Befragungen vermag die Behauptung in der Beschwerde, wonach der wichtigste Fluchtgrund die Vergewaltigung und die darauf folgende Abtreibung gewesen sei, nicht zu überzeugen.

Unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vergewaltigung sind die Ausführungen in der Beschwerde, es sei in Äthiopien Brauch, junge Mädchen zu entführen und zu vergewaltigen, um das Einverständnis deren Eltern mit einer Eheschliessung zu erreichen, vorliegend nicht relevant. Die Beschwerdeführerin führte aus, sie sei in der Nähe ihrer Wohnung von einem ihr Unbekannten bewusstlos geschlagen und vergewaltigt worden (vgl. act. A16/7 S. 10 f.; A9/29 S. 10 f.). Sie machte weder geltend, diesen Mann nach der an ihr verübten Straftat nochmals gesehen zu haben, noch dass dieser sich an ihre Mutter gewandt und um ihre Hand angehalten habe. Sie gab zwar ihrer Vermutung Ausdruck, beim Vergewaltiger habe es sich um einen Regierungsbeamten gehandelt, da er zwei Soldaten dabei gehabt habe. Sie war aber nicht in der Lage, klare Angaben zu einem allfällig anderen, als gemeinrechtlichen Hintergrund der Tat zu machen. Angesichts der Aussagen der Beschwerdeführerin hätte es sich bei der an ihr verübten Vergewaltigung um eine gemeinrechtlich motivierte Straftat gehandelt, die weder einen politischen noch einen ethnischen Hintergrund gehabt hätte. Es ist zudem nicht davon auszugehen, es habe sich bei der Straftat um einen so genannten - in Teilen der äthiopischen Gesellschaft akzeptierten - "Brautraub" gehandelt. Gemäss dem im Jahr 2004 revidierten äthiopischen Strafgesetzbuch wird Vergewaltigung mit langjährigen Freiheitsstrafen geahndet. Zwar stehen der Umsetzung der neuen Strafrechtsbestimmungen zahlreiche Hindernisse entgegen, aber überführte Vergewaltiger werden - so auch Angehörige der Sicherheitskräfte - von den äthiopischen Gerichten gesetzesgemäss mit hohen Freiheitsstrafen belegt (vgl. "Country of Origin Information Report" vom 18. Januar 2008 des britischen Home Office, "Country Reports on Human Rights Practises - 2007" vom 11. März 2008 des U.S. State Department). Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Vergewaltigung wäre somit im Hinblick auf eine begründete Furcht vor weiteren, ihr in diesem Zusammenhang drohenden Nachteilen als asylrechtlich nicht relevant zu werten.

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in ihren Eingaben und die eingereichten Beweismittel weiter einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das BFM hat das Asylgesuch der Beschwerdeführerin demnach zu Recht abgelehnt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihr unter Hinweis auf die Ausführungen zum Asylpunkt nicht gelungen Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Die Berichte über die allgemeinen Lage in Äthiopien lassen nicht auf eine generelle Gefährdung aller Angehörigen der Ethnie der Oromo schliessen. Nachdem die Beschwerdeführerin, wie vorstehend bereits festgehalten wurde, keinerlei politische Aktivitäten geltend machte, wird eine hinreichend substanziierte Gefährdung, ihr könnte im Heimatland menschenrechtswidrige Behandlung drohen, nicht aufgezeigt. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
7.4.1 In Äthiopien herrscht heute - trotz weiterbestehender Grenzkonflikte mit Eritrea - kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Bevölkerung insgesamt oder insbesondere Angehörige der Ethnie der Oromo als konkret gefährdet bezeichnet werden müssten.
7.4.2 Die Beschwerdeführerin stammt gemäss eigenen Angaben aus Addis Abeba, wo sie bis zu ihrer Ausreise im November 2005 lebte. Sie hat zwölf Jahre lang die Schule und das College besucht. Während ihrer weiteren Ausbildung an einer Fachschule hat sie verschiedene Arbeitsstellen bekleidet und sich zuletzt als selbständig Erwerbende ihren Lebensunterhalt verdient (vgl. act. A16/7 S. 5 ff., A9/29 S. 13 f.). Auch wenn nicht in Abrede zu stellen ist, dass sie bei einer Rückkehr in ihr Heimatland aufgrund der mehr als dreieinhalbjährigen Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert sein könnte, ist unter diesen Umständen davon auszugehen, dass sie nicht in eine existenzbedrohende Lage geraten wird. So steht ihr eine Rückkehrmöglichkeit nach Addis Abeba offen; sie verfügt über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz (vgl. act. A9/29 S. 5 f.), auf dessen Hilfe sie wird zurückgreifen können.
7.4.3 Die Beschwerdeführerin führte aus, dass sie sich nach der erlittenen Vergewaltigung entehrt und jeglicher Zukunft beraubt gefühlt habe und von der äthiopischen Gesellschaft ausgestossen würde, falls diese bekannt werden würde. Gemäss ihren Angaben hätten indessen nur der die Abtreibung vornehmende Arzt und sie vom Vorgefallenen gewusst (vgl. act. A9/29 S. 11). Ihre Befürchtung, es könnte bekannt werden, dass sie vergewaltigt worden sei, ist zwar verständlich, indessen bestehen keine Hinweise, welche zur Annahme führen, dass dieses Szenario eintreten könnte. Es kann somit nicht davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr in ihr Heimatland wegen der Vergewaltigung unter gesellschaftlicher Stigmatisierung zu leiden hätte.
7.4.4 Die Beschwerdeführerin reichte im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens vom 20. September 2007, vom 30. Oktober 2007, vom 21. Dezember 2007, vom 27. Juni 2008, vom 8. September 2008, 25. Februar 2009, vom 2. April 2009 und vom 23. Juni 2009 datierende ärztliche Berichte und Atteste ein. Dem Bericht des Spitales D._______ über die Kurz-Hospitalisation vom 30. Oktober 2006 lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am 29. Oktober 2006 beim Reinigen einer Herdplatte Opfer eines Elektrounfalles wurde, wonach sie über ein "merkwürdiges Gefühl" in der rechten Hand berichtete. Dr. med. E._______, Fachärztin FMH für Innere Medizin, führt in ihrem Arztzeugnis vom 21. Dezember 2007 aus, die Beschwerdeführerin klage über ein Schwächegefühl in der rechten Körperhälfte. Gelegentlich leide sie nachts unter Atemnot sowie unter Albträumen. Diagnostiziert wurden eine Depression, eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), ein Status nach Elektrounfall und ein unklarer Befund im MRI des Gehirns. Seit November 2007 werde die Beschwerdeführerin mit Antidepressiva therapiert. Im Arztzeugnis von Dr. med. F.________, Fachärztin für Allgemeine Medizin FMH, vom 27. Juni 2008 wird angegeben, die Beschwerdeführerin klage über Sensibilitätsstörungen der rechten Körperhälfte, die im Verlauf der Zeit an Intensität und Häufigkeit zugenommen hätten. Es liege eine unklare Störung der rechten Körperhälfte vor, die unbedingt einer weiteren Abklärung bedürfe. Erst wenn der Grund der Störung bekannt sei, könne ein Behandlungsplan erstellt werden. Im Bericht der Neurologisch-Neurochirurgischen Poliklinik der G._______ vom 8. September 2008 wird ausgeführt, bei den Beschwerden der Beschwerdeführerin handle es sich um eine symptomatische Epilepsie mit einfach-fokalen sensiblen und motorisch inhibitorischen Anfällen und Todd'scher Parese. Es werde ein Therapiebeginn mit Keppra und eine Verlaufskontrolle nach sechs Monaten empfohlen. Dr. med. F.________ bestätigt im ärztlichen Zeugnis vom 25. Februar 2009, dass die begonnene Therapie bezüglich Wirkung und Nebenwirkung in nächster Zeit noch engmaschig ärztlich überwacht werden müsse. Im Weiteren bestehe eine unklare allergische Reaktion, deren Ursache in Abklärung sei. Zudem sei die Beschwerdeführerin in gynäkologischer Behandlung wegen einer PTBS und in Abklärung hinsichtlich eines gynäkologischen Leidens. In den am 2. Juli 2009 eingereichten ärztlichen Berichten von Dr. med. H._______, leitender Arzt der Allergiestation der Klinik für Innere Medizin des Spitals I.______, vom 2. April 2009 und der Gynäkologin Dr. med. J._______ vom 23. Juni 2009 werden die bisherigen Diagnosen bestätigt. Ferner werden in den Berichten eine physikalische Urtikaria sowie Vaginismus diagnostiziert.
7.4.5 Gemäss Rechtsprechung liegt eine medizinische Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG, aufgrund derer auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden muss, nur dann vor, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.).

In Äthiopien leiden gemäss verschiedenen, öffentlich zugänglichen Quellen zirka 400 000 Menschen unter einer der Formen von Epilepsie. Diese Erkrankung ist vor allem in Addis Abeba, woher die Beschwerdeführerin stammt und wo die medizinische Infrastruktur besser und moderner als in den übrigen Gebieten Äthiopiens ist, behandelbar. Sowohl die zur Behandlung von an Epilepsie Erkrankten benötigte Infrastruktur als auch die Standardmedikamente sind vorhanden. In zwei Spitälern in Addis Abeba sind auch psychische Erkrankungen stationär behandelbar. Zudem praktizieren in der äthiopischen Hauptstadt einige Psychiater, bei denen ambulante Behandlungen durchgeführt werden können. Auch in dieser Hinsicht sind die notwendigen Medikamente (Psychopharmaka) erhältlich. Physikalische Urtikaria wie auch Vaginismus stellen im Übrigen keine Beeinträchtigung dar, welche vor dem Hintergrund der vorgenannten Rechtsprechung die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen vermöchten. Ungeachtet dessen dürften diese Beschwerden auch in Addis Abeba, wo die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Aussagen nach der Vergewaltigung bereits in zwei Spitälern medizinische Hilfe in Anspruch genommen hat (vgl. A9/29 S. 12 f.) adäquat behandelbar sein. In Äthiopien existiert alsdann zwar keine allgemeine Krankenversicherung, besonders arme Personen können jedoch eine Bescheinigung in ihrer Heimatgemeinde beantragen, um eine kostenlose Gesundheitsversorgung zu erhalten. Da ein Grossteil der Bevölkerung unter einem bestimmten Monatseinkommen bleibt, erhalten in der Praxis viele Personen kostenlose medizinische Versorgung (vgl. dazu den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe "Äthiopien: Informationen zum Gesundheitswesen", Recherche der SFH-Länderanalyse, Bern, 10. März 2006). Es kann zudem davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin auch im Hinblick auf die Tragung der Kosten für die weiterhin notwendige Behandlung ihrer Beschwerden auf die Hilfe ihres in Addis Abeba vorhandenen familiären Beziehungsnetzes wird zurückgreifen können. Zur Überbrückung kann die Beschwerdeführerin ferner einen Medikamentenvorrat aus der Schweiz in ihr Heimatland mitnehmen, bis ihr dort entweder das gleiche Medikament verschrieben werden oder sie auf ein anderes Medikament eingestellt werden kann. Schliesslich besteht auf Gesuch hin die Möglichkeit, ihr medizinische Rückkehrhilfe zu gewähren (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG).
7.4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr nach Äthiopien weder aus wirtschaftlichen noch aus sozialen noch aus medizinischen Gründen in eine sie in ihrer Existenz bedrohende Situation geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit nicht als unzumutbar.
7.4.7 Ergänzend bleibt festzustellen, dass die Integration der Beschwerdeführerin in der Schweiz beziehungsweise die zahlreichen, in diesem Zusammenhang auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen (Kursbestätigungen, Arbeitszeugnisse, Referenzschreiben) im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung nicht berücksichtigt werden können, nachdem die Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme infolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (insbes. Art. 44 Abs. 3 -5 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998; AS 1999 2273) auf den 1. Januar 2007 aufgehoben worden sind.

7.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt folglich ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihr mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2008 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist indessen auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten, zumal sie zumindest noch teilweise von den Sozialbehörden unterstützt wird (vgl. Schreiben von Frau K._______, Sozialarbeiterin der Gemeinde L._______, vom 27. Februar 2009).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 20 Eccezioni all'obbligo di informare e limitazioni - 1 L'obbligo di informare secondo l'articolo 19 non sussiste se:
¹	L'obbligo di informare secondo l'articolo 19 non sussiste se:
^a	la persona interessata dispone già delle pertinenti informazioni;
^b	il trattamento dei dati personali è previsto dalla legge;
^c	il titolare del trattamento è un privato tenuto per legge a serbare il segreto; o
^d	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 27.
²	Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, l'obbligo di informare non sussiste inoltre qualora l'informazione:
^a	non sia possibile; o
^b	richieda un onere sproporzionato.
³	Il titolare del trattamento può limitare o differire l'informazione oppure rinunciarvi se:
^a	interessi preponderanti di un terzo lo esigono;
^b	l'informazione pregiudica lo scopo del trattamento;
^c	è un privato e:
^c1	lo esigono i suoi interessi preponderanti, e
^c2	non comunica i dati personali a terzi; o
^d	è un organo federale e:
^d1	lo esige un interesse pubblico preponderante, in particolare la salvaguardia della sicurezza interna o esterna della Svizzera, o
^d2	l'informazione rischia di compromettere un'indagine, un'istruzione o un procedimento amministrativo o giudiziario.
⁴	Le imprese appartenenti al medesimo gruppo non sono considerate terzi ai sensi del capoverso 3 lettera c numero 2.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105