A-172/2012 - 2012-05-30 - Stempelabgaben

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-172/2012

Urteil vom 30. Mai 2012

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus Metz, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiber Daniel de Vries Reilingh.

X._______ AG, ...,

Parteien vertreten durch ...,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Umsatzabgabe.

Sachverhalt:

A.

A.a X._______ AG (hiernach: Gesellschaft) wurde mit Statuten vom 1. April 1981 und Handelsregistereintragung vom 13. April 1981 mit Sitz in ... und unter der Firma ... gegründet. Sie bezweckte (...).

A.b Mit Statutenänderung vom 8. Juni 1993 und Handelsregistereintrag vom 16. Juli 1993 änderte die Gesellschaft ihren Zweck, welcher neu folgendermassen umschrieben war: (...).

A.c Gemäss Statutenänderung vom 15. Mai 2003 und SHAB-Publikation vom 27. Mai 2003 änderte die Gesellschaft ihre Firma in ... und verlegte ihren Sitz nach ... (Gemeinde ...).

A.d Seit Statutenänderung vom 12. Oktober 2007 und SHAB-Publikation vom 29. Oktober 2007 firmiert die Gesellschaft neu mit X._______ AG und verfolgt laut Handelsregisterauszug folgenden Zweck: "Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb und die dauernde Verwaltung von Beteiligungen an anderen Unternehmungen".

B.

B.a Mit Schreiben vom 29. Dezember 2008 bat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Gesellschaft, u.a. die Verträge im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf von Beteiligungen zwecks Prüfung der Deklaration der Umsatzabgabe der Jahre 2003 bis 2007 zuzustellen. Am 13. Februar 2009 reichte die Gesellschaft u.a. einen Verkaufsvertrag - am 2. März 2007 in ... (...) unterzeichnet - betreffend den Verkauf von 100% der Beteiligungsrechte der italienischen Gesellschaft Y._______ (hiernach: Y._______) an die italienische Gesellschaft Z._______ mit Sitz in ... (hiernach: Z._______) ein.

B.b Auf Anfrage der ESTV stellte ihr die Gesellschaft per E-Mail vom 5. Mai 2009 eine Kopie der unwiderruflichen und definitiven Verzichtserklärung der Gesellschaft vom 28. Februar 2007 für Forderungen der Gesellschaft gegenüber der Y._______ in der Höhe von 10'510'594.90 zu.

B.c Bezugnehmend auf die eingereichten Unterlagen machte die ESTV mit Schreiben vom 20. Mai 2009 geltend, gemäss Verkaufsvertag vom 2. März 2007 sei die Beteiligung an der Y._______ zum Preis von 10'153'633 - wovon 700'000 auf ein "escrow account" und der Rest auf das Bankkonto des Verkäufers zu überweisen waren - an die Z._______ verkauft worden. Die von der Gesellschaft der ESTV geschuldete Umsatzgabe betrage somit CHF 48'505.10 (0,3% auf CHF 16'168'370.65).

C.
Die Gesellschaft entrichtete zwar die in Rechnung gestellte Umsatzgabe im Betrag von CHF 48'505.10, zuzüglich Verzugszins. Da sie dies jedoch unter Vorbehalt tat und die Umsatzabgabe bestritt, erliess die ESTV am 29. September 2010 einen Entscheid, worin sie erkannte, dass die Gesellschaft der ESTV zu Recht eine Umsatzabgabe von CHF 48'505.10, zuzüglich Verzugszins, entrichtet habe. Sie führte aus, der Verkaufspreis habe gemäss Artikel 1.2 des Verkaufsvertrages 10'153'633 betragen und sei von der Z._______ bezahlt worden. Der Forderungsverzicht von 10'510'594.40 sei gegenüber der Y._______ und nicht der Z._______ erfolgt.

D.
Die hiergegen von der Gesellschaft erhobene Einsprache wies die ESTV am 25. November 2011 ab. Aufgrund des Vertrages vom 2. März 2007 sei der Kaufpreis vorbehaltlos auf 10'153'633 festgelegt worden. Das Entgelt für die Eigentumsübertragung an den Beteiligungsrechten an der Y._______ betrage daher 10'153'633, womit sämtliche Voraussetzungen für die Entstehung der Umsatzabgabeforderung erfüllt seien. Die gewählte Rechtsform und nicht der wirtschaftliche Zweck sei für die Erhebung der Umsatzabgabe massgebend. Die ESTV verwarf dabei die Argumentation der Gesellschaft, wonach aufgrund der konkreten und wirtschaftlich nachvollziehbaren Gegebenheiten die Umsatzabgabe gar nicht geschuldet sei, da Letztere gar keine Kaufpreiszahlung erhalten habe.

E.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2012 liess die Gesellschaft (hiernach: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen und beantragen, der Einspracheentscheid der ESTV vom 25. November 2011 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei über den belasteten Steuerbetrag von CHF 48'505.10 sowie den Verzugszins von CHF 5'180.60 eine Gutschrift zu Gunsten der Beschwerdeführerin auszustellen bzw. der Gesamtbetrag von CHF 53'685.70 an die Beschwerdeführerin, zuzüglich Vergütungszins, zurückzuerstatten - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung ihrer Anträge machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, es fehle im vorliegenden Fall am Erfordernis der Entgeltlichkeit, weshalb die Abgabepflicht entfalle. Formell sei der Übergang des Eigentums an den Aktien der Y._______ über einen Kaufvertrag mittels Kaufpreiszahlung der Z._______ an die Beschwerdeführerin und einem Forderungsverzicht der Beschwerdeführerin gegenüber der Y._______ abgewickelt worden. Ohne Forderungsverzicht hätte die Z._______ aber keinen Kaufpreis bezahlt bzw. als neue Eigentümerin der Y._______ dieser die Mittel zur Rückzahlung der Darlehen an die Beschwerdeführerin zur Verfügung stellen müssen. Durch den Forderungsverzicht habe die Beschwerdeführerin die Werthaltigkeit der Y._______ in Höhe des sogenannten Kaufpreises erst geschaffen. Der im Kaufvertrag stipulierte Kaufpreis von 10'153'633 habe bei der Beschwerdeführerin nur den Vermögensabfluss aus dem Forderungsverzicht kompensiert. So betrachtet habe die Beschwerdeführerin kein Entgelt erhalten.

F.
In Ihrer Vernehmlassung vom 23. März 2012 schloss die ESTV auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde und bestätigte ihre bisherigen Ausführungen.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Angefochten ist ein Einspracheentscheid der ESTV. Damit richtet sich die vorliegende Beschwerde gegen eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständige Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 31, Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. An die von den Parteien oder der Vorinstanz vorgebrachten Begründungen ist es nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BVGE 2007/41 E. 2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 1.54 und 3.197).

2.

2.1. Der Bund erhebt Stempelabgaben unter anderem auf dem Umsatz gewisser in- und ausländischer Urkunden (Art. 1 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben [Stempelsteuergesetz, StG, SR 641.10]). Gegenstand der Umsatzabgabe ist die entgeltliche Übertragung von Eigentum an steuerbaren Urkunden, sofern eine der Vertragsparteien oder einer der Vermittler inländischer Effektenhändler ist (Art. 13 Abs. 1 StG). Was unter den Begriff der steuerbaren Urkunden fällt, wird in Art. 13 Abs. 2 StG umschrieben. Darunter fallen namentlich die von einem Inländer ausgegebenen Obligationen, Aktien, Stammanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Anteilscheine von Genossenschaften, Partizipationsscheine sowie die von einem Ausländer ausgegebenen Urkunden, welche in ihrer wirtschaftlichen Funktion den genannten Titeln gleichstehen (Art. 13 Abs. 2 StG).

2.2. Die Abgabeforderung entsteht mit dem Abschluss des Geschäfts. Bei bedingten oder ein Wahlrecht einräumenden Geschäften entsteht die Abgabeforderung mit der Erfüllung des Geschäfts (Art. 15 StG). Es ist Sache des Effektenhändlers, die auf dem Entgelt der übertragenen Urkunde berechnete Abgabe (1,5 Promille für inländische und 3 Promille für ausländische Urkunden) zu leisten (Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 StG). Der Effektenhändler schuldet gemäss Art. 17 Abs. 2 StG (je) eine halbe Abgabe: (i) wenn er vermittelt: für jede Vertragspartei, die sich weder als registrierter Effektenhändler noch als von der Abgabe befreiter Anleger ausweist (Bst. a); (ii) wenn er Vertragspartei ist: für sich selbst und die Gegenpartei, die sich weder als registrierter Effektenhändler noch als von der Abgabe befreiter Anleger ausweist (Bst. b).

3.
Grundsätzlich kann der Steuergesetzgeber Rechtsvorgänge oder wirtschaftlich bedeutsame Sachverhalte zum Steuergegenstand erheben. Im ersten Fall spricht man von (privat-)rechtlicher und im zweiten Fall von wirtschaftlicher Anknüpfung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6020/2007 vom 11. Mai 2009 E. 3; Peter Locher, Rechtsmissbrauchsüberlegungen im Recht der direkten Steuern der Schweiz, Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 676).

3.1. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 11. Dezember 1916 betreffend die Einführung der Kompetenzartikel zur "Erhebung von Stempelabgaben" (BBl 1916 IV 554 ff.) festgehalten, dass es der steuerrechtlichen Terminologie zweifellos besser entspräche, an Stelle des Begriffs "Stempelabgaben von Geschäftsurkunden" den Begriff "Verkehrssteuern" zu setzen. Es waren indes praktische Erwägungen, insbesondere die fehlende Durchsetzung im allgemeinen Sprachgebrauch, die den Bundesrat von der Verwendung des Begriffs "Verkehrssteuern" abhielten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6020/2007 vom 11. Mai 2009 E. 3.1; vgl. dazu auch: Conrad Stockar, in: Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht. Bd. II/3, Bundesgesetz über die Stempelabgaben, Basel 2006 [hiernach: Basler Kommentar Stempelabgaben], N. 26 zu Vorbemerkungen StG; Filippo Lurà, in: Oberson/Hinny [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben, Zürich etc. 2006 [hiernach: Kommentar Stempelabgaben], N. 10 ff. zu Art. 13 StG).

3.2. Auch der Rechtsprechung zufolge handelt es sich bei den Stempelabgaben eindeutig um Rechtsverkehrssteuern bzw., was die Umsatzabgabe betrifft, um eine Rechtsübertragungssteuer (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-515/2007 vom 26. März 2010 E. 2.1.1, A-1665/2006 vom 13. Juli 2009 E. 2.1.1; vgl. auch Xavier Oberson, in: Kommentar Stempelabgaben, N 34 zu Art. 1 StG; Stockar, a.a.O., N 3 zu Art. 1 StG). Angeknüpft wird an bestimmte Vorgänge des Rechtsverkehrs. Die Stempelabgaben sind geschuldet, wenn der im Gesetz beschriebene Tatbestand verwirklicht ist, wobei auf den wirklichen Inhalt der Urkunden oder der Rechtsvorgänge abzustellen ist. Dem formalen Charakter der Stempelabgaben entsprechend ist die rechtliche Gestaltung des zu beurteilenden Geschäfts massgebend und nicht dessen wirtschaftlicher Zweck (Urteile des Bundesgerichts 2C_381/2009 vom 4. Oktober 2010 E. 2.2, 2C_349/2008 vom 14. November 2008 E. 2.4, 2A.22/1994 vom 28. Juni 1996, publiziert in ASA 65 S. 671 E. 2d/bb, vom 26. November 1993, publiziert in ASA 63 S. 65 ff. E. 3a; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-515/2007 vom 26. März 2010 E. 2.1, A-1665/2006 vom 13. Juli 2009 E. 2.3, A-6020/2007 vom 11. Mai 2009 E. 3.2, A-1592/2006 vom 15. April 2009 E. 4.4.3).

3.3. Anlass und Grund der Belastung mit Umsatzabgaben ist mit anderen Worten - und im Gegensatz etwa zum Mehrwertsteuerrecht - nicht ein wirtschaftlicher Tatbestand, sondern ein vom Gesetz bezeichneter Verkehrsakt (BGE 108 Ib 450 E. 5;61 I 285 E. 1a). Damit haben es die Beteiligten grundsätzlich denn auch in der Hand, durch überlegte Wahl der Mittel, die sie zur Erreichung des Enderfolgs verwenden, die Belastung (und deren Mass) selbst zu bestimmen. Nur dort, wo bereits das Gesetz wirtschaftlich geprägte Begriffe und Umschreibungen verwendet, kann naturgemäss nicht auf die formale Gestaltung eines Geschäfts abgestellt werden; der betreffende Rechtsvorgang ist diesfalls in seinem wirtschaftlichen Gehalt zu würdigen (Urteile des Bundesgerichts 2C_349/2008 vom 14. November 2008 E. 2.4 und vom 26. November 1993, a.a.O., E. 3a mit weiteren Hinweisen; Rolf Geier/Markus Weber, in: Basler Kommentar Stempelabgaben, N. 43 zu Art. 13 StG). Demzufolge darf sich die Verwaltung im Bereich der Stempelabgaben nicht von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise leiten lassen, es sei denn, das Gesetz verwende - wie erwähnt - selber wirtschaftlich geprägte Begriffe und Umschreibungen (Urteil des Bundesgerichts 2C_349/2008 vom 14. November 2008 E. 2.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6020/2007 vom 11. Mai 2009 E. 3.3).

3.4. Eine wirtschaftlich geprägte Umschreibung enthält das Gesetz etwa in Art. 13 Abs. 2 Bst. b StG, wonach als steuerbare Urkunden auch die von einem Ausländer ausgegebenen Urkunden, die in ihrer wirtschaftlichen Funktion den steuerbaren schweizerischen Urkunden gleichstehen, gelten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6020/2007 vom 11. Mai 2009 E. 3.4).

3.5. Ist - wie erwähnt - dem formalen Charakter der Stempelabgaben entsprechend die rechtliche Gestaltung des zu beurteilenden Geschäfts massgebend, und nicht dessen wirtschaftlicher Zweck (oben E. 3.2), hat sich der Steuerpflichtige nach ständiger Praxis auf die von ihm vorgenommene formelle Gestaltung seiner Rechtsbeziehungen behaften zu lassen. Es kann somit keine Rolle spielen, ob er auch eine andere, für ihn steuerlich günstigere Gestaltung hätte vornehmen können (Urteile des Bundesgerichts vom 25. August 1998, veröffentlicht in ASA 67 S. 757 E. 3c, vom 28. Juni 1996, veröffentlicht in ASA 65 S. 674 E. 2d/bb; Urteil des Bundesgerichts 2A.420/2000 vom 11. November 2001 E. 3c; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-515/2007 vom 26. März 2010 E. 2.3, A-1665/2006 vom 13. Juli 2009 E. 2.3, A-1504/2006 vom 25. September 2008 E. 3.3, A-1428/2006 vom 29. August 2007 E. 3.5, A-1434/2006 vom 14. Mai 2007 E. 3.4).

4.
Im vorliegenden Fall ist zunächst unbestritten, dass die Beschwerdeführerin als inländische Effektenhändlerin gilt (Art. 13 Abs. 3 StG). Weiter erweist sich als unbestritten, dass die in Rede stehenden Anteile an der Y._______ als steuerbare Urkunden im Sinne von Art. 13 Abs. 2 Bst. a StG in der vorliegend anwendbaren Fassung vom 27. Juni 1973 [AS 1974 11] zu qualifizieren sind, dass es sich bei ihnen also um von einem Ausländer ausgegebene Urkunden handelt, die in ihrer wirtschaftlichen Funktion Aktien, Stammanteilen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Anteilscheinen von Genossenschaften, Partizipationsscheinen oder Genussscheinen, auf Grund von Art. 13 Abs. 2 Bst. b StG gleichstehen. Damit bleibt einzig noch zu klären, ob eine entgeltliche Übertragung von Eigentum im Sinn von Art. 13 Abs. 1 StG vorliegt.

4.1. In ihrem Einspracheentscheid vom 25. November 2011 erwog die Vorinstanz, diesbezüglich sei in erster Linie der Verkaufsvertrag vom 2. März 2007, insbesondere dessen Artikel 1, massgebend. Aus diesem gehe klar und unmissverständlich hervor, dass die Käuferin, d.h. die Z._______, für die Eigentumsübertragung der Beteiligungsrechte an der Y._______ einen Betrag von 10'153'633 zu bezahlen habe. Dieser Preis sei aufgrund der hierfür erstellten Bilanz per 31. Januar 2007 bestimmt worden. Dabei sei ausdrücklich festgehalten worden, dass mit diesem Preis jegliche weitere Forderungen, die die Beschwerdeführerin als Verkäuferin gegenüber der Z._______ als Käuferin haben könnte und die im Zusammenhang mit den der Bestimmung 1.3 des Verkaufsvertrages vom 2. März 2007 nachfolgenden Verpflichtungen stünden, abgegolten seien. Gemäss eigenen Angaben der Beschwerdeführerin bedeute letztere Passage ein Preis "per Saldo aller Ansprüche". Aus den vorgelegten Akten sei keine Möglichkeit der Änderung der Kaufpreishöhe ersichtlich. Die Tatsache, wonach der Kaufpreis vorbehaltlos auf 10'153'633 festgelegt worden sei, werde auch noch durch die Bestimmung 3.2 des genannten Vertrages bestätigt. Das Entgelt für die Eigentumsübertragung an den Beteiligungsrechten der Y._______ betrage daher 10'153'633, womit sämtliche Voraussetzungen gemäss Art. 13 Abs. 1 StG für die Entstehung der Umsatzabgabeforderung erfüllt seien. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringe, sei nicht stichhaltig. Im Besonderen sei unbeachtlich, welchen wirtschaftlichen Zweck die Vertragsparteien verfolgt hätten. Deshalb sei die Argumentation der Beschwerdeführerin, sie habe vor dem Verkauf der Beteiligung an der Y._______ auf Forderungen gegenüber der Y._______ im Betrag von 10'510'594.90 verzichtet, womit sie, die Beschwerdeführerin, wirtschaftlich gesehen sogar "darauf bezahlt" und ihre Beteiligungsrechte an der Y._______ verschenkt habe, unbeachtlich.

4.2. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, der Übergang der Beteiligungsrechte an der Y._______ sei formell über einen Kaufvertrag mittels Kaufpreiszahlung der Z._______ an die Beschwerdeführerin und einem Forderungsverzicht der Beschwerdeführerin gegenüber der Y._______ abgewickelt worden. Diese Vorgehensweise sei aus rechtlichen Gründen und Vorschriften der italienischen Rechnungslegung so vorgenommen worden. Der sogenannte Kaufpreis von 10'153'633 ergebe sich aus der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin und die Z._______ übereingekommen seien, anstelle der Rückzahlung der Darlehen (durch die Y._______ an die Beschwerdeführerin) durch einen Forderungsverzicht (der Beschwerdeführerin zugunsten der Y._______) das Eigenkapital (der Y._______) zu erhöhen. Zu diesem Zweck habe die Beschwerdeführerin zugunsten der Y._______ anstelle eines Kapitaleinschusses auf Forderungen in der Höhe von 10'510'594.90 verzichtet. Durch den Forderungsverzicht habe die Beschwerdeführerin die Werthaltigkeit der Y._______ in Höhe des sogenannten Kaufpreises durch eine eigene, zusätzliche Leistung erst geschaffen. Der Kaufpreis sei bei der Beschwerdeführerin durch den Vermögensabfluss infolge des Forderungsverzichtes gegenüber der Y._______ aber kompensiert worden. So betrachtet habe sie, die Beschwerdeführerin, gar kein Entgelt erhalten. Es ergebe sich somit, dass die Z._______ keine Gegenleistung im engeren Sinne im Zusammenhang mit dem der Transaktion zugrunde liegenden Kaufgeschäft erbracht habe. Die Beschwerdeführerin bringt des Weiteren vor, die Unterzeichnung des Kaufvertrages habe wesentlich davon abgehangen, dass sie, die Beschwerdeführerin, vor der Vertragsunterzeichnung einen umfassenden Verzicht auf Forderungen ausspreche. In diesem Sinne sei die Handlung der Beschwerdeführerin vergleichbar mit derjenigen eines Fiduziaren, der die Darlehensgewährung und damit den eigenen Liquiditätsabfluss durch den Fiduzianten (Z._______) ersetzt erhalte. Darin liege aber keine entgeltliche Handlung im Sinne eines Vermögensvorteils für die Beschwerdeführerin, da die beiden Handlungen zwingend voneinander abhingen bzw. die eine Handlung nicht ohne Vornahme der anderen Handlung erfolge.

4.3. Was den Sachverhalt betrifft, so sind sich die Parteien einig und geht aus den Akten hervor, dass gemäss Verkaufsvertag vom 2. März 2007 die Beteiligung an der Y._______ zum Preis von 10'153'633 - wovon 700'000 auf ein "escrow account" und der Rest auf das Bankkonto des Verkäufers zu überweisen waren - von der Beschwerdeführerin an die Z._______ verkauft wurde. Einige Tage zuvor, nämlich am 28. Februar 2007, verzichtete die Beschwerdeführerin unwiderruflich und definitiv auf Forderungen gegenüber der Y._______ in der Höhe von 10'510'594.90. Unter den Parteien ist einzig strittig, ob der eben genannte Forderungsverzicht der Beschwerdeführerin gegenüber der Y._______, d.h. der verkauften Beteiligung, bei der Bestimmung des Entgelts, auf welchem die Umsatzabgabe berechnet wird (vgl. Art. 16 Abs. 1 StG), zu berücksichtigen ist oder nicht. Die Beschwerdeführerin vertritt wie gesehen die Meinung, der genannte Forderungsverzicht sei zu berücksichtigen und es ergebe sich somit, dass die Übertragung der Beteiligung an der Y._______ an die Z._______ unentgeltlich erfolgt sei, womit sie, die Beschwerdeführerin, gar keine Umsatzabgabe schulde.

Ausgehend vom formalen Charakter der Stempelabgaben als Rechtsverkehrssteuer, ist - wie bereits ausgeführt - die rechtliche Gestaltung des zu beurteilenden Geschäfts massgebend, und nicht dessen wirtschaftlicher Zweck (oben E. 3.2). Die Beschwerdeführerin ist nach ständiger Praxis auf die von ihr vorgenommene formelle Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen zu behaften. Es kann somit keine Rolle spielen, ob sie eine steuerlich günstigere Gestaltung hätte vornehmen können. Der von ihr vorgenommene Forderungsverzicht, welcher einzig gegenüber der Y._______ ausgesprochen worden war, kann und darf deshalb bei der Berechnung des Entgelts der Eigentumsübertrag der Beteiligungsrechte an der Y._______ an die Z._______ nicht berücksichtigt werden. Es spielt deshalb auch keine Rolle, ob die beiden Rechtsgeschäfte - Forderungsverzicht einerseits und Verkaufsvertrag andererseits - wirtschaftlich und finanziell miteinander verknüpft waren. Weiter hat auch unberücksichtigt zu bleiben, aus welchen Gründen die Vertragsparteien das vorliegende Vorgehen (Forderungsverzicht einerseits und Kaufvertrag andererseits) gewählt haben. Auch der Vergleich mit dem Handeln eines "Fiduziaren" geht fehl, denn vorliegend ging die Beschwerdeführerin eben gerade nicht treuhänderisch vor, sondern handelte, im Besonderen beim Forderungsverzicht gegenüber der Y._______, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.

Was schliesslich die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten weiteren Argumente betrifft - durch den Forderungsverzicht habe die Beschwerdeführerin die Werthaltigkeit der Y._______ in Höhe des Kaufpreises durch eine eigene, zusätzliche Leistung erst geschaffen und der Kaufpreis sei bei der Beschwerdeführerin durch den Vermögensabfluss infolge des Forderungsverzichtes gegenüber der Y._______ kompensiert worden, womit die Beschwerdeführerin gar kein Entgelt erhalten -, so erscheinen diese zwar als durchaus nachvollziehbar und möglicherweise auch als wirtschaftlich sinnvoll. Sie sind aber nicht zielführend, denn - wie erwähnt - ist einzig die rechtliche Gestaltung der Übertragung des Eigentums an den Beteiligungsrechten an der Y._______ ausschlaggebend und entscheidrelevant. Diesbezüglich ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin gemäss Kaufvertrag vom 2. März 2007 die Beteiligungsrechte an der Y._______ zum Preis von 10'153'633 an die Z._______ verkauft hat. Somit liegt eine entgeltliche Übertragung im Sinn von Art. 13 Abs. 1 StG vor und schuldet die Beschwerdeführerin auf dem eben genannten Betrag die Umsatzabgabe. Da die rechnerische Festsetzung und die Verzinsung von Letzterer - zu Recht - nicht bestritten sind, erübrigen sich entsprechende weitere Ausführungen.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Verfahrenskosten vor dem Bundesverwaltungsgericht, welche auf CHF 5'000.-- festgesetzt werden, sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von CHF 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. S-483'427/3050/2522/BEV; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch Daniel de Vries Reilingh

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 641.10 Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) StG Art. 1 - 1 Der Bund erhebt Stempelabgaben:
¹	Der Bund erhebt Stempelabgaben:
^a	auf der Ausgabe folgender inländischer Urkunden:
^a1	Aktien,
^a2	Stammanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Anteilscheine von Genossenschaften,
^a2bis	Partizipationsscheine und Beteiligungsscheine von Genossenschaftsbanken,
^a3	Genussscheine,
^b	auf dem Umsatz der folgenden inländischen und ausländischen Urkunden:
^b1	Obligationen,
^b2	Aktien,
^b3	Stammanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Anteilscheine von Genossenschaften,
^b3bis	Partizipationsscheine und Beteiligungsscheine von Genossenschaftsbanken,
^b4	Genussscheine,
^b5	Anteile an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 200612 (KAG),
^b6	Papiere, die dieses Gesetz den Urkunden nach den Ziffern 1-5 gleichstellt;
^c	auf der Zahlung von Versicherungsprämien gegen Quittung.
²	Werden bei den in Absatz 1 erwähnten Rechtsvorgängen keine Urkunden ausgestellt oder umgesetzt, so treten an ihre Stelle die der Feststellung der Rechtsvorgänge dienenden Geschäftsbücher oder sonstigen Urkunden.

SR 641.10 Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) StG Art. 13 Regel - 1 Gegenstand der Abgabe ist die entgeltliche Übertragung von Eigentum an den in Absatz 2 bezeichneten Urkunden, sofern eine der Vertragsparteien oder einer der Vermittler Effektenhändler nach Absatz 3 ist.69
¹	Gegenstand der Abgabe ist die entgeltliche Übertragung von Eigentum an den in Absatz 2 bezeichneten Urkunden, sofern eine der Vertragsparteien oder einer der Vermittler Effektenhändler nach Absatz 3 ist.69
²	Steuerbare Urkunden sind:
^a	die von einem Inländer ausgegebenen:
^a1	Obligationen (Art. 4 Abs. 3 und 4),
^a2	Aktien, Stammanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Anteilscheine und Beteiligungsscheine von Genossenschaften, Partizipationsscheine, Genussscheine,
^a3	Anteile an kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG72;
^b	die von einem Ausländer ausgegebenen Urkunden, die in ihrer wirtschaftlichen Funktion den Titeln nach Buchstabe a gleichstehen. Der Bundesrat hat die Ausgabe von ausländischen Titeln von der Abgabe auszunehmen, wenn die Entwicklung der Währungslage oder des Kapitalmarktes es erfordert;
^c	Ausweise über Unterbeteiligungen an Urkunden der in Buchstaben a und b bezeichneten Arten.73
³	Effektenhändler sind:
^a	die Banken, die bankähnlichen Finanzgesellschaften im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 193475, die Schweizerische Nationalbank sowie die zentralen Gegenparteien im Sinne des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576;
^b	die nicht unter Buchstabe a fallenden inländischen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, inländischen Anstalten und Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen, deren Tätigkeit ausschliesslich oder zu einem wesentlichen Teil darin besteht,
^b1	für Dritte den Handel mit steuerbaren Urkunden zu betreiben (Händler), oder
^b2	als Anlageberater oder Vermögensverwalter Kauf und Verkauf von steuerbaren Urkunden zu vermitteln (Vermittler);
^c	...
^d	die nicht unter die Buchstaben a und b fallenden inländischen Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften sowie inländischen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Vorsorge, deren Aktiven nach Massgabe der letzten Bilanz zu mehr als 10 Millionen Franken aus steuerbaren Urkunden nach Absatz 2 bestehen;
^e	...
^f	der Bund, die Kantone und die politischen Gemeinden samt ihren Anstalten, sofern sie in ihrer Rechnung für mehr als 10 Millionen Franken steuerbare Urkunden nach Absatz 2 ausweisen, sowie die inländischen Einrichtungen der Sozialversicherung.81
⁴	Als inländische Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Vorsorge nach Absatz 3 Buchstabe d gelten:
^a	die Einrichtungen nach Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198282 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und nach Artikel 331 des Obligationenrechts83, der Sicherheitsfonds sowie die Auffangeinrichtung nach den Artikeln 56 und 60 BVG;
^b	Freizügigkeitsstiftungen nach den Artikeln 10 Absatz 3 und 19 der Verordnung vom 3. Oktober 199484 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge;
^c	die Träger der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung vom 13. November 198585 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen erwähnten gebundenen Vorsorgeversicherungen und Vorsorgevereinbarungen;
^d	Anlagestiftungen, die sich der Anlage und der Verwaltung von Vermögen von Vorsorgeeinrichtungen nach den Buchstaben a-c widmen und unter der Stiftungsaufsicht des Bundes oder der Kantone stehen.86
⁵	Als inländische Einrichtungen der Sozialversicherung nach Absatz 3 Buchstabe f gelten: der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung.87

SR 641.10 Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) StG Art. 15 - 1 Die Abgabeforderung entsteht mit dem Abschluss des Geschäftes.
¹	Die Abgabeforderung entsteht mit dem Abschluss des Geschäftes.
²	Bei bedingten oder ein Wahlrecht einräumenden Geschäften entsteht die Abgabeforderung mit der Erfüllung des Geschäftes.

SR 641.10 Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) StG Art. 16 - 1 Die Abgabe wird auf dem Entgelt berechnet und beträgt:
¹	Die Abgabe wird auf dem Entgelt berechnet und beträgt:
^a	1,5 Promille101 für von einem Inländer ausgegebene Urkunden;
^b	3 Promille102 für von einem Ausländer ausgegebene Urkunden.
²	Besteht das Entgelt nicht in einer Geldsumme, so ist der Verkehrswert der vereinbarten Gegenleistung massgebend.

SR 641.10 Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) StG Art. 17 Regel - 1 Abgabepflichtig ist der Effektenhändler.
¹	Abgabepflichtig ist der Effektenhändler.
²	Er schuldet eine halbe Abgabe:
^a	wenn er vermittelt: für jede Vertragspartei, die sich weder als registrierter Effektenhändler noch als von der Abgabe befreiter Anleger ausweist;
^b	wenn er Vertragspartei ist: für sich selbst und die Gegenpartei, die sich weder als registrierter Effektenhändler noch als von der Abgabe befreiter Anleger ausweist.103
³	Der Effektenhändler gilt als Vermittler, wenn er
^a	mit seinem Auftraggeber zu den Originalbedingungen des mit der Gegenpartei abgeschlossenen Geschäftes abrechnet;
^b	lediglich Gelegenheit zum Geschäftsabschluss nachweist;
^c	die Urkunden am Tage ihres Erwerbs weiterveräussert.
⁴	...104

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.