SK.2007.9 - 2008-01-30 - Corte penale - Gehilfenschaft zu Betrug; Urkundenfälschung; Gehilfenschaft zu Urkundenfälschung im Amt; Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2007.9

Entscheid vom 30. Januar 2008 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Andreas Seitz

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Carlo Bulletti, Staatsanwalt des Bundes,

und Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), vertreten durch Avv. Mario Postizzi, als Privatklägerin,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Heinz Ottiger,

Gegenstand

Gehilfenschaft zu Betrug; Urkundenfälschung; Gehilfenschaft zu Urkundenfälschung im Amt; Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung

Anträge der Bundesanwaltschaft:

1. A. sei wegen Gehilfenschaft zu Betrug, Gehilfenschaft zu Urkundenfälschung im Amt, Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung und Urkundenfälschung schuldig zu sprechen (Art. 25 , 146 , 251 , 314 und 317 StGB).

2. Er sei in Anwendung von Art. 25 , 26 , 27 , 40 , 42 , 47 und 49 StGB zu 10 Monaten bedingter Freiheitsstrafe und zu einer Busse von Fr. 5'000.– zu verurteilen.

3. Es seien ihm 2 % der Kosten gemäss beiliegender Kostenliste aufzuerlegen.

Anträge der Privatklägerin:

1. A. habe der SUVA den Betrag von Fr. 107'600.– zurückzubezahlen, zuzüglich Zins von 5 % seit Zeitpunkt der Auszahlung an ihn durch die SUVA.

2. A. sei zu verpflichten, die der SUVA in diesem Verfahren entstandenen Kosten und Auslagen in der Höhe von Fr. 6'680.– zuzüglich 7.6 % MWST zu vergüten.

Anträge der Verteidigung:

1. A. sei vollumfänglich frei zu sprechen.

2. A. sei eine Entschädigung nach Art. 122 BStP im Betrag von Fr. 10'000.–zuzusprechen.

3. Die Zivilforderung der SUVA sei abzuweisen, evtl. zurückzuweisen.

4. Sämtliche Kosten seien dem Bund aufzuerlegen, mit eingeschlossen die Kosten der anwaltlichen Verteidigung gemäss separater Kostennote. Eventualiter seien die Kosten teilweise der SUVA aufzuerlegen.

Sachverhalt:

A. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) verfügt über ein Immobilien-Portefeuille im Wert von rund 3 Milliarden Franken. Ab dem Jahre 2000 setzte sie sich zum Ziel, die internen Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten im Immobilienwesen neu zu definieren, das Immobilien-Anlage-Portefeuille aktiver zu bewirtschaften und suboptimale Immobilien zu verkaufen. Sie engagierte im Jahre 2002 B. als Verantwortlichen für die Erarbeitung einer neuen Immobilienstrategie. Im Jahre 2003 wurde B. zudem zum Bereichsleiter Immobilien innerhalb der Finanzabteilung ernannt. In dieser Funktion beantragte er unter anderem im Immobilien-Anlageausschuss (nachfolgend: IAA) den Kauf oder Verkauf von Liegenschaften. Im Zuge des Desinvestitionsprozesses im Immobilienbereich kam es zum Verkauf von diversen SUVA-Liegenschaften. Wegen Verdachts auf Unregelmässigkeiten bildete der Verkauf von acht Immobilien, welche mehrheitlich im Kanton Tessin lagen, schliesslich Anlass zu Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen mehrere SUVA-Angestellte und weitere Beteiligte (vgl. nachfolgend B.; cl. 1 pag. 1.4 ff.). Einer der inkriminierten Immobilienverkäufe betrifft die Wohn- und Geschäftsüberbauung Wichlernweg 12, 14, 16 in Kriens, Parzelle Nr. 4155 GB Kriens (nachfolgend: Liegenschaft Kriens). Der Angeklagte A. trat im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft Kriens als Immobilienmakler in Erscheinung. B. war als Bereichsleiter Immobilien und als direkter Vorgesetzter des zuständigen Portfoliomanagers C. am Verkauf der Liegenschaft Kriens direkt beteiligt. D. und B. waren Miteigentümer der E. AG, welche am 24. Februar 2005 die Liegenschaft Kriens käuflich erworben hatte.

B. Am 3. Oktober 2005 eröffnete die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit den obgenannten Immobilienverkäufen ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen B. und Unbekannt. Gleichzeitig vereinigte sie dieses mit dem bislang von den Strafverfolgungsorganen des Kantons Tessin unter der Verfahrensnummer 2005/7028 geführten Verfahren gegen D. und andere (cl. 1 pag. 1.4). Den Beschuldigten wurde Betrug, Urkundenfälschung, Anstiftung zu ungetreuer Amtsführung und Bestechung schweizerischer Amtsträger sowie Gehilfenschaft hierzu vorgeworfen - alles begangen im Zusammenhang mit Liegenschaftsverkäufen der SUVA.

C. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2005 dehnte die Bundesanwaltschaft dieses Ermittlungsverfahren auf A. aus wegen Verdachts auf Gehilfenschaft zu Betrug und Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung sowie Urkundenfälschung. Die in kantonaler Beurteilungskompetenz stehenden Straftatbestände wurden mit dem in Bundeskompetenz geführten Verfahren vereinigt (cl. 1 pag. 1.15).

D. Ebenfalls mittels Verfügung vom 5. Dezember 2005 wurde das Verfahren auf C. ausgedehnt, wobei die der kantonalen Strafhoheit unterstehenden Straftatbestände in das Strafverfahren des Bundes übernommen wurden (cl. 1 pag. 1.17).

E. Mit Schreiben vom 16. Januar beantragte die Bundesanwaltschaft die Eröffnung der Voruntersuchung gegen A. wegen Verdachts auf Gehilfenschaft zu Betrug und Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung sowie Urkundenfälschung (cl. 1 pag. 1.23), worauf das Eidg. Untersuchungsrichteramt am 18. Januar 2006 die Voruntersuchung eröffnete (cl. 1 pag. 1.32).

F. Am 28. Dezember 2006 legte der Eidg. Untersuchungsrichter den Schlussbericht vor und stellte der Bundesanwaltschaft Antrag auf Erhebung der Anklage gegen A. und weitere Beschuldigte (cl. 40 pag. 24.15.84).

G. Die Bundesanwaltschaft erhob am 30. April 2007 beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A. und weitere Anklagte. Hierbei wurde A. der Gehilfenschaft zu Betrug und zu ungetreuer Amtsführung, der Urkundenfälschung sowie der Gehilfenschaft zu Urkundenfälschung im Amt angeklagt.

H. Das Bundesstrafgericht verfügte am 5. Juli 2007 die Trennung des Verfahrens in drei selbstständige Prozesse. Über die Anklage gegen B., C., D. und weitere Angeklagte war in den Verfahren SK.2007.6 sowie SK.2007.8 zu entscheiden. Die A. vorgeworfenen Delikte werden im vorliegenden Verfahren unter der Verfahrensnummer SK.2007.9 beurteilt.

I. Die A. betreffende Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts fand am 5. Dezember 2007 am Sitz des Gerichtes statt. Jene gegen B., C. und andere (SK.2007.6) hatte bereits zuvor stattgefunden.

Der Einzelrichter erwägt:

1. Prozessuales

1.1 Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten neben Urkundenfälschung Gehilfenschaft zu Betrug, zu ungetreuer Amtsführung und zu Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 146 , 314 , 251 , 317 und 25 StGB vor, wobei die Haupttat jeweils von B. und von C. begangen worden sei.

1.1.1 Die Beurteilung der ungetreuen Amtsführung sowie der Urkundenfälschung im Amt untersteht der Bundesgerichtsbarkeit, wenn sie von einem Behördenmitglied oder Beamten des Bundes verübt wurden (Art. 336 Abs. 1 lit. g StGB i.V.m. Art. 314 und 317 StGB; Art. 26 lit. a SGG [Strafgerichtsgesetz; SR 173.71]). Aufgrund von Art. 343 Abs. 1 StGB obliegt die Verfolgung der Gehilfen derjenigen Behörde, welche für die Beurteilung des Haupttäters zuständig ist. Diese Norm zur örtlichen Zuständigkeit gilt auch bei der Festlegung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Bund und Kantonen. Daher ist vorliegend das Bundesstrafgericht für die Beurteilung der dem Angeklagten vorgeworfenen Gehilfenschaft zuständig, falls den Haupttätern B. und C. Beamteneigenschaft zukommt.

1.1.2 Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen übernehmen (Art. 110 Abs. 3 StGB). Der strafrechtliche Behördenbegriff knüpft in erster Linie an die Funktion des im Dienste der Öffentlichkeit Arbeitenden an (Trechsel, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 110 aStGB N. 11 f.; Oberholzer, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 110 Abs. 3 StGB N. 7). Beamter ist deshalb auch, wer für das öffentliche Gemeinwesen amtliche Funktionen ausübt, ohne dass er dazu in einem Dienstverhältnis steht (BGE 121 IV 216 E. 3a S. 220). Entscheidend kann allein sein, dass die übertragene Funktion amtlicher Natur ist, d.h. zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen obliegenden öffentlichrechtlichen Aufgabe übertragen wurde (BGE 70 IV 212 E. II./1 S. 219).

Die SUVA ist eine selbstständige öffentlichrechtliche Anstalt des Bundes und untersteht der Oberaufsicht des Bundes, welche durch den Bundesrat ausgeübt wird (Art. 61 UVG [Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung; SR 832.20] und Art. 76 ATSG [Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; SR 830.1]). Sie stellt einen organisatorisch ausgegliederten Bereich der Bundesverwaltung dar, welcher zur Exekutive gehört und seine Aufgaben teilweise mit hoheitlichen Mitteln erfüllt (VPB 54.36 S. 4 und 12). Die SUVA ist gesetzlich verpflichtet, zur Sicherung ihrer langfristigen finanziellen Verpflichtungen aus Unfällen (Heilungskosten, Taggelder, Renten) Rückstellungen zu bilden. Das Rentendeckungskapital muss unter Berücksichtigung der Risiken möglichst gewinnbringend angelegt werden (Bericht des EDI [BAG] zur Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt gemäss Auftrag des Bundesrates vom 19. Oktober 2005 S. 10). Der SUVA steht in ihrem öffentlichen Aufgabenbereich der obligatorischen Unfallversicherung zwar nur ein Teilmonopol zu. Der Unfallversicherungsbereich ist dessen ungeachtet eine öffentlichrechtlich geregelte Sozialversicherung, weshalb die SUVA insoweit öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Dazu zählen auch ihre Tätigkeiten, die der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherung des Rentendeckungskapitals dienen. Das gilt insbesondere für die Kapitalanlage in Liegenschaften und alle untrennbar damit zusammenhängenden Tätigkeiten. Im Lichte dieser Erwägungen nehmen auch die für das Immobilienmanagement verantwortlichen Angestellten der SUVA öffentliche Funktionen wahr und sind demnach als Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB zu qualifizieren. B. und C. waren beide in führenden Positionen im Immobilienbereich der SUVA tätig, B. als Bereichsleiter Immobilien der Finanzabteilung (cl. 39 pag. 24.14.325; cl. 21 pag. 13.2.3) und C. als Portfoliomanager für die Region Zentralschweiz und Graubünden (cl. 20 pag. 12.15.4). Ihre mit dem Immobilienmanagement zusammenhängenden Tätigkeiten sind nach dem Gesagten als öffentliche Aufgaben zu qualifizieren, weshalb sowohl B. als auch C. vom funktionellen Beamtenbegriff erfasst werden und als Beamten im Rechtssinne zu betrachten sind.

1.1.3 Damit ist die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung der A. vorgeworfenen Gehilfenschaft zu den Sonderdelikten gestützt auf Art. 336 Abs. 1 lit. g StGB i.V.m. Art. 314 , 317 sowie 343 Abs. 1 StGB gegeben. Aufgrund der Vereinigungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. Dezember 2005 (cl. 1 pag. 1.15) ist das Bundesstrafgericht gemäss Art. 18 Abs. 2 BStP auch für die Beurteilung des Vorwurfs der Urkundenfälschung zuständig. Die Beurteilung durch den Einzelrichter erfolgt im Einverständnis der Parteien (cl. 91 pag. 91.160.3) gestützt auf Art. 27 Abs. 1 lit. a SGG.

1.2 Ein Vorbehalt nach Art. 170 BStP will sicherstellen, dass das Gericht nicht eine Würdigung des Sachverhaltes vornimmt, zu welcher der Angeklagte nicht hat Stellung nehmen können. Das Gericht gab anlässlich der Hauptverhandlung in Anwendung von Art. 170 BStP bekannt, dass der Anklagesachverhalt betreffend Gehilfenschaft zu Betrug zum Nachteil der SUVA (Anklagepunkt 3.10.1) auch gewürdigt wird unter dem Gesichtspunkt des Art. 314 StGB in Verbindung mit Art. 25 und 26 StGB (Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung) bzw. des Art. 158 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB (Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung) sowie des Art. 138 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB (Gehilfenschaft zu Veruntreuung).

1.3 Im Übrigen sind die dem Angeklagten sowie weiteren Tatbeteiligten zur Last gelegten strafbaren Handlungen im Rahmen der Anklageschrift sowohl im objektiven als auch im subjektiven Bereich hinreichend konkretisiert worden.

2. Gehilfenschaft zu Betrug

2.1 Wegen Betrugs wird nach Art. 146 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich oder einen andern am Vermögen schädigt.

Der objektive Tatbestand des Betrugs erfordert zunächst eine arglistige Täuschung. Nach der Rechtsprechung ist die Täuschung arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 128 IV 18 E. 3a S. 20 f.; 126 IV 165 E. 2a S. 171 f., je mit Hinweisen). Die arglistige Täuschung muss sodann einen Irrtum bewirken, gestützt worauf der Irrende eine Vermögensverfügung trifft, die zu einem Vermögensschaden bei ihm oder einem Dritten führt (statt vieler ARZT, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 146 StGB N. 72 ff.). Zum subjektiven Tatbestand gehört Vorsatz, der sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale und den sie verbindenden Kausalzusammenhang beziehen muss. Weiter verlangt der Tatbestand die Absicht ungerechtfertigter Bereicherung (Rehberg/Schmid/Donatsch, Strafrecht III, 8. Aufl., Zürich 2003, S. 200 f. mit Hinweisen).

Wer vorsätzlich zu einem Verbrechen oder Vergehen Hilfe leistet, wird milder bestraft (Art. 25 StGB). In der bis Ende 2006 geltenden Fassung des Art. 25 StGB galt die Strafmilderung des Gehilfen als fakultativ (Trechsel, a.a.O., Art. 25 StGB N. 10). Im Übrigen sind die Bestimmungen inhaltlich gleich. Die Haupttat für eine strafbare Gehilfenschaft kann nur ein Verbrechen oder Vergehen sein. Als Hilfeleistung gilt nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte (BGE 120 IV 265 E. 2c.aa S. 271 f.). Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen wäre (Urteil des Bundesgerichts 6S.38/2005 vom 2. Oktober 2006 E. 4.3). Subjektiv ist erforderlich, dass der Gehilfe weiss oder damit rechnet, eine bestimmt geartete Straftat zu unterstützen, und dass er dies will oder in Kauf nimmt, was bedeutet, dass Eventualvorsatz ausreicht (BGE 117 IV 186 E. 3 S. 188).

2.2

2.2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor (Anklagepunkte 3.10.1 und 3.10.2), er habe – nach mündlicher Absprache mit C. und nachdem B. als dessen Vorgesetzter diesem Vorgehen zugestimmt habe – der SUVA eine Honorarnote über Fr. 107'600.– eingereicht. Aus dieser Honorarnote gehe unwahrerweise hervor, dass der Angeklagte den Verkauf der Liegenschaft Kriens vermittelt habe. C. und B. hätten infolgedessen die Überweisung des Honorars von der SUVA an den Angeklagten veranlasst. Zur Belegung des Honoraranspruchs habe der Angeklagte auf Aufforderung von C. hin nachträglich der SUVA eine rückdatierte Bestätigung der Absprache eingereicht. Das erhaltene Geld sei schliesslich vom Angeklagten an B. weitergeleitet worden, welcher zum Schaden der SUVA insoweit bereichert worden sei. Hierbei habe der Angeklagte gewusst, dass kein wirtschaftlicher Grund für die Überweisung bestanden habe und dass C. und B. diese mithilfe der unwahren Honorarnote unter arglistiger Täuschung der SUVA erwirken würden.

2.2.2 Der Angeklagte weist diese Vorwürfe mit der Begründung zurück, die Fr. 107'600.– seien ihm aufgrund seiner effektiv erbrachten Vermittlungsleistungen beim Verkauf der Liegenschaft Kriens geschuldet worden (cl. 91 pag. 91.910.9; cl. 21 pag. 13.13.10). Er habe D. die Liegenschaft zum Kauf angeboten (cl. 91 pag. 91.910.10; cl. 89 pag. 89.910.145). Als er erfahren habe, dass dessen Gesellschaft namens E. AG die Liegenschaft gekauft hatte, habe er die Honorarnote hergestellt, eingereicht und in der Folge den Betrag von der SUVA erhalten (cl. 20 pag. 12.12.5).

2.2.3 D. und B. gründeten im Herbst 2004 zusammen mit der künftigen Verwaltungsrätin F. die E. AG (cl. 21 pag. 13.2.117; cl. 22 pag. 13.6.39). Die dem Angeklagten gehörende Treuhandgesellschaft G. fungierte gemäss Handelsregisterauszug der E. AG und Aussage des Angeklagten seit der Gründung der E. AG als deren Revisionsstelle (cl. 91 pag. 91.910.8; cl. 19 pag. 12.4.14). Mit Bezug auf sein Verhältnis zur E. AG gab der Angeklagte zu Protokoll, er habe B. bereits seit deren Gründung gekannt. Zudem habe er schon damals gewusst, dass B. im Immobilienbereich der SUVA tätig sei (cl. 91 pag. 91.910.14). Damit ist erstellt, dass B. sowohl auf Käuferseite als Aktionär der E. AG als auch auf der Seite der Verkäuferin als Immobilienverantwortlicher der SUVA in den Verkauf der Liegenschaft Kriens involviert war und dass der Angeklagte diese Konstellation kannte. Somit war auf jeden Fall sowohl seitens der SUVA als auch der E. AG zum frühest möglichen Zeitpunkt das Wissen um das Objekt „Kriens“ und den Verkaufswillen der SUVA vorhanden. Es bestand demnach gar kein Vermittlungsbedarf durch den Angeklagten. Die SUVA bezahlte somit dem Angeklagten Fr. 107'600.– aus, ohne dass sie hierfür eine Gegenleistung bekommen hätte.

Die Würdigung der Aussagen der Beteiligten führt zum selben Ergebnis. So beruft sich der Angeklagte darauf, die inkriminierte Liegenschaft wahrscheinlich Ende Januar oder Anfangs Februar 2005 D. zum Kauf angeboten zu haben (cl. 91 pag. 91.910.11). Dieser hat jedoch bereits in der Voruntersuchung angegeben, der gesamte Verkauf der Liegenschaft Kriens sei von B. abgewickelt worden (cl. 21 pag. 13.1.114; pag. 13.1.133). Er kenne den Angeklagten als „Treuhand“ von der E. AG und wisse nicht, ob er einen Vermittlungsauftrag in dieser Sache gehabt habe (cl. 21 pag. 13.1.109). Ferner habe er nichts von der Leistung einer Vermittlungsprovision an A. gewusst und nie irgendwelche Verträge gesehen. Mit B. habe er von Anfang an abgemacht, dass dieser den Kauf der Liegenschaft Kriens für die E. AG organisieren solle, wobei nie erwogen worden sei, das Objekt einer anderen Käuferschaft anzubieten (cl. 21 pag. 13.1.114 f.). B. seinerseits gab hinsichtlich des Zustandekommens der Vermittlungsprovision an den Angeklagten zu Protokoll, er habe dem Angeklagten den Tipp gegeben, dass „hier eine Provisionsmöglichkeit“ bestehe (cl. 21 pag. 13.2.149). Er solle sich bei C. melden (cl. 21 pag. 13.2.150). Dies wurde zunächst auch vom Angeklagten anlässlich des Untersuchungsverfahrens bestätigt: „die Provisionsrechnung ist auf Betreiben von Herrn B. zu Stande gekommen“ (cl. 22 pag. 13.13.3). Anlässlich seiner Einvernahme als Auskunftsperson im Verfahren SK.2007.6 widerrief der Angeklagte diese Aussage pauschal mit dem Hinweis, sie enthalte „Mutmassungen“ (cl. 89 pag. 89.910.148). In Anbetracht der Tatsache, dass sich der Angeklagte unmittelbar vor der widerrufenen Aussage mit seinem Anwalt besprochen hatte (cl. 89 pag. 89.910.148) und im Zuge eben dieser Aussage zu Protokoll gab, er wolle „die Sache nun bereinigen“, ist die neue Aussage als unglaubwürdig zu qualifizieren und davon auszugehen, dass B. den Angeklagten angehalten hat, sich bei C. zwecks Genese einer Vermittlungsprovision zu melden. B. sagte ferner, er habe danach C. gesagt, er wolle als Miteigentümer der E. AG beim Verkauf der Liegenschaft Kriens an ebendiese nicht in Erscheinung treten. Er – C. – könne jedoch dem Angeklagten eine Vermittlungsprovision von Fr. 100'000.– offerieren (cl. 21 pag. 13.2.108). C. seinerseits bestätigt, er sei von B. angewiesen
worden, mit dem Angeklagten Kontakt aufzunehmen (cl. 20 pag. 12.15.6), die Provision auszuhandeln und dann „loszulassen“, „wenn der IAA zugestimmt“ habe (cl. 20 pag. 12.15.7). Nach dem Gesagten ist sachverhaltsmässig erstellt, dass B. die SUVA-Liegenschaft an die E. AG verkaufen wollte und hinter den Kulissen für ebendiese den Kauf vorbereitete. Im Zuge dieses Geschäfts gab er dem Angeklagten den Tipp, sich bei C. zwecks Ausrichtung einer Provision zu melden. C. wiederum wurde von B. angewiesen, dem Angeklagten den Provisionsbetrag zu offerieren. Der Angeklagte hat demnach keinerlei Vermittlertätigkeit zwischen der SUVA und der E. AG geleistet und auch zu keinem Zeitpunkt eine solche leisten können. Seine Honorarnote entbehrt daher jeder Grundlage und täuscht vor, es sei vermittelt worden. Wer sich ihrer bediente, bewirkte in objektiver Hinsicht eine Täuschung. Ob diese arglistig war, kann aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offen bleiben.

2.3

2.3.1 Der Tatbestand des Betrugs setzt neben einer Täuschungshandlung des Täters einen Irrtum seitens des Opfers voraus, welcher sich als kausal für eine schädigende Vermögensdisposition durch dasselbe erweist. Am 24. Februar 2005 sandte der Angeklagte die Honorarnote über Fr. 107'600.– für geleistete Vermittlungsarbeiten an die SUVA zu Handen von C. (cl. 29 pag. 14.1.6.2.37; cl. 89 pag. 89.910.145). An wen die Liegenschaft vermittelt worden war, wird auf dem Dokument nicht ausgewiesen. Die bei der SUVA vorgefundene Honorarnote trägt einen Stempel mit Handeintrag, wonach sie am 2. März 2005 von C. geprüft und von B. zur Zahlung angewiesen worden sei. Diese Zahlungsanweisung ist von B. signiert (cl. 29 pag. 14.1.6.2.37). B. gab diesbezüglich zu Protokoll, er habe die Rechnungen visiert, die eigentliche Zahlung jedoch „nicht ausgelöst, sondern einfach freigegeben“ (cl. 21 pag. 13.2.151). Als Bereichsleiter Immobilien war B. letztlich für den Vollzug der Immobilienverkäufe verantwortlich. Damit fällt auch die Anweisung zur Auszahlung einer Vermittlungsprovision in seinen Verantwortlichkeitsbereich (cl. 20 pag. 12.15.8). Zwar hat B. nach eigenen Angaben die eigentliche Zahlung nicht ausgelöst. Dennoch kam ihm als einziger Person Tatherrschaft über die inkriminierte Provisionsauszahlung zu, weshalb unerheblich ist, ob die Zahlung gegebenenfalls von einer Drittperson als Tatmittler überwiesen worden war. Die Freigabe und Auszahlung der Vermittlungsprovision an den Angeklagten ist im Lichte dieser Erwägungen B. zuzurechnen. Da B. selbst der massgebend handelnde Exponent der SUVA war (E. 2.2.3), ist diese nie getäuscht worden. Es fehlt demnach am objektiven Tatbestandsmerkmal des Irrtums des Opfers, d.h. der SUVA, weshalb der Betrugstatbestand betreffend B. und C. entfällt. Demzufolge ist auch der gegen den Angeklagten erhobenen Vorwurf der Gehilfenschaft zu Betrug hinfällig, da Gehilfenschaft ohne Täterschaft aufgrund des Grundsatzes der Akzessorietät nicht möglich ist.

2.3.2 Die Bundesanwaltschaft hat sowohl dem Anklagepunkt der Gehilfenschaft zu Betrug (Anklagepunkt 3.10.1) als auch jenem der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Anklagepunkt 3.10.2, vgl. nachfolgend E. 3) denselben Lebenssachverhalt zu Grunde gelegt. Betrug und ungetreue Amtsführung schliessen sich jedoch gegenseitig aus, soweit sie sich auf einen identischen Lebensvorgang beziehen. So ist es beim Betrug das getäuschte Opfer und nicht der Täter, welches die schädigende Vermögensdisposition vornimmt, während im Rahmen der ungetreuen Amtsführung der Täter selbst für die Schädigung der von ihm zu wahrenden öffentlichen Interessen verantwortlich zeichnet. In diesem Lichte betrachtet sind die beiden erwähnten Anklagepunkte als Eventualanklagen über denselben Sachverhalt entgegenzunehmen. Ein Freispruch bei Eventualanklagen kommt nur infrage, falls ein solcher mit Bezug auf beide Anklagepunkte erfolgen kann. Vorliegend hat sich der Tatbestand der Gehilfenschaft zu Betrug nicht erfüllt. Der Angeklagte ist nach dem Gesagten nur dann formell freizusprechen, falls auch ein Freispruch im Vorwurf der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung erfolgt. Dies ist nachfolgend zu prüfen.

3. Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung

3.1

3.1.1 Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden (Art. 314 StGB).

Das tatbestandsmässige Verhalten setzt rechtsgeschäftliches Handeln voraus. Erfasst sind der Abschluss von privatrechtlichen Verträgen und die Vergabe von Aufträgen (BGE 101 IV 407 E. 2 f. S. 411 f.). Die vom Täter zu wahrenden öffentlichen Interessen können materieller oder immaterieller Art sein, wobei die Schädigung der öffentlichen Interessen unmittelbar durch das abgeschlossene Rechtsgeschäft eintreten muss. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich sowie die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Stratenwerth/Wohlers, Handkommentar, Bern 2007, Art. 314 StGB N. 2 f.).

3.1.2 Bezüglich der Gehilfenschaft kann zunächst auf das in E. 2.1 Gesagte verwiesen werden. Die Bestimmungen zur Teilnahme (Art. 24 ff . StGB) sind seit der Tatbegehung revidiert worden, womit sich die Frage nach dem anwendbaren Recht stellt. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist neues Recht anzuwenden, falls es das mildere ist. Zufolge dem seit 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Art. 26 StGB finden Straftatbestände, die Sonderdelikte darstellen, auch Anwendung auf die Teilnehmer (Hansjakob/Schmitt/Sollberger, Kommentierte Textausgabe zum revidierten Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Luzern 2006, S. 21). Diese Regelung deckt sich mit der bisherigen Praxis zu Art. 26 aStGB, wonach die Beamtenstellung des Täters dem Teilnehmer, der die erforderliche Tätereigenschaft nicht in eigener Person erfüllt (sog. Extraneus), akzessorisch ebenfalls zuzurechnen ist (Entscheid 6S.55/2006 vom 23. April 2006 E. 4; BGE 111 IV 74 E. 5b S. 82 f.; 95 IV 113 E. 2b S. 117 f.; Forster, Basler Kommentar, 1. Aufl., Basel 2003, Art. 26 aStGB N. 24). Die Gehilfenschaft zu einem Sonderdelikt ist demnach sowohl unter altem wie unter neuem Recht nach denselben Tatbestandskriterien strafbar. Hingegen findet sich ein Unterschied zwischen neuer und alter Regelung hinsichtlich der Strafzumessungskriterien: Nach Art. 25 aStGB ist Gehilfenschaft nur fakultativ strafmildernd zu berücksichtigen (Trechsel, a.a.O., Art. 25 StGB N. 10), während nach neuem Recht Art. 25 StGB eine obligatorische Strafmilderung für den Gehilfen statuiert (Forster, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 25 StGB N. 66). Damit ist das neue Recht insgesamt als das mildere zu qualifizieren und die Frage der Gehilfenschaft nach neuem Recht zu beurteilen.

3.2 B. und C. werden als Kadermitarbeiter im Immobilienmanagement der SUVA vom funktionellen Beamtenbegriff erfasst (E. 1.1.2) und kommen demnach als Täter i.S.v. Art. 314 StGB in Frage.

Sowohl der Angeklagte als auch C. berufen sich darauf, miteinander eine Provisionsvereinbarung geschlossen zu haben. Die Provision sei mit der Vermittlung eines Kaufsinteressenten für die Liegenschaft Kriens an die SUVA geschuldet. Dies sei „informell“ (cl. 91 pag. 91.910.10) im Rahmen eines Telefonanrufes geschehen (cl. 20 pag. 12.15.7). Der Abschluss einer Provisionsvereinbarung – ob diese im privatrechtlichen Sinne Gültigkeit besitzt oder nicht, kann dahin gestellt bleiben – ist als rechtsgeschäftliches und damit als tatbestandsmässiges Handeln i.S.v. Art. 314 StGB zu qualifizieren.

Grundlage für die Zahlung der Fr. 107'600.– waren die mündliche Provisionsvereinbarung sowie der Eintritt der darin notwendigerweise enthaltenen potestativen Bedingung, wonach vom Angeklagten tatsächlich ein Kaufinteressent vermittelt worden ist. Bei der gegebenen Konstellation hat der Angeklagte aber eine Vermittlung weder getätigt noch tätigen können. Vielmehr hat der Angeklagte durch seine Rechnungsstellung wahrheitswidrig vorgegeben, er habe erfolgreich vermittelt und deshalb seien die Voraussetzungen zur Ausrichtung der Zahlung gegeben (E. 2.2.3). Sein Vertragspartner C., der seitens der SUVA die Provisionsvereinbarung abgeschlossen haben will und durch Nachreichen des Bestätigungsschreibens vom 28. Januar 2005 (cl. 29 pag. 14.1.6.4.1) gegenüber der Finanzabteilung die Zahlung der Vermittlungsprovision rechtfertigte (cl. 20 pag. 12.11.7), hat durch sein Handeln bloss den Anschein erweckt, die Voraussetzungen gemäss Vereinbarung seien erfüllt. Dies obwohl er zu diesem Zeitpunkt gemäss wiederholter Aussage von B. darüber im Bilde war, dass dieser mit der E. AG „liiert“ war und demzufolge kein Vermittlungsbedarf bestand (cl. 21 pag. 13.2.108). B. schliesslich hat C. und den Angeklagten dazu angehalten, die Provisionsvereinbarung abzuschliessen und durch Ausfüllen des Stempels auf der Honorarnote die Provisionssumme zur Zahlung freigegeben (E. 2.3.1). Das einvernehmliche Handeln der drei erwähnten Akteure ist kausal für die Auszahlung der nicht geschuldeten Provision durch die SUVA. Dadurch ist dieser ein Schaden in der Höhe von Fr. 107'600.– entstanden, wobei das Rentendeckungskapital um diesen Betrag geschmälert wurde. Damit wurden die von B. und C. zu wahrenden Interessen der SUVA geschädigt, welche aufgrund der gesetzlichen Zwecksetzung derselben (E. 1.1.2) als öffentliche zu qualifizieren sind.

Der Angeklagte hat durch das Einreichen der Honorarnote und der damit manifestierten Behauptung, die Voraussetzungen zur Auszahlung der Provisionssumme seien erfüllt, das deliktischen Handeln von B. und C. wesentlich unterstützt. So besass allein der Angeklagte die Möglichkeit, im Rahmen des Vertrages den Eintritt der Potestativbedingung zu bewirken. Wurde deren Eintritt hingegen von C. und B. zu Unrecht als gegeben dargestellt, hätte der Angeklagte es in der Hand gehabt, dies richtig zu stellen. Die Tatherrschaft lag jedoch nicht bei ihm, da er erst auf die Aufforderung B.s hin tätig wurde (E. 2.2.3) und da C. und B. den wahren Sachverhalt jederzeit selber hätten richtig stellen können. Der Tatbeitrag des Angeklagten erfüllt den objektiven Tatbestand der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung.

3.3 In subjektiver Hinsicht war sich der Angeklagte bewusst, dass B. beim Verkauf der Liegenschaft Kriens sowohl die Interessen der E. AG als auch jene der SUVA vertrat (E. 2.2.3; cl. 91 pag. 91.910.14). Er wusste damit ebenso gut wie B. selbst, dass kein Vermittlungsbedarf bestand und die Provision ungerechtfertigter Weise und zum Schaden der SUVA an ihn ausbezahlt wurde.

Mit Bezug auf sein Wissen um die öffentlichrechtliche Stellung der SUVA gab der Angeklagte zu Protokoll, diese erbringe im Gegensatz zu anderen Versicherungsgesellschaften gewisse Versicherungsleistungen „exklusiv, weil es vielleicht eine frühere Auffanggesellschaft des Bundes war“. Er kenne allerdings das Produkteportfolio nicht im Detail und wisse nicht, wo Zwangsleistungen erbracht würden (cl. 91 pag. 91.910.13). Er war sich demzufolge darüber im Klaren, dass die SUVA gewisse Versicherungsleistungen exklusiv erbringt und zumindest in der Vergangenheit dem Bund und damit der öffentlichen Hand gehörte. Im Übrigen war der Angeklagte zwischen 1996 und 1999 als Bundesangestellter in der Funktion als stellvertretender Verteidigungsattaché auf der Schweizer Botschaft in Schweden tätig. Als Bundesangestellter war er obligatorisch bei der SUVA versichert. Heute arbeitet er als Betriebsökonom, Steuerberater und Treuhänder in Z. und damit in der Nähe des Hauptsitzes der SUVA (cl. 91 pag. 91.910.6 f.). Im Lichte der dargestellten Äusserungen des Angeklagten und insbesondere unter Berücksichtigung seiner Ausbildung, Berufstätigkeit und Berufserfahrung ist davon auszugehen, dass der Angeklagte wusste, dass der SUVA ein öffentlichrechtlicher Status zukommt und er demzufolge die Provisionsvereinbarung mit einer öffentlichen Institution abschloss.

Der Angeklagte äusserte sich anlässlich der Hauptverhandlung zu den Aufgaben der SUVA und von B.: Wenn die SUVA Gelder verwalten und für Versicherungsleistungen bereithalten müsse, dann seien diese auch zu bewirtschaften. Falls dies nach modernen Diversifikationskriterien gehe, würden dazu auch Liegenschaften gehören (cl. 91 pag. 91.910.13). Daraus ergibt sich, dass der Angeklagte nicht nur wusste, dass B. im Immobilienbereich der SUVA tätig war (E. 2.2.3; cl. 91 pag. 91.910.14), sondern dass dessen Tätigkeit auch der Sicherung der verwalteten Prämiengelder diente. Er war sich somit bewusst, dass B. und damit auch sein Untergebener C. im Rahmen ihrer Tätigkeiten öffentliche Aufgaben wahrnahmen. Somit war er sich auch darüber im Klaren, dass das Rechtsgeschäft den von B. und C. zu wahrenden öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Des Weiteren wusste er, dass sein Tatbeitrag B. und C. die Auszahlung der Provision erleichterte.

Indem der Angeklagte trotzdem wissentlich und willentlich die Honorarnote einreichte und die darauf gestützt ausbezahlten Fr. 107'600.– annahm, hat er den Tatbestand der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung in objektiver wie in subjektiver Hinsicht erfüllt. Er ist der Begehung dieses Deliktes schuldig zu sprechen.

4. Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) und Gehilfenschaft zu Urkundenfälschung im Amt

4.1 Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, wer die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 251 Ziff. 1 StGB).

Gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB sind Urkunden Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Urkundenfälschung im Sinne einer Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Bei einer Falschbeurkundung werden hinsichtlich der Beweiseignung und -bestimmung höhere Anforderungen an die betroffene Urkunde gestellt, als bei einer Urkundenfälschung im engeren Sinne. Sie erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge (BGE 129 IV 130 E. 2.1 S. 134). Eine solche setzt voraus, dass dem Dokument eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt (BGE 131 IV 125 E. 4.1 S. 127 f.; 129 IV 130 E. 2.1 S. 134 mit Hinweisen). Das trifft dann zu, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, was im Hinblick auf die kaufmännische Buchführung und ihre Bestandteile zu bejahen ist (BGE 129 IV 130 E. 2.1 S. 134; 125 IV 17 E. 2a S. 23; 118 IV 35 E. 3b S. 40; Pra. 2006 Nr. 71 E. 2.3.2). In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz sowie Schädigungs- oder Vorteilsabsicht erforderlich (Stratenwerth/Wohlers, a.a.O., Art. 251 StGB N. 11 ff.).

4.2

4.2.1 Die Bundesanwaltschaft legt dem Angeklagten in Anklagepunkt 3.10.3 zur Last, er habe sich der Urkundenfälschung sowie der Gehilfenschaft zu Urkundenfälschung im Amt schuldig gemacht. Beiden Tatvorwürfen legt sie in objektiver Hinsicht eine Falschbeurkundung zu Grunde, welche sich darin verwirklicht habe, dass der Angeklagte eine Honorarnote über Fr. 107'600.– für tatsächlich nie geleistete Vermittlerdienste im Zusammenhang mit dem Liegenschaftsgeschäft Kriens bei der SUVA eingereicht habe. Die Honorarnote habe er schliesslich in seine Buchhaltung aufgenommen. Auf diese Weise sei ein nicht existierender Kreditorenanspruch suggeriert und die Bilanz verfälscht worden. Der Angeklagte habe dies im Wissen getan, dass B. und C. die Honorarnote entgegennehmen, visieren und den Betrag auszahlen würden. Indem er den Betrag unmittelbar darauf an B. überwiesen und mit diesem pro forma einen fiktiven Darlehensvertrag abgeschlossen habe, hätte der Angeklagte die Absicht manifestiert, B. zu bereichern und sich selbst künftige Aufträge bei der SUVA zu verschaffen.

4.2.2 Der Angeklagte macht geltend, die Vorwürfe seien nicht gerechtfertigt, da die Fr. 107'600.– aufgrund von seinen effektiv erbrachten Vermittlungsleistungen beim Verkauf der Liegenschaft Kriens geschuldet gewesen seien (cl. 91 pag. 91.910.9; cl. 21 pag. 13.13.10). Bei dem an B. weiter geleiteten Betrag habe es sich immer und einzig um ein Darlehen gehandelt (cl. 89 pag. 89.910.146).

4.3 Der Angeklagte gab anlässlich seiner Einvernahme am 21. November 2007 zu Protokoll, er habe die als Provision erhaltenen Fr. 107'600.– mittels Darlehensvertrag an B. weitergegeben. Dieser Betrag sei in seiner Buchhaltung als Darlehen an B. erfasst worden (cl. 89 pag. 89.910.146). Bereits im Jahre 2005 äusserte sich der Angeklagte zu seiner Buchhaltung und sagte, „die Honorarnote“ sei Bestandteil seiner Buchhaltung geworden. Er sei verpflichtet, eine Buchhaltung zu führen und führe sie nach kaufmännischen Grundsätzen (cl. 22 pag. 13.13.3). Damit ist erstellt, dass die Honorarnote in die nach kaufmännischen Grundsätzen geführte Geschäftsbuchhaltung des Angeklagten eingeflossen ist. Im Lichte der in E. 4.1 zitierten Rechtsprechung kommt damit der Honorarnote eine erhöhte Glaubwürdigkeit und Urkundenqualität zu. Aufgrund ihres falschen Inhalts (E. 2.2.3) stellt sie eine qualifizierte schriftliche Lüge dar und wird vom objektiven Tatbestand der Falschbeurkundung erfasst. Mit dem Verfassen und Verbuchen der unwahren Honorarnote hat der Angeklagte den objektiven Tatbestand der Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt.

In subjektiver Hinsicht war sich der Angeklagte bewusst, dass B. beim Verkauf der Liegenschaft Kriens sowohl die Interessen der E. AG als auch der SUVA vertrat (E. 2.2.3; cl. 91 pag. 91.910.14). Nachdem erwiesen ist, dass der Angeklagte keinerlei Vermittlungstätigkeit im Hinblick auf den Verkauf der Liegenschaft Kriens entfaltet hatte (E. 2.2.3), wusste er also, dass damit die Voraussetzungen für den Honoraranspruch nicht erfüllt waren. Trotzdem hat er die Honorarnote verfasst. Dass er ihr immer auch die Qualität eines Buchhaltungsbelegs zuerkannte kann aufgrund seines beruflichen Hintergrundes als sicher gelten und wird durch die tatsächliche Verbuchung bestätigt. Indem der Angeklagte dergestalt vorging und die Fr. 107'600.– auch entgegennahm, manifestierte er seinen Willen, den Betrag ungerechtfertigter Weise zu erhalten und die SUVA in ihrem Vermögen zu schädigen. Dass sich der Angeklagte damit zusätzlich einen unrechtmässigen Vermögensvorteil verschaffen wollte, ist zwar nicht Gegenstand der Anklage, bleibt jedoch bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

In Erfüllung der objektiven und subjektiven Tatbestandselemente ist der Angeklagte der Falschbeurkundung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen.

4.4 Die Anklagebehörde erblickt offensichtlich im Verfassen und Einreichen der gefälschten Honorarnote durch den Angeklagten gleichzeitig eine strafbare Hilfeleistung zu einer Urkundenfälschung im Amt. Diese sei begangen worden, indem C. und B. die Honorarnote visierten und dadurch manifestierten, sie sei geprüft und der in Rechnung gestellte Betrag zur Zahlung freigegeben worden. Beiden Anklagen wird derselbe Tatbeitrag des Angeklagten zugrunde gelegt, wobei dieser hinsichtlich der Falschbeurkundung i.S.v. Art. 251 StGB als Täter und bezüglich des Amtsdeliktes als Gehilfe gehandelt habe.

Zwischen Täterschaft und Gehilfenschaft besteht unechte Konkurrenz. Einzel-, Neben- und Mittäterschaft konsumieren die übrigen Teilnahmeformen (BGE 115 IV 230 E. 2b S. 232 mit Hinweisen; Forster, a.a.O., Vor Art. 24 StGB N. 63). Vorliegend lastet die Bundesanwaltschaft dem Angeklagten dieselbe Tathandlung als Einzeltäterschaft zu Urkundenfälschung wie auch als Gehilfenschaft zu Urkundefälschung im Amt an. Ist der Einzeltäter i.S.v. Art. 251 StGB infolge seines Tatbeitrags gleichzeitig Gehilfe zum Sonderdelikt von Art. 317 StGB, weil ihm die Sondereigenschaft als Beamter fehlt (Entscheid 6S.55/2006 vom 23. April 2006 E. 4; BGE 111 IV 74 E. 5b S. 82 f.), so ist er nur wegen Täterschaft bezüglich Art. 251 zu bestrafen, da die Einzeltäterschaft die Gehilfenschaft konsumiert. Bei dieser Rechts- und Sachlage kann eine Prüfung des konkreten Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt der Gehilfenschaft zu einer Urkundenfälschung im Amt unterbleiben. Der Angeklagte ist einzig der Falschbeurkundung i.S.v. Art. 251 StGB schuldig zu sprechen.

5. Strafzumessung

5.1 Die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte wurden im Frühjahr 2005, und damit vor Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, begangen (cl. 29 pag. 14.1.6.4.1 ff.). Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist das alte Recht, welches zur Tatzeit galt, anwendbar, sofern nicht das neue Recht milder ist. Ob eine neue Bestimmung im Vergleich zur alten milder sei, entscheidet sich nicht aufgrund eines abstrakten Vergleichs. Massgebend ist vielmehr die konkrete Betrachtungsweise und damit die Frage, nach welchem Recht der Täter hinsichtlich seiner Tat günstiger beurteilt wird (BGE 126 IV 5 E. 2c S. 8; 119 IV 145 E. 2c S. 151 f.; 114 IV 81 E. 3b S. 82). Dies ergibt sich aus der mit der Sanktion verbundenen Einschränkung in den persönlichen Freiheiten. Die Freiheitsstrafe gilt immer als einschneidender als die Geldstrafe, unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestraften (vgl. Riklin, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen des Übergangrechts, AJP 2006 S. 1473).

Vorliegend kann nach neuem Recht mit Bezug auf die Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) anstelle einer Freiheitsstrafe alternativ eine Geldstrafe ausgefällt werden. Ferner kann selbst beim Aussprechen einer Freiheitsstrafe der bedingte Vollzug – anders als nach altem Recht (Art. 41 aStGB) – für eine längere Zeitdauer und bereits beim Fehlen einer ungünstigen Prognose gewährt werden (Art. 42 StGB). Das Delikt der ungetreuen Amtsführung wird nach neuem Recht alternativ mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft, wobei die Freiheitsstrafe zwingend mit einer Geldstrafe zu verbinden ist. Die Strafandrohung nach altem Recht sieht eine Freiheits- oder Gefängnisstrafe desselben Strafrahmens vor, wobei die Freiheitsstrafe obligatorisch mit einer Busse zu verbinden ist. Das neue Recht ist für den Täter insofern günstiger, als eine nach altem Recht zwingend unbedingt auszufällende Freiheitsstrafe zwischen 18 und 24 Monaten nun teilweise oder ganz aufgeschoben werden kann (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die kumulativ zu verhängende Vermögenssanktion kann allerdings in der Form einer Geldstrafe wesentlich höher und damit im Vergleich zum alten Recht schärfer ausfallen, als die Fr. 40'000.–, welche den Höchstrahmen der Busse nach Art. 48 Ziff. 1 aStGB bilden. Wie zu zeigen sein wird, kann vorliegend anstelle einer altrechtlichen Freiheitsstrafe eine Vermögenssanktion bedingt ausgesprochen werden. Da überdies die Höhe der unbedingt auszusprechenden Vermögenssanktion im unteren Bereich des altrechtlichen Bussenrahmens anzusiedeln sein wird, ist das neue Recht als das mildere anzuwenden.

5.2 Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Er berücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden bestimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Tat zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).

Nach der Praxis des Bundesgerichts zum alten Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (vgl. den Grundsatzentscheid BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114, der zwischenzeitlich mehrmals bestätigt wurde [BGE 129 IV 6 E. 6.1; 123 IV 150 E. 2a; 121 IV 193 E. 2a; 120 IV 136 E. 3a]; siehe auch Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, Bern 1989, § 7 N. 57) bezog sich der Begriff des Verschuldens im Sinne von Art. 63 aStGB auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen der so genannten Tatkomponente waren insbesondere folgende Faktoren zu beachten: Das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Schuldigen, die Art. 63 aStGB ausdrücklich erwähnte. Das Verschulden erschien wesentlich durch das Mass an Entscheidungsfreiheit bestimmt, das dem Täter zugeschrieben werden musste: Je leichter es für ihn gewesen wäre, die Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie (BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114). Die Täterkomponente umfasste das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, beispielsweise Reue, Einsicht oder Strafempfindlichkeit.

Das neue, auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzte Recht bringt gegenüber dieser Rechtsprechung materiell keine wesentlichen Neuerungen. Es ist davon auszugehen, dass das neue Recht nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücken soll, was bisher bereits gemäss Rechtsprechung für die Verschuldensfeststellung und die Strafzumessung zu berücksichtigen war. Insoweit nennt Art. 47 Abs. 2 StGB die Verschuldenskriterien der bisherigen Praxis ausdrücklich und Abs. 1 bestimmt explizit, dass für die Zumessung der Strafe auch deren Auswirkung auf das Leben des Täters (Strafempfindlichkeit und Spezialprävention) zu berücksichtigen ist.

5.3 Der Angeklagte wird der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB sowie der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung im Sinne von Art. 314 i.V.m. Art. 25 und 26 StGB schuldig gesprochen. Nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist die Strafe dem Sanktionsrahmen des schwereren Delikts zu entnehmen, dessen Maximum sich um höchstens die Hälfte, bis zur gesetzlichen Höchstgrenze, erweitert. Die Urkundenfälschung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 4 StGB). Dieser Strafrahmen bildet den Ausgangspunkt für die Strafzumessung, denn die Urkundenfälschung stellt gegenüber der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung infolge der obligatorischen Strafmilderung nach Art. 25 StGB das schwerere Delikt dar. Da eine Mehrheit von Taten vorliegt, erhöht sich dieser Strafrahmen in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB auf 7 ½ Jahre Freiheitsstrafe sowie Geldstrafe von 360 Tagessätzen.

5.4

5.4.1 Der Angeklagte hat auf den alleinigen Hinweis von B. hin, dass „hier eine Provisionsmöglichkeit“ bestehe (cl. 21 pag. 13.2.149), eine unwahre Honorarnote verfasst, die ausschliesslich dem Zweck diente und dazu verwendet wurde, von der SUVA einen sehr hohen Geldbetrag zu erhalten, der ihm nicht geschuldet war. Bereicherungsabsicht und damit Geldgier war sein einziges Tatmotiv. Sein Verschulden wiegt erheblich. Straferhöhend ins Gewicht fallen die Höhe des Geldbetrages beziehungsweise des dadurch bei der SUVA eingetretenen Schadens. Ebenfalls straferhöhend ist zu berücksichtigen, dass der Angeklagte keinerlei Reue zeigte und sich bis zum Ende des Verfahrens darauf berief, der Geldbetrag sei ihm tatsächlich geschuldet. In seinem skrupellosen Vorgehen legte der Angeklagte ein grosses Mass an krimineller Energie an den Tag. Während sich die Tatmehrheit straferhöhend auswirkt, ist die Strafe aufgrund der Stellung des Angeklagten als Gehilfe und als Extraneus zum Amtsdelikt gestützt auf Art. 25 und 26 StGB von Gesetzes wegen zu mildern.

5.4.2 Aus bürgerlichen Verhältnissen stammend, absolvierte der in Aarau geborene Angeklagte ein betriebswirtschaftliches Studium an der Universität Zürich. Anschliessend nahm er seine berufliche Tätigkeit bei der Gesellschaft H. auf und absolvierte berufsbegleitend die Ausbildung zum eidgenössisch diplomierten Steuerexperten (cl. 91 pag. 91.910.6 f.). Von 1996 bis 1999 arbeitete er in der Funktion als Stellvertreter des schweizerischen Verteidigungsattachés auf der Schweizer Botschaft in Schweden. Seit dem Jahre 2000 arbeitet er als selbstständig erwerbender Treuhänder in Z.. Der Angeklagte ist seit 1987 verheiratet und Vater dreier Kinder im Alter von 12, 16 und 18 Jahren, für welche er unterstützungspflichtig ist (cl. 91 pag. 91.910.6 f.). Sein Vorleben war unauffällig und korrekt. Er lebt in geordneten Verhältnissen, ist nicht vorbestraft (cl. 91 pag. 91.230.3) und hat sich seit den hier zu beurteilenden Taten wohl verhalten. Die Strafempfindlichkeit ist in Anbetracht der geschilderten persönlichen Situation des Angeklagten hoch. Insgesamt wirken sich die Täterkomponenten im mittleren Masse zu Gunsten des Angeklagten aus.

5.4.3 Im Ergebnis stehen einem erheblichen Verschulden und den mildernden Tatfaktoren entlastende persönliche Faktoren von mittlerem Gewicht gegenüber. Die Strafe liegt demzufolge deutlich im unteren Bereich des konkreten Strafrahmens. Insgesamt erscheint eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen als angemessen.

Für eine Geldstrafe von höchstens 2 Jahren ist in der Regel der bedingte Strafvollzug zu gewähren, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse verbunden werden. Beide Strafen zusammen dürfen jedoch die dem Verschulden angemessene Strafe nicht übersteigen. Die unbedingte Verbindungsstrafe trägt dazu bei, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotenzial der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden können, um ihm den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (zur Publikation bestimmter Entscheid 6_B366/2007 vom 17. März 2008 E. 7.3.1).

Die objektiven Bedingungen für den bedingten Strafvollzug sind gegeben. In Anwendung von Art. 42 Abs. 4 StGB und unter Hinweis auf das Gesagte wird die bedingte Geldstrafe auf 150 Tagessätze festgelegt und verbunden mit einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Für die bedingte Geldstrafe wird die Probezeit auf 2 Jahre festgelegt. Die unbedingte Geldstrafe ist gemäss Art. 243 Abs. 1 BStP, welcher auf den Vollzug der Geldstrafe analog anzuwenden ist, durch den Kanton Nidwalden einzuziehen und der Bundeskasse abzuliefern.

5.4.4 In den Jahren 2005 und 2006 verfügte der Angeklagte über ein steuerbares Einkommen von knapp über Fr. 200'000.– (cl. 91 pag. 91.910.7). Sein aktuelles Nettovermögen beträgt rund Fr. 100'000.–, wobei die Pensionskasse aufgelöst und in den Betrieb investiert worden ist (cl. 91 pag. 91.910.7). Gemäss Aussage des Angeklagten bestehen noch Schulden in unbekannter Höhe aus Rückstellungen im Geschäft (cl. 91 pag. 91.910.7). Während diese nicht näher definierten Schulden bei der Festsetzung der Höhe des Tagessatzes nicht zu berücksichtigen sind, ist den Unterstützungspflichten für die drei Kinder des Angeklagten Rechnung zu tragen. Die Höhe des Tagessatzes wird demzufolge auf Fr. 270.– festgesetzt.

6. Zivilforderung

Die Privatklägerin fordert die Rückerstattung von Fr. 107'600.– zuzüglich Zins von 5 % seit Zeitpunkt der Auszahlung an den Angeklagten. Als Begründung macht sie sinngemäss geltend, der Angeklagte habe diesen Betrag unrechtmässig und in strafbarer Weise erhalten. Ferner beantragt sie, der Angeklagte sei zu verpflichten, die der SUVA in diesem Verfahren entstandenen Kosten und Auslagen in der Höhe von Fr. 6'680.– zuzüglich 7.6 % MWST zu vergüten. Der Angeklagte beantragt die Abweisung, evtl. die Rückweisung, der Zivilforderung.

6.1 Die deliktische Haftung nach Art. 41 OR setzt eine widerrechtliche schädigende Handlung voraus, wobei ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem haftpflichtbegründenden Verhalten und dem Schaden besteht, und vorauszusetzen ist, dass der Haftpflichtige schuldhaft gehandelt hat (BGE 132 III 122 E. 4.1 S. 130). Als Schaden gilt die Differenz zwischen dem Vermögensstand des Geschädigten infolge des schädigenden Ereignisses und dem Vermögensstand bei Ausbleiben des Ereignisses (BGE 132 III 564 E. 6.2 S. 576). Die Schadenszufügung ist widerrechtlich, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst. Ein solcher Verstoss kann darin liegen, dass entweder ein absolutes Recht des Geschädigten verletzt wird, oder der Schädiger eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt (BGE 132 III 122 E. 4.1 S. 130). Ein Verschulden ist schliesslich gegeben, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig handelt (Schnyder, Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2007, Art. 41 OR N. 45 ff.).

Der Angeklagte hat bei der SUVA bewusst eine Honorarnote falschen Inhalts über Fr. 107'600.– eingereicht (E. 2.2.3; E. 4.3). Die SUVA überwies infolge dessen diesen Betrag am 2. März 2005 an den Angeklagten (cl. 29 pag. 14.1.6.2.38), obwohl kein rechtsgültiger Anspruch des Empfängers auf diese Summe bestand (E. 2.3.1). Ihr ist dadurch ein Vermögensschaden in diesem Umfang entstanden. Das Verfassen der Honorarnote stellt eine Falschbeurkundung im strafrechtlichen Sinne dar. Das schädigende Verhalten des Angeklagten ist somit als Verstoss gegen eine Schutznorm und als widerrechtlich i.S.v. Art. 41 OR zu qualifizieren. Nach dem Gesagten schuldet der Angeklagte der SUVA Fr. 107'600.– aus unerlaubter Handlung.

Zum Schaden gehört nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt an, in welchem das schädigende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat. Er läuft bis zur Zahlung des Schadenersatzes und wird als Schadenszins bezeichnet. Die Höhe des Zinses wird in der Regel in Anlehnung an Art. 73 Abs. 1 OR auf 5 % festgelegt (BGE 122 III 53 E. 4 S. 54 mit Hinweisen). Vorliegend ist der Schaden am 2. März 2005 mit Überweisung des Betrages an den Angeklagten eingetreten. Dieser hat daher der SUVA den Betrag von Fr. 107'600.– zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 2. März 2005 zu bezahlen.

6.2 Die Privatklägerin beantragt eine Parteientschädigung zulasten des Angeklagten. Diesem Ansinnen steht der Umstand, dass es sich bei der Klägerin um eine Anstalt des öffentlichen Rechts handelt, nicht entgegen: Dem Grundsatz nach haben auch Gemeinwesen und Organisationen Anspruch auf Parteientschädigung, falls sie wie Private an einem Verfahren teilnehmen und obsiegen (Seiler, in Seiler/von Werdt/Güngerich (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 68 BGG N. 26 mit Hinweis). Die SUVA nahm vorliegend als Privatklägerin am Verfahren teil und obsiegte mit ihrer Zivilforderung, weshalb dem Begehren um Parteientschädigung gestützt auf Art. 175 Abs. 1 BStP stattzugeben ist. Die Höhe der Entschädigung wird vom Gericht festgesetzt und bemisst sich nach den Regeln von Art. 245 BStP i.V.m. Art. 2 - 4 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht vom 26. September 2006 (SR 173.711.31) und Art. 68 BGG.

Der Rechtsvertreter der SUVA macht einen Arbeitsaufwand von 16 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 400.– zuzüglich Mehrwertsteuer sowie Spesen in der Höhe von Fr. 280.– geltend. Dieser Stundenansatz sprengt den gesetzlichen Rahmen von Fr. 200.– bis höchstens Fr. 300.– (Art. 3 Abs. 1 Reglement über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht). Die Privatklägerin ist demnach mit einem dem Schwierigkeitsgrad des Falles angepassten Stundenansatz von Fr. 230.– zuzüglich Mehrwertsteuer und Spesen – insgesamt mit Fr. 4'260.95 inkl. MWST – zu entschädigen. Der Angeklagte wird verpflichtet, der SUVA eine Parteientschädigung in dieser Höhe zu bezahlen.

7. Kosten und Entschädigung

Dem Verurteilten werden in der Regel die Kosten des Strafverfahrens einschliesslich derjenigen des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie der Anklageerhebung und -vertretung auferlegt (Art. 172 Abs. 1 Satz 1 BStP; vgl. ferner Art. 246 BStP).

7.1 Der Ersatz der bei der Bundesanwaltschaft, bei der Bundeskriminalpolizei und beim Untersuchungsrichteramt entstandenen Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) bestimmt sich nach der Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025). Diese gibt für die einzelnen Verfahrensschritte je einen Gebührenrahmen vor (Art. 4). Bei der Festlegung der Gebühren sind die Bedeutung des Falls, die betroffenen finanziellen Interessen sowie der Zeit- und Arbeitsaufwand zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 1). Ferner sind die Auslagen so festzulegen (Art. 5), wie sie bezüglich der einzelnen Angeklagten anfielen.

Die Gebühr für das gerichtliche Verfahren bemisst sich nach dem Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32).

7.2 Die Bundesanwaltschaft macht Gesamtgebühren für das Ermittlungsverfahren von Fr. 50'000.–, für die Voruntersuchung von Fr. 30'000.– und für die Anklagevertretung von Fr. 30'000.– geltend. Hiervon sei dem Angeklagten ein Anteil von 2 % aufzuerlegen, während die restlichen 98 % auf die in gesonderten Verfahren zu beurteilenden Personen zu verteilen seien (cl. 91 pag. 91.710.1 f.).

Bei der Festlegung des Gebührenanteils gilt es, den Tatbeitrag des Angeklagten im Kontext der Gesamtuntersuchung in Sachen Liegenschaftsverkäufe der SUVA zu würdigen. Es ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ursprünglich gegen 10 Personen Anklage erhoben worden ist, wobei die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte einzig eine von insgesamt 8 betroffenen Liegenschaftstransaktionen beschlagen. Da der Tatbeitrag des Angeklagten überdies einzig den Teilaspekt der Provisionsgenese bei der Liegenschaftstransaktion „Kriens“ – und damit nur einen Teil des untersuchten Sachverhaltes – beschlägt, erscheint eine anteilmässige Auflage der Gebühren in der Höhe von 2 % der Gesamtgebühren dem Tatbeitrag des Angeklagten als angemessen. Die Gebühren werden wie beantragt festgelegt.

Für das Verfahren vor Bundesstrafgericht sieht das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren einen Gebührenrahmen von Fr. 1'000.– bis Fr. 20'000.– vor. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt.

7.3 Die von der Anklagebehörde geltend gemachten Gesamtauslagen (cl. 89 pag. 89.720.2 ff.) umfassen die Kosten für das Gutachten der Reflecta AG (Fr. 47'421.–), Übersetzungskosten (Fr. 425.–), Kosten für die Untersuchungshaft von B. (Fr. 15'361.20), Kosten für Dienstleistungen der Securitas während den Einvernahmen (Fr. 1'502.85) sowie Auslagen für Zeugengeld (Fr. 150.–). Dem Angeklagten sei wiederum ein Anteil von 2 % der angefallenen Gesamtkosten aufzuerlegen (cl. 91 pag. 91.710.1).

Die Kosten der Übersetzung sind vollumfänglich und endgültig vom Staat zu tragen (Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK; BGE 127 I 141 E. 3a S. 142). Dies gilt auf allen Stufen und bei allen Schritten des Verfahrens (BGE 106 Ia 214 E. 4b S. 217). Es sind daher sämtliche entstandenen Übersetzungskosten dem Staat zu überbinden. Der Zweck der jeweiligen Übersetzung ist nicht massgebend.

Die Anklagebehörde verlangt die anteilmässige Auflage der Untersuchungshaftskosten B.s zu Lasten sämtlicher Angeklagten (cl. 89 pag. 89.720.2). Diesem Antrag kann nicht gefolgt werden, da jeder Verurteilte nur die ihn betreffenden Untersuchungshaftskosten zu tragen hat.

Da kein Freispruch erfolgte, wird dem Angeklagten keine Entschädigung ausgerichtet (Art. 176 BStP).

Von den verbleibenden Gesamtauslagen sind A. ein seinem Tatbeitrag angemessener (E. 7.2) Anteil von 2 % aufzuerlegen, was einem Betrag von Fr. 981.50 entspricht.

Der Einzelrichter erkennt:

I.

1. A. wird schuldig gesprochen

- der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 StGB,

- der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung im Sinne von Art. 314 in Verbindung mit Art. 25 und 26 StGB.

2. A. wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 270.–, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu 30 Tagessätzen zu je Fr. 270.– unbedingt, vollziehbar durch den Kanton Nidwalden. Der Betrag ist an die Eidgenossenschaft abzuliefern.

3. A. wird verpflichtet, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) in Luzern den Betrag von Fr. 107'600.– zuzüglich Zins zu 5% seit dem 2. März 2005 sowie eine Parteientschädigung von Fr. 4'260.95 (inkl. MWST) zu bezahlen.

4. A. werden an Kosten auferlegt:

Fr. 1’000.00 Anteil Gebühr für das Ermittlungsverfahren

Fr. 600.00 Anteil Gebühr für die Voruntersuchung

Fr. 600.00 Anteil Gebühr für die Anklageerhebung und -vertretung

Fr. 981.50 Anteil Auslagen im Vorverfahren

Fr. 5’000.00 Gerichtsgebühr

Fr. 8’181.50 Total

============

5. A. wird keine Entschädigung zugesprochen.

II.

Dieser Entscheid wird der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt Heinz Ottiger sowie Avvocato Mario Postizzi eröffnet.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...328

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 317 - 1. I funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente formano un atto falso od alterano un atto vero, oppure abusano dell'altrui firma autentica o dell'altrui segno a mano autentico per formare un atto suppositizio,
¹	I funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente formano un atto falso od alterano un atto vero, oppure abusano dell'altrui firma autentica o dell'altrui segno a mano autentico per formare un atto suppositizio,
²	La pena è una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.443

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 40 - 1 La durata minima della pena detentiva è di tre giorni; rimane salva una pena detentiva più breve pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria (art. 36) o di una multa (art. 106) non pagate.
¹	La durata minima della pena detentiva è di tre giorni; rimane salva una pena detentiva più breve pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria (art. 36) o di una multa (art. 106) non pagate.
²	La durata massima della pena detentiva è di venti anni. La pena detentiva è a vita se la legge lo dichiara espressamente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.156
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 61 Statuto giuridico - 1 L'INSAI è un istituto autonomo di diritto pubblico dotato di personalità giuridica con sede a Lucerna. L'INSAI è iscritto nel registro di commercio.127
¹	L'INSAI è un istituto autonomo di diritto pubblico dotato di personalità giuridica con sede a Lucerna. L'INSAI è iscritto nel registro di commercio.127
²	Esso pratica l'assicurazione secondo il principio della mutualità.
³	L'INSAI soggiace all'alta vigilanza della Confederazione, esercitata dal Consiglio federale. Il regolamento sull'organizzazione dell'INSAI nonché il rapporto annuale e il conto annuale necessitano dell'approvazione del Consiglio federale.128

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 76 Autorità di vigilanza - 1 Il Consiglio federale sorveglia l'applicazione delle assicurazioni sociali e ne rende regolarmente conto.
¹	Il Consiglio federale sorveglia l'applicazione delle assicurazioni sociali e ne rende regolarmente conto.
^1bis	Il relativo rapporto presenta i rischi sistemici delle diverse assicurazioni sociali e illustra la gestione strategica di queste ultime da parte del Consiglio federale.72
²	In caso di violazione grave e ripetuta delle disposizioni legali da parte di un assicuratore, il Consiglio federale o l'autorità di vigilanza da esso designata ordina le necessarie misure per ristabilire una gestione dell'assicurazione conforme alla legge.73

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria197 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 24 - 1 Chiunque intenzionalmente determina altri a commettere un crimine o un delitto è punito, se il reato è stato commesso, con la pena applicabile all'autore.
¹	Chiunque intenzionalmente determina altri a commettere un crimine o un delitto è punito, se il reato è stato commesso, con la pena applicabile all'autore.
²	Chiunque tenta di determinare altri a commettere un crimine incorre nella pena prevista per il tentativo di questo crimine.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 2 - 1 È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
¹	È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
²	Il presente Codice si applica anche in caso di crimini o delitti commessi prima della sua entrata in vigore ma giudicati dopo, se più favorevole all'autore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 41 - 1 Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
¹	Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
^a	una pena detentiva appare giustificata per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti; o
^b	una pena pecuniaria non potrà verosimilmente essere eseguita.
²	Il giudice deve motivare in modo circostanziato la scelta della pena detentiva.
³	Rimane salva la pena detentiva pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria non pagata (art. 36).

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 73 - 1 Se l'obbligazione è produttiva d'interessi, la cui misura non sia stabilita dalle parti, dalla legge o dall'uso, saranno dovuti gli interessi in ragione del cinque per cento all'anno.
¹	Se l'obbligazione è produttiva d'interessi, la cui misura non sia stabilita dalle parti, dalla legge o dall'uso, saranno dovuti gli interessi in ragione del cinque per cento all'anno.
²	È riservato al diritto pubblico di provvedere contro gli abusi in materia di interessi convenzionali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87