B_84/03 - 2005-06-30 - Berufliche Vorsorge

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907

Art. 252 [1]

Das Kindesverhältnis entsteht zwischen dem Kind und der Mutter mit der Geburt.

Zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil wird es kraft der Ehe der Mutter begründet oder, soweit gesetzlich vorgesehen, durch Anerkennung oder durch das Gericht festgestellt. [2]

Ausserdem entsteht das Kindesverhältnis durch Adoption.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
[2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2021 747; BBl 2019 8595; 2020 1273).

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
B 84/03

Urteil vom 30. Juni 2005
I. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi, Lustenberger und Ursprung; Gerichtsschreiberin Polla

Parteien
E.________, 1939, Beschwerdeführer, handelnd durch D.________ und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Andreas H. Keller , SwissLaw Co., Ltd., Bollwerk 21, 3011 Bern,

gegen

Pensionskasse der UBS, Stauffacherquai 46, 8004 Zürich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kurt C. Schweizer, Schweizer Neuenschwander & Partner, Rotfluhstrasse 91, 8702 Zollikon

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 28. August 2003)

Sachverhalt:
A.
Der 1939 geborene E.________ war seit 1. Januar 1979 als Angestellter beim Schweizerischen Bankverein tätig und daher bei dessen Vorsorgeeinrichtung berufsvorsorglich versichert, welche am 1. Juli 1999 aufgrund einer Unternehmensfusion in die Pensionskasse der UBS, überführt wurde. Nachdem sich E.________ im Alter von 62 Jahren hatte pensionieren lassen, teilte ihm die Pensionskasse der UBS am 26. Januar 2001 mit, ab 1. Februar 2001 stünden ihm nebst einer jährlichen Altersrente in der Höhe von Fr. 28'368.- eine Kapitalabfindung von Fr. 90'000.- sowie ein Sparkapital von Fr. 2'661.- zu. Am 28. Januar 2003 bejahte die Pensionskasse zudem den Anspruch auf die mit Schreiben vom 2. November 2000 in Aussicht gestellten Kinderrenten für die drei Stiefkinder des Versicherten in der Höhe von je Fr. 1'524.- im Jahr, jedoch nur im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge.
B.
E.________ liess hiegegen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage erheben im Wesentlichen mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Versicherten rückwirkend ab 1. Februar 2001 Kinderrenten zuzusprechen, welche nach Massgabe seiner ihm zustehenden Altersrente zu ermitteln seien; die Leistungen seien zu 4 % ab seiner Pensionierung zu verzinsen. Mit Entscheid vom 28. August 2003 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert E.________ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren.
Die Pensionskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (BGE 130 V 104 Erw. 1.1, 112 Erw. 3.1.2, 128 II 389 Erw. 2.1.1, 128 V 258 Erw. 2a, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
2.
Nicht streitig sind die Altersleistungen der Pensionskasse im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge, weshalb die Frage offen gelassen werden kann, ob die Bestimmung des Art. 20 BVG Altersleistungen nicht nur für Pflege-, sondern auch für Stiefkinder vorsieht (vgl. hiezu BGE 128 V 118 f. Erw. 3 und 4 mit Hinweisen). Im Zentrum steht vielmehr die Frage der Zulässigkeit einer reglementarischen Bestimmung, welche Kinderrenten im Rahmen der obligatorischen Altersvorsorge ausschliesslich für Kinder im Kindesverhältnis nach Art. 252 ZGB zur versicherten Person vorsieht und somit Altersleistungen für Pflege- und Stiefkinder ausschliesst. Hierbei interessiert insbesondere, ob dieser reglementarische Ausschluss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Willkürverbot verstösst.
3.
3.1 Nach Art. 17 BVG haben Versicherte, denen eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in Höhe der Waisenrente. Gemäss Art. 20 BVG haben die Kinder des Verstorbenen Anspruch auf Waisenrenten, Pflegekinder nur, wenn der Verstorbene für ihren Unterhalt aufzukommen hatte.
3.2 Laut Art. 33 Satz 1 des Reglements der Pensionskasse, in Kraft seit 2001, haben Altersrentner für jedes Kind, das bei ihrem Tod eine Waisenrente gemäss Art. 43 und Art. 44 erhalten würde, Anspruch auf eine Alters-Kinderrente von 20% der laufenden Altersrente. Kinder im Kindesverhältnis zum gestorbenen Versicherten oder Rentner haben Anspruch auf Waisenrenten. Das Kindesverhältnis entsteht mit Geburt, kraft der Ehe des Vaters mit der Mutter, Anerkennung, richterlichem Urteil oder Adoption (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 des Reglements).
4.
4.1 Nach ständiger Rechtsprechung verletzt ein Erlass den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV), wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen. (BGE 129 I 3 Erw. 3 Ingress, 268 Erw. 3.2, 357 Erw. 6, 128 I 312 Erw. 7b, 127 V 454 Erw. 3b; vgl. auch BGE 130 V 31 Erw. 5.2).
4.2 Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkürliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre (BGE 129 I 9 Erw. 2.1, 58 Erw. 4, 127 I 41 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 168 Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 I 316 Erw. 5a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
4.3 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des BVG in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (Art. 49 Abs. 1 BVG). Aus Abs. 2 dieser Gesetzesbestimmung folgt des Weiteren, dass eine Vorsorgeeinrichtung im Reglement - unter Einhaltung der verfassungsmässigen Grundsätze der Rechtsgleichheit, der Verhältnismässigkeit sowie des Willkürverbots - selbst bestimmen kann, in welchem Umfang die Angehörigen des Versicherten zum Kreis der Leistungsempfänger gehören (BGE 129 V 149 Erw. 4 mit Hinweisen). Eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung kann demnach im Reglement den Anspruch auf eine Kinderrente als Altersleistung im überobligatorischen Bereich zwar vorsehen, sie ist aber nicht gehalten, die analoge Regelung von Art. 17 in Verbindung mit Art. 20 BVG zu wählen, wonach unter bestimmten Voraussetzungen für Pflegekinder Kinderrenten gewährt werden (Erw. 4.5.1 hernach).
4.4 Unbestrittenermassen besteht zwischen dem Beschwerdeführer und den drei vorehelichen Kindern seiner Ehegattin kein rechtliches Kindesverhältnis. Denn gemäss schweizerischem Familienrecht entsteht das Kindesverhältnis zwischen dem Kind und der Mutter mit der Geburt. Zwischen dem Kind und dem Vater wird es kraft der Ehe mit der Mutter begründet oder durch Anerkennung oder durch das Gericht festgestellt. Ausserdem entsteht das Kindesverhältnis durch Adoption (Art. 252 ZGB). Mit dem Bundesamt für Sozialversicherung ist festzuhalten, dass Art. 43 Abs. 2 des Pensionskassenreglements ausdrücklich nur für diejenigen Kinder, welche im rechtlichen Kindesverhältnis zum Vater stehen, Altersleistungen vorsieht. Mit der analog der zivilrechlichen Bestimmung des Art. 252 ZGB gewählten Formulierung "... kraft der Ehe des Vaters mit der Mutter ..." sind ausgehend vom klaren Wortlaut und in Anwendung des Vertrauensprinzips (unter Berücksichtigung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln; vgl. zur Auslegung eines sog. Vorsorgevertrages: BGE 129 V 147 Erw. 3.1 mit Hinweisen), einzig die während der Ehe geborenen Kinder zu verstehen, was Stief- oder Pflegekinder gerade ausnimmt.
4.5 Der Beschwerdeführer vertritt denn auch nicht die Auffassung, das Reglement sähe dies vor. Vielmehr wird geltend gemacht, die reglementarische Bestimmung verletze das Gleichheitsgebot und nehme Stief- und Pflegekinder in willkürlicher Weise von Altersleistungen aus. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lassen sich aber im überobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge sachliche Gründe für eine ungleiche Behandlung bezüglich des Anspruchs auf Kinderrenten von Kindern im familienrechtlichen Kindesverhältnis mit dem Vater einerseits und von Pflege- und Stiefkindern anderseitsfinden. Ebenso wenig steht dazu im Widerspruch, dass die obligatorische berufliche Vorsorge für Pflegekinder Rentenleistungen vorsieht.
4.5.1 Die Leistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge dienen nämlich - im Gegensatz zum überobligatorischen Vorsorgebereich - dazu, den Existenzbedarf angemessen zu decken, bzw. die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise zu ermöglichen (Urteil F. vom 24. September 2001, B 25/00, Erw. 5b mit Hinweisen). Daher erscheint es im obligatorischen Vorsorgebereich sinnvoll, dort, wo eine gesetzliche oder vertragliche Unterhaltspflicht besteht, dem versicherten Altersrentner nebst seinem eigenen Altersrentenanspruch eine Kinderrente zuzusprechen, zumal die Kinderrente - zumindest teilweise - den Ersatz des Einkommensteils der im Erwerbsleben durch den Arbeitgeber ausgerichteten Kinderzulagen bezweckt (SZS 2003 S. 432). So setzt denn auch Art. 17 in Verbindung mit Art. 20 BVG für den Anspruch auf eine Kinderrente bei Pflegekindern voraus, dass der rentenberechtigte Versicherte für ihren Unterhalt aufzukommen hat. Eine solche Unterhaltspflicht besteht aber bei der familienrechtlichen Beistandspflicht gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB, wonach jeder Ehegatte dem anderen in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen (nicht gemeinsamen) Kindern lediglich in angemessener Weise beizustehen hat, gerade nicht.
Die eheliche Beistandspflicht ist subsidiär zur primären Unterstützungspflicht des leiblichen Elternteils und ist auch insofern beschränkt, als der Stiefelternteil nur insoweit an den Unterhalt beizutragen hat, als er im Rahmen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dazu in der Lage ist (Hegnauer, Berner Kommentar, 1997, N 14 ff. zu Art. 278 ZGB).
4.5.2 Mit Blick hierauf führt der reglementarische Ausschluss eines Anspruchs auf eine Kinderrente als Altersleistung für Stief- und Pflegekinder in der weitergehenden beruflichen Vorsorge zu keiner rechtsungleichen Behandlung und ist weder als zweckwidrig oder gar stossend (im Sinne einer willkürlichen Regelung) anzusehen. Damit verletzt Art. 33 des Pensionskassenreglements, - unbesehen der internationalprivatrechtlichen Vorfrage, ob auf die vom Beschwerdeführer vorgetragenen familiären Verhältnisse das schweizerische Ehe- und Kindesrecht anzuwenden ist - weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Willkürverbot.
4.5.3 Überdies lässt sich auch unter Beizug der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Kehl 1996, S. 448 ff. Rz. 20 f. und S. 467 Rz. 52 zu Art. 14; Meyer-Ladewig, EMRK-Handkommentar, Baden-Baden 2003, S. 205, Rz. 19 zu Art. 14 ) aus Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK kein Anspruch auf sozialversicherungsrechtliche Gleichstellung von Stiefkindern mit leiblichen Kindern der versicherten Person ableiten. Dasselbe gilt mit Bezug auf Art. 2 Abs. 2 des UN-Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, da diese Bestimmung nicht verletzt ist, wenn sich eine Ungleichbehandlung mit Art. 8 Abs. 2 BV vereinbaren lässt (nicht veröffentlichtes Urteil G. des Bundesgerichts vom 30. November 2000, 2P.77/2000), und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte, zumal die Schweiz zu diesem Vertragswerk Vorbehalte angebracht hat, um eine über die EMRK hinaus gehende Verpflichtung zu vermeiden (Kälin/Malinverni/Nowak, Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakte, Basel, 1997, S. 155 f.). Nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung begründet das Diskriminierungsverbot von Art. 2 Abs. 1 der Konvention über die Rechte des
Kindes (in Verbindung mit Art. 26) ebenfalls keinen Anspruch auf sozialversicherungsrechtliche Gleichbehandlung von Stiefkindern und leiblichen Kindern. Der vorinstanzliche Entscheid lässt sich somit auch unter dem Aspekt der völkerrechtlichen Menschenrechtsgarantien und Diskriminierungsverbote nicht beanstanden.
5.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. Dies gilt auch für die Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG (BGE 126 V 150 Erw. 4a mit Hinweisen). Besondere Umstände, welche eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen würden, liegen nicht vor.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 30. Juni 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 73 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche [1]
	1.	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
		a.	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG [2] dienen;
		b.	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
		c.	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
		d.	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1. [3]
	2.	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
	3.	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
	4.	... [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] SR 831.42 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [4] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 109 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 49 [1] Selbstständigkeitsbereich
	1.	Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
	2.	Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über: [2]
		1. [3]	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
		10. [14]	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
		11.	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
		12. [15]	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
		13. [16]	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
		14. [17]	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
		15. [18]	...
		16. [19]	die finanzielle Sicherheit (Art. 65, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 66 Abs. 4, 67 und 72a-72g);
		17.	die Transparenz (Art. 65a);
		18. [20]	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
		19.	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
		2. [4]	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, 13a und 13b);
		20.	die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen (Art. 68a);
		21. [21]	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
		22.	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
		23.	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
		24.	den Einkauf (Art. 79b);
		25.	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
		25a. [22]	die Datenbearbeitung für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 85a Bst. f);
		25b. [23]	die Datenbekanntgabe für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis);
		26.	die Information der Versicherten (Art. 86b).
		3.	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
		3a. [5]	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
		3b. [6]	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
		4.	die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (Art. 35a);
		5. [7]	die Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
		5a. [8]	die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37a);
		5b. [9]	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
		6.	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
		6a. [10]	das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a);
		6b. [11]	die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4);
		7. [12]	die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 und 51a);
		8.	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
		9. [13]	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), Abs. 2 Ziff. 7-9, 12-14, 16 (mit Ausnahme von Art. 66 Abs. 4), 17, 19-23 und 26 in Kraft seit 1. April 2004, Abs. 1 und 2 Ziff. 3-6, 10, 11, 15, 16 (Art. 66 Abs. 4) und 18 in Kraft seit 1. Jan. 2005, Abs. 2 Ziff. 1, 24 und 25 in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4427; BBl 2007 5669). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [6] Ursprünglich Ziff. 3a. Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) (AS 2011 5659; BBl 2010 1817). [7] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399). [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [9] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2015 4299 5017, 2020 5; BBl 2014 529). [10] Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [11] Ursprünglich: Ziff. 6a. Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). [12] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [13] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [14] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [15] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). [16] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). [17] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [18] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [19] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). [20] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). [21] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 20 Waisen
		Die Kinder des Verstorbenen haben Anspruch auf Waisenrenten, Pflegekinder nur, wenn der Verstorbene für ihren Unterhalt aufzukommen hatte.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 14 Diskriminierungsverbot
		Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.