A-4775/2020 - 2021-03-31 - Protezione dei dati e principio della trasparenza

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4775/2020

Urteil vom 31. März 2021

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiber Thomas Ritter.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Vorinstanz,

Gegenstand Datenschutz: Datenänderung im Zemis.

Sachverhalt:

A.
Am 26. Juni 2020 reichte X._______, afghanischer Staatsbürger, ein Asylgesuch ein und wurde daraufhin dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region [...] zugewiesen. Auf dem Personalienblatt des Staatssekretariats für Migration (SEM) gab er ohne näheres Datum an, im Jahr 2006 geboren worden zu sein.

B.
Am 16. Juli 2020 wurde X._______ vom SEM im Rahmen der Erstbefragung zu seinen persönlichen Umständen sowie summarisch zu den Asylgründen befragt. Dabei führte er aus, dass er sein Geburtsdatum nicht genau kenne, aber im Jahr 2020 14 Jahre alt geworden sei. Des Weiteren reichte er eine Kopie seiner Tazkira ein, auf welcher das Geburtsdatum 25.09.1385 (umgerechnet: 16. Dezember 2006) vermerkt ist.

C.
Um den Sachverhalt in Bezug auf das Alter zu vervollständigen, liess das SEM mit Auftrag vom 22. Juli 2020 ein Altersgutachten durch das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen erstellen. Das Gutachten vom 27. Juli 2020 (nachfolgend: Altersgutachten) kommt zum Schluss, dass X._______ zum Zeitpunkt der Untersuchung vom 24. Juli 2020 das 15. Lebensjahr sicher vollendet habe. Das angegebene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter von 14 Jahren und 6 Monaten) könne aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung nicht zutreffen. Eine Vollendung des 18. Lebensjahr könne nicht mit der notwendigen Sicherheit belegt werden.

D.
Am 30. Juli 2020 stellt das SEM X._______ aufgrund des Altersgutachtens in Aussicht, sein Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS vom 1. Januar 2006 auf den 1. Januar 2005 anzupassen und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Davon machte er am 5. August 2020 durch eine Vertreterin Gebrauch und beantragte, von der vorgesehenen Änderung abzusehen sowie stattdessen den 16. Dezember 2006 einzutragen. In der Folge trug das SEM als Geburtsdatum den 1. Januar 2005 im ZEMIS ein und versah den Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk.

E.
Am 24. August 2020 hörte das SEM X._______ vertieft zu seinen Asylgründen an.

F.
Mit Verfügung vom 2. September 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch von X._______ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Da der Vollzug der Wegweisung zurzeit nicht zulässig sei, wurde er vorläufig aufgenommen (Dispositiv-Ziffern 1-6). Die Erfassung seiner Personendaten im beantragten Sinn lehnte das SEM ab (Dispositiv-Ziffer 7). Stattdessen verfügte das SEM, dass die Personendaten im ZEMIS fortan wie folgt lauten: X._______, ZEMIS-Nr. [...], geb. 1. Januar 2005, alias X._______, geb. 1. Januar 2006, Afghanistan (Dispositiv-Ziffer 8).

G.
Gegen diese Verfügung erhebt X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 24. September 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Begehren, die Dispositiv-Ziffern 7 und 8 der Verfügung vom 2. September 2020 seien aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, sein Geburtsdatum im ZEMIS zu ändern und als Geburtsdatum den 16. Dezember 2006, eventualiter den 1. Januar 2006, einzusetzen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

H.
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2020 wurde dem Beschwerdeführer auf Gesuch hin die unentgeltliche Prozessführung gewährt.

I.
Mit Vernehmlassung vom 9. November 2020 hält die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest.

J.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2020 reicht der Beschwerdeführer weitere Bemerkungen und das Original seiner Tazkira ein. Die Vorinstanz nimmt mit Eingabe vom 7. Januar 2021 hierzu Stellung.

K.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unter-lagen wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. Art. 31 VGG).

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat des angefochtenen Entscheides sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Umstritten ist der Eintrag des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS.

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) und des VwVG.

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (statt vieler BVGE 2018 VI/3 E. 3.2, Urteil des BVGer A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; Urteil des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.3). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.3; Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3).

3.4 Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210), weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind (Urteil des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3; vgl. fernerUrteile des BGer 6B_394/2009vom 27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A.3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2).

3.5 Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten gilt. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3; Urteile des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.4, A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.5; ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).

4.

4.1 Im vorliegenden Fall obliegt es demnach grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers (1. Januar 2005) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat hingegen nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum (16. Dezember 2006, eventualiter 1. Januar 2006) richtig ist. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige Datum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (BVGE 2018 VI/3 E. 3.5, Urteile des BVGer A-3183/2018 vom 22. November 2018 E. 3.2, A-4603/2017 vom 11. April 2018 E. 4).

4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe eine einseitige und unvollständige Würdigung seines Alters vorgenommen. Sie habe seine Aussagen sowie die für den 16. Dezember 2006 oder den 1. Januar 2006 sprechenden Indizien ungenügend berücksichtigt. Er habe gegenüber den griechischen und den Schweizer Behörden konstant angegeben, im Jahr 2006 geboren zu sein. Stets habe er ausgesagt, sein genaues Geburtsdatum nicht zu kennen. Geburtsdaten würden in Afghanistan nicht als wichtig gewertet. Er habe aber widerspruchsfreie Angaben gemacht und die Fragen der Vorinstanz nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Schlüssig habe er dargelegt, dass er mit ca. sechs Jahren die Schule begonnen und bei seiner Ausreise aus Afghanistan in der siebten Schulklasse sowie 13 Jahre alt gewesen sei. Rund vier bis sechs Monate sei er unterwegs gewesen, bis er im Januar 2020 nach Griechenland gelangt sei. Die griechischen Behörden hätten ohne genauere Abklärungen den 1. Januar 2006 als Geburtsdatum eingetragen. Die Schweizer Behörden hätten das Datum ohne Weiteres übernommen. Des Weiteren belege die eingereichte Tazkira, dass sich seine Geburt im Jahr 2006 ereignet habe. Es sei nicht richtig, dass die Vorinstanz ihn im Asylverfahren verpflichte, seine Identität mit Dokumenten zu belegen, gleichzeitig aber den beigebrachten Dokumenten den Beweiswert abspreche.

Im Ergebnis spreche mehr für die Richtigkeit des ursprünglich eingetragenen Datums. Nach dem Grundsatz «im Zweifel für die Minderjährigkeit» sei das Datum daher zu berichtigen.

4.3 Die Vorinstanz stützt sich hingegen auf das erstellte Altersgutachten, das von einem Mindestalter von 15 Jahren am 24. Juli 2020 ausgeht. Das vom Beschwerdeführer angegebene Alter sei damit nicht vereinbar. Zudem habe er bei der Erstbefragung ein anderes als das auf der Tazkira vermerkte Geburtsdatum angegeben. Weiter habe er ungenaue Altersangaben zu seiner Biographie und zum Alter seiner Geschwister gemacht. Aufgrund der widersprüchlichen zeitlichen Angaben und des verminderten Beweiswerts der Tazkira bestünden weiterhin Zweifel am angegebenen Alter. Die Aussagen des Beschwerdeführers seien vage geblieben. Er habe keine Tatsachen oder Beweismittel vorbringen können, die das angegebene Alter hätten glaubhaft machen könnten. Das im ZEMIS erfasste Alter sei insgesamt wahrscheinlicher.

5.
Im Hauptbegehren beantragt der Beschwerdeführer, das Geburtsdatum auf den 16. Dezember 2006 festzulegen.

5.1 Es handelt sich beim 16. Dezember 2006 um das Datum, welches (umgerechnet) auf der eingereichten Tazkira vermerkt ist. Indessen weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer an der Erstbefragung vom 16. Juli 2020 angab, bereits 14 Jahre alt geworden zu sein, was dem in der Tazkira aufgeführten Geburtsdatum widerspricht. Hinzu kommt, dass die afghanische Tazkira von reduziertem Beweiswert ist: Auch bei Vorliegen des Originals, das sich im konkreten Fall unstreitig bei den Akten befindet, besteht die Möglichkeit, dass die darin enthaltenen zeitlichen Angaben über das Geburtsdatum nicht dem wirklichen Alter entsprechen (BVGE 2019 I/6 E. 6.2).

5.2 Das beantragte Geburtsdatum (16. Dezember 2016) weicht somit von den Angaben des Beschwerdeführers bei der Erstbefragung ab und findet allein in der Tazkira zufolge ihres beschränkten Beweiswerts keine hinreichende Stütze. Darüber hinaus bestehen keine Hinweise für die Richtigkeit des Datums, zumal der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren angegeben hat, sein genaues Geburtsdatum nicht zu kennen. Er vermag keine Beweise beizubringen, die auf ein exaktes Datum hinweisen oder zumindest nahelegen, dass der 16. Dezember 2006 als überwiegend wahrscheinliches Geburtsdatum anzusehen wäre. Im Übrigen würde die Festlegung eines beliebigen Datums von der Amtspraxis der Vorinstanz abweichen, nach welcher in Fällen, bei denen das Geburtsdatum der betroffenen Person unbekannt ist, praxisgemäss der 1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst wird (vgl. Urteil des BVGer A-1338/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 5.4; Weisung des SEM vom 1. Juli 2020, Nr. 02/2020, E. 3.2, zugänglich unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 3 Aufenthaltsregelung [abgerufen am 17. März 2021]).

5.3 Dem Hautbegehren des Beschwerdeführers (16. Dezember 2006) kann somit nicht entsprochen werden.

6.
Zur Beurteilung des Eventualbegehrens (1. Januar 2006) ist im Rahmen einer Würdigung der Gesamtumstände weiter zu prüfen, ob das Jahr 2005 oder das Jahr 2006 als wahrscheinlicheres Geburtsjahr erscheint.

6.1 Soweit der Beschwerdeführer sich hinsichtlich des Geburtsjahrs auf die Beweisregel «in dubio pro minore» beruft, wonach im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit ausgegangen wird, ist diese Regel dem Datenschutzrecht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fremd: Streitgegenstand unter den vorliegend allein massgeblichen datenschutzrechtlichen Aspekten bildet nicht das biologisch spätestmögliche Geburtsdatum bzw. das Mindestalter, sondern das tatsächliche Geburtsdatum des Beschwerdeführers, welches nach der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu bestimmen ist (zum Ganzen: Urteil des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.4 mit Hinweisen, Urteile des BVGer A-1338/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 5.4, E-2783/2020 vom 22. September 2020 E. 4.5.1). Die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ist vorliegend nicht zu beurteilen. Sie ist unbestritten, da er unabhängig davon, welches der fraglichen Geburtsdaten (1. Januar 2005 oder 1. Januar 2006) zutrifft, nicht volljährig ist.

6.2 Das Altersgutachten, auf das sich die Vorinstanz massgeblich stützt, gelangt zusammenfassend zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer am 24. Juli 2020 mit Sicherheit zumindest 15 Jahre alt gewesen sei und das angegebene Alter von 14 Jahren und 6 Monaten (d.h. das Geburtsdatum 1. Januar 2006) nicht zutreffen könne.

6.2.1 Die Begutachtung beinhaltet eine rechtsmedizinische (körperliche) Untersuchung, eine radiologische Altersschätzung des Handskeletts sowie eine zahnärztliche Altersschätzung.

Was die körperliche Untersuchung anbelangt, ist dem Altersgutachten unter Hinweis auf die Fachliteratur zu entnehmen, dass sich beim Beschwerdeführer aus rechtsmedizinischer Sicht keine Hinweise auf eine relevante Entwicklungsstörung ergeben hätten. Weiter hält das Gutachten fest, dass die Befunde der radiologischen Untersuchung der Hand dem Bild eines noch nicht abgeschlossenen Skelettwachstums entsprechen. Daher sei entsprechend den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik (AGFAD) der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin die Indikation zur Durchführung einer computertomographischen Untersuchung der Schlüsselbeine nicht gegeben.

Gemäss der radiologischen Altersschätzung des Handskeletts wiesen die auf dem Röntgenbild abgebildeten Knochen Charakteristika auf, die zwei verschiedenen Durchschnittsaltern zugeordnet werden könnten. Zu Gunsten des Untersuchten werde das jüngere Durchschnittsalter gewählt. Nach den Untersuchungen von Thiemann, Nitz und Schmeling entspreche der radiologische Befund der Hand im vorliegenden Fall einem mittleren skelettalen Alter von 16 Jahren (14.9 ± 1.2). In der Standardliteratur nach Greulich und Pyle sei dieser Befund einem mittleren skelettalen Alter von 16 Jahren zuzuordnen, d.h. die knöcherne Handentwicklung sei noch nicht vollständig abgeschlossen. Nach aktuellen Ergebnissen von Tisè entspreche dies einem Mindestalter von 14.4 Jahren.

Gemäss den Ergebnissen der zahnärztlichen Untersuchung konnte beim Beschwerdeführer an den Zähnen 1 bis 7 im dritten Quadranten ein vollständiger Abschluss des Wurzelwachstums festgestellt werden, welcher nach Demirjian auf ein Durchschnittsalter von 16 Jahren schliessen lasse. An den Weisheitszähnen (3. Molaren) fand sich in Regio 18, 28, 38 und 48 jeweils ein Mineralisationsstadium von "E" nach Demirjian. Daraus ergeben sich Entwicklungsstadien, welche nach Olze auf ein Durchschnittsalter von 16 Jahren (16.7 ± 2.6, 16.6 ± 2.3, 16.7 ± 2.3, 16.7 ± 2.1) schliessen liessen. Für das Mineralisationsstadium "E" der Weisheitszähne sei nach Knell et al. kein Mindestalter angegeben.

6.2.2 Der Beschwerdeführer wendet in Bezug auf das Altersgutachten ein, das beantragte Geburtsdatum vom 1. Januar 2006 sei aufgrund der Ergebnisse der Teiluntersuchungen und deren Aussagen zum Mindestalter ebenfalls möglich. Zudem lasse das Altersgutachten die ethnischen Einflüsse unberücksichtigt. Erfolge in der afghanischen Population aus Afghanistan eine schnellere Mineralisation der Weisheitszähne, führe dies zu einer Altersüberschätzung. Han-Chinesen, welche den Hazara, zu denen er gehöre, nahestehen, würden eine bis zu drei Jahre schnellere Entwicklung der Weisheitszähne aufweisen. Die Berechnung, wonach er mindestens 15 Jahre alt sei, werde im Gutachten anhand einer willkürlichen mathematischen Berechnung vorgenommen. Die Vorinstanz mache es sich zu einfach, wenn sie die Ergebnisse der Einzeluntersuchungen in die Kompetenz der medizinischen Fachpersonen stelle, ohne sie in die eigene Würdigung einzubeziehen. Insbesondere habe sie sein Geburtsdatum auf den 1. Januar 2005 festgesetzt, ohne auf die Fehlerquote der einzelnen Teilgutachten von +/- zwei Jahren näher einzugehen.

6.2.3 Festzuhalten ist grundsätzlich, dass das Altersgutachten von Fachärzten verfasst ist und den Empfehlungen der AGFAD folgt. Das Gutachten wurde nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt und basiert nicht auf einer einzelnen, sondern auf mehreren Einzeluntersuchungen. Eine Gesamtschau der Befunde hat zum dargelegten Ergebnis geführt (vgl. hierzu statt vieler: Urteil des BVGer A-318/2019 vom 4. Februar 2020 E. 5.5.3).

6.2.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen medizinische Altersabklärungen indessen je nach Ergebnis unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Alter einer Person dar. Die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung sind dabei grundsätzlich, anders als die Handknochenanalyse und die ärztliche Untersuchung, zum Beweis geeignet. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Hinsicht Grundsätze zur Gewichtung der Resultate der Untersuchungen definiert (eingehend hierzu: BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1 f., Urteil des BVGer A-1455/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 6.1.1). Sie sind in ihrer Formulierung auf Fälle der streitigen Abgrenzung von Minder- respektive Volljährigkeit zugeschnitten, können aber auf ein streitiges Alter unterhalb der Volljährigkeit sinngemäss (mutatis mutandis) Anwendung finden (so Urteil des BVGer D-570/2021 vom 25. März 2021 E. 10.4).

Insgesamt kommt es umso weniger auf die Gesamtwürdigung der Beweise an, je stärker die medizinischen Abklärungen ein Indiz für das Vorliegen des streitigen Alters darstellen. Bei eindeutigen Ergebnissen der Altersabklärung bleibt nur wenig Raum für die Beweiswürdigung (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2 f.; BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.).

6.2.5 Die Kritik des Beschwerdeführers an der Nachvollziehbarkeit des Altersgutachtens ist insofern berechtigt, als die Herleitung der zusammenfassenden Beurteilung (Mindestalter 15 Jahre) aus den einzelnen Teilergebnissen zu wünschen übrig lässt: So schliessen die Befunde der einzelnen Teiluntersuchungen zum Mindestalter (E. 6.2.1) das angegebene Alter zur Zeit der Begutachtung (14 Jahre, 6 Monate) nicht aus. Das Altersgutachten verweist zur Errechnung des Ergebnisses lediglich kurz auf die Methode der zusammengefassten Altersdiagnostik. Es erläutert aber nicht näher, wie die einzelnen Befunde gewichtet wurden und wie das gegenüber allen Teilergebnissen höhere Mindestalter von 15 Jahren mit der angegebenen Wahrscheinlichkeit («sicher») statistisch zustande gekommen ist (vgl. auch Urteile des BVGer D-6572/2016 vom 27. Januar 2017 E. 4.7, A-7011/2016 vom 19. Januar 2017 E. 5.2 und E. 5.4).

Das Ergebnis des Gutachtens weist in dieser Hinsicht eine gewisse Unklarheit auf, was seine Aussagekraft in gewisser Weise relativiert. Es ist deshalb nicht ohne Weiteres mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Alter mit dem Gutachten unvereinbar ist (vgl. Urteil des BVGer A-3382/2017 vom 7. August 2018 E. 4.2 mit Hinweisen). Gleichwohl bleibt das Gutachten zumindest hinsichtlich der verschiedenen Teiluntersuchungen für die Beweiswürdigung von Bedeutung, zumal, abweichend von der Annahme des Beschwerdeführers, letztlich nicht das potentielle oder die einzelnen Mindestalter, sondern wie erwähnt das nach überwiegender Wahrscheinlichkeit zutreffende Geburtsdatum massgebend ist (vgl. Urteil des BGer 1C_710/2017 vom 12. Februar 2019 E. 4.1 und E. 4.3, Urteil des BVGer A-3382/2017 vom 7. August 2018 E. 4.3.1).

6.2.6 Dabei fällt zunächst in Betracht, dass die radiologische Untersuchung des Handknochens zum Nachweis des Alters grundsätzlich nur mit erhöhter Aussagekraft herangezogen werden kann, wenn das behauptete Alter im Vergleich zum festgestellten Knochenalter ausserhalb der normalen Abweichung von bis zu drei Jahren liegt (Urteile des BVGer A-1455/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 6.1.1, A-6821/2018 vom 4. Juli 2019 E. 5.5, A-683/2019 vom 27. März 2019 E. 4.4). Da dies vorliegend nicht der Fall ist, kann die Handknochenanalyse für die Bestimmung des wahrscheinlicheren Geburtsjahres nicht ins Gewicht fallen und kein Indiz dafür bilden, dass der Beschwerdeführer täuschende Angaben über sein Alter gemacht hätte.

6.2.7 Was die zahnärztliche Altersschätzung betrifft, kann dem Beschwerdeführer insofern nicht gefolgt werden, als er eine fehlende Berücksichtigung ethnischer Einflüsse auf die Zahnentwicklung rügt. Das Altersgutachten weist durchaus auf die Unterschiede zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen hin, hält jedoch fest, dass diese aufgrund der Herkunft aus Afghanistan nicht zum Tragen kommen. Die gegenteilige, wenig substantiiert vorgetragene Meinung des Beschwerdeführers vermag den von den Fachärzten dargelegten wissenschaftlichen Kenntnisstand nicht umzustossen (so auch Urteile des BVGer D-418/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 6.2, A-318/2019 vom 4. Februar 2020 E. 5.5.2). Demnach vermag er aus ethnischen Einflüssen keine Indizien zu seinen Gunsten abzuleiten.

6.2.8 Indessen ist weiter festzustellen, dass das Altersgutachten keine Schlüsselbein- bzw. Skelettaltersanalyse beinhaltet. Die zahnärztliche Untersuchung ist damit als vorliegend einzige Teiluntersuchung zum Beweis grundsätzlich geeignet (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1). Doch fällt in Betracht, dass aufgrund des festgestellten Mineralisationsstadiums der Weisheitszähne kein Mindestalter angegeben werden konnte (E. 6.2.1). Wendet man die vom Bundesverwaltungsgericht definierten Grundsätze zur Gewichtung der medizinischen Altersabklärungen sinngemäss an, stellt das Altersgutachten somit kein wesentliches Indiz für das im ZEMIS eingetragene Alter dar (mutatis mutandis: BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2). Die Beweiskraft des Altersgutachtens wird dadurch weiter relativiert.

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass das Skelettwachstum der Hand des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Begutachtung noch nicht abgeschlossen war. Der Verzicht auf die Schlüsselbeinanalyse, welche für die Gewichtung der medizinischen Abklärungen eine wesentliche Rolle spielt (BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2), erfolgte daher gestützt auf die Leitlinien der AGFAD. Das Vorgehen, nur bei Personen mit verschlossenem Handknochen eine Computertomographie durchzuführen, entspricht ebenso den Empfehlungen der Fachliteratur (Urteil des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 4.5 mit Verweis auf Schmeling et al., Forensische Altersdiagnostik, Deutsches Ärzteblatt, Jg 113, Heft 4, 29. Januar 2016, S. 46). Dadurch dürfte eine zur Abklärung der Minderjährigkeit nicht erforderliche und höhere Strahlenbelastung des Beschwerdeführers vermieden worden sein (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1 am Ende).

Im Urteil 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 erachtete es das Bundesgericht in einer solchen Konstellation als haltbar, das mediane Alter gemäss der zahnärztlichen Untersuchung, das deutlich (4.6 Jahre) über dem streitigen Alter lag, nach dem Massstab der überwiegenden Wahrscheinlichkeit stärker zu gewichten als die widerspruchsfreien Angaben des Betroffenen (E. 4.5, in Bestätigung des Urteils des BVGer D-8083/2016 vom 18. Januar 2017). Die Erwägungen des Bundesgerichts lassen sich aber nicht ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen. Zum einen prüfte es die Beweiswürdigung eingeschränkt auf Willkür hin (E. 4.1). Zum andern besteht vorliegend eine wesentlich kleinere und weniger aussagekräftige Differenz zwischen dem geltend gemachten Alter und dem medianen Alter nach der zahnärztlichen Untersuchung. Es besteht daher kein Grund, ihr erhöhtes Gewicht beizumessen.

6.2.9 Demnach bleibt aus dem Gutachten einzig abzuleiten, dass das mediane Alter von 16 Jahren, wie es sich aus der zahnärztlichen Altersschätzung ergibt, eher für das im ZEMIS vermerkte Geburtsjahr spricht als für das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Alter (14 Jahre und 6 Monate im Zeitpunkt des Gutachtens). Dabei handelt es sich jedoch nach dem Ausgeführten um ein lediglich schwaches Indiz für das eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers.

6.3 Weiter ist zu prüfen, ob aufgrund des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers und der weiter zu berücksichtigen Umstände ein jüngeres Alter wahrscheinlicher ist.

6.3.1 Was das Geburtsjahr anbelangt, hat der Beschwerdeführer, abweichend von der Auffassung der Vorinstanz, keine widersprüchlichen Angaben gemacht: Er hat gegenüber der Vorinstanz, insbesondere auf dem ausgefüllten Personalblatt und in der Erstbefragung vom 16. Juli 2020, einheitlich das Jahr 2006 als Geburtsjahr genannt. Zudem ist nicht ersichtlich, dass er gegenüber den griechischen Behörden ein anderes Alter genannt hätte. Die Angabe bei der Erstbefragung, im Jahr 2020 14 Jahre alt geworden zu sein, weicht von der Tazkira zwar hinsichtlich des exakten Datums, nicht aber in Bezug auf das Geburtsjahr ab. Dass er nur sein ungefähres Alter, nicht aber das genaue Geburtsdatum angeben konnte, ist angesichts des kulturellen Hintergrunds nicht aussergewöhnlich (vgl. Urteil des BVGer A-1455/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 6.2). Es spricht in dieser Hinsicht zudem nicht gegen ihn, dass er ein - höheres - Alter als auf der Tazkira vermerkt zu Protokoll gab.

6.3.2 Des Weiteren trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer bei der Befragung teilweise vage Angaben, etwa zum Alter seiner Geschwister, gemacht hat und sie nicht durch Beweismittel stützen konnte. Seine Erklärung, weshalb er sein Alter zur Zeit der Ausreise (13 Jahre) wisse (Auskunft der Mutter aus Anlass eines Kurses) blieb ebenfalls ohne nähere zeitliche Einordnung und unbelegt, macht das Geburtsjahr 2006 aber zumindest nicht unwahrscheinlicher als das Jahr 2005. Seine Antworten zum Alter bei Beginn und am Ende der Schulzeit sowie zu deren Dauer, zur Zeitdauer vom letzten Schultag bis zur Ausreise und zum Zeitpunkt der Ausreise bzw. zur Dauer der Reise nach Griechenland sind jedoch, wenn auch nicht präzis, so durchaus plausibel und mit einem Alter von 14 Jahren bei Ankunft in der Schweiz vereinbar. Sie erweisen sich insbesondere an keiner Stelle als inkonsistent oder ungereimt. Des Weiteren finden sich weder in den Darstellungen des Beschwerdeführers noch anderswo in den Akten Anhaltspunkte, welche auf das im ZEMIS eingetragene Geburtsjahr 2005 hindeuten würden. Die Vorinstanz legt hierfür ebenfalls keine Umstände oder Elemente in den Angaben des Beschwerdeführers dar.

6.3.3 Aus dem Aussageverhalten des Beschwerdeführers ergibt sich somit, dass er von Anfang an widerspruchsfreie und insgesamt glaubhafte Angaben gemacht hat, was entsprechend zu gewichten ist.

6.4 Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetragenen noch diejenige des vom Beschwerdeführer angegebenen Geburtsdatums bewiesen. In Gesamtwürdigung der Indizien, insbesondere aufgrund der konsistenten Angaben des Beschwerdeführers und der beschränkten Aussagekraft des Altersgutachtens, erscheint das geltend gemachte Geburtsjahr 2006 im Ergebnis wahrscheinlicher als das im ZEMIS eingetragene Geburtsjahr 2005.

7.
Die Beschwerde ist somit im Eventualbegehren gutzuheissen und die Dispositivziffern 7 und 8 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den 1. Januar 2006 zu ändern und den Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

8.

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten trägt die Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer unterliegt hinsichtlich seines Hauptbegehrens, dringt aber mit seinem Eventualgehren auf Berichtigung des Geburtsdatums durch. Soweit er obsiegt, sind ihm schon aus diesem Grund keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Soweit er unterliegt, hat er ebenfalls keine Kosten zu tragen, da ihm mit Verfügung vom 13. Oktober 2020 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

8.2 Des Weiteren ist davon abzusehen, dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer nach Massgabe seines teilweisen Obsiegens eine Parteientschädigung zuzusprechen. Es ist weder davon auszugehen, dass ihm massgebende Kosten erwachsen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG) noch hat er solche geltend gemacht. Ebenso wenig hat die teilweise obsiegende Vorinstanz einen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

9.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffern 7 und 8 der Verfügung vom 2. September 2020 werden aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den 1. Januar 2006 zu ändern und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB z.K.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi Thomas Ritter

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA) LSISA Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
¹	La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
²	Sono fatti salvi gli articoli 101, 102, 103, 104-107, 110 e 111a-111i della legge federale del 16 dicembre 20053 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)4, gli articoli 96-99, 102-102abis e 102b-102e della legge del 26 giugno 19985 sull'asilo (LAsi) nonché l'articolo 44 della legge del 20 giugno 20146 sulla cittadinanza (LCit).7

SR 142.513 Ordinanza del 12 aprile 2006 concernente il sistema d'informazione centrale sulla migrazione (Ordinanza SIMIC) - Ordinanza SIMIC Ordinanza-SIMIC Art. 19 Diritti degli interessati - (art. 6 LSISA)
¹	I diritti degli interessati, segnatamente il diritto d'accesso, il diritto di essere informati in merito alla raccolta dei dati personali e il diritto alla rettifica e alla distruzione dei dati, sono retti dalle disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020143 sulla protezione dei dati (LPD) e della legge federale del 20 dicembre 1968144 sulla procedura amministrativa, nonché dagli articoli 111e-111g LStrI145.146
²	L'interessato che intende far valere i propri diritti deve presentare alla SEM una domanda nella forma prevista dall'articolo 16 OPDa147.148
³	I dati inesatti sono rettificati d'ufficio.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
¹	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
²	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	i dati personali trattati in quanto tali;
^c	lo scopo del trattamento;
^d	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
^e	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
^f	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
^g	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
³	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
⁴	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
⁶	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
⁷	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 9 - 1 I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
¹	I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
²	Questa prova non è soggetta ad alcuna forma speciale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.