I_186/01 - 2002-09-30 - Invalidenversicherung

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)

Art. 4 Invalidität

Die Invalidität (Art. 8 ATSG [1]) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. [2]

Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. [3]

[1] SR 830.1
[2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523).
[3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1968 29; BBl 1967 I 653).

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
I 186/01

Urteil vom 30. September 2002
III. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold

Parteien
R.________, 1944, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Vonesch, Sempacherstrasse 6, 6003 Luzern,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern

(Entscheid vom 6. Februar 2001)

Sachverhalt:
A.
R.________ (geboren 1944) war seit Jahren als Hilfsarbeiterin tätig, zuletzt als Etagenmitarbeiterin im Hotel X.________ und an zwei Abenden pro Woche als Aushilfe im Restaurant G.________. Die Stelle im Hotel X.________ wurde ihr auf Ende 1996 gekündigt; jene im Restaurant G.________ gab sie auf denselben Zeitpunkt auf. Hernach bezog sie Arbeitslosenentschädigung und war zwischendurch teilzeitlich für die Firma A.________ AG tätig. Mit Anmeldung vom 11. April 1997 ersuchte sie um eine Rente der Invalidenversicherung. Dr. med. S.________, Facharzt für Innere Medizin, attestierte ihr auf Grund einer starken Gonarthrose beidseits eine Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf von 50 % seit Dezember 1996 und von 100 % seit 21. April 1998; in einer vorwiegend sitzenden Tätigkeit sei sie voll arbeitsfähig, doch sei ihre Vermittelbarkeit wegen der fehlenden Sprachkenntnisse, dem Alter und dem fragilen psychischen Gleichgewicht eingeschränkt (Berichte vom 24. September 1997, 23. Juni 1998 und 9. Oktober 1998). Dr. med. O.________, Facharzt für Augenheilkunde, hielt am 21. April 1999 fest, dass kein Gesundheitsschaden bestehe und eine Tätigkeit als Näherin oder in der Feinmontage voll zumutbar sei. Gestützt auf diese Arztberichte lehnte
die IV-Stelle Luzern berufliche Massnahmen sowie eine Invalidenrente ab (Verfügung vom 28. Oktober 1999).
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. Februar 2001 ab.
C.
R.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr sämtliche möglichen gesetzlichen Leistungen ab dem frühest möglichen Zeitpunkt zuzusprechen, insbesondere eine ganze Rente. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Hinweisen).

Die IV-Stelle hat lediglich über den Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie auf eine Invalidenrente verfügt. Dementsprechend hat die Vorinstanz - zu Recht - ihre Beurteilung darauf beschränkt. Soweit die Beschwerdeführerin weitergehende Rechtsbegehren stellt, ist darauf nicht einzutreten.
2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie den Anspruch auf berufliche Massnahmen, insbesondere auf Umschulung und Arbeitsvermittlung (Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 15 ff . IVG; BGE 124 V 109 Erw. 2b, 116 V 80, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG) und die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 126 V 76 Erw. 3, 104 V 136 Erw. 2a und b). Darauf wird verwiesen.
3.
Für die Beurteilung der Gesetzmässigkeit einer Verwaltungsverfügung ist der Zeitpunkt ihres Erlasses massgebend (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen), hier mithin der 28. Oktober 1999. Sämtliche Tatsachen, die den Gesundheitszustand seither beeinflusst haben, sind nicht zu beurteilen, sondern bleiben allenfalls einer Neuanmeldung vorbehalten (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV).
4.
4.1 Dr. med. S.________ und Dr. med. O.________ bescheinigen übereinstimmend, dass der Versicherten eine sitzende Tätigkeit als Näherin oder in der Feinmontage voll zumutbar sei. Sie berücksichtigen dabei die geklagten Beschwerden bezüglich der Knie sowie der Augen. Die von der Versicherten geltend gemachten Rückenbeschwerden finden in den Akten keine Stütze. Auch gab es für die IV-Stelle keinen Anlass, diesbezüglich weitere Abklärungen zu tätigen, nachdem selbst Dr. med. S.________ als ihr langjähriger Hausarzt keine entsprechenden Klagen erwähnte.
Was den psychischen Gesundheitszustand betrifft, hat Dr. med. S.________ zwar in seinem Bericht vom 9. Oktober 1998 angegeben, dass die Vermittelbarkeit auf Grund des fragilen psychischen Gesundheitszustandes eingeschränkt sei. Allerdings misst er diesem keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zu. Dies bestätigt er am 11. November 1999, indem er gegenüber der IV-Stelle festhält, als einziges "invalidisierendes" Leiden kämen nur die Kniebeschwerden in Frage.
4.2 Daran vermag auch der im letztinstanzlichen Verfahren nach Abschluss des Schriftenwechsels eingereichte Bericht der Frau Dr. med. W.________, Fachärztin für physikalische Medizin, vom 6. Oktober 2001 nichts zu ändern. Denn der entsprechende Bericht und die darin festgestellten Rückenbeschwerden beziehen sich auf einen späteren als den vorliegend massgebenden Zeitraum bis zum Verfügungserlass (Erw. 3).
5.
5.1 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz besteht kein Grund, von der Regel, das Valideneinkommen anhand des zuletzt erzielten Lohnes zu ermitteln, abzuweichen, zumal der Versicherten bereits 1996 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % im angestammten Beruf attestiert wurde und die Aufgabe dieser Tätigkeiten demnach (auch) gesundheitlich motiviert war. Massgebend für den Einkommensvergleich ist somit auf Seiten des Valideneinkommens das indexierte, zuletzt erzielte Gesamteinkommen (d.h. das Einkommen als Etagenmitarbeiterin sowie als Aushilfe im Restaurant; vgl. AHI 2002 S. 157 Erw. 3b mit Hinweis). Jedoch ist entgegen der Berechnung der Verwaltung kein Abzug für unterdurchschnittliche Löhne zu machen; denn beim Vergleich des im Hotel X.________ erzielten Einkommens von Fr. 2600.- zuzüglich eines 13. Monatslohnes bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden mit dem Durchschnittswert für Frauen im Gastgewerbe gemäss Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE 1996, Tabelle TA1; Fr. 2945.- bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden, wobei der Anteil des 13. Monatslohnes bereits berücksichtigt ist) liegt der erzielte Verdienst nicht deutlich unter den durchschnittlichen Werten, sodass gemäss Rechtsprechung kein
Anlass zu einer Korrektur besteht (vgl. nicht publizierte Urteile H. vom 7. Mai 2001, I 314/00, und K. vom 16. März 1998, I 179/97).

Unter Berücksichtigung des auf ein Jahr aufgerechneten Gesamteinkommens für 1996 von Fr. 42'478.- (12 x Fr. 2600.- zuzüglich 13. Monatslohn + Fr. 8678.-) sowie der Nominallohnentwicklung von 0,5 % für 1997 und von 0,7 % für 1998 (Die Volkswirtschaft, 1/2001, Anhang, Tabelle B 10.2, S. 28) ergibt sich ein massgebendes Valideneinkommen von Fr. 42'989.-.
5.2 Beim Invalideneinkommen hat das kantonale Gericht hingegen zu Recht auf die Tabellenlöhne gemäss LSE abgestellt. Das Invalideneinkommen beträgt somit Fr. 44'058.- (12 x Fr. 3505.- : 40 x 41,9; LSE 1998, Tabelle TA1, Anforderungsniveau 4). Einen leidensbedingten Abzug hat es verweigert. Vorliegend scheint auf Grund der Einschränkung auf rein sitzende Tätigkeiten ein Abzug von 10 % als angemessen. Hingegen sind die geltend gemachten invaliditätsfremden Faktoren (Alter, Sprachschwierigkeiten, mangelnde Ausbildung) nicht zu berücksichtigen (vgl. Urteil S. vom 29. August 2002, I 97/00; AHI 1999 S. 238 Erw. 1, je mit Hinweisen). Demnach resultiert ein massgebendes Invalideneinkommen von Fr. 39'652.-.
5.3 Ein Vergleich des Validen- mit dem Invalideneinkommen ergibt einen nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 7,8 %. Vorinstanz und Verwaltung haben den Anspruch auf eine Rente zu Recht abgelehnt.
6.
Den Erwägungen der Vorinstanz zum Anspruch auf erstmalige berufliche Ausbildung (Art. 16 IVG) und Umschulung (Art. 17 IVG) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nichts beizufügen. Bezüglich der Arbeitsvermittlung (Art. 18 IVG) ist festzuhalten, dass gemäss Rechtsprechung zwar bereits ein geringes Mass an gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten genügt, um den Anspruch auf Arbeitsvermittlung zu begründen (BGE 116 V 80; AHI 2000 S. 69, S. 228, je mit Hinweisen). Soweit jedoch wie hier die erschwerte Stellensuche auf andere als gesundheitliche Gründe zurückzuführen ist, wie etwa die konjunkturelle Lage, mangelnde Ausbildung, fehlende Sprachkenntnisse und das Alter der versicherten Person, ist für die Arbeitsvermittlung nicht die IV-Stelle, sondern die Arbeitslosenversicherung zuständig (AHI 2000 S. 68 mit Hinweisen). Die Versicherte kann somit keine Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung beanspruchen.
7.
Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeiständung kann hingegen teilweise gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde bezüglich der beruflichen Massnahmen und der Rentenberechnung - anders als die darüber hinausgehenden, nicht spezifizierten Rechtsbegehren - nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Daniel Vonesch für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 30. September 2002

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 8 [1] Grundsatz
	1.	Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG [2]) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
		a.	diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
		b.	die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind. [3]
	1bis.	Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen sind insbesondere zu berücksichtigen:
		a.	das Alter;
		b.	der Entwicklungsstand;
		c.	die Fähigkeiten der versicherten Person; und
		d.	die zu erwartende Dauer des Erwerbslebens. [4]
	1ter.	Bei Abbruch einer Eingliederungsmassnahme wird nach Massgabe der Absätze 1 und 1bis eine wiederholte Zusprache derselben oder einer anderen Eingliederungsmassnahme geprüft. [5]
	2.	Nach Massgabe der Artikel 13 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich. [6]
	2bis.	Nach Massgabe von Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern. [7]
	3.	Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in:
		a.	medizinischen Massnahmen;
		abis. [8]	Beratung und Begleitung;
		ater. [9]	Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung;
		b. [10]	Massnahmen beruflicher Art;
		c.	... [11]
		d.	der Abgabe von Hilfsmitteln;
		e.	... [12]
	4.	... [13]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1968 29; BBl 1967 I 653). [2] SR 830.1 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision) (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [6] Fassung gemäss Ziff. II 25 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision) (AS 2003 3837; BBl 2001 3205). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision) (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [9] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [10] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [11] Aufgehoben durch Ziff. II 25 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). [12] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 28 [1] Grundsatz
	1.	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
		a.	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
		b.	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG [2]) gewesen sind; und
		c.	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
	1bis.	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind. [3]
	2.	... [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [2] SR 830.1 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 28 [1] Grundsatz
	1.	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
		a.	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
		b.	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG [2]) gewesen sind; und
		c.	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
	1bis.	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind. [3]
	2.	... [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [2] SR 830.1 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 831.201 IVV Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) Art. 87 [1] Revisionsgründe
	1.	Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
		a.	sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder
		b.	Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen.
	2.	Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
	3.	Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5679).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 16 [1] Erstmalige berufliche Ausbildung
	1.	Versicherte, die ihre Berufswahl getroffen haben, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfang zusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung ihren Fähigkeiten entspricht.
	2.	Die erstmalige berufliche Ausbildung soll sich nach Möglichkeit an der beruflichen Eingliederung im ersten Arbeitsmarkt orientieren und bereits dort erfolgen.
	3.	Der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellt sind:
		a.	die berufliche Neuausbildung invalider Versicherter, die nach dem Eintritt der Invalidität eine ungeeignete und auf die Dauer unzumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen haben;
		b.	die berufliche Weiterausbildung im bisherigen oder in einem anderen Berufsfeld, sofern sie geeignet und angemessen ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann, ausgenommen sind Weiterausbildungen, die von Organisationen nach Artikel 74 angeboten werden; in begründeten, vom BSV umschriebenen Fällen kann von dieser Ausnahme abgewichen werden;
		c.	die Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte.
	4.	Der Bundesrat kann die Voraussetzungen für die Zusprache der Massnahmen nach Absatz 3 Buchstabe c hinsichtlich Art, Dauer und Umfang festlegen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).