B_68/01 - 2001-11-30 - Prévoyance professionnelle

[AZA 7]
B 68/01 Vr

I. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Borella, Rüedi
und Kernen; Gerichtsschreiberin Keel Baumann

Urteil vom 30. November 2001

in Sachen
S.________, 1943, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Enrico Dalla Bona, Güterstrasse 27, 2502 Biel

gegen
Pensionskasse der X.________ AG, gleichzeitig Rechtsnachfolgerin der Kaderstiftung der X.________ AG und des Wohlfahrtsfonds der X.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecherin Katja Fuchs, Bollwerk 15, 3011 Bern,
und
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

A.- Der 1943 geborene S.________, Verwaltungsratspräsident und -delegierter der X.________ AG sowie der X.________ Holding AG und Stiftungsratspräsident des Wohlfahrtsfonds der X.________ AG war bei deren drei Vorsorgeeinrichtungen - d.h. der Pensionskasse, der Kaderstiftung und dem Wohlfahrtsfonds der X.________ AG - berufsvorsorgeversichert. Mitte Oktober 1997 erhielt S.________ von seiner Arbeitgeberin die fristlose Kündigung, worauf per 31. Oktober 1997 eine Austrittsleistung von Fr. 741'927. 10 ermittelt wurde, welche ihm samt zwischenzeitlich aufgelaufenem Zins (Fr. 17'311. 60; total Fr. 759'238. 70) Anfang Juni 1998 auf ein Freizügigkeitskonto überwiesen wurde. In einer Vereinbarung vom 22. Juli 1998 einigte sich S.________ mit der X.________ Holding AG und der X.________ AG sowie deren Familienaktionären auf eine Auflösung der vertraglichen Verhältnisse, insbesondere des Anstellungsvertrages vom 20. September 1982, mit Wirkung auf den 31. Juli 1998 und auf die Bezahlung einer pauschalen Abgeltung von brutto Fr. 500'000.- an S.________, beinhaltend unter anderem das "Gehalt vom 13.10.1997-31. 7.1998" und "sämtliche Ansprüche gegenüber der überobligatorischen Pensionskasse", womit sich die Parteien als per Saldo aller
Ansprüche auseinander gesetzt erklärten.

Mit Schreiben vom 13. Juli 1998 orientierten die Stiftungsräte der drei Vorsorgeeinrichtungen die Destinatäre über eine bevorstehende Teilliquidation infolge Restrukturierung der Firma. Die entsprechende Publikation erfolgte im Amtsblatt des Kantons Bern im ... 1998. S.________ wurde in einem Schreiben vom 28. August 1998 mitgeteilt, dass sein Anteil an freien Mitteln Fr. 22'276.- betrage. Am 14. Oktober 1998 gelangte S.________ an die Vorsorgeeinrichtungen der X.________ AG und verlangte Auskunft im Zusammenhang mit der Teilliquidation und detaillierte Abrechnungen in Bezug auf seine Ansprüche bei den drei Vorsorgeeinrichtungen betreffend die Zeit vom 14. Oktober 1997 bis 31. Juli 1998 sowie in Bezug auf die Teilliquidation.
Als die Vorsorgeeinrichtungen anerkannten, dass ihm ein Anspruch an den freien Mitteln von insgesamt Fr. 31'839. 60 zustehe, liess er am 28. Dezember 1998 und am 18. Januar 1999 beim Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern (ASVS) Einsprache einreichen und verschiedene Abklärungen (namentlich eine Ermittlung der Höhe der freien Mittel) sowie die Festsetzung seines Anteils an den freien Mitteln beantragen. Schliesslich einigten sich die Parteien auf einen Anteil von insgesamt Fr. 33'826.- zuzüglich Zins. Im Februar 1999 zog S.________ seine Einsprachen zurück, worauf das Verfahren abgeschrieben wurde (Verfügung des ASVS vom 3. Mai 1999) und der Verteilungsplan in Rechtskraft erwuchs.

B.- Mit Eingabe vom 4. April 2000 liess S.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen die Pensionskasse, die Kaderstiftung und den Wohlfahrtsfonds der X.________ AG Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, es seien die Beklagten zu verpflichten, dem Kläger das Recht auf vollständige, richtige und kostenlose Auskunft bezüglich des tatsächlichen Wertes ihrer Vermögen, ihrer Verpflichtungen und der zweckgemässen Reserven im Zeitpunkt der Teilliquidation zu gewähren; eventualiter seien die dem Kläger im Zusammenhang mit der Teilliquidation der Beklagten zustehenden Ansprüche auf Austrittsleistungen und freie Mittel festzustellen und es sei der entsprechende Betrag - soweit noch nicht erfolgt - auf das Freizügigkeitskonto des Klägers bei der P.________ zu überweisen.
Als S.________ im Verlaufe des Verfahrens erfuhr, dass die Kaderstiftung sowie der Wohlfahrtsfonds durch die Pensionskasse der X.________ AG übernommen werden sollten, gelangte er am 17. August 2000 an das ASVS und verlangte einen Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung betreffend sein Einsichtsrecht in die Fusionsunterlagen. Mit der Begründung, es handle sich beim Einsichtsrecht um einen individuellen Rechtsanspruch, erachtete sich das Amt für unzuständig und verwies S.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Schreiben vom 24. August 2000). Im vor dieser Instanz hängigen Verfahren verlangte er deshalb in einer Klageänderung vom 2. Oktober 2000 zusätzlich die volle Akteneinsicht im Fusionsverfahren und die Überweisung eines Anteils aus den aus der Fusion resultierenden freien Mitteln der Kaderstiftung und des Wohlfahrtsfonds der X.________ AG. Mit zwei Verfügungen vom ... genehmigte das Amt den Fusionsvertrag vom ... und hob die Kaderstiftung sowie den Wohlfahrtsfonds der X.________ AG auf. Auf eine von S.________ hiegegen erhobene Einsprache trat das ASVS wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht ein (Verfügung vom 9. Juli 2001), wogegen S.________ ein Rechtsmittel bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission
einreichte.
Mit Entscheid vom 26. Juni 2001 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mangels Zuständigkeit nicht ein auf die Klage gegen die Pensionskasse der X.________ AG, welche nun gleichzeitig in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der Kaderstiftung und des Wohlfahrtsfonds der X.________ AG am Rechte stand.

C.- S.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Nichteintretensentscheides und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung der Klage.
Während die Pensionskasse der X.________ AG auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Streitig und von Amtes wegen (BGE 125 V 405 Erw. 4a Hinweisen) zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Klage gegen die Pensionskasse der X.________ AG, in welcher die Kaderstiftung und der Wohlfahrtsfonds der X.________ AG infolge Fusion aufgegangen sind, nicht eingetreten ist. Diese Klage hatte folgende Begehren zum Gegenstand: Akteneinsicht betreffend die Teilliquidation und eventualiter Feststellung der S.________ im Zusammenhang mit der Teilliquidation der Pensionskasse der X.________ AG zustehenden Ansprüche auf Austrittsleistungen und freie Mittel sowie die Überweisung des entsprechenden Betrages - soweit noch nicht erfolgt - auf ein Freizügigkeitskonto; Akteneinsicht betreffend die Fusion der drei Vorsorgeeinrichtungen und Überweisung des S.________ zustehenden Anteils aus den aus der Fusion resultierenden freien Mitteln der Kaderstiftung und des Wohlfahrtsfonds der X.________ AG.

b) Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).

2.- a) Nach Art. 73 BVG bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1). Die Entscheide der kantonalen Gerichte können auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten werden (Abs. 4).
Art. 73 BVG findet auf den obligatorischen, vor-, unter- und überobligatorischen Bereich registrierter privat- und öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen Anwendung, ferner auf nicht registrierte Personalvorsorgestiftungen.
Dabei ist ohne Belang, ob sich die fraglichen Ansprüche aus privatem oder öffentlichem Recht ergeben. Voraussetzung für den Rechtsweg nach Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG bildet jedoch, dass eine Streitigkeit aus beruflicher Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn vorliegt (BGE 127 V 35 Erw. 3b, 125 V 168 Erw. 2, 122 V 323 Erw. 2b, 120 V 18 Erw. 1a, 117 V 50 Erw. 1, und 341 Erw. 1b, 116 V 220 Erw. 1a mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Des Weitern darf die streitige berufsvorsorgerechtliche Angelegenheit nicht in den Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörden gemäss Art. 61 f . BVG fallen (BGE 119 V 197 Erw. 3b/bb, 115 V 373 Erw. 3, 112 Ia 180 ff.; SVR 1995 BVG Nr. 31 S. 89 Erw. 3a; SZS 1995 S. 374 Erw. 1a; Meyer, Die Rechtswege nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), in: ZSR 106/1987 I S. 624).

b) Gemäss Art. 61 BVG bezeichnet jeder Kanton eine Behörde, welche die Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz auf seinem Gebiet beaufsichtigt. Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten, indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft, von den Vorsorgeeinrichtungen periodisch Berichterstattung fordert, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit, sowie Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Art. 62 Abs. 1 lit. a - c BVG). Die Aufsichtsbehörde trifft Massnahmen zur Behebung von Mängeln (Art. 62 Abs. 1 lit. d BVG). Gemäss Art. 62 Abs. 2 BVG übernimmt sie bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Art. 84 Abs. 2 , 85 und 86 ZGB.
Die Verfügungen der Aufsichtsbehörde können bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission gemäss Art. 74 BVG angefochten werden. Gegen deren Entscheide steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 74 Abs. 4 BVG).

c) Die dargestellten Rechtswege, d.h. der Klageweg nach Art. 73 BVG einerseits und der Beschwerdeweg nach Art. 74 BVG andererseits, sind in dem Sinne strikte getrennt, als die Zuständigkeit der Gerichte diejenige der Verwaltungsbehörden ausschliesst (SZS 1995 S. 377 Erw. 3b; Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl. , Bern 2000, S. 642; Meyer, a.a.O., S. 624; Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985, S. 129 N 8).
d) Der Kanton Bern hat für die Beurteilung von Klagen gemäss Art. 73 BVG die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichtes für zuständig erklärt (Art. 87 lit. c des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern [VRPG; BSG 155. 21]) und als Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 74 BVG das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht (ASVS) bezeichnet (Art. 3 der Verordnung vom 10. November 1993 betreffend die Aufsicht über die Stiftungen und die Vorsorgeeinrichtungen [StiV; BSG 212. 223.1]).

3.- a) Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anspruch auf freie Stiftungsmittel hat seine Grundlage in Art. 23 Abs. 1 FZG. Diese Bestimmung findet auch auf den Wohlfahrtsfonds der X.________ AG Anwendung (Art. 1 Abs. 2 FZG; SVR 1999 BVG Nr. 14 S. 44; Bruno Lang, Liquidation und Teilliquidation von Personalvorsorgeeinrichtungen unter Berücksichtigung des Freizügigkeitsgesetzes, in:
SZS 1994 S. 110), weil es sich nicht um einen patronalen Fonds handelt, sondern um eine Versicherungseinrichtung, welche die Destinatäre planmässig, durch normierte Leistungen gegen die wirtschaftlichen Folgen eines versicherbaren Risikos schützt (Art. 3 ff. des Reglementes des Wohlfahrtsfonds der X.________ AG; BGE 117 V 216 f. Erw. 1b und c mit Hinweisen). Nach Art. 23 Abs. 1 FZG besteht bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder ein kollektiver Anspruch auf freie Mittel (Satz 1). Die Aufsichtsbehörde entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen für eine Teil- oder Gesamtliquidation erfüllt sind (Satz 2); sie genehmigt den Verteilungsplan (Satz 3).
Einen Rechtsanspruch auf freies Stiftungsvermögen, welcher im Verfahren der Teil- oder Gesamtliquidation von Vorsorgeeinrichtungen geltend zu machen ist, haben die Destinatäre erst aufgrund eines rechtsgültigen Verteilungsplanes, dessen Prüfung und Genehmigung in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden gemäss Art. 61 BVG fällt (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 FZG; SZS 1995 S. 376 Erw. 3a; Lang, a.a.O., S. 114; vgl. zum Ganzen: Hans Schmid [Hrsg. ], Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Bern 2000; Jacques-A.
Schneider, Fonds libres et liquidations de caisses de pensions, in: SZS 2001 S. 451 ff.). Für Ansprüche auf freie Stiftungsmittel ist daher der Verwaltungsrechtsweg nach Art. 74 BVG einzuschlagen, wogegen der Klageweg nach Art. 73 BVG nicht offen steht (BGE 119 Ib 50 Erw. 1c; Erw. 3a des zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteils G. vom 30. Oktober 2001, B 24/00; SZS 1995 S. 376 Erw. 3a; Helbling, a.a.O., S. 642; Riemer, a.a.O., S. 128 N 5; Schneider, a.a.O., S. 477; Walser, Der Rechtsschutz der Versicherten bei Rechtsansprüchen aus beruflicher Vorsorge, in: Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 479). Dementsprechend kann auch die im vorliegenden Fall streitige Forderung des Versicherten an den aus der Teilliquidation resultierenden freien Mitteln nicht bei den Rechtspflegeorganen nach Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG geltend gemacht werden, weshalb die Vorinstanz zu Recht nicht auf die bei ihr erhobene Klage eingetreten ist. Ist die Zuständigkeit bereits deshalb zu verneinen, kann offen gelassen werden, ob die vom Verwaltungsgericht unter Hinweis auf BVR 1995 S. 39 angeführte Begründung, wonach die Verteilung freier Mittel nicht in seine Urteilskompetenz falle, weil es um Ermessensleistungen gehe, zutrifft.
Nicht zu beanstanden ist im Übrigen, dass die Vorinstanz von einer Überweisung der Eingabe an die zuständige Behörde (Art. 4 Abs. 1 VRPG; BGE 111 V 406; vgl. auch Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. , Zürich 1998, S. 85 Rz 234) abgesehen hat, dies mit Blick darauf, dass der Versicherte beim ASVS bereits ein Verfahren eingeleitet hatte, welches inzwischen zufolge Einspracherückzuges abgeschrieben worden war (Verfügung des ASVS vom 3. Mai 1999).

b) Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anspruch auf Akteneinsicht betrifft die Teilliquidation, weshalb es sich, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, um einen lediglich verfahrensrechtlichen, akzessorischen Anspruch handelt, sodass auch hiefür nicht der Klageweg nach Art. 73 BVG offen steht. Vielmehr hat der Rechtsuchende die Akteneinsicht im Rahmen einer Teilliquidation primär bei der Vorsorgeeinrichtung geltend zu machen (vgl. Art. 89bis Abs. 2 ZGB; bundesrätliche Weisungen über die Pflicht der registrierten Vorsorgeeinrichtungen zur Auskunftserteilung an ihre Versicherten vom 11. Mai 1988 [vgl. dazu SZS 1991 S. 261 Erw. 7]; vgl. auch den vom Bundesrat in der Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG],
1. BVG-Revision, vom 1. März 2000 [BBl 2000 III 2637 ff.] neu vorgeschlagenen Art. 86a BVG [BBl 2000 III 2678 ff., 2701 f., 2723]; Schneider, a.a.O., S. 474 f.). Weigert sich diese, die Unterlagen herauszugeben, kann er an die Aufsichtsbehörde gelangen (Christina Ruggli-Wüest, Liquidation/Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung, in: Schaffhauser/Stauffer (Hrsg.), Neue Entwicklungen in der beruflichen Vorsorge, St. Gallen 2000, S. 166). Steht somit auch diesbezüglich der Verwaltungsrechtsweg gemäss Art. 74 BVG und nicht der Klageweg nach Art. 73 BVG offen, hat das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit auch in diesem Punkt im Ergebnis zu Recht verneint.

4.- Nicht eingetreten ist das Verwaltungsgericht sodann auf das von S.________ erhobene Begehren auf Feststellung des Anspruches auf Austrittsleistung (vgl. hiezu Art. 2 FZG) im Zusammenhang mit der Teilliquidation, ohne sich allerdings mit diesem Antrag auseinanderzusetzen. Ob seine Zuständigkeit aufgrund von Art. 25 FZG in Verbindung mit Art. 73 BVG hiefür bejaht werden müsste, kann indessen offen bleiben. Denn nachdem S.________ eine Begründung des entsprechenden Antrages vermissen liess, lag in diesem Punkt jedenfalls keine rechtsgenügliche Klage vor (Art. 32 Abs. 2 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, S. 247 N 15 zu Art. 32), sodass das Verwaltungsgericht bereits aus diesem Grund insoweit nicht auf das Begehren einzutreten brauchte.

5.- Was schliesslich die Fusion der Vorsorgeeinrichtungen anbelangt (Riemer, Fusionen bei klassischen und Personalvorsorgestiftungen, in: SZS 1991 S. 169 ff.; Ueli Huber, Fusion von Vorsorgeeinrichtungen, in: SPV 1990 S. 87 ff.), bleibt festzustellen, dass das Verwaltungsgericht zur Beurteilung eines allfälligen Anspruchs auf aus dem Zusammenschluss resultierende freie Mittel (vgl. dazu Schneider, a.a.O., S. 471 f.) einschliesslich des Begehrens um Akteneinsicht (wobei diesbezüglich die in Erw. 3b gemachten Ausführungen sinngemäss gelten) selbst dann nicht zuständig gewesen wäre, wenn ein Verteilungsplan hätte erstellt werden müssen (vgl. Art. 20 ff. StiV). Denn Verteilungspläne anlässlich der Aufhebung von Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen unterliegen der Genehmigung durch das ASVS (Art. 21 Abs. 1 StiV), sodass allenfalls die Möglichkeit bestanden hätte, ein Rechtsmittel bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission im Sinne von Art. 74 BVG einzulegen.
Da der Versicherte diesen Weg parallel zum Verfahren vor Verwaltungsgericht eingeschlagen hat, erübrigte sich auch diesbezüglich eine Überweisung seiner Eingabe an die zuständige Behörde. Dass das ASVS den Versicherten betreffend das Einsichtsrecht in die Fusionsunterlagen unzutreffenderweise an das Verwaltungsgericht verwiesen hat (Schreiben vom 24. August 2000), ist unter diesen Umständen ohne Belang. Auch in dieser Hinsicht ist der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid somit nicht zu beanstanden.

6.- a) Weil es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern ausschliesslich um prozessrechtliche Fragen ging, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses werden die Kosten dem Beschwerdeführer auferlegt.
b) Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.
Dies gilt auch für die Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG (BGE 126 V 149 Erw. 4, 118 V 169 Erw. 7). Obschon die Pensionskasse der X.________ AG formell obsiegt und sie durch eine Rechtsanwältin vertreten ist, hat sie somit keinen Anspruch auf Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung

zugestellt.
Luzern, 30. November 2001

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 61 Autorité de surveillance - 1 Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.252
¹	Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.252
²	Les cantons peuvent se regrouper en une région de surveillance commune et désigner une autorité de surveillance pour cette région.
³	L'autorité de surveillance est un établissement de droit public doté de la personnalité juridique. Elle n'est soumise à aucune directive dans l'exercice de ses fonctions. Ses membres ne peuvent être issus du département cantonal chargé des questions relatives à la prévoyance professionnelle.253 254

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62 Tâches - 1 L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
¹	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
^a	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
^b	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
^c	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
^d	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
^e	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
²	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC259.260
³	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance.261

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 84 - 1 Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
¹	Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
^1bis	Les cantons peuvent soumettre les fondations dont la surveillance relève des communes au contrôle de l'autorité cantonale de surveillance.107
²	L'autorité de surveillance pourvoit à ce que les biens des fondations soient employés conformément à leur destination.
³	Les bénéficiaires ou les créanciers de la fondation, le fondateur, les contributeurs ultérieurs de même que les anciens et les actuels membres du conseil de fondation qui ont un intérêt à contrôler que l'administration de la fondation est conforme à la loi et à l'acte de fondation peuvent déposer une plainte auprès de l'autorité de surveillance contre les actes ou les omissions des organes de la fondation.108

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 86 - 1 L'autorité fédérale ou cantonale compétente peut, sur requête de l'autorité de surveillance ou de l'organe suprême de la fondation, modifier le but de celle-ci, lorsque le caractère ou la portée du but primitif a varié au point que la fondation ne répond manifestement plus aux intentions du fondateur.115
¹	L'autorité fédérale ou cantonale compétente peut, sur requête de l'autorité de surveillance ou de l'organe suprême de la fondation, modifier le but de celle-ci, lorsque le caractère ou la portée du but primitif a varié au point que la fondation ne répond manifestement plus aux intentions du fondateur.115
²	Peuvent être supprimées ou modifiées de la même manière et dans les mêmes circonstances les charges et conditions qui compromettent le but du fondateur.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.311
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.312

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 1 - 1 La présente loi réglemente les prétentions des assurés en cas de libre passage dans le cadre de la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité.
¹	La présente loi réglemente les prétentions des assurés en cas de libre passage dans le cadre de la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité.
²	Elle s'applique à tous les rapports de prévoyance où une institution de prévoyance de droit privé ou de droit public accorde, sur la base de ses prescriptions (règlement), un droit à des prestations lors de l'atteinte de la limite d'âge, ou en cas de décès ou d'invalidité (cas de prévoyance).
³	Elle s'applique par analogie aux régimes de retraite où l'assuré a droit à des prestations lors de la survenance d'un cas de prévoyance.
⁴	Elle ne s'applique pas aux rapports de prévoyance dans lesquels une institution de prévoyance qui n'est pas financée selon le système de capitalisation garantit le droit à des rentes transitoires jusqu'à l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants4.5

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 86^a Communication de données - 1 Dans la mesure où aucun intérêt privé prépondérant ne s'y oppose, des données peuvent être communiquées, dans des cas d'espèce et sur demande écrite et motivée:
¹	Dans la mesure où aucun intérêt privé prépondérant ne s'y oppose, des données peuvent être communiquées, dans des cas d'espèce et sur demande écrite et motivée:
^a	aux autorités compétentes en matière d'aide sociale, lorsqu'elles leur sont nécessaires pour fixer ou modifier des prestations, en exiger la restitution ou prévenir des versements indus;
^abis	à l'office spécialisé désigné par le droit cantonal (art. 40), lorsqu'elles leur sont nécessaires pour recouvrer des contributions d'entretien impayées ou pour obtenir des sûretés garantissant les contributions d'entretien futures;
^b	aux tribunaux civils, lorsqu'elles leur sont nécessaires pour régler un litige relevant du droit de la famille ou des successions;
^c	aux tribunaux pénaux et aux organes d'instruction pénale, lorsqu'elles leur sont nécessaires pour établir les faits en cas de crime ou de délit;
^d	aux offices des poursuites, conformément aux art. 91, 163 et 222 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite343;
^e	aux autorités fiscales, lorsqu'elles se rapportent au versement des prestations de la prévoyance professionnelle et qu'elles sont nécessaires à l'application des lois fiscales.
^f	aux autorités de protection de l'enfant et de l'adulte visées à l'art. 448, al. 4, CC345;
^g	...
²	Dans la mesure où aucun intérêt privé prépondérant ne s'y oppose, des données peuvent être communiquées:
^a	à d'autres organes chargés d'appliquer la présente loi ou d'en contrôler ou surveiller l'exécution, lorsqu'elles sont nécessaires à l'accomplissement des tâches que leur assigne cette loi;
^b	aux organes d'une autre assurance sociale, lorsque l'obligation de les communiquer résulte d'une loi fédérale;
^bbis	aux organes d'une autre assurance sociale, en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS;
^c	aux autorités compétentes en matière d'impôt à la source, conformément aux art. 88 et 100 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct348 et aux dispositions cantonales correspondantes;
^d	aux organes de la statistique fédérale, conformément à la loi du 9 octobre 1992 sur la statistique fédérale349;
^e	aux autorités d'instruction pénale lorsqu'il s'agit de dénoncer ou de prévenir un crime;
^f	à l'office AI en vue de la détection précoce au sens de l'art. 3b LAI351 ou dans le cadre de la collaboration interinstitutionnelle au sens de l'art. 68bis LAI et aux institutions d'assurance privées visées à l'art. 68bis, al. 1, let. b, LAI;
^g	au Service de renseignement de la Confédération (SRC) ou aux organes de sûreté des cantons à son intention, lorsqu'il existe une menace concrète pour la sûreté intérieure ou extérieure au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement353.
³	Des données peuvent également être communiquées à l'autorité fiscale compétente dans le cadre de la procédure de déclaration prévue à l'art. 19 de la loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé354.
⁴	Les données d'intérêt général qui se rapportent à l'application de la présente loi peuvent être publiées. L'anonymat des assurés doit être garanti.
⁵	Dans les autres cas, des données peuvent être communiquées à des tiers:
^a	s'agissant de données non personnelles, lorsqu'un intérêt prépondérant le justifie;
^b	s'agissant de données personnelles, lorsque la personne concernée y a, en l'espèce, consenti par écrit ou, s'il n'est pas possible d'obtenir son consentement, lorsque les circonstances permettent de présumer qu'il en va de l'intérêt de l'assuré.
⁶	Seules les données qui sont nécessaires au but en question peuvent être communiquées.
⁷	Le Conseil fédéral règle les modalités de la communication et l'information de la personne concernée.
⁸	Les données sont communiquées en principe par écrit et gratuitement. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments pour les cas nécessitant des travaux particulièrement importants.

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 2 Prestation de sortie - 1 Si l'assuré quitte l'institution de prévoyance avant la survenance d'un cas de prévoyance (cas de libre passage), il a droit à une prestation de sortie.
¹	Si l'assuré quitte l'institution de prévoyance avant la survenance d'un cas de prévoyance (cas de libre passage), il a droit à une prestation de sortie.
^1bis	L'assuré a également droit à une prestation de sortie s'il quitte l'institution de prévoyance entre l'âge minimal pour la perception de la prestation de vieillesse et l'âge de référence réglementaire, et qu'il continue d'exercer une activité lucrative ou s'annonce à l'assurance-chômage. Si le règlement ne fixe pas d'âge de référence, l'art. 13, al. 1, de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)6 s'applique pour la détermination de cet âge.7
^1ter	De même, l'assuré dont la rente de l'assurance-invalidité est réduite ou supprimée en raison de l'abaissement de son taux d'invalidité a droit à une prestation de sortie au terme du maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations prévu à l'art. 26a, al. 1 et 2, LPP.8
²	L'institution de prévoyance fixe le montant de la prestation de sortie dans son règlement; cette prestation de sortie doit être au moins égale à la prestation de sortie calculée selon les dispositions de la section 4.
³	La prestation de sortie est exigible lorsque l'assuré quitte l'institution de prévoyance. Elle est créditée à partir de ce moment des intérêts prévus à l'art. 15, al. 2, LPP.9
⁴	Si l'institution de prévoyance ne transfère pas la prestation échue dans les trente jours après avoir reçu toutes les informations nécessaires, elle est tenue de verser l'intérêt moratoire prévu à l'art. 26, al. 2, à partir de ce moment-là.10