8F_7/2013 - 2013-07-30 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8F 7/2013 {T 0/2}

Urteil vom 30. Juli 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube,
Gesuchstellerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 8C 181/2013 vom 4. Juni 2013.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 4. Juni 2013 (8C 181/2013) wies das Bundesgericht die von Z.________ erhobene Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Februar 2013 unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren ab. Mit dem bestätigten kantonalen Entscheid waren die von der IV-Stelle des Kantons Zürich am 22. März 2011 für die Dauer vom 1. April 2007 bis 30. September 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 54% zugesprochene halbe Invalidenrente und die für die Zeit danach aufgrund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 14% festgehaltene Verneinung eines Rentenanspruchs geschützt worden. Mit gleichem Entscheid vom 22. Februar 2013 hatte das kantonale Gericht die unentgeltliche Prozessführung entsprechend des nachträglich eingereichten Gesuches vom 10. Juni 2011 bewilligt und die Gerichtskosten von Fr. 800.00 auf die Gerichtskasse genommen, jedoch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung abgewiesen. In der hiegegen erhobenen Beschwerde vom 4. März 2013 - im zweiten Teilsatz des Rechtsbegehrens Ziffer 4, womit Z.________ vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersuchte - beantragte sie sinngemäss auch
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das vorinstanzliche Verfahren.

B.
Mit Revisionsgesuch vom 14. Juni 2013 verlangt Z.________ um nachträgliche Beurteilung des Rechtsbegehrens gemäss zweitem Teilsatz von Antrag Ziffer 4 der Beschwerdeschrift vom 4. März 2013, wonach ihr nicht nur für das letztinstanzliche Verfahren, sondern "auch für das Verfahren vor der Vorinstanz" die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren sei. Sinngemäss ersucht Z.________ zudem für das Revisionsverfahren vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den Gerichtskosten.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdrücklich geltend zu machen, wobei es nicht genügt, das Vorliegen eines solchen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben, wobei aufzuzeigen ist, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des früheren Urteils abzuändern sein soll (Urteil 8F 10/2012 vom 28. August 2012 E. 1 mit Hinweis).

2.
Die Gesuchstellerin stützt ihr Begehren auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. c BGG.

2.1. Gemäss Art. 121 lit. c BGG kann die Revision eines Bundesgerichtsentscheids verlangt werden, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind. Das Bundesgericht hat die Anträge der Parteien zu behandeln, sofern sie gesetzeskonform gestellt werden. Darunter fallen solche in der Sache wie etwa auch Anträge zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen. Keine Anträge im Sinne des Gesetzes bilden einzelne Vorbringen bzw. Rügen der Parteien (Urteil 1F 4/2013 vom 15. Februar 2013 E. 2.2 mit Hinweis auf Elisabeth Escher, Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 BGG N. 8).

2.2. Antrag Ziffer 4 der vom Bundesgericht im Verfahren 8C 181/2013 beurteilten Beschwerdeschrift vom 4. März 2013 lautete:

"Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsvertretung durch den Unterzeichnenden zu gewähren, dies auch für das Verfahren vor der Vorinstanz."
Abgesehen von der verfassungsmässigen Grundlage von Art. 29 Abs. 3 BV ist der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Art. 61 lit. f ATSG verankert, wobei die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im kantonalen Verfahren dem kantonalen Recht überlassen ist (SVR 2013 IV Nr. 8 S. 19, 9C 387/2012 E. 2.1 mit Hinweisen), während sich der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor Bundesgericht nach Art. 64 BGG richtet. Ob die Gesuchstellerin vor Bundesgericht mit dem zitierten Antrag nach dem Wortlaut in gesetzeskonformer Weise das - nur sinngemäss so zu verstehende - Rechtsbegehren stellte, dass ihr nicht nur das Bundesgericht für das letztinstanzliche Verfahren "die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsvertretung" zu bewilligen, sondern das kantonale Versicherungsgericht "auch für das Verfahren vor der Vorinstanz" - nur, aber immerhin - die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren habe, kann mit Blick auf die selbstkritischen Bemerkungen der Gesuchstellerin im Revisionsgesuch offenbleiben.

2.3. Das Bundesgericht hat mit Urteil 8C 181/2013 vom 4. Juni 2013 zum Antrag Ziffer 4 der Beschwerdeschrift vom 4. März 2013 nur insoweit ausdrücklich Stellung genommen, als es für das Verfahren vor Bundesgericht die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung bejahte und darüber in den Dispositiv-Ziffern 2 bis 4 verfügte. Wie die Gesuchstellerin dem Sinne nach zutreffend darlegt, hat das Bundesgericht jedoch im genannten Urteil 8C 181/2013 angesichts der für das vorinstanzliche Verfahren vom kantonalen Gericht gewährten unentgeltlichen Prozessführung das zusätzliche Rechtsbegehren im zweiten Teilsatz von Antrag Ziffer 4 der Beschwerdeschrift vom 4. März 2013 übersehen und darüber folglich noch nicht entschieden. Angesichts dieses Mangels ist die beantragte Urteilsergänzung insoweit begründet und dem (fristgerecht gestellten; Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG) Revisionsgesuch zu entsprechen, als sich dieses auf die nachträgliche Beurteilung des strittigen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsvertretung für das kantonale Verfahren bezieht.

3.

3.1. Das kantonale Gericht hat im Entscheid vom 22. Februar 2013 ausführlich und unmissverständlich dargelegt, weshalb die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung praxisgemäss erst ab Stellung des Begehrens erfolgt. Denn aus dem Bundesrecht (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 61 lit. f ATSG) ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch auf rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für Kosten, die bereits vor Einreichung des Armenrechtsgesuchs entstanden sind (Urteil 5A 843/2009 vom 23. Februar 2010 E. 4.2), wobei es der kantonalen Rechtsetzung oder -sprechung überlassen ist, diese Frage zu regeln (Urteil 8C 83/2008 vom 9. Dezember 2008 E. 4.2.4; vgl. BGE 122 I 203 E. 2 S. 204, 120 Ia 14 E. 3 S. 15 mit Hinweis; vgl. auch STAEHLIN/STAEHLIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht nach dem Entwurf für eine Schweizerische Zivilprozessordnung und weiteren Erlassen - unter Einbezug des internationalen Rechts, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 232). Die Gesuchstellerin vermochte nicht, sich auf eine solche kantonale Rechtsgrundlage zu berufen. Soweit sie sich in der Beschwerdeschrift vom 4. März 2013 überhaupt mit der sachbezüglichen Begründung des kantonalen Entscheids vom 22. Februar 2013 betreffend Nichtgewährung der unentgeltlichen
Rechtsvertretung auseinandersetzte, legte sie nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtswidrig sei.

3.2. Dass die Gesuchstellerin auch im Übrigen aus der mit Beschwerdeschrift vom 4. März 2013 (S. 10) angeführten Begründung im hier interessierenden Zusammenhang nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag, erhellt aus E. 3.1 des Urteils 8C 181/2013 vom 4. Juni 2013, wonach das Bundesgericht die von der Gesuchstellerin bereits mit nachträglicher Eingabe vom 22. Juni 2012 im kantonalen Verfahren erfolglos geltend gemachte und vor Bundesgericht unter Ziffer 11 der Beschwerdebegründung vom 4. März 2013 wiederholte Argumentation betreffend Befangenheit des Dr. med. J.________ gleichermassen wie das kantonale Gericht verworfen hat.

3.3. Ist die Beschwerde nach dem Gesagten auch im unbeurteilt gebliebenen Punkt abzuweisen, hat dies keinen Einfluss auf das Dispositiv des angefochtenen Urteils.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, im Revisionsverfahren keine Kosten zu erheben (Urteil 8F 1/2012 vom 30. April 2012 E. 3). Das sinngemäss - nur in Bezug auf die Kostenvorschusspflicht - gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. Das Urteil 8C 181/2013 vom 4. Juni 2013 wird insofern ergänzt, als sich die Abweisung auch auf die für das Verfahren vor der Vorinstanz beantragte unentgeltliche Rechtsvertretung bezieht.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. Juli 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU114, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
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²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008115 sulla responsabilità civile in materia nucleare.116