BH.2015.8 - 2015-07-30 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2015.8 / BP.2015.24

Beschluss vom 30. Juli 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Ramsauer, Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

2. Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Zwangsmassnahmengericht,

Vorinstanz

Gegenstand

Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Zweigstelle Zürich der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") führt u. a. gegen A. (nachfolgend auch "Beschuldigter") eine Untersuchung u. a. wegen des Verdachts des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b und c StGB), der Veruntreuung (Art. 138 StGB) sowie der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 /Ziff. 2 StGB; vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, lit. A).

B. Im Wesentlichen beschuldigt die BA eine Gruppe von Personen, darunter den Beschuldigten, u. a. des Betrugs an der E. Holding. Die E. Holding sei ein grosses Industrieunternehmen in Russland. Am Betrug namhaft mitbeteiligt sei auch zumindest eine bei und angeblich für E. Holding wirkende Person gewesen (R.). E. Holding sollte um EUR 100 Mio. betrogen werden (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, E. 4.2.1).

C. Das Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht Zürich (nachfolgend "ZMG") versetzte den Beschuldigten mit Verfügung vom 30. Juni 2011 in Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wurde seitdem mehrfach verlängert und im Rechtsmittelzug bestätigt (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.4 vom 24. Juni 2015, lit. C).

D. Mit Verfügung vom 30. Juni 2015 verlängerte das ZMG die Untersuchungshaft bis 1. August 2015 (Urk. 4 ZMG).

E. Dagegen erhob der amtliche Verteidiger des Beschuldigten am 12. Juli 2015 Beschwerde (act. 1). Er beantragte:

"1. Es sei in Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz der Beschwerdeführer umgehend auf freien Fuss zu setzen;

2. Es sei der Unterzeichner für das vorliegende Beschwerdeverfahren als amtlicher Verteidiger zu bestellen;

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

Mit prozessualen Anträgen ersucht der Beschuldigte weiter um Beizug der Akten der Vorinstanz, der Vorakten der Beschwerdekammer sowie von rechtshilfeweise erhobenen Protokollen. Zu diesen sei zudem bei der Bundespolizei ein Amtsbericht über die dabei vorgelegten Akten einzuholen.

Das ZMG verzichtete am 14. Juli 2015 auf Vernehmlassung (act. 3). Die BA beantragt am 20. Juli 2015, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 4). Der Beschwerdeführer hielt am 22. Juli 2015 an seinen Anträgen fest (act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmengerichte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO; Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 247 ff.; Piquerez/Macaluso, Procédure pénale suisse, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011, N. 1911).

Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).

1.2 Der Beschuldigte beantragt prozessual zum ersten, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihm die Protokolle der rechtshilfeweisen luxemburgischen Einvernahmen vom 25. Juni 2015, 9. Juli 2015 sowie 10. Juli 2015 herauszugeben. Zum zweiten sei bei der Bundeskriminalpolizei ein Amtsbericht darüber einzuholen, "ob und inwiefern die dem Mitbeschuldigten GG. anlässlich der Einvernahmen vorgelegten Beilagen in den Akten mehrfach vorkommen und ob die Identität der Beilagen mit ähnlich aussehenden Beilagen feststeht" (act. 1 S. 2 Anträge 3 und 4).

Die Darlegungen und Schlussfolgerungen der Verteidigung aus den luxemburgischen Einvernahmen lassen den dringenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten angesichts der zahlreichen Verdachtsmomente nicht dahinfallen (vgl. das Ergebnis der nachfolgend dargestellten Erwägungen 3.3/3.4). Der Entscheid über Schuld und Strafe obliegt aufgrund einer gegenüber einem Beschwerdeverfahren vertieften Beweiswürdigung dem urteilenden Gericht. Die Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum erkennenden Strafrichter bei der Überprüfung des Tatverdachts allerdings keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (siehe BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f. m. w. H.; Urteil des Bundesgerichts 1B_98/2014 vom 31. März 2014, E. 3.1.1). Wenn wie im vorliegenden Fall die Strafuntersuchung weit fortgeschritten ist, so ist zwar einerseits zu berücksichtigen, dass für fortdauernde Haft dem fortgeschrittenen Verfahrensstand auch ein entsprechend konkretisierter und beweismässig in erheblichem Masse verdichteter Tatverdacht gegenüber stehen muss. Andererseits muss sich die Beschwerdeinstanz wegen der geringeren Prüfungstiefe und -dichte des Beschwerdeverfahrens im Vergleich zum sachrichterlichen Endentscheid eine gewisse Zurückhaltung auferlegen, ansonsten sie Gefahr läuft, dem Sachrichter für die abschliessende Beweiswürdigung vorzugreifen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.3 vom 30. April 2015, E. 4.1). Die Protokolle sind so im vorliegenden Haftprüfungsverfahren entbehrlich bzw. insofern irrelevant, als sie – selbst wenn sie im Schlussergebnis der umfassenden sachrichterlichen Beweiswürdigung die Belastungen abschwächen bzw. relativieren würden – den im Haftbeschwerdeverfahren als weiterhin ausreichend zu betrachtenden dringenden Tatverdacht nicht beseitigen. Beweisantrag 3 ist somit abzuweisen. Damit ist Beweisantrag 4, welcher auf dem dritten Beweisantrag aufbaut, ebenfalls abzuweisen (zur dort thematisierten generellen Aktenlage vgl. das Ergebnis der nachfolgend dargestellten Erwägung 3.7).

1.3 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen (Legitimation, Frist, Form) geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde mit Ausnahme der Anträge 3 und 4 einzutreten ist.

2. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt ist und zusätzlich einer der (besonderen) Haftgründe Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr (Iit. b) oder Wiederholungsgefahr (Iit. c) vorliegt. Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Wie andere Zwangsmassnahmen auch, hat die Untersuchungshaft dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). Demnach ordnet das zuständige Gericht gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Zudem darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

3.

3.1 Die Beschwerde beanstandet hauptsächlich Gehörsverletzungen: Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtslage betroffenen Person auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 V 351 E. 4.2; 134 I 83 E. 4.1).

3.2 Gerügt ist zunächst (act. 1 S. 3 Ziff. 6), dass der Haftverlängerungsentscheid auf die Begründung eines Entscheides verweise (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2015.4 vom 24. Juni 2015), der zum Zeitpunkt der Haftverlängerung noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Die Argumentation übersieht, dass die Begründung eines Entscheids – im Gegensatz zum Dispositiv – nicht in Rechtskraft erwächst. Eine Gehörsverletzung ist nicht ersichtlich.

3.3 Gerügt wird auch, dass sich das ZMG nicht damit auseinandersetze, dass mit der rechtshilfeweisen Einvernahme von GG. der Tatverdacht gegen den Beschuldigten dahingefallen sei. Es sei nicht auf das Vorbringen eingegangen worden, dass dadurch eine weitere Haftverlängerung unverhältnismässig werde (act. 1 S. 4–6 Ziff. 7).

Der Haftverlängerungsentscheid geht bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts ausdrücklich auf die diesbezüglichen Vorbringen ein (Urk. ZMG 4 S. 3) und bejaht trotzdem den dringenden Tatverdacht (S. 4). Die Einvernahme von GG. wird auch bei der Verhältnismässigkeitsprüfung berücksichtigt (S. 5). Ist begründet, wie die Vorbringen der Verteidigung zum dringenden Tatverdacht in der Phase 3 fehl gehen, so muss die Entscheidbegründung unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit dieselben Vorbringen nicht zwingend erneut aufnehmen. Nach dem Gesagten liegt somit keine Gehörsverletzung vor. Überdies ist die Begründung des ZMG zum fortbestehenden dringenden Tatverdacht auch materiell nicht zu beanstanden (vgl. dazu auch Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, E. 4.2.5 lit. e [weitere Involvierung ausserhalb der Phase 1 und jenseits von GG.]; BH.2014.17 vom 4. Dezember 2014, E. 3.3 [zur Rolle als Übersetzer]).

3.4 Gerügt ist auch, dass der Haftverlängerungsentscheid erwähne (S. 5 oben), dass die Beschwerdegegnerin eine Freiheitsstrafe im oberen Bereich des gesetzlichen Strafrahmens von 7½ Jahren als wahrscheinlich ansehe. So unkritisch auf Aussagen der Beschwerdegegnerin abzustellen, sei unzulässig. Dazu komme, dass die Vorbringen der Verteidigung zum dahingefallenen Tatverdacht hinsichtlich der Phase 3 nicht berücksichtigt worden seien. Überhaupt habe sich das ZMG nicht mit dem Hinweis des Verteidigers auf eine Minderheitsmeinung in einem Entscheid des EGMR (Shabani c. Suisse) auseinandergesetzt. Darin habe die Minderheitsmeinung eine Haftdauer von 5 Jahren bei einer Verurteilung zu 15 Jahren Gefängnis als unverhältnismässig angesehen (act. 1 S. 6 f. Ziff. 8).

Es ist zulässig, die von der Beschwerdegegnerin für die Anklage anvisierte Strafhöhe in der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen; bezüglich den Vorbringen zur Phase 3 sei auf vorstehende Erwägung 3.3 verwiesen. Eine Unverhältnismässigkeit ergibt sich auch nicht aus dem angerufenen EGMR-Entscheid: Die heutigen schematischen Argumente der Verteidigung (15 Jahre - 5 Jahre) waren dort nicht entscheidwesentlich. Im Gegenteil, verwirft der EGMR-Entscheid doch jede Automatik bei der Verhältnismässigkeitsprüfung (Ziff. 55 f.). Dazu kommt, dass ohnehin selbst für die Minderheit des EGMR-Entscheides massgebend war, dass in jenem Fall mehr als 8 Monate bis zur Festsetzung einer Hauptverhandlung verstrichen waren. Darum geht es vorliegend nicht.

3.5 Weiter ist gerügt, die Haft sei verlängert worden, obwohl die Beschwerdegegnerin es zuvor ausgeschlossen hatte, erneut eine Verlängerung zu beantragen (act. 1 S. 7 bis 9 Ziff. 9).

Die Beschwerdegegnerin hatte es anlässlich der letzten Haftverlängerung in der Tat ausgeschlossen, nochmals ein Haftverlängerungsgesuch einzureichen, falls wider Erwarten die Anklageschrift nicht bis am 1. Juli 2015 überwiesen sei. Diesfalls werde der Beschuldigte auf freien Fuss gesetzt. Es handle sich somit um das letzte Haftverlängerungsgesuch (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.4 vom 24. Juni 2015, E. 7.2).

Dem angefochtenen Entscheid (S. 5) ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin die beantragte Haftverlängerung über den 1. Juli 2015 hinaus begründete mit dem Mehraufwand durch die erneuten und separaten Haftbeschwerden von Beschuldigtem und amtlichem Verteidiger sowie mit der (so nicht vorhergesehenen) Einvernahme von GG. (vgl. Urk. ZMG 1 S. 3–5 Ziff. 2–5 Haftverlängerungsgesuch).

In der vorliegenden Untersuchung gab es schon früher Anklageprognosen, jedoch nicht in dieser Form. Die von der Beschwerdegegnerin gewählte kategorische Formulierung ist einerseits in ihrer Absolutheit höchst ungeschickt, dokumentiert andererseits den festen Willen der Beschwerdegegnerin zum Verfahrensabschluss innert einer fixierten Zeit. Angesichts der verschiedenen Akteure im Verfahren konnte diese dann doch nicht eingehalten werden.

Unbesehen dieser offenkundigen zeitlichen Fehleinschätzung der Beschwerdegegnerin ist aber entscheidend, dass der Antrag auf erneute Haftverlängerung sachlich haltbar ist (vgl. dazu Wohlers, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2014, Art. 3 N. 7 f.). Der Beschwerdegegnerin kann bei dieser einmaligen Sachlage nicht vorgeworfen werden, sie hätte wider besseren Wissens oder wider Treu und Glauben gehandelt. Hätte der Beschuldigte nicht über einen erfahrenen Verteidiger verfügt, der die Rechtslage kennt, die Verfahrenslage einzuschätzen versteht und das Verfahren mitzugestalten weiss, so könnte sich dies vom Blickwinkel des Beschuldigten aus anders präsentieren. Selbst in diesem Fall würde sich aufgrund des strengen Gesetzmässigkeitsprinzips im Strafverfahrensrecht und aufgrund des Verfolgungszwanges für die Behörden jedoch daran als Rechtsfolge nicht ohne weiteres seine Entlassung aus der Untersuchungshaft anknüpfen.

3.6 Sodann rügt der Verteidiger, dass er in Ziff. 13.5 seiner Stellungnahme vom 29. Juni 2015 (Urk. ZMG 3 S. 7) zur Rolle des Beschuldigten (er sei lediglich Übersetzer) auf Akten verwiesen habe, die damit Bestandteil des Haftverlängerungsverfahrens würden, jedoch zum Zeitpunkt seiner Einsicht am Vortag des Entscheides des ZMG nicht bei den Akten gewesen wären und somit wohl für den Entscheid gar nicht berücksichtigt worden seien (act. 1 S. 10 Ziff. 10).

Diese Rüge geht in mehrfacher Hinsicht fehl. Erstens berücksichtigt das ZMG die Behauptungen zu den damit aufgeworfenen "Fragezeichen für das Entkräften des Tatvorwurfs", auch ohne Belege. Es ist daher nicht ganz klar, welchen rechtlichen Nachteil der Verteidiger damit beanstandet. Zweitens legt die entsprechende Ziffer nicht dar, dass und wie es sich bei den referenzierten Dokumenten um neue Erkenntnisse aus der Untersuchung handle. Frühere Dokumente waren vor dem ZMG bereits Verfahrensthema in den vorhergehenden rund einem Dutzend Haftverlängerungen. Der angefochtene Entscheid prüft, ob sich der dringende Tatverdacht verändert habe und berücksichtigt dabei die Vorbringen des Verteidigers. Drittens hat der Verteidiger offenbar Akteneinsicht genommen, dabei ein Fehlen von aus seiner Sicht für eine Haftentlassung wesentlichen Dokumenten festgestellt, dazu beim Gericht nichts verlauten lassen, nur um alsdann deren Fehlen in der Beschwerde zu rügen. Dies ist unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht unproblematisch. Zusammenfassend liegt jedenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Was die inhaltliche Berücksichtigung der Aussagen von GG. anbelangt, so kann auf die Ausführungen unter den vorstehenden Erwägungen 1.2 und 3.3 verwiesen werden.

3.7 Schliesslich ist erneut die Aktenaufbereitung gerügt (act. 1 S. 10–12 Ziff. 12). Dazu ist zunächst zu verweisen auf die auch heute noch zutreffenden Erwägung im Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.4 vom 24. Juni 2015, E. 4.1 inkl. den dort zitierten, im vorliegenden Untersuchungsverfahren ergangenen Entscheiden. Es war dem Verteidiger sodann über die Jahre in den Haftprüfungsverfahren nicht verwehrt, Akten zu prüfen und Dokumente einzureichen oder zu bezeichnen, die den dringenden Tatverdacht dahinfallen lassen sollen. Ebensowenig war ihm dies im vorliegenden Haftprüfungsverfahren verwehrt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Verteidigungsrechte und der Verfahrensfairness liegt nicht vor.

3.8 Zusammenfassend liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und damit zusammenhängender Rechte des Beschuldigten vor.

4. Die bis heute nicht einmal angeordnete Sicherheitshaft ist nicht Thema des angefochtenen Entscheides und entgegen den Vorbringen der Verteidigung (act. 5 S. 2 Ziff. 3) nicht Prozessthema. Über eine solche wird das ZMG zu befinden haben.

5.

5.1 Das ZMG bejaht zurecht, dass der dringende Tatverdacht gegen den Beschuldigten nach wie vor gegeben ist (vgl. dazu auch die obigen Erwägungen 1.2, 3, und insbesondere die in Erwägung 3.3 zitierten nach wie vor zutreffenden Entscheide).

5.2 Entgegen den Vorbringen des Beschuldigten (act. 1 S. 10 Ziff. 11; act. 5 S. 3 Ziff. 4) besteht weiterhin Fluchtgefahr. Die entsprechenden Ausführungen im Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, E. 5, auf welche hier verwiesen werden kann, treffen nach wie vor zu. Dass die noch ausstehende mögliche Vollzugsdauer abnimmt, lässt vorliegend die ausgeprägte Fluchtgefahr nicht dahinfallen. Mildere Massnahmen als die Untersuchungshaft im Sinne von Art. 237 Abs. 1 StPO – Ersatzmassnahmen – sind immer noch ungeeignet, der ausgeprägten Fluchtgefahr entgegen zu treten (so zuvor schon Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2012.5 vom 27. August 2012, E. 7.3; zu Ersatzmassnahmen BGE 140 IV 19 E. 2.1.2).

5.3 Die Verteidigung bestreitet die Verhältnismässigkeit einer Haftverlängerung (act. 5 S. 2 f. Ziff. 3–5).

Das ZMG durfte in seiner Verfügung vom 30. Juni 2015 zurecht feststellen, dass (gerade) noch keine Überhaft vorliege und die Fortführung der Unter-suchungshaft verhältnismässig sei (vgl. auch obige Erwägungen 3.3–3.5 sowie die auch beim heutigen Verfahrensstand zutreffenden Begründungen in den Beschlüssen des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, E. 6 und BH.2015.2 vom 9. April 2015, E. 5). Schwerwiegende zeitliche Versäumnisse oder gar eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes waren weder in den eben zitierten Entscheiden auszumachen, noch sind sie es heute unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich durchgeführten Untersuchungshandlungen. Die bis 1. August 2015 verlängerte Haft ist jedenfalls noch verhältnismässig.

6. Weitere Akten sind für den Entscheid nicht erforderlich; ihr Beizug erübrigt sich. Soweit dies dennoch beantragt ist, sind die entsprechenden Anträge abzuweisen.

7. Insgesamt sind die erhobenen Rügen unbegründet. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8. Beantragt ist die amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (act. 1 S. 13 f. Ziff. 14, BP.2015.24). Da die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 132 StPO) erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden. Die Entschädigung ist auf insgesamt Fr. 2'000.-- zu bemessen (Art. 21 Abs. 2 BStKR; Art. 12 Abs. 2 BStKR). Dieser Betrag ist der Bundesstrafgerichtskasse vom unterliegenden Beschwerdeführer zurückzuerstatten (Art. 21 Abs. 3 BStKR).

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die prozessualen Anträge werden abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Rechtsanwalt Adrian Ramsauer wird für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht als amtlicher Verteidiger von A. ernannt.

5. Die Bundesstrafgerichtkasse entschädigt den amtlichen Verteidiger für das vorliegende Verfahren mit Fr. 2'000.-- (inkl. MwSt.). Der Beschwerdeführer hat ihr diesen Betrag zurückzuerstatten.

Bellinzona, 31. Juli 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Adrian Ramsauer,

- Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Zwangsmassnahmengericht,

- Bundesanwaltschaft,

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.207
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.426
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria198 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 65 - 1 I giudici cantonali dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui ha sede principale o distaccata il Ministero pubblico della Confederazione si pronunciano, nei casi che sottostanno alla giurisdizione federale, su tutti i provvedimenti coercitivi di cui all'articolo 18 capoverso 1 CPP49.
¹	I giudici cantonali dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui ha sede principale o distaccata il Ministero pubblico della Confederazione si pronunciano, nei casi che sottostanno alla giurisdizione federale, su tutti i provvedimenti coercitivi di cui all'articolo 18 capoverso 1 CPP49.
²	È competente il giudice cantonale dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui si svolge il procedimento.
³	Le decisioni di cui al capoverso 1 sono impugnabili con reclamo dinanzi al Tribunale penale federale.
⁴	Se un giudice cantonale dei provvedimenti coercitivi decide in un caso che sottostà alla giurisdizione federale, la Confederazione indennizza il Cantone. L'indennizzo è definito caso per caso; è stabilito aumentando di un quarto l'importo delle spese procedurali che il giudice dei provvedimenti coercitivi fisserebbe in un caso analogo sottostante alla giurisdizione cantonale.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 21 Pagamento e rimborso delle spese procedurali - 1 In linea di principio tutte le spese procedurali, le ripetibili nonché le indennità dovute all'avvocato d'ufficio sono pagate dal Ministero pubblico della Confederazione, rispettivamente, nei procedimenti di diritto penale amministrativo, dall'amministrazione interessata.
¹	In linea di principio tutte le spese procedurali, le ripetibili nonché le indennità dovute all'avvocato d'ufficio sono pagate dal Ministero pubblico della Confederazione, rispettivamente, nei procedimenti di diritto penale amministrativo, dall'amministrazione interessata.
²	Le spese occasionate dal Tribunale nella procedura davanti alla Corte dei reclami penali o dopo la messa in stato d'accusa sono pagate dalla cassa del Tribunale penale federale.
³	La decisione indica in che misura l'imputato, l'accusatore privato, la persona assolta o condannata deve rimborsare alla Confederazione l'indennità accordata all'avvocato d'ufficio.
⁴	Se il mandato d'ufficio si estende su una lunga durata possono essere versati degli acconti il cui importo è deciso da chi dirige il procedimento.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 12 Onorari - 1 L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
¹	L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
²	Se l'avvocato non presenta alcuna nota delle spese entro la conclusione dell'udienza finale o entro un termine fissato da chi dirige il procedimento oppure, nelle procedure davanti alla Corte dei reclami penali, al più tardi al momento dell'inoltro dell'unica o ultima memoria, il giudice fissa l'onorario secondo libero apprezzamento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.