BB.2006.75 - 2007-01-30 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschwerde gegen Amtshandlungen des Untersuchungsrichters (Art. 214 ff. BStP)

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 146

Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa. [1]

La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2006.75

Entscheid vom 30. Januar 2007 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Alex Staub und Tito Ponti, Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

A., vertreten durch Marco Albrecht,

Beschwerdeführer

gegen

Vorinstanz

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich,

Beschwerdegegnerin

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt,

Gegenstand

Beschwerde gegen Amtshandlungen des Untersuchungsrichters (Art. 214 ff

. BStP)

Sachverhalt:

A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) schloss das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen B. sowie die verantwortlichen Organe der „C.“ mit ihrem Antrag zur Einleitung der Voruntersuchung vom 19. August 2005 an das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) ab (act. 9.1). Mit Schreiben vom 4. Oktober 2005 ersuchte A. als mutmasslicher Geschädigter beim Untersuchungsrichteramt um die Ausdehnung des Verfahrens auf namentlich D. (act. 9.2). Gestützt auf die Eröffnungsverfügung vom 14. November 2005 führte das Untersuchungsrichteramt die Voruntersuchung gegen B. sowie die verantwortlichen Organe der „C.“ wegen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB, Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB, Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sowie Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB (act. 9.3 sowie act. 9.4). Mit Verfügung vom 5. September 2006 schloss das Untersuchungsrichteramt die Voruntersuchung (act. 9.4), ohne indessen das Gesuch von A. betreffend die Verfahrensausdehnung vom 4. Oktober 2005 behandelt sowie ihm Frist im Sinne von Art. 119 Abs. 1 BStP angesetzt zu haben (act. 9.7 sowie act. 10).

B. Das Untersuchungsrichteramt teilte A. mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 mit, dass auf eine Ausdehnung des Verfahrens im Interesse der Verfahrensbeschleunigung sowie der Prozessökonomie verzichtet worden sei (act. 1.1).

C. Mit Beschwerde vom 31. Oktober 2006 beantragt A. bei der Beschwerdekammer die Aufhebung des Entscheids des Untersuchungsrichteramtes vom 25. Oktober 2006 (act. 1.1) und die Gutheissung des Antrags vom 4. Oktober 2005 (act. 1.2 sowie act. 9.2), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 1).

D. In ihrer Beschwerdeantwort vom 30. November 2006 beantragt die Bundesanwaltschaft, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, ohne Kostenfolge zu Lasten von A. (act. 9).

Das Untersuchungsrichteramt schliesst in seiner Beschwerdeantwort vom 1. Dezember 2006 auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventuell sei diese abzuweisen (act. 10).

Das Untersuchungsrichteramt hält in seiner Stellungnahme vom 6. Dezember 2006 an seinem Antrag fest (act. 14).

A. macht in seiner Beschwerdereplik vom 14. Dezember 2006 geltend, dass D. zu befragen sei. Sie sei bei einer Abweisung der Beschwerde spätestens durch das Bundesstrafgericht zu vernehmen (act. 15).

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Untersuchungsrichters ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 214 Abs. 1 BStP sowie Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Untersuchungsrichters gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Untersuchungsrichters einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP).

1.2 Die Beschwerde richtet sich gegen das Schreiben des Untersuchungsrichters vom 25. Oktober 2006 (act. 1.1), mit welchem ein Verfahrensantrag des Beschwerdeführers abgewiesen wird, mithin gegen eine Amtshandlung. Die Frist gemäss Art. 217 BStP wurde eingehalten.

1.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 31. Oktober 2006 geltend, dass der Untersuchungsrichter zu Unrecht auf eine Ausdehnung des Strafverfahrens auf D. verzichtet habe (act. 1). Er halte deshalb an seinem „Beweisantrag“ vom 4. Oktober 2005 fest (act. 1 sowie act. 2). Diesbezüglich ist vorab festzustellen, dass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers und des Untersuchungsrichteramtes der Antrag auf Ausdehnung des Strafverfahrens keinen Beweisantrag darstellt. Das Gesuch um Ausdehnung des Strafverfahrens stellt inhaltlich eine Strafanzeige dar. Der Beschwerdeführer bezweckt damit, dass D. als weitere Beschuldigte in das Strafverfahren miteinbezogen wird. Es stellt sich nun die Frage, ob der Untersuchungsrichter auf diese Strafanzeige hin gesetzeskonform reagiert hat.

1.4 Gemäss Art. 100 Abs. 2 BStP sind Strafanzeigen bei der Bundesanwaltschaft oder einem Beamten oder Angestellten der gerichtlichen Polizei schriftlich oder mündlich zu Protokoll zu geben. Vorliegend hat es der Untersuchungsrichter unterlassen, den Antrag als Strafanzeige entgegenzunehmen und der zuständigen Behörde weiterzuleiten. Der Untersuchungsrichter hätte die Anzeige von Amtes wegen an eine der vorgenannten Amtsstellen weiterleiten müssen. Er hat auf die Anzeige hin lediglich mit seinem Brief vom 25. Oktober 2006 geantwortet (act. 1.1). Mit diesem Schreiben hat der Untersuchungsrichter dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er auf eine Ausdehnung von Amtes wegen verzichtet habe. Damit hat der Untersuchungsrichter dem Beschwerdeführer lediglich zur Kenntnis gebracht, dass er das Verfahren auf untersuchungsrichterlicher Ebene nicht auf D. ausgedehnt hat. Diese Mitteilung an den Beschwerdeführer wäre nicht nötig gewesen, weil diesem gar nicht zustand, auf untersuchungsrichterlicher Ebene eine Ausdehnung des Verfahrens zu verlangen. Gemäss Art. 111 BStP kann nämlich der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung nur von Amtes wegen oder auf Antrag des Bundesanwalts auf weitere Taten und Personen ausdehnen. Aus dieser klaren gesetzlichen Regelung betreffend die Antragsberechtigung ist ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer von Gesetzes wegen kein Recht zustand, beim Untersuchungsrichteramt eine Ausdehnung des Verfahrens auf weitere Beteiligte zu verlangen. Dies ergibt sich analog aus der Regelung von Art. 100 Abs. 5 BStP, gemäss welcher nur das Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes ein Beschwerderecht gegen die Nichtanhandnahme einer Anzeige besitzt, nicht aber der Geschädigte. Insofern war es auch unnötig, das Schreiben vom 25. Oktober 2006 mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Dadurch hat der Untersuchungsrichter das Beschwerdeverfahren mitunter initiiert. Das fehlende Antragsrecht des Beschwerdeführers hinsichtlich der Verfahrensausdehnung hat weiter zur Konsequenz, dass dieser durch den Brief des Untersuchungsrichters vom 25. Oktober 2006 gar nicht beschwert ist. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdereplik vom 14. Dezember 2006 im Sinne eines Beweis- und Eventualantrages geltend, dass D. als Auskunftsperson einzuvernehmen sei. Ein solcher Beweisantrag kann grundsätzlich im Rahmen von Art. 119 Abs. 1 BStP gestellt werden. Diesbezüglich steht fest, dass das Untersuchungsrichteramt erst nach formellem Abschluss der Voruntersuchung und nach Rückübertragung der Verfahrensherrschaft an die Bundesanwaltschaft dem Beschwerdeführer Gelegenheit gab, Anträge im Sinne von Art. 119 Abs. 1 BStP zu stellen oder auf solche zu verzichten (act. 9.7). Erst in diesem Verfahrensstadium hat das Untersuchungsrichteramt dem Beschwerdeführer eine zweitägige Frist zur Stellung von Anträgen im Sinne von Art. 119 Abs. 1 BStP angesetzt (act. 9.7 und act. 9.8), um schliesslich den Antrag vom 4. Oktober 2005 (act. 2) unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit von Art. 214

BStP abzulehnen (act. 1.1). Es stellt sich nun die Frage, ob das Untersuchungsrichteramt durch diese Vorgehensweise das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, was bedeutet, dass dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. Nach der Rechtsprechung kann allerdings eine nicht besonders schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (Urteil des Bundesgerichts 1S.13/2005 vom 22. April 2005 E. 4.1; BGE 130 II 530, 562 E. 7.3; BGE 126 V 130, 131 f. E. 2b; BGE 124 V 180, 183 E. 2b, 4a).

2.2 Das Untersuchungsrichteramt hat es entgegen dem Wortlaut von Art. 119 Abs. 1 BStP unterlassen, dem Beschwerdeführer vor Schluss der Voruntersuchung die Möglichkeit zu geben, eine Ergänzung der Akten zu beantragen. Dadurch hat es eine vom klaren Gesetzeswortlaut abweichende Vorgehensweise gewählt und damit dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zumindest formell nicht gewährt. Wie nachfolgend dargelegt wird, ist dem Beschwerdeführer aufgrund von dessen konkludenter Zustimmung aus dieser Vorgehensweise jedoch kein Rechtsnachteil entstanden.

2.3 In der Beschwerdeschrift vom 31. Oktober 2006 (act. 1) wird zwar der Antrag gestellt, „der Beweisantrag vom 04.10.2005 sei gutzuheissen“ (act. 1, S. 2), inhaltlich wurde aber weder im Schreiben vom 4. Oktober 2005 (act. 1.2) noch in der Beschwerdeschrift ein Beweisantrag gestellt. Beide Eingaben des Beschwerdeführers enthalten bezüglich der zur Frage stehenden Thematik lediglich einen Antrag auf Ausdehnung des Verfahrens und dieser ist, wie bereits besprochen, als Anzeige im Sinne von Art. 100 BStP zu betrachten. Erstmals in der Beschwerdereplik vom 14. Dezember 2006 (act. 15) stellt der Beschwerdeführer den Antrag auf Befragung, also einen effektiven Beweisantrag. Ihm ging es offensichtlich mit seiner Beschwerde vom 31. Oktober 2006 einzig darum, das Verfahren auf D. auszudehnen. Des Weitern hat der Beschwerdeführer entsprechend den Ausführungen des Untersuchungsrichters in seiner Beschwerdeantwort vom 1. Dezember 2006 offensichtlich nach Schluss der Voruntersuchung ausdrücklich auf Beweisanträge im Sinne von Art. 119 Abs. 1 BStP verzichtet (act. 10), was im Übrigen in der Beschwerdereplik vom 14. Dezember 2006 nicht bestritten wird. Der Beschwerdeführer hält sogar ausdrücklich fest, es gehe ihm darum, dass D. „irgendeinmal“ befragt werde, spätestens aber durch das Bundesstrafgericht (act. 15). Damit bringt er zum Ausdruck, dass er seine Rechte als genügend gewahrt erachtet, wenn der Beweisantrag spätestens im Rahmen des Hauptverfahrens vor dem Bundesstrafgericht behandelt wird. Gemäss Art. 137 Abs. 1 BStP hat der Beschwerdeführer das Recht, im Rahmen der Hauptverhandlung Beweisabnahmen zu beantragen. Angesichts des in der Hauptsache bereits weiter fortgeschrittenen Verfahrens (die Voruntersuchung ist geschlossen und das Verfahren befindet sich vor der Strafkammer) ist deshalb im vorliegenden Verfahren auf den Beweisantrag nicht einzutreten.

3.

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte grundsätzlich der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG [siehe Übergangsbestimmung von Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; SR 173.110]). Aufgrund der erwähnten Vorgehensweise durch den Untersuchungsrichter wird aber ausnahmsweise auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 3 OG [siehe Art. 132 Abs. 1 BGG]), unter Rückerstattung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

3.2 Zufolge Unterliegens wird dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung ausgerichtet.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 30. Januar 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Marco Albrecht

- Schweizerische Bundesanwaltschaft

- Eidg. Untersuchungsrichteramt

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [2]1bis. Sono considerati delitto fiscale qualificato i reati di cui all'articolo 186 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta e all'articolo 59 capoverso 1 primo comma della legge federale del 14 dicembre 1990 [4] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni, se le imposte sottratte ammontano a oltre 300 000 franchi per periodo fiscale. [5]
	2.	Vi è caso grave segnatamente se l'autore:Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. [6]
		a. [7]	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
		c.	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
	3.	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Vedi anche le dis. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
	2.	... [1]
	3.	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4]
	4.	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5]

[1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 253
		Chiunque, usando inganno, induce un funzionario o un pubblico ufficiale ad attestare in un documento pubblico, contrariamente alla verità, un fatto d'importanza giuridica, in ispecie ad autenticare una firma falsa od una copia non conforme all'originale,chiunque fa uso di un documento ottenuto in tal modo per ingannare altri sul fatto in esso attestato,è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.