1B_311/2011 - 2011-08-30 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 311/2011

Urteil vom 30. August 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,

Gegenstand
Strafverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 5. Mai 2011 des Obergerichts des Kantons Thurgau.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (Abteilung Wirtschaftsstraffälle und organisierte Kriminalität) führt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl, gewerbsmässigen Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung sowie weitere Delikte. Am 23. März 2011 erhob der Beschuldigte beim Obergericht des Kantons Thurgau Beschwerde gegen diverse Untersuchungsmassnahmen. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Mai 2011 ab, soweit es darauf eintrat und die Beschwerde nicht (als gegenstandslos geworden) teilweise abschrieb.

B.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte X.________ mit Beschwerde vom 12. Juni 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die "Überprüfung und Korrektur" des angefochtenen Entscheides.

Dem Offizialverteidiger des Beschwerdeführers wurde dessen Laienbeschwerde zur Kenntnisnahme zugestellt. Stellungnahmen der verfahrensbeteiligten Behörden wurden nicht eingeholt.

Erwägungen:

1.
Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen:

1.1 Die StPO-Beschwerde enthalte zulässige (fristgemässe und ausreichend konkrete) Rügen nur betreffend die Konfrontationseinvernahme vom 14. März 2011 (inklusive Protokollierung) sowie betreffend den Vorwurf der Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung. Dem Beschwerdeführer sei es unbenommen, an der Hauptverhandlung Einwände gegen die Beweiserhebung vorzubringen und allfällige Beweisverwertungsverbote geltend zu machen. Im Hinblick darauf sei bereits im aktuellen Verfahrensstadium festzustellen, dass "Deliktslisten", wie sie die Staatsanwaltschaft im Beschwerdeverfahren eingereicht habe, nicht unzulässig seien, sondern der übersichtlichen Darstellung des Prozessstoffes dienten. Ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht, habe (im Falle einer Anklageerhebung) der Sachrichter zu entscheiden. Soweit der Beschwerdeführer verlange, es sei ihm zu allen Akten das rechtliche Gehör zu gewähren, sei dieser Antrag betreffend das Protokoll der Konfrontationseinvernahme vom 14. März 2011 gegenstandslos geworden, da ihm dieses Protokoll (zusammen mit der Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft) unterdessen zugestellt worden sei. Dem Offizialverteidiger des Beschuldigten seien im Übrigen sämtliche (ca. 27'000) Aktenstücke zur Einsicht eröffnet
worden. Er habe davon Kopien angefertigt, welche auch dem Beschwerdeführer zur Verfügung stünden (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3-5).

1.2 Zum Vorwurf des Beschwerdeführers, das Protokoll der Einvernahme vom 14. März 2011 sei inhaltlich unrichtig bzw. unvollständig, erwägt die Vorinstanz Folgendes: Eine Verletzung der Protokollierungsvorschriften von Art. 76 -79 StPO sei nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch auf eine Tonaufnahme der Einvernahme. Deren Anordnung liege im Ermessen der Verfahrensleitung und sei im vorliegenden Fall nicht angezeigt gewesen. Insbesondere seien keine komplexen Sachverhalte zu protokollieren gewesen. Aussagen seien sinngetreu zu protokollieren. Eine wörtliche Protokollierung sehe Art. 78 Abs. 3 StPO nur ausnahmsweise vor, nämlich für "entscheidende Fragen und Antworten". Dabei könne die Verfahrensleitung es der einvernommenen Person auch gestatten, ihre Aussagen selbst zu diktieren (Art. 78 Abs. 4 StPO). Von einem solchen Diktat bzw. von wortgetreuer Protokollierung sei namentlich abzusehen, wenn der Befragte sich weitschweifig oder kompliziert ausdrückt. Hingegen seien etwa aufschlussreiche Äusserungen in Dialektsprache oder entscheidende Aussagen, z.B. zum Tathergang, wörtlich festzuhalten. Der Vorwurf der inhaltlichen Falschprotokollierung beschränke sich auf pauschale Vorbringen. Der Beschwerdeführer habe nicht
im Einzelnen dargelegt, welche Aussagen unrichtig protokolliert worden wären. Eine erste Gelegenheit zu entsprechenden konkreten Beanstandungen habe schon anlässlich der Einvernahme bestanden. Auch ein nachträgliches Protokollberichtigungsgesuch nach Art. 79 StPO habe er bei der Verfahrensleitung nicht gestellt. Es bestünden keine Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit des Protokolls. Dies umso weniger, als der Offizialverteidiger des Beschwerdeführers, der konfrontationsweise befragte Mitbeschuldigte, dessen Rechtsvertreter sowie der Protokollführer die Richtigkeit des Protokolls je unterschriftlich bestätigt hätten (vgl. angefochtener Entscheid, E. 6).

2.
Der Beschwerdeführer beantragt, der angefochtene Entscheid sei vom Bundesgericht zu überprüfen und zu korrigieren. Es handelt sich um einen strafprozessualen Zwischenentscheid (im Sinne von Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 i.V.m. Art. 93 BGG), der das Strafverfahren nicht abschliesst.

2.1 Sofern die Sachurteilsvoraussetzungen nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich werden, obliegt es grundsätzlich der beschwerdeführenden Partei darzulegen, inwiefern sie erfüllt sind (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356).

2.2 Als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen müssen. Nach ständiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (für die rechtsuchende Partei günstigen) Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen).

2.3 Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner weitschweifigen Eingabe nicht zur Sachurteilsvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Bei diversen Vorbringen wird ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne der erwähnten Praxis auch nicht aus den Akten ersichtlich. Dies gilt insbesondere für die Kritik an zusammenfassenden "Deliktslisten", welche die Staatsanwaltschaft (im Interesse einer übersichtlichen Darstellung der untersuchten Sachverhalte) im kantonalen Verfahren eingereicht habe, oder für Rügen betreffend Einsicht in die Untersuchungsakten. Diesbezüglich kann ergänzend auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides verwiesen werden. Was die Akteneinsicht betrifft, räumt der Beschwerdeführer im Übrigen ein, dass er (über seinen Rechtsvertreter) schon im Februar 2011 zwei CD-ROM mit ca. 30'000 Dokumentenseiten erhalten habe.

2.4 Insofern erweist sich die Beschwerde als nicht zulässig. Die Prüfung allfälliger zusätzlicher Eintretenshindernisse (etwa der materiellrechtlichen Substanziierungserfordernisse gemäss Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG) erübrigt sich in diesem Zusammenhang.

3.
3.1 Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Protokoll der Konfrontationseinvernahme vom 14. März 2011 sei inhaltlich unrichtig bzw. unvollständig, kann ein drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden. Falls falsch protokolliert worden wäre, hätte eine Berichtigung möglichst rasch nach der Einvernahme zu erfolgen. Andernfalls würde infolge Zeitablaufs ein Erinnerungs- und Beweisverlust drohen bzw. eine Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung, welche nachträglich nur noch beschränkt korrigiert werden könnte. Dementsprechend sieht das Gesetz vor, dass die einvernommene Person, welche sich weigert, das Protokoll durchzulesen oder zu unterzeichnen, ihre Gründe für diese Weigerung unmittelbar nach dem Vorlegen des Protokolls zum Durchlesen zu erklären hat (Art. 78 Abs. 5 Satz 3 StPO). Auch Gesuche um Protokollberichtigung sind sofort nach Entdeckung des mutmasslichen Fehlers der Verfahrensleitung zum Entscheid zu unterbreiten (vgl. Art. 79 Abs. 2 -3 StPO; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 79 N. 3).

3.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf vollständige, richtige, wörtliche und wahrheitsgemässe Protokollierung bzw. auf "eigenes Diktat" verletzt. Er habe diesen Anspruch anlässlich der Konfrontationseinvernahme ausdrücklich angemahnt bzw. (als Alternative) eine Tonbandaufnahme der Aussagen verlangt. Er beanstandet in diesem Zusammenhang die Verletzung von Bestimmungen der Schweizerischen StPO sowie diverser Grundrechtsvorschriften. Soweit er auch noch die Missachtung von (altrechtlichen) Normen der Thurgauer Strafprozessordnung rügt, ist darauf nicht einzutreten (vgl. Art. 95 BGG, Art. 454 Abs. 1 StPO).

3.3 Der Beschwerdeführer bestreitet die Darstellung der Vorinstanz nicht, dass weder er noch sein Offizialverteidiger bei der Staatsanwaltschaft rechtzeitig ein begründetes Gesuch um konkrete inhaltliche Protokollberichtigung gestellt haben (vgl. Art. 79 Abs. 2 StPO). Ebenso wenig bestreitet er, dass sowohl sein Offizialverteidiger als auch der konfrontationsweise befragte Mitbeschuldigte, dessen Rechtsvertreter und der Protokollführer die Richtigkeit des Protokolls unterschriftlich bestätigt haben. Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang unzulässige Noven vorbringt bzw. ob er mit seinen Vorbringen den kantonalen Instanzenzug erschöpft hat (vgl. Art. 99 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 BGG). Er legt nicht dar, welche Passagen seiner Aussagen inwiefern inhaltlich unrichtig protokolliert worden wären. Insofern erweist sich seine Beschwerde als nicht ausreichend substanziiert (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Soweit er pauschal auf (angebliche) Ausführungen in anderen Rechtsschriften verweist, ist darauf nicht einzutreten (vgl. zur betreffenden Praxis des Bundesgerichtes Laurent Merz, in: Basler Kommentar BGG, Basel 2008, Art. 42 N. 56 ff.). Für eine inhaltliche Unrichtigkeit des Protokolls bestünden darüber hinaus
auch materiell keine objektiven Anhaltspunkte.

3.4 Unbegründet ist schliesslich die Rüge, die kantonalen Instanzen hätten Bundesrecht (bzw. Grundrechte des Beschwerdeführers) verletzt, weil die Aussagen nicht auf Tonband aufgenommen bzw. nicht wortwörtlich protokolliert oder vom Beschwerdeführer diktiert worden seien. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. oben, E. 1.2). Der Beschwerdeführer räumt im Übrigen selbst ein, dass nur die "entscheidenden, relevanten Aussagen" wörtlich zu protokollieren seien. An welchen entsprechenden Protokollstellen dies seiner Ansicht nach in gesetzwidriger Weise versäumt worden sei, legt er nicht dar.

3.5 Soweit sie die gesetzlichen Substanziierungsanforderungen erfüllen, haben die restlichen Vorbringen des Beschwerdeführers keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbständige Bedeutung.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Zwar wird der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Auch hat er kein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Im vorliegenden Fall kann jedoch auf eine nachträgliche Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Thurgau sowie Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, Zürich, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. August 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 76 Dispositions générales - 1 Les dépositions des parties et les prononcés des autorités ainsi que tous les actes de procédure qui ne sont pas accomplis en la forme écrite sont consignés au procès-verbal.
¹	Les dépositions des parties et les prononcés des autorités ainsi que tous les actes de procédure qui ne sont pas accomplis en la forme écrite sont consignés au procès-verbal.
²	Le préposé au procès-verbal, la direction de la procédure et, le cas échéant, le traducteur ou l'interprète attestent l'exactitude du procès-verbal.
³	La direction de la procédure répond de l'enregistrement complet et exact de tous les actes de procédure au procès-verbal.
⁴	Elle peut ordonner que les actes de procédure soient intégralement ou partiellement enregistrés sur support-son ou support-image, en plus d'être consignés par écrit. Elle en informe au préalable les personnes présentes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 79 Rectification - 1 La direction de la procédure et le préposé au procès-verbal rectifient les erreurs manifestes; ils en informent les parties.
¹	La direction de la procédure et le préposé au procès-verbal rectifient les erreurs manifestes; ils en informent les parties.
²	La direction de la procédure statue sur les demandes de rectification du procès-verbal.
³	Le préposé au procès-verbal et la direction de la procédure authentifient les rectifications, les modifications, les radiations et les adjonctions apportées au procès-verbal. Les modifications de contenu sont effectuées de telle sorte que le texte d'origine du procès-verbal demeure lisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 78 - 1 Les dépositions des parties, des témoins, des personnes appelées à donner des renseignements et des experts sont consignées au procès-verbal séance tenante.
¹	Les dépositions des parties, des témoins, des personnes appelées à donner des renseignements et des experts sont consignées au procès-verbal séance tenante.
²	Le procès-verbal est rédigé dans la langue de la procédure; toutefois, dans la mesure du possible, les dépositions essentielles sont consignées dans la langue utilisée par la personne entendue.
³	Les questions et les réponses déterminantes sont consignées textuellement au procès-verbal.
⁴	La direction de la procédure peut autoriser la personne entendue à dicter elle-même sa déposition.
⁵	À l'issue de l'audition, le procès-verbal est lu ou remis pour lecture à la personne entendue. Après en avoir pris connaissance, la personne entendue appose sa signature au bas du procès-verbal et en paraphe chaque page. Si elle refuse de lire intégralement ou de signer le procès-verbal, le refus et les motifs invoqués sont consignés au procès-verbal.
^5bis	...31
⁶	Si l'autorité pénale a procédé à une audition par vidéoconférence, la déclaration orale de la personne entendue, selon laquelle elle a pris acte du procès-verbal, vaut signature et paraphe de celui-ci. La déclaration est consignée au procès-verbal.
⁷	Si la lisibilité d'un procès-verbal manuscrit se révèle insuffisante ou si les dépositions ont été enregistrées en sténographie, le texte en est mis au net sans délai. Les notes doivent être conservées jusqu'à la clôture de la procédure.32

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 78 - 1 Les dépositions des parties, des témoins, des personnes appelées à donner des renseignements et des experts sont consignées au procès-verbal séance tenante.
¹	Les dépositions des parties, des témoins, des personnes appelées à donner des renseignements et des experts sont consignées au procès-verbal séance tenante.
²	Le procès-verbal est rédigé dans la langue de la procédure; toutefois, dans la mesure du possible, les dépositions essentielles sont consignées dans la langue utilisée par la personne entendue.
³	Les questions et les réponses déterminantes sont consignées textuellement au procès-verbal.
⁴	La direction de la procédure peut autoriser la personne entendue à dicter elle-même sa déposition.
⁵	À l'issue de l'audition, le procès-verbal est lu ou remis pour lecture à la personne entendue. Après en avoir pris connaissance, la personne entendue appose sa signature au bas du procès-verbal et en paraphe chaque page. Si elle refuse de lire intégralement ou de signer le procès-verbal, le refus et les motifs invoqués sont consignés au procès-verbal.
^5bis	...31
⁶	Si l'autorité pénale a procédé à une audition par vidéoconférence, la déclaration orale de la personne entendue, selon laquelle elle a pris acte du procès-verbal, vaut signature et paraphe de celui-ci. La déclaration est consignée au procès-verbal.
⁷	Si la lisibilité d'un procès-verbal manuscrit se révèle insuffisante ou si les dépositions ont été enregistrées en sténographie, le texte en est mis au net sans délai. Les notes doivent être conservées jusqu'à la clôture de la procédure.32

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 79 Rectification - 1 La direction de la procédure et le préposé au procès-verbal rectifient les erreurs manifestes; ils en informent les parties.
¹	La direction de la procédure et le préposé au procès-verbal rectifient les erreurs manifestes; ils en informent les parties.
²	La direction de la procédure statue sur les demandes de rectification du procès-verbal.
³	Le préposé au procès-verbal et la direction de la procédure authentifient les rectifications, les modifications, les radiations et les adjonctions apportées au procès-verbal. Les modifications de contenu sont effectuées de telle sorte que le texte d'origine du procès-verbal demeure lisible.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 454 Décisions rendues après l'entrée en vigueur du présent code - 1 Le nouveau droit est applicable aux recours formés contre les décisions rendues en première instance après l'entrée en vigueur du présent code.
¹	Le nouveau droit est applicable aux recours formés contre les décisions rendues en première instance après l'entrée en vigueur du présent code.
²	L'ancien droit est applicable aux recours contre les décisions rendues en première instance selon l'ancien droit, après l'entrée en vigueur du présent code, par une autorité judiciaire supérieure à celle de première instance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.