1C_697/2020 - 2021-03-30 - Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 697/2020

Urteil vom 30. März 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag,
nebenamtlicher Bundesrichter Fellmann,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
3. A.C.________,
4. B.C.________,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Robert Hadorn,
Beschwerdeführer,

gegen

Baugenossenschaft Zürichsee,
Gartenstrasse 22, 8700 Küsnacht ZH,
vertreten durch Rechtsanwälte Thomas Wetzel
und Cornelia Müller,
Beschwerdegegnerin,

Gemeinderat Männedorf,
Saurenbachstrasse 6, 8708 Männedorf,
vertreten durch Rechtsanwältin Marianne Kull
Baumgartner.
Gegenstand
Baubewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom
22. Oktober 2020 (VB.2020.00338).

Sachverhalt:

A.
Der Gemeinderat Männedorf erteilte der Baugenossenschaft Zürichsee mit Beschluss vom 28. August 2019 die baurechtliche Bewilligung für den Neubau zweier Mehrfamilienhäuser mit Photovoltaikanlage, Einstellhalle und Velounterstand auf den Grundstücken Kat.-Nr. 7939 und 7943 an der Allenbergstrasse in Männedorf.
Gegen diesen Beschluss gelangten A.________, B.________, A.C.________ und B.C.________ gemeinsam mit weiteren Personen an das Baurekursgericht des Kantons Zürich. In ihrer Eingabe machten sie unter anderem geltend, das Bauprojekt der Baugenossenschaft Zürichsee überschreite die zulässige Gebäudehöhe und die zulässigen Baumasse. Sie beantragten, den Beschluss vom 28. August 2019 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bauherrin aufzuheben.
Das Baurekursgericht hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 25. März 2020 teilweise gut und ergänzte den Beschluss des Gemeinderats Männedorf vom 28. August 2019 mit der Nebenbestimmung, dass die Baugenossenschaft Zürichsee vor Baufreigabe die Einhaltung der höchstzulässigen Baumasse im Sinne der Erwägungen mittels revidierten, zur Bewilligung einzureichenden Plänen nachzuweisen habe. Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen.

B.
A.________, B.________, A.C.________ und B.C.________ sowie weitere Personen erhoben gegen den Entscheid des Baurekursgerichts vom 25. März 2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie verlangten die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Verweigerung der beantragten Baubewilligung. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 22. Oktober 2020 ab.

C.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Oktober 2020 gelangen A.________, B.________, A.C.________ und B.C.________ (Beschwerdeführer) am 10. Dezember 2020 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Weiter verlangen sie die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels sowie den Beizug der kantonalen Akten.
Die Baugenossenschaft Zürichsee (Beschwerdegegnerin) und der Gemeinderat Männedorf reichen mit Eingaben vom 26. Januar 2021 und vom 1. Februar 2021 je eine Stellungnahme zur Beschwerde ein und beantragen deren Abweisung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Die Beschwerdeführer halten mit Eingabe vom 19. Februar 2021 an ihren Anträgen fest und nehmen zu den eingegangenen Vernehmlassungen Stellung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 146 II 276 E. 1 S. 279).

1.1. Das angefochtene Urteil hat eine Baubewilligung zum Gegenstand. Für Rechtsmittel in Bausachen gelten vor den Behörden des Bundes die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 34 Abs. 1 RPG [SR 700]). Der Rechtsstreit gilt als öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG, für den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (Art. 83 BGG). Beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich handelt es sich um eine zulässige Vorinstanz des Bundesgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführenden Nachbarn haben bereits am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind grundsätzlich zur fristgerecht eingereichten Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert (Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Endentscheide, vgl. Art. 90 BGG). Soweit hier interessierend ebenfalls zulässig ist die Beschwerde gegen einen Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können (Teilentscheid, vgl. Art. 91 lit. a BGG). Selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch Ausstandsbegehren betreffen (Art. 92 BGG), können demgegenüber nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG vorgesehenen Voraussetzungen selbständig angefochten werden. Soweit eine selbständige Anfechtung nicht zulässig ist oder von der Anfechtungsmöglichkeit kein Gebrauch gemacht wurde, sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide jedoch durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts brachte das vorinstanzliche Verfahren formell zum Abschluss. Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war indes ein Entscheid des Baurekursgerichts, das den erstinstanzlichen Beschluss des Gemeinderats Männedorf mit der Nebenbestimmung ergänzte, dass die Beschwerdegegnerin vor der Baufreigabe die Einhaltung der höchstzulässigen Baumasse mittels revidierten, zur Bewilligung einzureichenden Plänen nachzuweisen habe. Da der Streitgegenstand im Laufe des Verfahrens eingeschränkt, aber nicht ausgedehnt oder verändert werden kann (vgl. für das bundesgerichtliche Verfahren Art. 99 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.2 S. 156; Urteil 2C 390/2016 vom 6. November 2017 E. 2.4.1), ist bei dieser Ausgangslage anhand des unterinstanzlichen Entscheids des Baurekursgerichts vom 25. März 2020 zu prüfen, ob es sich beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts um einen End-, Teil- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 90 ff . BGG handelt (vgl. BGE 134 II 137 E. 1.3.1 S. 139 f.; 133 II 409 E. 1.2 S. 411 f.; Urteil 1C 358/2017 vom 5. September 2018 E. 1.2 [nicht publ. in: BGE 145 I 52]).

1.3. Rückweisungsentscheide kantonaler Instanzen gelten als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (vgl. BGE 142 II 20 E. 1.2 S. 23 f.; 134 II 124 E. 1.3 S. 127). Mit dem Entscheid des Baurekursgerichts vom 25. März 2020 erfolgte keine formelle Rückweisung des Verfahrens an den Gemeinderat Männedorf. Das Baurekursgericht ergänzte den Baubewilligungsentscheid jedoch dahingehend, dass die Bauherrschaft die Baupläne zu revidieren und dem Gemeinderat vor der Baufreigabe zur Bewilligung einzureichen hat, um die Einhaltung der höchstzulässigen Baumasse nachzuweisen. Die Bewilligung der Baupläne bildet dabei Bestandteil des Dispositivs einer Baubewilligung (vgl. Urteil 1C 407/2008 vom 25. Mai 2009 E. 1.2.1), sodass materiell ein Rückweisungsentscheid vorliegt (vgl. Urteil 1C 202/2016 vom 23. November 2016 E. 1.3). Mit der Ergänzung des Bewilligungsentscheids hob das Baurekursgericht die Genehmigung der Baupläne durch den Gemeinderat in Bezug auf die Baumasse auf, sodass über deren Einhaltung wiederum in erster Instanz der
Gemeinderat zu befinden hat. Dabei bleibt es nicht bloss bei der rechnerischen Umsetzung des Entscheids vom 25. März 2020, weil vorab die Beschwerdegegnerin ihre Baupläne zu revidieren und dem Gemeinderat nachzuweisen hat, dass die höchstzulässigen Baumasse eingehalten sind. Auch machte das Baurekursgericht der Rekursgegnerin keine detaillierten Vorgaben zur Überarbeitung der Baupläne. Ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG liegt demnach nicht vor (vgl. Urteile 1C 302/2017 vom 6. Februar 2018 E. 1.4 und E. 1.7; 1C 202/2016 vom 23. November 2016 E. 1.3; 1C 563/2012 vom 26. April 2013 E. 1.1; 1C 407/2008 vom 25. Mai 2009 E 1.2.1).

1.4. Ebensowenig handelt es sich beim Entscheid des Baurekursgerichts bzw. beim im Nachgang dazu ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts um einen Teilentscheid im Sinne von Art. 91 Abs. 1 lit. a BGG. Ein Urteil, das nur über den Teilaspekt einer Streitsache, nicht aber über eines der Beschwerdebegehren abschliessend entscheidet, gilt nicht als Teilentscheid, sondern als Zwischenentscheid (vgl. BGE 142 II 20 E. 1.2 S. 23 f.; 133 V 477 E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.). Das Baurekursgericht wies den Bewilligungsentscheid in Bezug auf die Projektmasse materiell an den Gemeinderat Männedorf zurück und verlangte vor Baufreigabe die Einreichung und Genehmigung revidierter Pläne sowie eines Nachweises über die Einhaltung der höchstzulässigen Baumasse (vgl. E. 1.3 hiervor). Die übrigen Einwände der Rekurrenten, namentlich in Bezug auf die auch vor dem Bundesgericht noch umstrittene Gebäudehöhe, wies es demgegenüber zurück. Im Rahmen eines Verfahrens auf Erteilung einer Baubewilligung stellen Fragen der Gebäudehöhe und der höchstzulässigen Baumasse indes keine Begehren dar, die unabhängig voneinander beurteilt werden können. Ausserdem hemmt die Ergänzung des Bewilligungsentscheids durch das Baurekursgericht die Wirksamkeit der Baubewilligung
insgesamt, sodass auch keine Teilbaubewilligung vorliegt (vgl. Urteile 1C 327/2016 vom 22. März 2017 E. 1.3; 1C 202/2016 vom 23. November 2016 E. 1.3). Daran ändert nichts, dass das Baurekursgericht in Bezug auf die Überschreitung der Baumasse von einem Mangel im Sinne von § 321 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich vom 7. September 1975 (LS 700.1) ausging, der ohne besondere Schwierigkeiten heilbar sei (vgl. Urteil 1C 407/2008 vom 25. Mai 2009 E. 1.2.1). Mangels Begehren, die unabhängig voneinander beurteilt werden können, liegt kein Teilentscheid gemäss Art. 91 lit. a BGG vor.

1.5. Da das angefochtene Urteil somit weder als End- (Art. 90 BGG), noch als Teilentscheid (Art. 91 BGG) gilt und es keine Zuständigkeits- oder Ausstandsfrage betrifft (Art. 92 BGG), handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Daher ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur zulässig, wenn das Urteil einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Beides ist hier nicht der Fall und wird von den Beschwerdeführern auch nicht geltend gemacht.

1.5.1. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht den Beschwerdeführern schon deshalb nicht, weil die Beschwerdegegnerin mit den Bauarbeiten vor der Genehmigung der angepassten Pläne und des Nachweises über die Einhaltung der höchstzulässigen Baumasse nicht beginnen darf. Eine allfällige Genehmigung der angepassten Baupläne ist den Beschwerdeführern durch den Gemeinderat Männedorf zu eröffnen, damit sie sich gegebenenfalls wirksam zur Wehr setzen können (vgl. Urteile 1C 302/2017 vom 6. Februar 2018 E. 1.9; 1C 407/2008 vom 25. Mai 2009 E. 1.3.1).

1.5.2. Auch die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sind nicht gegeben. Eine Gutheissung der vorliegenden Beschwerde könnte zwar einen Endentscheid herbeiführen, in dem die Baubewilligung auch in Bezug auf die von den kantonalen Behörden geschützten Punkte aufgehoben würde. Jedoch machen die Beschwerdeführer nicht geltend, dass damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren entfiele. Dass das im Hinblick auf die Anpassung der Baupläne und den Nachweis über die Einhaltung der höchstzulässigen Baumasse durch die Beschwerdegegnerin der Fall sein könnte, ist auch nicht ersichtlich (vgl. Urteile 1C 302/2017 vom 6. Februar 2018 E. 1.10; 1C 407/2008 vom 25. Mai 2009 E. 1.3.2).

1.5.3. Die Voraussetzungen zur selbständigen Anfechtbarkeit des vorinstanzlichen Zwischenentscheids gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG sind demnach nicht erfüllt. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Dabei steht es den Beschwerdeführern frei, gegen den abschliessenden Entscheid des Gemeinderats Männedorf über die Genehmigung der revidierten Baupläne und des Nachweises über die Einhaltung der höchstzulässigen Baumasse die kantonalen Rechtsmittel zu ergreifen und gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid an das Bundesgericht zu gelangen. Dabei können sie das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2020 unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 3 BGG mitanfechten. Sollten die Beschwerdeführer gegen die Genehmigung der revidierten Baupläne und des Nachweises über die Einhaltung der höchstzulässigen Baumasse durch den Gemeinderat Männedorf demgegenüber keine Einwände haben, können sie im Anschluss an dessen Beschluss direkt Beschwerde an das Bundesgericht gegen die (vom Verwaltungsgericht insoweit bereits beurteilte) Baubewilligung erheben (vgl. Urteile 1C 302/2017 vom 6. Februar 2018 E. 1.9; 1C 563/2012 vom 26. April 2013 E. 2; 1C 407/2008 vom 25. Mai 2009 E. 1.3.1).

2.
Unter den dargelegten Umständen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie schulden der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung, nicht hingegen dem Gemeinderat Männedorf, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden unter solidarischer Haftung den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftung mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. März 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 34 Bundesrecht - 1 Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
¹	Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
²	Kantone und Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über:
^a	Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5);
^b	die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen;
^c	Bewilligungen im Sinne der Artikel 24-24d80 und 37a.81
³	Das Bundesamt für Landwirtschaft ist zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide über Vorhaben, die Fruchtfolgeflächen beanspruchen.82

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.