A-172/2012 - 2012-05-30 - Droits de timbre

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-172/2012

Urteil vom 30. Mai 2012

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus Metz, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiber Daniel de Vries Reilingh.

X._______ AG, ...,

Parteien vertreten durch ...,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Umsatzabgabe.

Sachverhalt:

A.

A.a X._______ AG (hiernach: Gesellschaft) wurde mit Statuten vom 1. April 1981 und Handelsregistereintragung vom 13. April 1981 mit Sitz in ... und unter der Firma ... gegründet. Sie bezweckte (...).

A.b Mit Statutenänderung vom 8. Juni 1993 und Handelsregistereintrag vom 16. Juli 1993 änderte die Gesellschaft ihren Zweck, welcher neu folgendermassen umschrieben war: (...).

A.c Gemäss Statutenänderung vom 15. Mai 2003 und SHAB-Publikation vom 27. Mai 2003 änderte die Gesellschaft ihre Firma in ... und verlegte ihren Sitz nach ... (Gemeinde ...).

A.d Seit Statutenänderung vom 12. Oktober 2007 und SHAB-Publikation vom 29. Oktober 2007 firmiert die Gesellschaft neu mit X._______ AG und verfolgt laut Handelsregisterauszug folgenden Zweck: "Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb und die dauernde Verwaltung von Beteiligungen an anderen Unternehmungen".

B.

B.a Mit Schreiben vom 29. Dezember 2008 bat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Gesellschaft, u.a. die Verträge im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf von Beteiligungen zwecks Prüfung der Deklaration der Umsatzabgabe der Jahre 2003 bis 2007 zuzustellen. Am 13. Februar 2009 reichte die Gesellschaft u.a. einen Verkaufsvertrag - am 2. März 2007 in ... (...) unterzeichnet - betreffend den Verkauf von 100% der Beteiligungsrechte der italienischen Gesellschaft Y._______ (hiernach: Y._______) an die italienische Gesellschaft Z._______ mit Sitz in ... (hiernach: Z._______) ein.

B.b Auf Anfrage der ESTV stellte ihr die Gesellschaft per E-Mail vom 5. Mai 2009 eine Kopie der unwiderruflichen und definitiven Verzichtserklärung der Gesellschaft vom 28. Februar 2007 für Forderungen der Gesellschaft gegenüber der Y._______ in der Höhe von 10'510'594.90 zu.

B.c Bezugnehmend auf die eingereichten Unterlagen machte die ESTV mit Schreiben vom 20. Mai 2009 geltend, gemäss Verkaufsvertag vom 2. März 2007 sei die Beteiligung an der Y._______ zum Preis von 10'153'633 - wovon 700'000 auf ein "escrow account" und der Rest auf das Bankkonto des Verkäufers zu überweisen waren - an die Z._______ verkauft worden. Die von der Gesellschaft der ESTV geschuldete Umsatzgabe betrage somit CHF 48'505.10 (0,3% auf CHF 16'168'370.65).

C.
Die Gesellschaft entrichtete zwar die in Rechnung gestellte Umsatzgabe im Betrag von CHF 48'505.10, zuzüglich Verzugszins. Da sie dies jedoch unter Vorbehalt tat und die Umsatzabgabe bestritt, erliess die ESTV am 29. September 2010 einen Entscheid, worin sie erkannte, dass die Gesellschaft der ESTV zu Recht eine Umsatzabgabe von CHF 48'505.10, zuzüglich Verzugszins, entrichtet habe. Sie führte aus, der Verkaufspreis habe gemäss Artikel 1.2 des Verkaufsvertrages 10'153'633 betragen und sei von der Z._______ bezahlt worden. Der Forderungsverzicht von 10'510'594.40 sei gegenüber der Y._______ und nicht der Z._______ erfolgt.

D.
Die hiergegen von der Gesellschaft erhobene Einsprache wies die ESTV am 25. November 2011 ab. Aufgrund des Vertrages vom 2. März 2007 sei der Kaufpreis vorbehaltlos auf 10'153'633 festgelegt worden. Das Entgelt für die Eigentumsübertragung an den Beteiligungsrechten an der Y._______ betrage daher 10'153'633, womit sämtliche Voraussetzungen für die Entstehung der Umsatzabgabeforderung erfüllt seien. Die gewählte Rechtsform und nicht der wirtschaftliche Zweck sei für die Erhebung der Umsatzabgabe massgebend. Die ESTV verwarf dabei die Argumentation der Gesellschaft, wonach aufgrund der konkreten und wirtschaftlich nachvollziehbaren Gegebenheiten die Umsatzabgabe gar nicht geschuldet sei, da Letztere gar keine Kaufpreiszahlung erhalten habe.

E.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2012 liess die Gesellschaft (hiernach: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen und beantragen, der Einspracheentscheid der ESTV vom 25. November 2011 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei über den belasteten Steuerbetrag von CHF 48'505.10 sowie den Verzugszins von CHF 5'180.60 eine Gutschrift zu Gunsten der Beschwerdeführerin auszustellen bzw. der Gesamtbetrag von CHF 53'685.70 an die Beschwerdeführerin, zuzüglich Vergütungszins, zurückzuerstatten - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung ihrer Anträge machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, es fehle im vorliegenden Fall am Erfordernis der Entgeltlichkeit, weshalb die Abgabepflicht entfalle. Formell sei der Übergang des Eigentums an den Aktien der Y._______ über einen Kaufvertrag mittels Kaufpreiszahlung der Z._______ an die Beschwerdeführerin und einem Forderungsverzicht der Beschwerdeführerin gegenüber der Y._______ abgewickelt worden. Ohne Forderungsverzicht hätte die Z._______ aber keinen Kaufpreis bezahlt bzw. als neue Eigentümerin der Y._______ dieser die Mittel zur Rückzahlung der Darlehen an die Beschwerdeführerin zur Verfügung stellen müssen. Durch den Forderungsverzicht habe die Beschwerdeführerin die Werthaltigkeit der Y._______ in Höhe des sogenannten Kaufpreises erst geschaffen. Der im Kaufvertrag stipulierte Kaufpreis von 10'153'633 habe bei der Beschwerdeführerin nur den Vermögensabfluss aus dem Forderungsverzicht kompensiert. So betrachtet habe die Beschwerdeführerin kein Entgelt erhalten.

F.
In Ihrer Vernehmlassung vom 23. März 2012 schloss die ESTV auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde und bestätigte ihre bisherigen Ausführungen.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Angefochten ist ein Einspracheentscheid der ESTV. Damit richtet sich die vorliegende Beschwerde gegen eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständige Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 31, Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. An die von den Parteien oder der Vorinstanz vorgebrachten Begründungen ist es nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BVGE 2007/41 E. 2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 1.54 und 3.197).

2.

2.1. Der Bund erhebt Stempelabgaben unter anderem auf dem Umsatz gewisser in- und ausländischer Urkunden (Art. 1 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben [Stempelsteuergesetz, StG, SR 641.10]). Gegenstand der Umsatzabgabe ist die entgeltliche Übertragung von Eigentum an steuerbaren Urkunden, sofern eine der Vertragsparteien oder einer der Vermittler inländischer Effektenhändler ist (Art. 13 Abs. 1 StG). Was unter den Begriff der steuerbaren Urkunden fällt, wird in Art. 13 Abs. 2 StG umschrieben. Darunter fallen namentlich die von einem Inländer ausgegebenen Obligationen, Aktien, Stammanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Anteilscheine von Genossenschaften, Partizipationsscheine sowie die von einem Ausländer ausgegebenen Urkunden, welche in ihrer wirtschaftlichen Funktion den genannten Titeln gleichstehen (Art. 13 Abs. 2 StG).

2.2. Die Abgabeforderung entsteht mit dem Abschluss des Geschäfts. Bei bedingten oder ein Wahlrecht einräumenden Geschäften entsteht die Abgabeforderung mit der Erfüllung des Geschäfts (Art. 15 StG). Es ist Sache des Effektenhändlers, die auf dem Entgelt der übertragenen Urkunde berechnete Abgabe (1,5 Promille für inländische und 3 Promille für ausländische Urkunden) zu leisten (Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 StG). Der Effektenhändler schuldet gemäss Art. 17 Abs. 2 StG (je) eine halbe Abgabe: (i) wenn er vermittelt: für jede Vertragspartei, die sich weder als registrierter Effektenhändler noch als von der Abgabe befreiter Anleger ausweist (Bst. a); (ii) wenn er Vertragspartei ist: für sich selbst und die Gegenpartei, die sich weder als registrierter Effektenhändler noch als von der Abgabe befreiter Anleger ausweist (Bst. b).

3.
Grundsätzlich kann der Steuergesetzgeber Rechtsvorgänge oder wirtschaftlich bedeutsame Sachverhalte zum Steuergegenstand erheben. Im ersten Fall spricht man von (privat-)rechtlicher und im zweiten Fall von wirtschaftlicher Anknüpfung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6020/2007 vom 11. Mai 2009 E. 3; Peter Locher, Rechtsmissbrauchsüberlegungen im Recht der direkten Steuern der Schweiz, Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 676).

3.1. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 11. Dezember 1916 betreffend die Einführung der Kompetenzartikel zur "Erhebung von Stempelabgaben" (BBl 1916 IV 554 ff.) festgehalten, dass es der steuerrechtlichen Terminologie zweifellos besser entspräche, an Stelle des Begriffs "Stempelabgaben von Geschäftsurkunden" den Begriff "Verkehrssteuern" zu setzen. Es waren indes praktische Erwägungen, insbesondere die fehlende Durchsetzung im allgemeinen Sprachgebrauch, die den Bundesrat von der Verwendung des Begriffs "Verkehrssteuern" abhielten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6020/2007 vom 11. Mai 2009 E. 3.1; vgl. dazu auch: Conrad Stockar, in: Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht. Bd. II/3, Bundesgesetz über die Stempelabgaben, Basel 2006 [hiernach: Basler Kommentar Stempelabgaben], N. 26 zu Vorbemerkungen StG; Filippo Lurà, in: Oberson/Hinny [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben, Zürich etc. 2006 [hiernach: Kommentar Stempelabgaben], N. 10 ff. zu Art. 13 StG).

3.2. Auch der Rechtsprechung zufolge handelt es sich bei den Stempelabgaben eindeutig um Rechtsverkehrssteuern bzw., was die Umsatzabgabe betrifft, um eine Rechtsübertragungssteuer (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-515/2007 vom 26. März 2010 E. 2.1.1, A-1665/2006 vom 13. Juli 2009 E. 2.1.1; vgl. auch Xavier Oberson, in: Kommentar Stempelabgaben, N 34 zu Art. 1 StG; Stockar, a.a.O., N 3 zu Art. 1 StG). Angeknüpft wird an bestimmte Vorgänge des Rechtsverkehrs. Die Stempelabgaben sind geschuldet, wenn der im Gesetz beschriebene Tatbestand verwirklicht ist, wobei auf den wirklichen Inhalt der Urkunden oder der Rechtsvorgänge abzustellen ist. Dem formalen Charakter der Stempelabgaben entsprechend ist die rechtliche Gestaltung des zu beurteilenden Geschäfts massgebend und nicht dessen wirtschaftlicher Zweck (Urteile des Bundesgerichts 2C_381/2009 vom 4. Oktober 2010 E. 2.2, 2C_349/2008 vom 14. November 2008 E. 2.4, 2A.22/1994 vom 28. Juni 1996, publiziert in ASA 65 S. 671 E. 2d/bb, vom 26. November 1993, publiziert in ASA 63 S. 65 ff. E. 3a; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-515/2007 vom 26. März 2010 E. 2.1, A-1665/2006 vom 13. Juli 2009 E. 2.3, A-6020/2007 vom 11. Mai 2009 E. 3.2, A-1592/2006 vom 15. April 2009 E. 4.4.3).

3.3. Anlass und Grund der Belastung mit Umsatzabgaben ist mit anderen Worten - und im Gegensatz etwa zum Mehrwertsteuerrecht - nicht ein wirtschaftlicher Tatbestand, sondern ein vom Gesetz bezeichneter Verkehrsakt (BGE 108 Ib 450 E. 5;61 I 285 E. 1a). Damit haben es die Beteiligten grundsätzlich denn auch in der Hand, durch überlegte Wahl der Mittel, die sie zur Erreichung des Enderfolgs verwenden, die Belastung (und deren Mass) selbst zu bestimmen. Nur dort, wo bereits das Gesetz wirtschaftlich geprägte Begriffe und Umschreibungen verwendet, kann naturgemäss nicht auf die formale Gestaltung eines Geschäfts abgestellt werden; der betreffende Rechtsvorgang ist diesfalls in seinem wirtschaftlichen Gehalt zu würdigen (Urteile des Bundesgerichts 2C_349/2008 vom 14. November 2008 E. 2.4 und vom 26. November 1993, a.a.O., E. 3a mit weiteren Hinweisen; Rolf Geier/Markus Weber, in: Basler Kommentar Stempelabgaben, N. 43 zu Art. 13 StG). Demzufolge darf sich die Verwaltung im Bereich der Stempelabgaben nicht von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise leiten lassen, es sei denn, das Gesetz verwende - wie erwähnt - selber wirtschaftlich geprägte Begriffe und Umschreibungen (Urteil des Bundesgerichts 2C_349/2008 vom 14. November 2008 E. 2.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6020/2007 vom 11. Mai 2009 E. 3.3).

3.4. Eine wirtschaftlich geprägte Umschreibung enthält das Gesetz etwa in Art. 13 Abs. 2 Bst. b StG, wonach als steuerbare Urkunden auch die von einem Ausländer ausgegebenen Urkunden, die in ihrer wirtschaftlichen Funktion den steuerbaren schweizerischen Urkunden gleichstehen, gelten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6020/2007 vom 11. Mai 2009 E. 3.4).

3.5. Ist - wie erwähnt - dem formalen Charakter der Stempelabgaben entsprechend die rechtliche Gestaltung des zu beurteilenden Geschäfts massgebend, und nicht dessen wirtschaftlicher Zweck (oben E. 3.2), hat sich der Steuerpflichtige nach ständiger Praxis auf die von ihm vorgenommene formelle Gestaltung seiner Rechtsbeziehungen behaften zu lassen. Es kann somit keine Rolle spielen, ob er auch eine andere, für ihn steuerlich günstigere Gestaltung hätte vornehmen können (Urteile des Bundesgerichts vom 25. August 1998, veröffentlicht in ASA 67 S. 757 E. 3c, vom 28. Juni 1996, veröffentlicht in ASA 65 S. 674 E. 2d/bb; Urteil des Bundesgerichts 2A.420/2000 vom 11. November 2001 E. 3c; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-515/2007 vom 26. März 2010 E. 2.3, A-1665/2006 vom 13. Juli 2009 E. 2.3, A-1504/2006 vom 25. September 2008 E. 3.3, A-1428/2006 vom 29. August 2007 E. 3.5, A-1434/2006 vom 14. Mai 2007 E. 3.4).

4.
Im vorliegenden Fall ist zunächst unbestritten, dass die Beschwerdeführerin als inländische Effektenhändlerin gilt (Art. 13 Abs. 3 StG). Weiter erweist sich als unbestritten, dass die in Rede stehenden Anteile an der Y._______ als steuerbare Urkunden im Sinne von Art. 13 Abs. 2 Bst. a StG in der vorliegend anwendbaren Fassung vom 27. Juni 1973 [AS 1974 11] zu qualifizieren sind, dass es sich bei ihnen also um von einem Ausländer ausgegebene Urkunden handelt, die in ihrer wirtschaftlichen Funktion Aktien, Stammanteilen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Anteilscheinen von Genossenschaften, Partizipationsscheinen oder Genussscheinen, auf Grund von Art. 13 Abs. 2 Bst. b StG gleichstehen. Damit bleibt einzig noch zu klären, ob eine entgeltliche Übertragung von Eigentum im Sinn von Art. 13 Abs. 1 StG vorliegt.

4.1. In ihrem Einspracheentscheid vom 25. November 2011 erwog die Vorinstanz, diesbezüglich sei in erster Linie der Verkaufsvertrag vom 2. März 2007, insbesondere dessen Artikel 1, massgebend. Aus diesem gehe klar und unmissverständlich hervor, dass die Käuferin, d.h. die Z._______, für die Eigentumsübertragung der Beteiligungsrechte an der Y._______ einen Betrag von 10'153'633 zu bezahlen habe. Dieser Preis sei aufgrund der hierfür erstellten Bilanz per 31. Januar 2007 bestimmt worden. Dabei sei ausdrücklich festgehalten worden, dass mit diesem Preis jegliche weitere Forderungen, die die Beschwerdeführerin als Verkäuferin gegenüber der Z._______ als Käuferin haben könnte und die im Zusammenhang mit den der Bestimmung 1.3 des Verkaufsvertrages vom 2. März 2007 nachfolgenden Verpflichtungen stünden, abgegolten seien. Gemäss eigenen Angaben der Beschwerdeführerin bedeute letztere Passage ein Preis "per Saldo aller Ansprüche". Aus den vorgelegten Akten sei keine Möglichkeit der Änderung der Kaufpreishöhe ersichtlich. Die Tatsache, wonach der Kaufpreis vorbehaltlos auf 10'153'633 festgelegt worden sei, werde auch noch durch die Bestimmung 3.2 des genannten Vertrages bestätigt. Das Entgelt für die Eigentumsübertragung an den Beteiligungsrechten der Y._______ betrage daher 10'153'633, womit sämtliche Voraussetzungen gemäss Art. 13 Abs. 1 StG für die Entstehung der Umsatzabgabeforderung erfüllt seien. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringe, sei nicht stichhaltig. Im Besonderen sei unbeachtlich, welchen wirtschaftlichen Zweck die Vertragsparteien verfolgt hätten. Deshalb sei die Argumentation der Beschwerdeführerin, sie habe vor dem Verkauf der Beteiligung an der Y._______ auf Forderungen gegenüber der Y._______ im Betrag von 10'510'594.90 verzichtet, womit sie, die Beschwerdeführerin, wirtschaftlich gesehen sogar "darauf bezahlt" und ihre Beteiligungsrechte an der Y._______ verschenkt habe, unbeachtlich.

4.2. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, der Übergang der Beteiligungsrechte an der Y._______ sei formell über einen Kaufvertrag mittels Kaufpreiszahlung der Z._______ an die Beschwerdeführerin und einem Forderungsverzicht der Beschwerdeführerin gegenüber der Y._______ abgewickelt worden. Diese Vorgehensweise sei aus rechtlichen Gründen und Vorschriften der italienischen Rechnungslegung so vorgenommen worden. Der sogenannte Kaufpreis von 10'153'633 ergebe sich aus der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin und die Z._______ übereingekommen seien, anstelle der Rückzahlung der Darlehen (durch die Y._______ an die Beschwerdeführerin) durch einen Forderungsverzicht (der Beschwerdeführerin zugunsten der Y._______) das Eigenkapital (der Y._______) zu erhöhen. Zu diesem Zweck habe die Beschwerdeführerin zugunsten der Y._______ anstelle eines Kapitaleinschusses auf Forderungen in der Höhe von 10'510'594.90 verzichtet. Durch den Forderungsverzicht habe die Beschwerdeführerin die Werthaltigkeit der Y._______ in Höhe des sogenannten Kaufpreises durch eine eigene, zusätzliche Leistung erst geschaffen. Der Kaufpreis sei bei der Beschwerdeführerin durch den Vermögensabfluss infolge des Forderungsverzichtes gegenüber der Y._______ aber kompensiert worden. So betrachtet habe sie, die Beschwerdeführerin, gar kein Entgelt erhalten. Es ergebe sich somit, dass die Z._______ keine Gegenleistung im engeren Sinne im Zusammenhang mit dem der Transaktion zugrunde liegenden Kaufgeschäft erbracht habe. Die Beschwerdeführerin bringt des Weiteren vor, die Unterzeichnung des Kaufvertrages habe wesentlich davon abgehangen, dass sie, die Beschwerdeführerin, vor der Vertragsunterzeichnung einen umfassenden Verzicht auf Forderungen ausspreche. In diesem Sinne sei die Handlung der Beschwerdeführerin vergleichbar mit derjenigen eines Fiduziaren, der die Darlehensgewährung und damit den eigenen Liquiditätsabfluss durch den Fiduzianten (Z._______) ersetzt erhalte. Darin liege aber keine entgeltliche Handlung im Sinne eines Vermögensvorteils für die Beschwerdeführerin, da die beiden Handlungen zwingend voneinander abhingen bzw. die eine Handlung nicht ohne Vornahme der anderen Handlung erfolge.

4.3. Was den Sachverhalt betrifft, so sind sich die Parteien einig und geht aus den Akten hervor, dass gemäss Verkaufsvertag vom 2. März 2007 die Beteiligung an der Y._______ zum Preis von 10'153'633 - wovon 700'000 auf ein "escrow account" und der Rest auf das Bankkonto des Verkäufers zu überweisen waren - von der Beschwerdeführerin an die Z._______ verkauft wurde. Einige Tage zuvor, nämlich am 28. Februar 2007, verzichtete die Beschwerdeführerin unwiderruflich und definitiv auf Forderungen gegenüber der Y._______ in der Höhe von 10'510'594.90. Unter den Parteien ist einzig strittig, ob der eben genannte Forderungsverzicht der Beschwerdeführerin gegenüber der Y._______, d.h. der verkauften Beteiligung, bei der Bestimmung des Entgelts, auf welchem die Umsatzabgabe berechnet wird (vgl. Art. 16 Abs. 1 StG), zu berücksichtigen ist oder nicht. Die Beschwerdeführerin vertritt wie gesehen die Meinung, der genannte Forderungsverzicht sei zu berücksichtigen und es ergebe sich somit, dass die Übertragung der Beteiligung an der Y._______ an die Z._______ unentgeltlich erfolgt sei, womit sie, die Beschwerdeführerin, gar keine Umsatzabgabe schulde.

Ausgehend vom formalen Charakter der Stempelabgaben als Rechtsverkehrssteuer, ist - wie bereits ausgeführt - die rechtliche Gestaltung des zu beurteilenden Geschäfts massgebend, und nicht dessen wirtschaftlicher Zweck (oben E. 3.2). Die Beschwerdeführerin ist nach ständiger Praxis auf die von ihr vorgenommene formelle Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen zu behaften. Es kann somit keine Rolle spielen, ob sie eine steuerlich günstigere Gestaltung hätte vornehmen können. Der von ihr vorgenommene Forderungsverzicht, welcher einzig gegenüber der Y._______ ausgesprochen worden war, kann und darf deshalb bei der Berechnung des Entgelts der Eigentumsübertrag der Beteiligungsrechte an der Y._______ an die Z._______ nicht berücksichtigt werden. Es spielt deshalb auch keine Rolle, ob die beiden Rechtsgeschäfte - Forderungsverzicht einerseits und Verkaufsvertrag andererseits - wirtschaftlich und finanziell miteinander verknüpft waren. Weiter hat auch unberücksichtigt zu bleiben, aus welchen Gründen die Vertragsparteien das vorliegende Vorgehen (Forderungsverzicht einerseits und Kaufvertrag andererseits) gewählt haben. Auch der Vergleich mit dem Handeln eines "Fiduziaren" geht fehl, denn vorliegend ging die Beschwerdeführerin eben gerade nicht treuhänderisch vor, sondern handelte, im Besonderen beim Forderungsverzicht gegenüber der Y._______, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.

Was schliesslich die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten weiteren Argumente betrifft - durch den Forderungsverzicht habe die Beschwerdeführerin die Werthaltigkeit der Y._______ in Höhe des Kaufpreises durch eine eigene, zusätzliche Leistung erst geschaffen und der Kaufpreis sei bei der Beschwerdeführerin durch den Vermögensabfluss infolge des Forderungsverzichtes gegenüber der Y._______ kompensiert worden, womit die Beschwerdeführerin gar kein Entgelt erhalten -, so erscheinen diese zwar als durchaus nachvollziehbar und möglicherweise auch als wirtschaftlich sinnvoll. Sie sind aber nicht zielführend, denn - wie erwähnt - ist einzig die rechtliche Gestaltung der Übertragung des Eigentums an den Beteiligungsrechten an der Y._______ ausschlaggebend und entscheidrelevant. Diesbezüglich ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin gemäss Kaufvertrag vom 2. März 2007 die Beteiligungsrechte an der Y._______ zum Preis von 10'153'633 an die Z._______ verkauft hat. Somit liegt eine entgeltliche Übertragung im Sinn von Art. 13 Abs. 1 StG vor und schuldet die Beschwerdeführerin auf dem eben genannten Betrag die Umsatzabgabe. Da die rechnerische Festsetzung und die Verzinsung von Letzterer - zu Recht - nicht bestritten sind, erübrigen sich entsprechende weitere Ausführungen.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Verfahrenskosten vor dem Bundesverwaltungsgericht, welche auf CHF 5'000.-- festgesetzt werden, sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von CHF 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. S-483'427/3050/2522/BEV; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch Daniel de Vries Reilingh

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 1 - 1 La Confédération perçoit des droits de timbre:
¹	La Confédération perçoit des droits de timbre:
^a	sur l'émission des titres suisses suivants:
^a1	actions,
^a2	parts sociales de sociétés à responsabilité limitée et de sociétés coopératives,
^a2bis	bons de participation et bons de participation sociale de banques coopératives,
^a3	bons de jouissance,
^b	sur la négociation des titres suisses et étrangers ci-après:
^b1	obligations,
^b2	actions,
^b3	parts sociales de sociétés à responsabilité limitée et de sociétés coopératives,
^b3bis	bons de participation et bons de participation sociale de banques coopératives,
^b4	bons de jouissance,
^b5	parts de placements collectifs au sens de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC)10,
^b6	documents qui, d'après la présente loi, sont assimilés aux titres figurant sous ch. 1 à 5;
^c	sur le paiement de primes d'assurance contre quittance.
²	Si, dans les actes juridiques mentionnés à l'al. 1, aucun titre n'est émis ou remis, les livres ou autres documents servant à la constatation des actes juridiques tiennent lieu de titres.

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 13 Règle - 1 Le droit de négociation a pour objet le transfert à titre onéreux de la propriété des documents indiqués à l'al. 2, si l'un des contractants ou l'un des intermédiaires est un commerçant de titres au sens de l'al. 3.67
¹	Le droit de négociation a pour objet le transfert à titre onéreux de la propriété des documents indiqués à l'al. 2, si l'un des contractants ou l'un des intermédiaires est un commerçant de titres au sens de l'al. 3.67
²	Sont des documents imposables:
^a	les titres suivants émis par une personne domiciliée en Suisse:
^a1	les obligations (art. 4, al. 3 et 4),
^a2	les actions, les parts sociales de sociétés à responsabilité limitée, les parts sociales et bons de participation sociale de sociétés coopératives, les bons de participation, les bons de jouissance,
^a3	les parts de placement collectifs au sens de la LPCC70;
^b	les titres émis par une personne domiciliée à l'étranger et remplissant les mêmes fonctions économiques que les titres au sens de la let. a; le Conseil fédéral doit exonérer du droit l'émission de titres étrangers, si la situation monétaire ou le marché des capitaux l'exige;
^c	les documents relatifs à des sous-participations à des titres au sens des let. a et b.71
³	Sont des commerçants de titres:
^a	les banques, les sociétés financières à caractère bancaire au sens de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques73, la Banque nationale suisse de même que les contreparties centrales au sens de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers74;
^b	les personnes physiques et morales et les sociétés de personnes suisses, ainsi que les établissements et les succursales suisses d'entreprises étrangères qui ne tombent pas sous le coup de la let. a, et dont l'activité consiste exclusivement, ou pour une part essentielle,
^b1	à exercer pour le compte de tiers le commerce de documents imposables (commerçants), ou
^b2	à s'entremettre en tant que conseiller en placement ou gérant de fortune dans l'achat et la vente de documents imposables (intermédiaires);
^c	...
^d	les sociétés anonymes, les sociétés en commandites par actions, les sociétés à responsabilité limitée et les sociétés coopératives suisses ainsi que les institutions suisses de prévoyance professionnelle et de prévoyance liée qui ne tombent pas sous le coup des let. a et b et dont l'actif se compose, d'après le dernier bilan, de plus de 10 millions de francs de documents imposables au sens de l'al. 2;
^e	...
^f	la Confédération, les cantons et les communes politiques, y compris leurs établissements, pour autant que leurs comptes indiquent des documents imposables au sens de l'al. 2 d'une valeur de plus de 10 millions de francs ainsi que les institutions suisses d'assurances sociales.79
⁴	Sont considérées comme des institutions suisses de prévoyance professionnelle et de prévoyance liée au sens de l'al. 3, let. d:
^a	les institutions de prévoyance au sens de l'art. 48 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)80 et de l'art. 331 du code des obligations81, ainsi que le fonds de garantie et l'institution supplétive au sens des art. 56 et 60 LPP;
^b	les fondations de libre passage au sens des art. 10, al. 3, et 19 de l'ordonnance du 3 octobre 1994 sur le libre passage82;
^c	les institutions qui concluent des contrats et des conventions de prévoyance liée au sens de l'art. 1, al. 1, let. b, de l'ordonnance du 13 novembre 1985 sur les déductions admises fiscalement pour les cotisations versées à des formes reconnues de prévoyance83;
^d	les fondations de placement qui se consacrent au placement et à la gestion des fonds des institutions visées aux let. a à c et qui sont soumises à la surveillance de la Confédération ou des cantons.84
⁵	Sont considérés comme des institutions suisses d'assurances sociales au sens de l'al. 3, let. f, le fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants et celui de l'assurance-chômage.85

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 15 - 1 La créance fiscale prend naissance au moment de la conclusion de l'opération.
¹	La créance fiscale prend naissance au moment de la conclusion de l'opération.
²	Pour les opérations conditionnelles ou accordant un droit d'option, la créance fiscale prend naissance au moment de l'exécution de l'opération.

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 16 - 1 Le droit de négociation est calculé sur la contre-valeur et s'élève à
¹	Le droit de négociation est calculé sur la contre-valeur et s'élève à
^a	1,5 pour mille99 pour les titres émis par une personne domiciliée en Suisse;
^b	3 pour mille100 pour les titres émis par une personne domiciliée à l'étranger.
²	Si la contre-valeur n'est pas constituée par une somme d'argent, la valeur vénale de la contre-prestation convenue est déterminante.

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 17 Règle - 1 L'obligation fiscale incombe au commerçant de titres.
¹	L'obligation fiscale incombe au commerçant de titres.
²	Il doit la moitié du droit:
^a	s'il est intermédiaire: pour chaque contractant qui ne justifie pas de sa qualité de commerçant de titres enregistré ou d'investisseur exonéré;
^b	s'il est contractant: pour lui-même et pour la contrepartie qui ne justifie pas de sa qualité de commerçant de titres enregistré ou d'investisseur exonéré.101
³	Le commerçant de titres est considéré comme intermédiaire:
^a	s'il règle ses comptes avec le commettant aux conditions originales de l'opération conclue avec la contrepartie;
^b	s'il ne fait qu'indiquer aux parties l'occasion de conclure une opération;
^c	s'il cède les titres le jour même de leur acquisition.
⁴	...102

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.