BB.2006.75 - 2007-01-30 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Beschwerde gegen Amtshandlungen des Untersuchungsrichters (Art. 214 ff. BStP)

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937

Art. 146

Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. [1]

Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2006.75

Entscheid vom 30. Januar 2007 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Alex Staub und Tito Ponti, Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

A., vertreten durch Marco Albrecht,

Beschwerdeführer

gegen

Vorinstanz

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich,

Beschwerdegegnerin

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt,

Gegenstand

Beschwerde gegen Amtshandlungen des Untersuchungsrichters (Art. 214 ff

. BStP)

Sachverhalt:

A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) schloss das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen B. sowie die verantwortlichen Organe der „C.“ mit ihrem Antrag zur Einleitung der Voruntersuchung vom 19. August 2005 an das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) ab (act. 9.1). Mit Schreiben vom 4. Oktober 2005 ersuchte A. als mutmasslicher Geschädigter beim Untersuchungsrichteramt um die Ausdehnung des Verfahrens auf namentlich D. (act. 9.2). Gestützt auf die Eröffnungsverfügung vom 14. November 2005 führte das Untersuchungsrichteramt die Voruntersuchung gegen B. sowie die verantwortlichen Organe der „C.“ wegen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB, Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB, Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sowie Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB (act. 9.3 sowie act. 9.4). Mit Verfügung vom 5. September 2006 schloss das Untersuchungsrichteramt die Voruntersuchung (act. 9.4), ohne indessen das Gesuch von A. betreffend die Verfahrensausdehnung vom 4. Oktober 2005 behandelt sowie ihm Frist im Sinne von Art. 119 Abs. 1 BStP angesetzt zu haben (act. 9.7 sowie act. 10).

B. Das Untersuchungsrichteramt teilte A. mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 mit, dass auf eine Ausdehnung des Verfahrens im Interesse der Verfahrensbeschleunigung sowie der Prozessökonomie verzichtet worden sei (act. 1.1).

C. Mit Beschwerde vom 31. Oktober 2006 beantragt A. bei der Beschwerdekammer die Aufhebung des Entscheids des Untersuchungsrichteramtes vom 25. Oktober 2006 (act. 1.1) und die Gutheissung des Antrags vom 4. Oktober 2005 (act. 1.2 sowie act. 9.2), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 1).

D. In ihrer Beschwerdeantwort vom 30. November 2006 beantragt die Bundesanwaltschaft, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, ohne Kostenfolge zu Lasten von A. (act. 9).

Das Untersuchungsrichteramt schliesst in seiner Beschwerdeantwort vom 1. Dezember 2006 auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventuell sei diese abzuweisen (act. 10).

Das Untersuchungsrichteramt hält in seiner Stellungnahme vom 6. Dezember 2006 an seinem Antrag fest (act. 14).

A. macht in seiner Beschwerdereplik vom 14. Dezember 2006 geltend, dass D. zu befragen sei. Sie sei bei einer Abweisung der Beschwerde spätestens durch das Bundesstrafgericht zu vernehmen (act. 15).

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Untersuchungsrichters ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 214 Abs. 1 BStP sowie Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Untersuchungsrichters gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Untersuchungsrichters einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP).

1.2 Die Beschwerde richtet sich gegen das Schreiben des Untersuchungsrichters vom 25. Oktober 2006 (act. 1.1), mit welchem ein Verfahrensantrag des Beschwerdeführers abgewiesen wird, mithin gegen eine Amtshandlung. Die Frist gemäss Art. 217 BStP wurde eingehalten.

1.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 31. Oktober 2006 geltend, dass der Untersuchungsrichter zu Unrecht auf eine Ausdehnung des Strafverfahrens auf D. verzichtet habe (act. 1). Er halte deshalb an seinem „Beweisantrag“ vom 4. Oktober 2005 fest (act. 1 sowie act. 2). Diesbezüglich ist vorab festzustellen, dass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers und des Untersuchungsrichteramtes der Antrag auf Ausdehnung des Strafverfahrens keinen Beweisantrag darstellt. Das Gesuch um Ausdehnung des Strafverfahrens stellt inhaltlich eine Strafanzeige dar. Der Beschwerdeführer bezweckt damit, dass D. als weitere Beschuldigte in das Strafverfahren miteinbezogen wird. Es stellt sich nun die Frage, ob der Untersuchungsrichter auf diese Strafanzeige hin gesetzeskonform reagiert hat.

1.4 Gemäss Art. 100 Abs. 2 BStP sind Strafanzeigen bei der Bundesanwaltschaft oder einem Beamten oder Angestellten der gerichtlichen Polizei schriftlich oder mündlich zu Protokoll zu geben. Vorliegend hat es der Untersuchungsrichter unterlassen, den Antrag als Strafanzeige entgegenzunehmen und der zuständigen Behörde weiterzuleiten. Der Untersuchungsrichter hätte die Anzeige von Amtes wegen an eine der vorgenannten Amtsstellen weiterleiten müssen. Er hat auf die Anzeige hin lediglich mit seinem Brief vom 25. Oktober 2006 geantwortet (act. 1.1). Mit diesem Schreiben hat der Untersuchungsrichter dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er auf eine Ausdehnung von Amtes wegen verzichtet habe. Damit hat der Untersuchungsrichter dem Beschwerdeführer lediglich zur Kenntnis gebracht, dass er das Verfahren auf untersuchungsrichterlicher Ebene nicht auf D. ausgedehnt hat. Diese Mitteilung an den Beschwerdeführer wäre nicht nötig gewesen, weil diesem gar nicht zustand, auf untersuchungsrichterlicher Ebene eine Ausdehnung des Verfahrens zu verlangen. Gemäss Art. 111 BStP kann nämlich der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung nur von Amtes wegen oder auf Antrag des Bundesanwalts auf weitere Taten und Personen ausdehnen. Aus dieser klaren gesetzlichen Regelung betreffend die Antragsberechtigung ist ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer von Gesetzes wegen kein Recht zustand, beim Untersuchungsrichteramt eine Ausdehnung des Verfahrens auf weitere Beteiligte zu verlangen. Dies ergibt sich analog aus der Regelung von Art. 100 Abs. 5 BStP, gemäss welcher nur das Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes ein Beschwerderecht gegen die Nichtanhandnahme einer Anzeige besitzt, nicht aber der Geschädigte. Insofern war es auch unnötig, das Schreiben vom 25. Oktober 2006 mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Dadurch hat der Untersuchungsrichter das Beschwerdeverfahren mitunter initiiert. Das fehlende Antragsrecht des Beschwerdeführers hinsichtlich der Verfahrensausdehnung hat weiter zur Konsequenz, dass dieser durch den Brief des Untersuchungsrichters vom 25. Oktober 2006 gar nicht beschwert ist. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdereplik vom 14. Dezember 2006 im Sinne eines Beweis- und Eventualantrages geltend, dass D. als Auskunftsperson einzuvernehmen sei. Ein solcher Beweisantrag kann grundsätzlich im Rahmen von Art. 119 Abs. 1 BStP gestellt werden. Diesbezüglich steht fest, dass das Untersuchungsrichteramt erst nach formellem Abschluss der Voruntersuchung und nach Rückübertragung der Verfahrensherrschaft an die Bundesanwaltschaft dem Beschwerdeführer Gelegenheit gab, Anträge im Sinne von Art. 119 Abs. 1 BStP zu stellen oder auf solche zu verzichten (act. 9.7). Erst in diesem Verfahrensstadium hat das Untersuchungsrichteramt dem Beschwerdeführer eine zweitägige Frist zur Stellung von Anträgen im Sinne von Art. 119 Abs. 1 BStP angesetzt (act. 9.7 und act. 9.8), um schliesslich den Antrag vom 4. Oktober 2005 (act. 2) unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit von Art. 214

BStP abzulehnen (act. 1.1). Es stellt sich nun die Frage, ob das Untersuchungsrichteramt durch diese Vorgehensweise das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, was bedeutet, dass dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. Nach der Rechtsprechung kann allerdings eine nicht besonders schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (Urteil des Bundesgerichts 1S.13/2005 vom 22. April 2005 E. 4.1; BGE 130 II 530, 562 E. 7.3; BGE 126 V 130, 131 f. E. 2b; BGE 124 V 180, 183 E. 2b, 4a).

2.2 Das Untersuchungsrichteramt hat es entgegen dem Wortlaut von Art. 119 Abs. 1 BStP unterlassen, dem Beschwerdeführer vor Schluss der Voruntersuchung die Möglichkeit zu geben, eine Ergänzung der Akten zu beantragen. Dadurch hat es eine vom klaren Gesetzeswortlaut abweichende Vorgehensweise gewählt und damit dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zumindest formell nicht gewährt. Wie nachfolgend dargelegt wird, ist dem Beschwerdeführer aufgrund von dessen konkludenter Zustimmung aus dieser Vorgehensweise jedoch kein Rechtsnachteil entstanden.

2.3 In der Beschwerdeschrift vom 31. Oktober 2006 (act. 1) wird zwar der Antrag gestellt, „der Beweisantrag vom 04.10.2005 sei gutzuheissen“ (act. 1, S. 2), inhaltlich wurde aber weder im Schreiben vom 4. Oktober 2005 (act. 1.2) noch in der Beschwerdeschrift ein Beweisantrag gestellt. Beide Eingaben des Beschwerdeführers enthalten bezüglich der zur Frage stehenden Thematik lediglich einen Antrag auf Ausdehnung des Verfahrens und dieser ist, wie bereits besprochen, als Anzeige im Sinne von Art. 100 BStP zu betrachten. Erstmals in der Beschwerdereplik vom 14. Dezember 2006 (act. 15) stellt der Beschwerdeführer den Antrag auf Befragung, also einen effektiven Beweisantrag. Ihm ging es offensichtlich mit seiner Beschwerde vom 31. Oktober 2006 einzig darum, das Verfahren auf D. auszudehnen. Des Weitern hat der Beschwerdeführer entsprechend den Ausführungen des Untersuchungsrichters in seiner Beschwerdeantwort vom 1. Dezember 2006 offensichtlich nach Schluss der Voruntersuchung ausdrücklich auf Beweisanträge im Sinne von Art. 119 Abs. 1 BStP verzichtet (act. 10), was im Übrigen in der Beschwerdereplik vom 14. Dezember 2006 nicht bestritten wird. Der Beschwerdeführer hält sogar ausdrücklich fest, es gehe ihm darum, dass D. „irgendeinmal“ befragt werde, spätestens aber durch das Bundesstrafgericht (act. 15). Damit bringt er zum Ausdruck, dass er seine Rechte als genügend gewahrt erachtet, wenn der Beweisantrag spätestens im Rahmen des Hauptverfahrens vor dem Bundesstrafgericht behandelt wird. Gemäss Art. 137 Abs. 1 BStP hat der Beschwerdeführer das Recht, im Rahmen der Hauptverhandlung Beweisabnahmen zu beantragen. Angesichts des in der Hauptsache bereits weiter fortgeschrittenen Verfahrens (die Voruntersuchung ist geschlossen und das Verfahren befindet sich vor der Strafkammer) ist deshalb im vorliegenden Verfahren auf den Beweisantrag nicht einzutreten.

3.

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte grundsätzlich der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG [siehe Übergangsbestimmung von Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; SR 173.110]). Aufgrund der erwähnten Vorgehensweise durch den Untersuchungsrichter wird aber ausnahmsweise auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 3 OG [siehe Art. 132 Abs. 1 BGG]), unter Rückerstattung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

3.2 Zufolge Unterliegens wird dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung ausgerichtet.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 30. Januar 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Marco Albrecht

- Schweizerische Bundesanwaltschaft

- Eidg. Untersuchungsrichteramt

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. [2]1bis. Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [3] über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [4] über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als 300 000 Franken betragen. [5]
	2.	Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter:In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. [6]
		a. [7]	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
		b.	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
		c.	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
	3.	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. [8]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061). [2] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [3] SR 642.11 [4] SR 642.14 [5] Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [8] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG - AS 1974 1051).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132 Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 253
		Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt,wer eine so erschlichene Urkunde gebraucht, um einen andern über die darin beurkundete Tatsache zu täuschen,wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.