RR.2017.28 - 2017-10-30 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale

Art. 79a Decisione dell'UFG

L'UFG può statuire sull'ammissibilità dell'assistenza e delegare l'esecuzione a un'autorità cantonale oppure decidere lui stesso sull'esecuzione:

qualora la domanda richieda indagini in più Cantoni;

qualora l'autorità cantonale competente non sia in grado di decidere entro un termine ragionevole, o

in casi complessi o di particolare importanza.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2017.28

Entscheid vom 30. Oktober 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig

Parteien

A. Inc., vertreten durch Rechtsanwalt Lucio Amoruso, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe I, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine führt gegen B. ein Strafverfahren wegen Aneignung, Veruntreuung des Vermögens oder dessen Zueignung durch Amtsmissbrauch (Art. 191 des ukrainischen Strafgesetzbuches; „UA-StGB“) und ungesetzliche Bereicherung (Art. 368-2 UA-StGB).

Folgender Sachverhalt liegt den ukrainischen Ermittlungen zugrunde (act. 8.1):

B. sei im Zeitraum von 2007 bis 2014 Volksabgeordneter der Ukraine gewesen. In seiner Steuererklärung für das Jahr 2011 habe er ein Einkommen von 5‘140‘346.-- Ukrainische Hrywnja (UAH) sowie ein Vermögen von 26‘738‘744.-- UAH und für das Jahr 2013 ein Einkommen und Vermögen in ähnlicher Höhe deklariert. Im Laufe vorgerichtlicher Untersuchungen sei festgestellt worden, dass bei der Bank C. in Zürich und bei der Bank D. in Lugano insgesamt 12 Konten, lautend auf B. mit Geldmitteln in der Höhe von 72 Millionen Schweizer Franken (was gemäss Wechselkurs vom 1. Januar 2014 649‘820‘304.-- UAH entspreche) eingefroren seien. Da ukrainische Volksabgeordnete per Gesetz keiner weiteren bezahlten Arbeit nachgehen dürfen – mit Ausnahme der Lehrer- Forschungs- oder Geistestätigkeit sowie der ärztlichen Berufsausübung – werfe das Vermögen Fragen auf. Es wird vermutet, dass sich B. während seiner Zeit als Volksabgeordneter der Ukraine einen unrechtmässigen Vermögensvorteil in der Höhe von 617‘587‘988.07 UAH verschafft hat.

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) hat zu den Gesellschaften und Personen, welche im Zusammenhang mit den vorgeworfenen Straftaten stehen sollen, eine Grafik erstellt (act. 8.11, S. 4).

B. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) führt gegen B. ebenfalls eine Strafuntersuchung (SV.14.0383). In diesem Strafverfahren wurden unter anderem die Bankunterlagen betreffend Kontostamm Nr. 1, lautend auf die A. Inc., bei der Bank C. in Zürich ediert (namentlich: Kontoeröffnungsunterlagen, Vermögensauszüge ab dem 31. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2015 und Kontoauszüge ab Eröffnung [18. April 2013] bis 4. April 2014 und einzelne nachedierte Belege bis am 30. Juni 2015). Laut Schreiben der BA an das BJ vom 24. Juni 2017 wurde das besagte Konto im Rahmen des Strafverfahrens SV.14.0383 am 4. April 2014 gesperrt. Die Auszüge vom 1. April 2014 bis 23. Dezember 2015 wurden von der BA, Bereich Rechtshilfe, von der Bank C. herausverlangt (act. 8.5, S. 2 f.).

C. Mit Rechtshilfeersuchen vom 9. April 2015 und Ergänzung vom 20. April 2015, mit Verweis auf den Beschluss vom 30. März 2015 des Petscherskyj Bezirksgerichts Kiew, gelangten die ukrainischen Behörden an die Schweiz und ersuchten unter anderem um Vornahme folgender Massnahmen (act. 8.1, deutsche Übersetzung des Rechtshilfeersuchens S. 7, sowie deutsche Übersetzung des Beschlusses, S. 2; act. 8.2):

- Beschlagnahme und Herausgabe der a.a.O. beschriebenen Unterlagen zum Konto Nr. 1 bei der Bank C. in Zürich;

- Beschlagnahme der Vermögenswerte, die sich auf dem Konto Nr. 1 bei der Bank C. in Zürich befinden und tatsächlich B. zuzurechnen sind;

- Übermittlung von Kopien der Akten aus dem von der BA unter dem Aktenzeichen SV.14.0383 geführten Strafverfahren.

D. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2015 hielt das BJ fest, dass es sich vorliegend um einen komplexen und besonders bedeutsamen Fall handle und entschied deshalb im Sinne von Art. 79a IRSG selber über die Ausführung (act. 8.3). Es trat auf das Rechtshilfeersuchen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft vom 9. April 2015 und dessen Ergänzung vom 20. August 2015 ein und verfügte die Sperre diverser Kontostämme, unter anderem des Kontostamms Nr. 1 bei der Bank C. in Zürich. Den Vollzug des Rechtshilfeersuchens und dessen Ergänzung übertrug das BJ der Bundesanwaltschaft und verfügte dazu Folgendes:

„7. Durch die Schweizerische Bundesanwaltschaft sind sämtliche Unterlagen und Dokumente gemäss dem Abschnitt „Erbetene Rechtshilfehandlungen“ (Ziff. 3, Seiten 7-8 des Ersuchens, deutsche Version) zu erheben und/oder aus dem bei der BA in diesem Kontext geführten Verfahren SV.14.0383 beizuziehen. Die Edition ist auf den Zeitraum vom 01.01.2010 bis dato begrenzt.

8. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft wird aufgefordert dem Bundesamt für Justiz die für das ukrainische Strafverfahren über die gemäss Ziff. III, 7. erhobenen Dokumente gegebenenfalls hinausgehenden relevanten Akten des Strafverfahrens SV.14.0383 zu übermitteln.“

E. Am 11. Januar 2016 bestätigte die Bank C. in Zürich dem BJ, den Kontostamm Nr. 1, lautend auf die A. Inc., für Ausgänge gesperrt zu haben (act. 8.4).

F. Am 24. Juni 2016 gelangte die BA an das BJ und reichte dort diverse Unterlagen ein, welche im Inlandverfahren SV.14.0383 betreffend Kontostamm Nr. 1, lautend auf die A. Inc., bei der Bank C. in Zürich erhoben worden waren. Gleichzeitig reichte die BA Unterlagen betreffend vorgenannten Kontostamm ein, welche durch die Bank C. in Zürich für den Zeitraum vom 1. April 2014 bis 23. Dezember 2015 nachediert wurden (act. 8.5). Am 4. Juli 2016 übermittelte die BA im Nachgang zum Schreiben vom 24. Juni 2016 weitere Unterlagen bezüglich Geschäftsbeziehung Nr. 1, lautend auf die A. Inc. (act. 8.6).

G. Mit Schreiben vom 30. November 2016 teilte der Rechtsvertreter der A. Inc. mit, dass diese einer vereinfachten Übermittlung der Bankunterlagen an die ukrainischen Behörden nach Art. 80c IRSG nicht zustimme (act. 8.9).

H. Mit Schlussverfügung vom 12. Januar 2017 entsprach das BJ dem Rechtshilfeersuchen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft vom 9. April 2015 und dessen Ergänzung vom 20. August 2015. Es verfügte die rechtshilfeweise Herausgabe sämtlicher Unterlagen, welche aus dem bei der BA geführten Verfahren SV.14.0383 beigezogen worden waren sowie der bei der Bank C. in Zürich erhobenen Dokumente betreffend Kontostamm Nr. 1, lautend auf die A. Inc., für den Zeitraum ab Eröffnung (18. April 2013) bis 23. Dezember 2015 an die ersuchende Behörde. Weiter verfügte es die Aufrechterhaltung der Sperre der vorgenannten Bankverbindung bis entweder ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Entscheid des ersuchenden Staates vorliegt oder der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, dass ein solcher Entscheid nach dem Recht dieses Staates nicht mehr erfolgen kann (act. 8.11).

I. Dagegen lässt die A. Inc. mit Eingabe vom 13. Februar 2017 durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben (act. 1). Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 12. Januar 2017 (Antrag 2), das Feststellen der Ungültigkeit des Rechtshilfeersuchens vom 9. April 2015 und dessen Ergänzung vom 20. August 2015 (Antrag 4); eventualiter die Aufhebung der Schlussverfügung vom 12. Januar 2017 und die Rückweisung des Verfahrens an das BJ zur Neubeurteilung (Antrag 9), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des BJ (Anträge 5 und 10).

J. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 28. März 2017 die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin (act. 8). Mit Beschwerdereplik vom 18. April 2017 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest (act. 13). Mit Schreiben vom 25. April 2017 teilt das BJ mit, dass es auf eine Beschwerdeduplik verzichte und an den am 28. März 2017 gestellten Anträgen festhalte. Gleichzeitig nimmt es trotz dem Verzicht zu gewissen Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwerdereplik Stellung (act. 15). Die Eingabe wurde der Beschwerdeführerin in der Folge zur Kenntnis zugestellt (act. 16).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Ukraine und der Schweiz sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) und das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53; dazu BGE 133 IV 215 E. 2; 123 II 134 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011, E. 3.2; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 18-20, 108).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführen-den Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).

2.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die angefochtene Schlussverfügung vom 12. Januar 2017 wurde der Beschwerdeführerin am 13. Januar 2017 eröffnet. Die Beschwerde vom 13. Februar 2017 wurde mithin fristgerecht erhoben.

3. Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; 130 II 162 E. 1.3; 128 II 211 E. 2.4; TPF 2007 79 E. 1.6).

Vorliegend wird eine Schlussverfügung angefochten, mit welcher in Anwendung von Art. 74 IRSG die Herausgabe von Beweismitteln an die Ukraine angeordnet wird. Die Beschwerdeführerin ist als Kontoinhaberin durch diese Massnahme ohne Weiteres beschwert und im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

4.

4.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen zwar grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

4.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundes-gerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016, E. 2, m.w.H.).

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin ficht die Schlussverfügung des BJ vom 12. Januar 2017 an. In einem ersten Punkt bringt sie vor, dass das Strafverfahren gegen B. (Verfahrensnummer [..]) eingestellt worden sei. Es fehle deshalb an einem Rechtshilfeerfordernis im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff.1 IRSG.

5.2 Als Beweisofferte legt die Beschwerdeführerin einen Entscheid (bzw. die englische Übersetzung des Entscheids) des Instruktionsrichters des Bezirksgerichts Solomianskyi, Kiew vom 27. Januar 2016 vor (act. 1.3; 1.3.1). Darin wurde Folgendes verfügt:

„The authorized prosecutor in criminal proceedings No. […] shall be obliged to take actions […] regarding suspicion of B., and within three days of enactment of this ruling by the investigating judge, make decision to close the criminal proceedings entered into the Unified Registry of Pre-Trial Investigations under No. […] dated February 21, 2015.

Within 24 hours after the authorized prosecutor in the criminal proceedings makes a decision to close the criminal proceedings entered into the Unified Registry of Pre-Trial Proceedings under No. […] dated February 21, 2015, the authorized person of the General Prosecutor’s Office of Ukraine shall be obliged to make an entry in the Unified Register of Pre-Trial Investigation on closure of criminal proceedings.

This judgment is not appealable.”

5.3 Die Beschwerdeführerin legt diverse weitere Gerichtsdokumente ins Recht. So verweist sie auf ein Urteil (bzw. die englische Übersetzung des Urteils) des Appellationsgerichts Kiew vom 11. Februar 2016, welches den Entscheid des Bezirksgerichts Solomianskyi, Kiew vom 27. Januar 2016 bestätigt (act. 1.4; 1.4.1). Mit Entscheid vom 9. Juni 2016 hob die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs der Ukraine in Zivil- und Strafsachen das Urteil des Appellationsgerichts Kiew vom 11. Februar 2016 auf und wies es zur Neubeurteilung zurück (act. 1.5; 1.5.1). Am 30. Juni 2016 hielt das Appellationsgericht Kiew an seinem Urteil vom 27. Januar 2016 fest und verwies insbesondere darauf, dass gegen dieses kein Rechtsmittel gegeben sei. Es wies den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, das Verfahren […] wieder aufnehmen zu können (act. 1.6; 1.6.1). Am 26. Januar 2017 bestätigte der Oberste Gerichtshof der Ukraine in Zivil- und Strafsachen das Urteil des Appellationsgerichts Kiew vom 30. Juni 2016. Es kam zum Schluss, dass der Entscheid des Bezirksgerichts Solomianskyi, Kiew vom 27. Januar 2016 nicht beschwerdefähig sei und dass sich das Appellationsgericht Kiew mit Urteil vom 30. Juni 2016 zu Recht geweigert hatte, ein Beschwerdeverfahren zu eröffnen (act. 1.7; 1.7.1; 1.7.2).

5.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass „[e]n conséquence, et dès le 28 janvier 2017 B. a été définitivement lavé de tout soupçon et de toute accusation le concernant, concernant les malversations qui lui ont été attribuées à tort entre 2011 et 2014“ (act. 1, Ziff. 34).

5.5 Die Beschwerdegegnerin räumt dazu ein, dass sie bei Erlass der Schlussverfügung vom 12. Januar 2017 keine Kenntnisse einer Einstellungsverfügung gehabt habe. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine habe ihr vielmehr mit (unaufgeforderten) Schreiben vom 30. September 2016 sowie 30. November 2016 bestätigt, dass sie das Strafverfahren gegen B. weiterhin führe (act. 8.7; 8.10). Die Beschwerdegegnerin habe sich aber im Anschluss an die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 13. Februar 2017 mit Schreiben vom 16. März 2017 nochmals an die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine gewandt und sich nach dem Stand des Verfahrens erkundigt (act. 8.12). Diese habe ihr bestätigt, dass das Verfahren fortgeführt werde und dass sie am Rechtshilfeersuchen festhalte. Die Beschwerdegegnerin stellt sich deshalb auf den Standpunkt, dass von einem Erlöschen des Strafanspruchs im ersuchenden Staat im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG bzw. Art. 1 Ziff. 1 EUeR e contrario keine Rede sein könne (act. 8, S. 2).

5.6 Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen kann nur gewährt werden, wenn dies der strafrechtlichen Verfolgung im ersuchenden Staat dient, was voraussetzt, dass im ersuchenden Staat ein Strafverfahren eröffnet wurde (vgl. BGE 123 II 161 E. 3a S. 165; 118 Ib 457 E. 4b S. 460; Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.207-208 vom 22. Oktober 2013, E. 4.3). Das Rechtshilfeerfordernis des hängigen Strafverfahrens im ersuchenden Staat ergibt sich zum einen bereits aus Art. 1 Ziff. 1 EUeR e contrario (Urteil des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000, E. 7). Zum anderen gelangt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch im Rahmen des Anwendungsbereichs des EUeR Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG zur Anwendung, wonach einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen wird, wenn "der Richter" den Verfolgten in der Schweiz oder im Tatortstaat freigesprochen oder wenn er das Verfahren "aus materiellrechtlichen Gründen" eingestellt hat (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.69/2006 vom 28. Juli 2006, E. 4.1; 1A.191/2005 vom 24. Februar 2006, E. 3.1; 1A.145/2005 vom 20. Oktober 2005, E. 4.1; 1A.249/1999 vom 1. Februar 2000, E. 3 f.). Ein Rechtshilfehindernis besteht entsprechend nur dann, wenn eine Wiederaufnahme des Verfahrens im ersuchenden Staat offensichtlich unmöglich ist (zimmermann, a.a.O., N. 676).

5.7 Nach dem Obgesagten ist aufgrund der vorgelegten Akten nachfolgend eine Prüfung vorzunehmen, ob möglicherweise ein solches Rechtshilfehindernis vorliegt.

5.8 Ein Freispruch ist ein Urteil i.S.v. Art. 350 f . StPO, worin das Gericht materiell über die Anklage entscheidet und den Beschuldigten als nicht schuldig betrachtet. Ein Freispruch basiert immer auf einer materiellen Prüfung der Anklage i.S.v. Art. 9 StPO (FIOLKA, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 5 IRSG N. 38). Vorliegend hat sich der ukrainische Instruktionsrichter des Bezirksgerichts Solomianskyi, Kiew, in seinem Entscheid vom 27. Januar 2016 mit dem eigentlichen Sachverhalt nicht auseinandergesetzt: Vielmehr verfügte er die von der Staatsanwaltschaft vorzunehmende Einstellung des Verfahrens aufgrund der langen Untätigkeit der Staatsanwaltschaft und dem daraus resultierenden Mangel an Beweisen. Auf die Frage der Schuld wurde im Entscheid vom 27. Januar 2016 nicht eingegangen (act. 1.3; 1.3.1).

5.9 Was die Einstellung des Verfahrens betrifft, so kann der Beschwerdeführerin beigepflichtet werden, dass die Einstellung/Wiederaufnahme des Strafverfahrens […] „un parcours judiciaire tortueux“ ist. Hauptstreitpunkt im Weiterzug des Entscheides des Bezirksgerichts Solomianskyi vom 27. Januar 2016 an die weiteren Instanzen war dabei das (Nicht-)Vorliegen eines Rechtsmittels gegen ebendiesen Entscheid. Der Oberste Gerichtshof der Ukraine in Zivil- und Strafsachen hatte mit Urteil vom 26. Januar 2017 das Urteil des Appellationsgerichts Kiew vom 30. Juni 2016 bestätigt, d.h. das Vorliegen eines Rechtsmittels gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Solomianskyi vom 27. Januar 2016 verneint. Letzterer Entscheid erwuchs damit in Rechtskraft, und so könnte es sich bei letzterem Entscheid um eine Einstellung des Verfahrens i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG, mithin einem Erlöschen des Strafanspruches handeln.

5.10 Dagegen sprechen jedoch verschiedene Gründe. So legt die Beschwerdeführerin keine formelle Einstellungsverfügung vor. Im Entscheid vom 27. Januar 2016 wurde nicht die Einstellung des Verfahrens per se angeordnet, sondern zunächst „to take actions“ im Strafverfahren […]. Erst in einem weiteren Schritt sollte das Verfahren dann innert drei Tagen eingestellt werden (s. das zitierte Dispositiv in E. 5.2). Dabei ist nicht offensichtlich, welches Handeln erwartet wird, oder was die Rechtsfolgen der Nichteinstellung des Verfahrens nach Ablauf dieser drei Tage sind. Gemäss Dispositiv hätte das in Frage stehende Strafverfahren aber nach diesem Entscheid wahrscheinlich noch formell eingestellt werden müssen („after the authorized prosecutor in the criminal proceedings makes a decision to close the criminal proceedings“). Diese Frage kann jedoch offen gelassen werden, denn es ist nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden (sei es des BJ oder des hiesigen Gerichts), den Entscheid weiter zu interpretieren. Ist in der Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so hat sich die ersuchte Behörde grundsätzlich nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Solange das Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen worden ist, ist es zu vollziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_559/2009 vom 11. Februar 2010, E. 1 mit Hinweisen).

5.11 Es war deshalb zweckmässig und es ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin nach Kenntnis des Entscheids zeitnah an die ersuchende Behörde gelangte und sich nach dem Verfahrensstand erkundigte. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass einem solchen Nachfragen in keiner Weise präjudizierende Wirkung zugeschrieben wird, wie es die Beschwerdeführerin in ihrer Replik anzunehmen scheint (act. 13, Ziff. 79 f.).

5.12 Abgesehen davon wurde im Entscheid des Bezirksgerichts Solomianskyi vom 27. Januar 2016 aufgrund der langen Untätigkeit der Staatsanwaltschaft und dem daraus resultierenden Mangel an Beweisen entschieden. Käme man zum Schluss, dass der Entscheid vom 27. Januar 2016 bereits eine (formelle) Einstellung des Verfahrens darstellt, so wäre dem im Hinblick auf ein mögliches Rechtshilfehindernis entgegenzuhalten, dass eine Einstellung mangels Beweisen nicht auf materiellrechtlichen Gründen i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG beruht und ihr in aller Regel keine "res iudicata"-Wirkung zukommt: Sie hindert die Leistung von Rechtshilfe nicht, wenn der ersuchende Staat an seinem Rechtshilfeersuchen festhält (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.249/1999 vom 1. Februar 2000, E. 3).

5.13 Mit Schreiben vom 20. März 2017 informierte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die Beschwerdegegnerin, dass am 1. März 2017 zwei Strafverfahren im Zusammenhang mit B. (i.e. […] und […]) vereint wurden. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine führt im Schreiben weiter aus, dass das Verfahren gegen B. weitergeführt werde und sie deshalb ausdrücklich am Rechtshilfeersuchen vom 9. April 2015 und dessen Ergänzung festhalte (act. 8.12; 8.13).

5.14 Ferner ist festzuhalten, dass auch eine Einstellung des Verfahrens aus materiellrechtlichen Gründen bzw. ein Freispruch desselben der rechtshilfeweisen Herausgabe der beschlagnahmten Unterlagen per se nicht entgegenstehen würde, solange die Ermittlungen gegen weitere Mitbeschuldigte aufrechterhalten werden und das Beschlagnahmegut für diese Verfahren von Bedeutung sein kann (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.117 vom 20. Dezember 2012, E. 4.3). Vorliegend ermitteln die ukrainischen Behörden zugleich gegen weitere Personen. Sie ersuchen auch zu weiteren Personen Unterlagen (u.a. zu Familienmitgliedern von B., insbesondere gegen die Ehefrau, act. 8.1, deutsche Übersetzung S. 1, 6 ff.). Die Beschwerdeführerin selbst bringt vor, dass „[l]a Recourante est une société qui appartient à E. [die Ehefrau von B.], et gère depuis de nombreuses années le patrimoine qui lui a été remis lors du divorce entre elle et B.“ (act. 1, Ziff. 46).

5.15 Angesichts dieser Sachlage ist das Rechtshilfeerfordernis des hängigen Strafverfahrens im ersuchenden Staat gegeben. Ein Erlöschen des Strafanspruchs im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG ist nicht festzustellen. Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich deshalb als unbegründet.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die herauszugebenden Unterlagen im Zusammenhang mit dem relevanten Sachverhalt stehen. Die Herausgabe der Bankunterlagen zu den Konten der Beschwerdeführerin sei deshalb unzulässig. Damit macht die Beschwerdeführerin auch eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend (act. 1, Ziff. 52 ff.).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.283-284 vom 26. Mai 2017, E. 6.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung („fishing expedition“) erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2 S. 166 f.; 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85).

6.3 Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 136 IV 82 E. 4.4 S. 86; 134 II 318 E. 6.4; 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

6.4 Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

6.5 Die ukrainischen Behörden bezwecken mit ihrem Rechtshilfeersuchen insbesondere das Ausfindigmachen der mutmasslich inkriminierten Gelder bzw. deren Geldflüsse. Mit den fraglichen Bankunterlagen können die Transaktionen auf deren Deliktszusammenhang überprüft werden. Denn es ist ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die ausländische Behörde das Netz an Bankverbindungen bzw. an Gesellschaften beleuchten möchte, über welches verfahrensrelevante Gelder möglicherweise transferiert worden sind. Dass hohe Beträge über den umstrittenen Kontostamm geflossen sind, wird vorliegend auch nicht bestritten. Die Beschwerdeführerin entgegnet jedoch, dass die Zahlungen ausserhalb des Deliktzeitraums getätigt worden seien. Nicht bestritten wird dabei, dass die Familie des Beschuldigten im ausländischen Strafverfahren bei der vorliegenden Kontobeziehung stark involviert ist: Die Ehefrau von B. war bis zum 15. Oktober 2013 wirtschaftlich Berechtigte des Kontostamms Nr. 1 bei der Bank C. in Zürich. Seither ist „F.“ wirtschaftlich berechtigt. Laut den Bankunterlagen ist die Ehefrau als Settlor aufgeführt und die Kinder („sons and daughters of the settlor“) als Begünstigte (elektronische Verfahrensakten SV.14.0383 B07, pag. 101.005.01.E-0012 f.).

6.6 In diesem Kontext ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass sie mit dem Argument, dass nicht der Beschuldigte B., sondern dessen (ehemalige) Ehefrau am Konto wirtschaftlich berechtigt ist (act. 1, Ziff. 58), nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin ist nicht erforderlich, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.62-63 vom 9. Juni 2016, E. 8.2; RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3). Im Übrigen scheinen die ukrainischen Behörden auch gegen Familienmitglieder des Beschuldigten zu ermitteln (act. 8.1, deutsche Übersetzung S. 1, 6 ff.), was bei solchen Straftaten oft der Fall ist.

6.7 Die Ehefrau von B. spielt im Geflecht der Gesellschaften, welches im ausländischen Strafverfahren untersucht wird, eine relevante Rolle. Laut Rechtshilfeersuchen sei sie (Mit-)Gründerin der G. Ltd. Die G. Ltd. sei Gründerin von Gesellschaften, wobei letztere Gründerinnen einer Gesellschaft seien, die Gründerin der H. GmbH sei. Die H. GmbH soll dabei die Empfängerin der veruntreuten Gelder sein, welche dann weitertransferiert worden seien. Sodann ist bei näherer Betrachtung der Auszüge und Detailbelege erkennbar, dass beispielsweise am 25. Juli 2013 in drei Überweisungen USD 10‘001‘312.50, USD 10'002'152.78 sowie USD 10'000'233.33 von einer gewissen I. Limited, mit Sitz auf den Bahamas, auf das USD-Unterkonto der umstrittenen Bankverbindung überwiesen worden sind (elektronische Verfahrensakten SV.14.0383 B07, pag. 101.005.01.02-0036; 101.005.01.02-0038, 101.005.01.02-0040). Dabei ist aus den Unterlagen zu entnehmen, dass die Ehefrau von B. wirtschaftlich Berechtigte am Konto der I. Limited ist („I. and A. = the same BO“; elektronische Verfahrensakten SV.14.0383 B07, pag. 101.005.01.02-0037). Damit ist belegt, dass Transaktionen mit beachtlichen Beträgen mitten im für die ersuchende Behörde relevanten Deliktzeitraum stattfanden, obwohl die Beschwerdeführerin das Gegenteil behauptet (act. 1, Ziff. 60 b).

6.8 Ein ausreichender Konnex zwischen den streitigen Kontounterlagen und dem ukrainischen Strafverfahren ist nach dem oben Ausgeführten gegeben. Die potentielle Erheblichkeit der betreffenden Unterlagen ist zu bejahen.

6.9 Die anbegehrte Massnahme erweist sich deshalb als verhältnismässig, da über die Bankverbindung der A. Inc. möglicherweise inkriminierte Gelder geflossen sind und die Behörden anhand der Bankunterlagen den Geldfluss rekonstruieren können. Eine unzulässige Beweisausforschung seitens der ukrainischen Behörden ist nicht erkennbar.

7. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in allen ihren Punkten als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5‘000.-- festzulegen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 31. Oktober 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Lucio Amoruso

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe I

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 74 [1] Consegna di mezzi di prova
	1.	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
	2.	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
	3.	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
	4.	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 1 Oggetto
	1.	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente: [1]
		a.	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
		b.	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
		c.	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
		d.	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
	2.	... [2]
	3.	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
	3bis.	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
		a.	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale [3]; o
		b.	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata. [4]
	3ter.	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
		a.	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
		b.	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
		c.	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera. [5]
	4.	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'art. 59 n. 1 della LF del 22 giu. 2001 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1493; FF 2001 311). [2] Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [3] RS 311.0 [4] Introdotto dal n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095). [5] Introdotto dal n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095). [6] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 39 Principio
	1.	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP [1] e dalla presente legge.
	2.	Sono fatti salvi i casi secondo:
		a.	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 1974 [2] sul diritto penale amministrativo;
		b.	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 [3] sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
		c.	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 2000 [4] sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
		d.	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa. [5]

[1] RS 312.0 [2] RS 313.0 [3] RS 172.021 [4] RS 172.220.1 [5] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 80e [1] Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione
	1.	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
	2.	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
		a.	il sequestro di beni e valori; o
		b.	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
	3.	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 80k Termine di ricorso
		Il termine di ricorso contro la decisione finale è di trenta giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, di dieci giorni dalla comunicazione per scritto della decisione.

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 21 Disposizioni comuni
	1.	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
	2.	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
	3.	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa. [1]
	4.	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
		a.	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
		b.	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero. [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 351.11 OAIMP Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) Art. 9a [1] Persona toccata
	Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
	a.	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
	b.	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
	c.	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

[1] Introdotto dal n. I dell'O del 9 dic. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 132).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 25 Ricorso [1]
	1.	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. [2]
	2.	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera. [3]
	2bis.	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2. [4]
	3.	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda. [5]
	4.	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
	5.	... [6]
	6.	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti. [7]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [4] Introdotto dall'art. 2 del DF del 19 dic. 2003, in vigore dal 1° ott. 2004 (RU 2004 4161; FF 2002 3864). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [6] Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 5 Estinzione dell'azione penale
	1.	La domanda è irricevibile se:
		a. [1]	in Svizzera o nello Stato in cui il reato è stato commesso, il giudice:ha pronunciato nel merito l'assoluzione o l'abbandono oha rinunciato ad infliggere una sanzione o se ne è temporaneamente astenuto;
			1.	ha pronunciato nel merito l'assoluzione o l'abbandono o
			2.	ha rinunciato ad infliggere una sanzione o se ne è temporaneamente astenuto;
		b. [2]	la sanzione è stata eseguita o è ineseguibile secondo il diritto dello Stato del giudizio; o
		c. [3]	la sua attuazione implica misure coercitive e, secondo il diritto svizzero, l'azione penale o l'esecuzione sarebbe esclusa a causa della prescrizione assoluta.
	2.	Il capoverso 1 lettere a e b non è applicabile se lo Stato richiedente adduce motivi per la revisione d'una sentenza passata in giudicato a tenore dell'articolo 410 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 2007 [4] (CPP). [5]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [3] Gli art. 97 segg. CP (RS 311.0) conoscono ora un nuovo regime di prescrizione (RU 2006 3459; FF 1999 1669). [4] RS 312.0 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. II 13 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza
	1.	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
	2.	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 9 Principio accusatorio
	1.	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
	2.	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 73 Spese e indennità
	1.	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
		a.	il calcolo delle spese procedurali;
		b.	gli emolumenti;
		c.	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
	2.	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
	3.	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
		a.	procedura preliminare;
		b.	procedura di primo grado;
		c.	procedura di ricorso.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale
	1.	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
	2.	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.