A-1117/2014 - 2015-04-30 - öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund) - Rechnungsfehler bei Lohnfestlegung nach Höhereinreihung

SR 742.31 SBBG Bundesgesetz vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG)

Art. 15 Anstellungsverhältnisse

Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals finden auch auf das Personal der SBB Anwendung.

Der Bundesrat kann die SBB ermächtigen, das Anstellungsverhältnis im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen abweichend oder ergänzend zu regeln.

In begründeten Einzelfällen können Verträge nach Obligationenrecht [1] abgeschlossen werden.

[1] SR 220

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1117/2014

Urteil vom 30. April 2015

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richterin Marianne Ryter,
Gerichtsschreiber Ivo Hartmann.

Parteien

A._______,
vertreten durch Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV), Steinerstrasse 35, Postfach, 3000 Bern 6,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Bundesbahnen SBB,
Human Resources, Personalpolitik,
Sozialpartnerschaft und Arbeitsrecht,
Hilfikerstrasse 1, 3000 Bern 65 SBB,
Vorinstanz.

Gegenstand

Rechnungsfehler bei Lohnfestlegung nach Höhereinreihung.
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Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend: Arbeitnehmer) arbeitet als Elektroinstallateur bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Die SBB führte per 1. Juli 2011 ein neues Lohn- und Bewertungssystem ein und ordnete den Arbeitnehmer in Abänderung seines Arbeitsvertrages per 1. Juli 2011 dem Anforderungsniveau E zu. Zugleich legte sie seinen Jahreslohn wie bisher auf Fr. (...) (inkl. Ortszulage-Garantie) fest.
B.
Mit neuem Arbeitsvertrag vom 5. April 2013 wurde diese Einreihung rückwirkend per 1. Juli 2011 korrigiert und der Arbeitnehmer ins nächst höhere Anforderungsniveau F eingestuft. Dabei wurde ein Jahreslohn von Fr. (...) vereinbart.
C.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2013 teilte die SBB dem Arbeitnehmer mit, dass der Arbeitsvertrag vom 5. April 2013 wegen eines Berechnungsfehlers auf einem falschen Jahreslohn basiere und ihm aus diesem Grund mit dem Lohn vom April 2013 (... [rund Fr. 1'000.]) zu viel ausbezahlt worden sei (vgl. Antworttalon Lohnrückrechnung). Deshalb stellte sie ihm einen korrigierten Arbeitsvertrag (datierend vom 15. Mai 2013) zu, welcher wieder einen Jahreslohn von Fr. (... [gem. Bst. A]) aufwies und ebenfalls rückwirkend ab 1. Juli 2011 galt. Zudem forderte die SBB den zu viel ausbezahlten Lohn zurück und stellte dem Arbeitnehmer hierfür einen Talon mit verschiedenen Rückzahlungsmöglichkeiten zu. Der Arbeitnehmer füllte den Talon am 27. Mai 2013 aus und unterzeichnete den Arbeitsvertrag vom 15. Mai 2013.
D.
Nachdem sich der Arbeitnehmer mit dieser Rückforderung nicht einverstanden zeigte, erliess die SBB am 4. Februar 2014 eine Verfügung mit welcher sie ihn verpflichtete, den Betrag von (... [rund Fr. 1'000.]) zurückzuerstatten. Zugleich stellte sie ihm dessen Verrechnung in vier Raten à je Fr. (...) mit seinem Monatslohn ab März 2014 in Aussicht, wobei der Restbetrag mit der letzten Rate in Abzug gebracht werden sollte. E.
Gegen diese Verfügung erhebt der Arbeitnehmer (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 4. März 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Seite 2

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und beantragt unter anderem die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Weiter stellt er das prozessuale Begehren, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
F.
In der Vernehmlassung vom 14. April 2014 schliesst die SBB (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde sowie des prozessualen Gesuchs. G.
Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2014 weist der zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. H.
In der Replik vom 15. Mai 2014 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Er verlangt aber neu, dass der zu viel erhaltene Betrag nachdem dieser von der Vorinstanz bereits zur Verrechnung gebracht wurde zurückzuerstatten sei.
I.
Die Vorinstanz reicht am 26. Mai 2014 eine weitere Vernehmlassung ein. J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 1.2 Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals finden auch auf das Personal der SBB Anwendung (vgl. Art. 15 Abs. 1 des
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Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG, SR 742.31] und Art. 2 Abs. 1 Bst. d des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]). Der Vorinstanz kommt in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse Verfügungsbefugnis zu (vgl. Art. 34 Abs. 1 BPG und Ziff. 194 Abs. 1 GAV SBB 2011). Folglich stellt die strittige Verfügung ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. 1.3 Bei der SBB handelt es sich um eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. h VGG, deren Verfügungen ausdrücklich beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können (Art. 36 Abs. 1 BPG; vgl. neuerdings auch Ziff. 183 GAV SBB 2015). Sodann liegt keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).
1.4 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid, mit welchem er zur Rückerstattung von (... [rund Fr. 1'000.]) verpflichtet wurde, beschwert. Er ist deshalb zur Beschwerde legitimiert. 1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet mit uneingeschränkter Kognition und überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
2.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligen festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es
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überzeugt ist (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.54). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (sog. Motivsubstitution; vgl. BVGE 2007/41 E.2 mit Hinweisen; Urteile des BVGer A-7110/2014 vom 23. März 2015 E. 1.3 sowie A-1080/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 1.3). Stützt sich im Falle einer Motivsubstitution der Entscheid auf Rechtsnormen, mit deren Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten, so ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich hierzu vorgängig zu äussern (vgl. BGE 124 I 49 E. 3c; BVGE 2007/41 E. 2; Urteile des BVGer A-3888/2013 vom 18. November 2013 E. 1.4 sowie A-2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, der Vorinstanz sei bezüglich des Lohnes ein Kalkulationsirrtum unterlaufen. Gemäss Art. 24 Abs. 3 OR hindere dieser nicht die Gültigkeit des Vertrages, da es sich um einen unwesentlichen Motivirrtum handle; der Fehler sei deshalb lediglich zu berichtigen. Diese Berichtigung habe allein für die Zukunft zu erfolgen. Demgegenüber bestehe für eine rückwirkende Anpassung kein Raum, da die Lohnzahlung aufgrund eines gültigen Arbeitsvertrages erfolgt sei. Mit anderen Worten sei nicht ein zu hoher Betrag ausgerichtet, sondern die vertragsgemäss geschuldete Leistung erbracht worden. Da eine rechtsgenügliche Grundlage für die Lohnzahlung bestanden habe, sei auch das Regelwerk SBB K 149.1, Rückzahlung von Geldleistungen durch Mitarbeitende (nachfolgend: Regelwerk K 149.1), nicht anwendbar.
3.2 Die Vorinstanz macht geltend, dass sie den Arbeitsvertrag vom 5. April 2013 nicht wegen Irrtums angefochten habe. Vielmehr habe sie mit dem Beschwerdeführer am 15. Mai 2013 einvernehmlich einen neuen Vertrag mit tieferem, korrekten Jahreslohn abgeschlossen, welcher rückwirkend per 1. Juli 2011 gelte und somit den alten Arbeitsvertrag vom 5. April 2013 ersetzt habe. Folglich könne der alte Arbeitsvertrag den zu viel erhaltenen Lohn im Umfang von (... [rund Fr. 1'000.]) nicht (mehr) rechtfertigen. Deshalb habe der Beschwerdeführer gemäss Ziff. 2.1 des Regelwerks K 149.1 den ohne rechtsgenügliche Grundlage erhaltenen Lohn der SBB zurückzuerstatten. Seite 5

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3.3 In seinen Schlussbemerkungen bestreitet der Beschwerdeführer, dass der neue Arbeitsvertrag einvernehmlich abgeschlossen worden sei. Als schwächere Vertragspartei habe er den neuen Vertrag unterzeichnen müssen, da ihm andernfalls die Kündigung bzw. ein vertragsloser Zustand gedroht hätte. Zudem habe ihm die SBB bei der Unterzeichnung des neuen Vertrags bzw. bezüglich der Rückerstattung weder die Möglichkeit gegeben, das Vorgehen zu bestreiten, noch habe sie ihn auf den Rechtsweg hingewiesen. Damit habe sie ihre Fürsorgepflicht verletzt. Im Übrigen verletze sie auch ihre Fürsorgepflicht und verstosse gegen das Prinzip von Treu und Glauben, weil sie die Folgen ihres Rechnungsfehlers auf ihn überwälze, obwohl sie als Arbeitgeberin angehalten sei, finanziellen Schaden von ihm abzuwenden.
3.4 Die Vorinstanz hält hierzu fest, dass sie gemäss Art. 24 Abs. 3 OR berechtigt gewesen sei, den Rechnungsfehler im alten Arbeitsvertrag zu berichtigen, d.h. diesen rückwirkend anzupassen. Sodann bestreitet sie, dass sie dem Beschwerdeführer gekündigt hätte, falls keine Einigung erzielt worden wäre, da sie in einem derartigen Fall jeweils eine anfechtbare Verfügung erlasse. Zudem liege auch keine Verletzung der Fürsorgepflicht vor, da der Beschwerdeführer daraus nicht ableiten könne, dass er zu Unrecht erhaltene Beträge behalten dürfe. Aufgrund der Fürsorgepflicht verzichte sie jedoch nach konstanter Praxis ganz oder teilweise auf eine Rückerstattung, falls diese für den Betroffenen eine grosse Härte darstellen würde und dieser nicht mehr bereichert sei.
4.
An erster Stelle ist zu prüfen, ob der neue Arbeitsvertrag vom 15. Mai 2013 gültig zustande gekommen ist.
4.1
4.1.1 Der Beschwerdeführer behauptet, dass die Vertragsunterzeichnung nicht einvernehmlich erfolgt sei. Er macht sinngemäss geltend, seiner Willenserklärung hafte wegen einer Drohung ein Willensmangel im Sinn von Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 30 OR an, weil er im Falle der Nichtunterzeichnung des neuen Arbeitsvertrages mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses habe rechnen müssen bzw. ihm implizit die Kündigung in Aussicht gestellt worden sei (vgl. zum Willensmangel aufgrund einer Drohung: Urteil des BVGer A-1053/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 4.5.1.3; ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil [OR AT], 3. Aufl. Seite 6

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2009, § 14 N 202 f., wonach die Drohung im Inaussichtstellen eines Übels bestehe, wie beispielsweise die Kündigung eines Mietvertrages). Die genannten Bestimmungen sehen vor, dass für einen Vertragsschliessenden, welcher von dem anderen oder von einem Dritten widerrechtlich durch Drohung zur Eingehung eines Vertrages genötigt worden ist, der Vertrag unverbindlich sei. 4.1.2 Gemäss Art. 6 Abs. 2 BPG gelten für das Arbeitsverhältnis beim Bund sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts, soweit weder das BPG noch andere Bundesgesetze etwas anderes bestimmen. Ebenso hält Ziff. 1 Abs. 3 GAV SBB 2011 fest, dass das OR subsidiär Anwendung findet, wenn weder Art. 15 SBBG, dem BPG oder dem GAV eine Regelung entnommen werden kann. Diese beiden Verweisungen sind umfassend zu verstehen. Sie beziehen sich nicht nur auf die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des OR (Art. 319 ff . OR), sondern auf sämtliche ORNormen, die sich im Hinblick auf die Besonderheiten des öffentlichen Arbeitsverhältnisses für einen analogen Beizug als ergänzendes öffentliches Recht eignen. Entsprechend werden vor allem auch der allgemeine Teil des Obligationenrechts, insbesondere die vom Beschwerdeführer angeführten Bestimmungen zu den Willensmängel (Art. 23 ff . OR), erfasst (vgl. BGE 132 II 161 E. 3.1; A-1053/2014 E. 4.5.1.3 und A-8761/2010 E. 7.2; PETER HELBLING, in: BPG-Komm., Art. 6 N 27; Botschaft des Bundesrates vom 14. Dezember 1998 zum Bundespersonalgesetz [BPG], BBl 1999 II 1597, S. 1610).
4.1.3 Im vorliegenden Fall sprach die Vorinstanz keine Kündigung unter der Bedingung aus, dass der Beschwerdeführer dem neuen Arbeitsvertrag nicht zustimmen sollte. Sodann ist auch nicht ersichtlich, dass eine allfällige Kündigung implizit in Aussicht gestellt worden sein soll. Denn wie die Vorinstanz zu Recht darlegt, hätte sie den Arbeitsvertrag bei einem Scheitern der Einigungsbemühungen einseitig mittels Verfügung anpassen können (vgl. Ziff. 194 Abs. 1 GAV SBB 2011). Demnach fällt eine Änderungskündigung als angebliches Druckmittel von vornherein ausser Betracht (vgl. zur missbräuchlichen Änderungskündigung: MANFRED REHBINDER/JEAN-FRITZ STÖCKLI, in: Berner Kommentar, Obligationenrecht, der Arbeitsvertrag, Art. 331 355 und Art. 361 362 OR, 2014 [nachfolgend: Berner Kommentar], Art. 335 N 2). Weiter hätte der Beschwerdeführer die Zulässigkeit einer derartigen einseitigen Vertragsänderung gerichtlich überprüfen lassen können. Somit hatte er die Wahl zwischen der Vertragsunterzeichnung und der verfügungsweisen Vertragsanpassung; mithin be-
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stand seinerseits kein Zwang zum Vertragsabschluss. Schliesslich sei angemerkt, dass die SBB im Falle einer Weigerung zur Vertragsunterzeichnung ohnehin nicht zur Kündigung hätte schreiten dürfen, da eine derartige Kündigung in der Regel missbräuchlich wäre, wenn eine Vertragspartei wie im vorliegenden Fall Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht und sich gegen die Lohnrückforderung wehrt bzw. den Erlass einer Verfügung verlangt (vgl. Ziff. 187 Abs. 1 Bst. a GAV SBB 2011 i.V.m. Art. 336 Abs. 1 Bst. d OR). Insgesamt erfolgte der Vertragsabschluss einvernehmlich, weshalb der neue Arbeitsvertrag vom 15. Mai 2013 nicht an einem Willensmangel leidet. 4.2 Weiter ist der neue Arbeitsvertrag rechtlich zu qualifizieren. Einerseits ist der Arbeitsvertrag rückwirkend ab dem 1. Juli 2011 gültig. Andererseits wird explizit festgehalten, dass er auf unbefristete Zeit abgeschlossen sei und den bisherigen Arbeitsvertrag ersetze. Indem der neue Arbeitsvertrag mit einem tieferen Jahreslohn auf den 1. Juli 2011 zurückbezogen wird, verzichtet der Beschwerdeführer auf einen Teil seiner Lohnforderung; somit liegt ein sog. Erlassvertrag vor (vgl. sogleich E. 4.2.1). Zugleich wird der alte Arbeitsvertrag aufgehoben und ein neuer Vertrag mit tieferem Jahreslohn abgeschlossen, womit ein sog. Aufhebungsvertrag besteht (vgl. sogleich E. 4.2.2). 4.2.1 Aufgrund der Verweisung in Ziff. 1 Abs. 3 GAV SBB 2011 sowie Art. 6 Abs. 2 BPG ist das sog. Verzichtsverbot gemäss Art. 341 Abs. 1 OR auch im öffentlichen Dienstrecht anwendbar (vgl. auch Urteil des BGer 2A.650/2006 vom 30. Mai 2007 E. 2.1). Es sieht vor, dass der Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach dessen Beendigung auf Forderungen, die sich aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes oder eines Gesamtarbeitsvertrages ergeben, nicht verzichten kann. Diese Vorschrift erfasst nur den einseitigen Verzicht und ist lediglich auf die Aufgabe bereits bestehender Rechte gerichtet, im Gegensatz zum Aufhebungsvertrag, welcher die Entstehung zukünftiger Ansprüche verhindern soll. Liegt ein Verstoss gegen das Verzichtsverbot von Art. 341 Abs. 1 OR vor, führt dies zur Nichtigkeit der Verzichtsvereinbarung (vgl. BGE 110 II 168; REHBINDER/ STÖCKLI, in: Berner Kommentar, Art. 341 N 18, 21 f. mit weiteren Hinweisen).
Im vorliegenden Fall verzichtet der Beschwerdeführer auf einen Teil seines Lohnes. Wie das Bundesgericht für das private Arbeitsrecht festgehalten hat, ist ein Verzicht auf einen Teil des Grundlohnes zulässig, da es im Bun-
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desrecht GAV-Bestimmung ausgenommen keine zwingenden Vorschriften über die Höhe des Lohnes (sog. Mindestlohnvorschriften) gibt (vgl. BGE 124 II 436 E. 10 e aa; REHBINDER/STÖCKLI, in: Berner Kommentar, Art. 341 N 21; W OLFGANG PORTMANN/JEAN-FRITZ STÖCKLI, Schweizerisches Arbeitsrecht, 3. Aufl. 2013, N 639). Dies gilt grundsätzlich auch für das öffentliche Dienstrecht, da einzelne Lohnansprüche als vermögensrechtliche Ansprüche übertragbar sind und damit als verzichtbar gelten (vgl. JASMIN MALLA, in: BPG-Komm., Art. 15 N 13; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 811 f.; vgl. auch zur Zulässigkeit des Verzichts auf Besoldungsansprüche: BGE 92 I 240 E. I.). Im konkreten Fall beinhaltet der GAV SBB 2011 jedoch Mindestlohnvorschriften, da er für sämtliche Funktionen bzw. den ihnen zugeordneten Anforderungsniveaus ein Lohnspektrum mit einem Basis- sowie Höchstlohn definiert und hierzu vorschreibt, dass der Lohn abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen betreffend Anfangslöhnen (vgl. Ziff. 96 GAV SBB 2011) zwingend innerhalb des Lohnspektrums liegen muss. Folglich kann ein Verzicht auf Lohnforderungen von vornherein nur insoweit gültig sein, als dadurch der Basislohn gemäss Anhang 7 GAV SBB 2011 nicht unterschritten wird. Der Lohnbasiswert beträgt für den Beschwerdeführer (Anforderungsniveau F) Fr. 58'087. (vgl. Lohnsystem GAV 2011 in Kürze, > Dateien > SBB GAV 2011-Lohnsystem, abgerufen am 13. April 2014). Da sein Jahreslohn mit dem neuen Arbeitsvertrag von ursprünglich Fr. (...) auf Fr. (...) gesenkt wurde, wird der zwingend einzuhaltende Basislohn nicht unterschritten, was denn vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht wird. Demnach konnte der Beschwerdeführer im Rahmen des Erlassvertrags gültig auf einen Teil seines Jahreslohns verzichten und es liegt kein Verstoss gegen das Verzichtsverbot von Art. 341 OR vor. 4.2.2
4.2.2.1 Ein Aufhebungsvertrag ist nach der Rechtsprechung zulässig, solange er weder gegen zwingende Gesetzesbestimmungen verstösst noch zu einer klaren Umgehung des zwingenden Kündigungsschutzes führt (vgl. Urteil des BGer 8C_368/2011 vom 5. September 2011 E. 2.2). Das Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet jedoch ein ausgewogenes Verhältnis der Leistungen der Vertragsparteien, d.h. sowohl Arbeitnehmer wie Arbeitgeber müssen auf Rechte verzichten, so dass es sich um einen echten Vergleich mit gegenseitigem Nachgeben handelt, der nicht nur einem der Verhandlungspartner Vorteile bringt. Besteht ein eigenes vernünftiges Interesse des Arbeitnehmers am Aufhebungsvertrag, so lässt dieses die Forderung nach einer entsprechenden Gegenleistung des Arbeitgebers wenn Seite 9

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nicht untergehen, so doch relativieren (vgl. zum Ganzen: Urteil des BGer 2A.650/2006 vom 30. Mai 2007 E. 2.2.1; Urteil des BVGer A-8761/2010 vom 8. Dezember 2011 E. 7.1.1; HARRY NÖTZLI, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, 2005, Rz. 72 und 85 ff.). Liegt ein unzulässiger Aufhebungsvertrag vor, ist dieser in der Regel nichtig (vgl. Urteil des BGer 4A_495/2007 vom 12. Januar 2009 E. 4.3 und 4.3.1.2 mit weiteren Hinweisen; ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 362 OR, 7. Aufl. 2012, Art. 335 N 10, S. 915).
4.2.2.2 Vorliegend fällt in Betracht, dass die Aufhebungsvereinbarung Bestandteil eines neuen Arbeitsvertrages bildet. Dieser neue Arbeitsvertrag ist bis auf den Jahreslohn identisch mit dem bisherigen Vertrag, weshalb faktisch lediglich eine Vertragsanpassung erfolgt ist. Der Verzicht des Beschwerdeführers besteht dabei einzig darin, dass dieser inskünftig einen geringfügig tieferen Jahreslohn (Reduktion von rund [...]%) akzeptiert. Damit erscheinen dessen Konzessionen nicht als besonders weitreichend. Zwar steht dem Verzicht des Beschwerdeführers keine eigentliche Leistung der Vorinstanz gegenüber, weshalb der Beschwerdeführer grundsätzlich kein Interesse an der erfolgten Vertragsanpassung hat. Vorliegend könnte die Vorinstanz eine Vertragsanpassung jedoch auch einseitig vornehmen, falls sich die Vertragsparteien nicht einigen können (vgl. Ziff. 194 Abs. 1 GAV SBB 2011). Deshalb ist nicht auf ein allfälliges Interesse des Arbeitnehmers am Aufhebungsvertrag abzustellen, sondern vielmehr zu prüfen, ob dieser durch Unterzeichnung einer Aufhebungsvereinbarung im Vergleich zu einer verfügungsweisen Anpassung schlechter gestellt wird. 4.2.2.3 Sowohl die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bundespersonalrecht im Allgemeinen als auch Ziff. 194 Abs. 1 GAV SBB 2011 im Besonderen erlauben der Arbeitgeberin die Umgestaltung eines Arbeitsverhältnisses mittels Verfügung, da dies gegenüber dessen Auflösung bzw. im Vergleich zu einer Änderungskündigung grundsätzlich die mildere Massnahme darstellt (vgl. Urteil des BVGer A-1764/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 4.5.2 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission [nachfolgend: PRK]). Dieses Vorgehen konkurriert jedoch mit dem Anspruch des Arbeitnehmers auf Vertrauensschutz, welcher Ausfluss seines verwaltungsrechtlichen Arbeitsvertrages ist. Eine einseitige Anpassung der Lohnregelung eines verwaltungsrechtlichen Vertrages wird deshalb nur dann als zulässig erachtet, wenn sie nicht allzu drastisch ausfällt und eine angemessene Übergangsfrist besteht bzw. die Zeitspanne bis zum Wirksamwerden der Änderung Seite 10

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zumindest der Kündigungsfrist entspricht (vgl. zur Zulässigkeit der Aufhebung verwaltungsrechtlicher Anstellungsverträge aufgrund einer Änderung kantonalen Rechts unter Einhaltung der Kündigungsfrist: Urteil des BGer 1C_168/2008 vom 21. April 2009 E. 4.3 f. und 5.3 f.; noch offen gelassen im Urteil der PRK 2006-024 vom 10. November 2006 E. 5b; vgl. demgegenüber Urteile des BGer 1C_230/2007 vom 11. März 2008 E. 4.2, 2P.298/1998 vom 2. Juli 1999 E. 3a sowie 4c, in: ZBl 102/2001 S. 319 ff. und 2P.276/1995 vom 3. April 1996 E. 4a-4c, in: ZBl 98/1997 S. 65 ff., wonach einseitige Lohnkürzungen öffentlich-rechtlicher bzw. auf Anstellungsverfügungen basierender Dienstverhältnisse ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zulässig seien, allenfalls jedoch angemessene Übergangsregelungen vorgesehen werden müssen; JASMIN MALLA, in: BPG-Komm., Art. 15 N 98 und Fn. 201, wonach es in der Natur des verwaltungsrechtlichen Vertrages liege, dass das Vertrauen in den Fortbestand einer vereinbarten Lohnregelung schwerer wiege als in einem auf einer Verfügung beruhenden Dienstverhältnis). 4.2.2.4 Angesichts des geringen Ausmasses der Lohnanpassung hätte die Vorinstanz den tieferen Lohn im vorliegenden Fall somit unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist auf den Kündigungstermin hin einseitig verfügen können, ohne dabei den Anspruch des Beschwerdeführers auf Vertrauensschutz zu missachten. Damit wird der Beschwerdeführer durch den Abschluss des Aufhebungsvertrages grundsätzlich nicht schlechter gestellt als im Fall einer einseitigen Vertragsanpassung. Es trifft zwar zu, dass mit der Aufhebungsvereinbarung der Lohn sofort angepasst wird und die Vorinstanz nicht erst die Kündigungsfrist abwarten muss, um die Lohnänderung durchzusetzen. Da es sich jedoch nur um eine geringfügige Lohnreduktion handelt, welche der Beschwerdeführer überdies soweit sie die Zukunft betrifft vollumfänglich akzeptiert, kann von einer eindeutigen Schlechterstellung keine Rede sein, zumal der Beschwerdeführer auf die Lohndifferenz während seiner Kündigungsfrist gültig verzichten kann (vgl. oben E. 4.2.1). Entsprechend stellt die Aufhebungsvereinbarung denn auch keine Umgehung des Kündigungsschutzes dar, womit die Vereinbarung gültig zustande gekommen ist. 4.3 Zusammengefasst war die einvernehmliche Vertragsanpassung ohne Weiteres zulässig. Folglich hat der Beschwerdeführer mit der Unterzeichnung des neuen Arbeitsvertrages nicht nur den bisherigen Vertrag aufgehoben, sondern zugleich gültig auf seinen Lohn verzichtet. Folglich ist die Rechtsgrundlage für den höheren Lohn gemäss dem bisherigen Arbeitsvertrag nachträglich weggefallen. Seite 11

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5.
5.1 Ziff. 2.1 des Regelwerks K 149.1 sieht vor, dass die Mitarbeitenden Geldleistungen (wie beispielsweise Lohn, Zulagen und Ersatz von Auslagen), die sie von der SBB oder der SBB Cargo AG zu viel erhalten haben, zurückzahlen müssen. Diese Bestimmung äussert sich jedoch nicht zum Fall, wenn wie vorliegend ursprünglich eine Rechtsgrundlage für eine Forderung bestand und diese nachträglich weggefallen ist. Es stellt sich deshalb die Frage, welche Bestimmungen zur Beurteilung des konkreten Falles heranzuziehen sind.
5.2 Vorliegend enthält weder das BPG noch Art. 15 SBBG oder der GAV SBB 2011 eine Bestimmung, welche einschlägig wäre. Folglich kommen wiederum gemäss Ziff. 1 Abs. 3 GAV SBB 2011 sowie Art. 6 Abs. 2 BPG das Obligationenrecht und damit dessen Regeln zur ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 62 ff . OR) analog zur Anwendung (vgl. oben E. 4.1.2). 5.2.1 Gemäss Art. 62 OR hat derjenige, welcher in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, die Bereicherung zurückzuerstatten (Abs. 1). Diese Verbindlichkeit tritt unter anderem dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Abs. 2). Die letztgenannte Variante liegt dann vor, wenn eine Vertragspartei aufgrund eines bestehenden Vertrages ihre Leistungspflichten ganz oder teilweise erfüllt hat und der Vertrag (d.h. der Rechtsgrund) nachträglich wegfällt (HERMANN SCHULIN, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1 529 OR, 5. Aufl. 2011 [nachfolgend: BSK OR I], Art. 62 N 14).
5.2.2 Mit der Vereinbarung eines neuen, rückwirkenden Arbeitsvertrages mit tieferem Jahreslohn, welcher den bisherigen Vertrag mit höherem Lohn vollständig ab dessen Inkrafttreten ersetzte, ist der Rechtsgrund für die Lohndifferenz zwischen den beiden Verträgen nachträglich weggefallen. Damit liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung im Sinn von Art. 62 OR vor, welche eine Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers zur Folge hat. 5.2.3 Der Umfang der Bereicherung (... [rund Fr. 1'000.]) ist vorliegend zwischen den Verfahrensbeteiligten unbestritten geblieben. Gemäss Art. 64 OR kann die Rückerstattung jedoch insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr Seite 12

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bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hierbei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste. 5.2.3.1 Im konkreten Fall wurde der Arbeitsvertrag vom 5. April 2013 zufolge der nachträglichen Neueinreihung in ein höheres Anforderungsniveau ausgestellt und dabei ein zu hoher Jahreslohn festgesetzt. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer sich nicht in gutem Glauben befunden haben soll, zumal der Lohn lediglich um rund (...)% höher lag und eine Lohnanpassung im Zuge einer Höhereinreihung nicht unüblich ist. Ohnehin wird der gute Glaube vermutet (vgl. Art. 3 Abs. 1 ZGB, welcher mangels besonderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften auch im vorliegenden Fall Anwendung findet [Urteil des BVGer A-570/2014 vom 19. September 2014 E. 4.5; zur analogen Anwendung des Privatrechts zur Lückenfüllung im öffentlichen Recht: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 305]) und es wäre an der Vorinstanz gewesen, diese Vermutung zu widerlegen bzw. nachzuweisen, dass der Beschwerdeführer mit der Rückerstattung rechnen musste. Solches wird von der Vorinstanz jedoch nicht vorgebracht. Folglich besteht die Rückerstattungspflicht nur im Umfang der im Zeitpunkt der erstmaligen Rückforderung, d.h. spätestens per 23. Mai 2013, noch effektiv vorhandenen Bereicherung des Beschwerdeführers (vgl. BGE 106 II 36 E. 4, HERMANN SCHULIN, in: BSK OR I, Art. 64 N 5). 5.2.3.2 Der Bereicherte muss demgegenüber jene Umstände beweisen, die seine Rückerstattungspflicht ausschliessen oder mindern (vgl. BGE 92 II 168 E. 6c; HERMANN SCHULIN, in: BSK OR I, Art. 64 N 23). Art. 64 OR soll verhindern, dass der gutgläubige Bereicherte nach Rückerstattung der Zuwendung schlechter gestellt ist, als wenn er sie nie erhalten hätte (Urteil des BGer 4C.162/2003 vom 8. September 2003 E. 2.1; BGE 82 II 430 E. 9b). Verwendet der gutgläubige Bereicherte die grundlos erhaltene Leistung für etwas, das er ohne deren Erhalt nicht vorgenommen hätte (d.h. für ausserordentliche Anschaffungen), so braucht er folglich die Bereicherung nicht zurückzuerstatten (vgl. Entscheid der PRK vom 22. Januar 1998 E. 5b, in: VPB 62.54; HERMANN SCHULIN, in: BSK OR I, Art. 64 N 6). Somit hätte der Beschwerdeführer nachweisen müssen, dass er den zu viel erhaltenen Lohn zwischen dessen Auszahlung am 25. April 2013 und der Anzeige des Rechnungsfehlers bzw. der Rückforderung der Bereicherung spätestens per 23. Mai 2013 bereits teilweise oder vollständig für ausserordentliche Anschaffungen ausgegeben hat (vgl. Entscheid der PRK vom 22. Januar 1998 E. 5b, in: VPB 62.54; HERMANN SCHULIN, in: BSK OR I,
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Art. 64 N 6). Solches wird vom Beschwerdeführer jedoch weder vorgebracht noch nachgewiesen. 5.2.4 Zusammengefasst bestehen somit keine die Rückerstattung ausschliessende oder mindernde Umstände, weshalb die Bereicherung in vollen Umfang zurückzuerstatten ist (Art. 62 i.V.m. Art. 64 OR). 5.2.5 Damit gelangt das Bundesverwaltungsgericht mit Bezug auf die Rückerstattungspflicht und deren Umfang zum selben Ergebnis wie die Vorinstanz, wenn auch nicht mit der identischen Begründung. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt somit eine Motivsubstitution vor (vgl. oben E. 2.2). Die Parteien mussten indessen mit der Anwendung des Bereicherungsrechts gemäss Art. 62 ff . OR rechnen, da im vorliegenden Fall sich die Frage einer Rückerstattung aufgrund eines rückwirkend aufgehobenen Vertrages stellte und Art. 62 ff . OR diesbezüglich einschlägige Normen darstellen. Dies muss umso mehr gelten, als der Beschwerdeführer vorliegend durch eine Arbeitsrechtsspezialistin vertreten ist. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer selber bereits im vorinstanzlichen Verfahren in seinen Rechtsschriften das Regelwerk K 149.1 und damit insoweit die Anwendung bereicherungsrechtlicher Normen bestritten. Eine vorgängige Anhörung zur Anwendung der bereicherungsrechtlichen Normen gemäss OR kann demnach unterbleiben.
Vor diesem Hintergrund konnten ferner weitere Sachverhaltsabklärungen seitens des Bundeverwaltungsgerichtes zum Umfang der Bereicherung des Beschwerdeführers unterbleiben und dem Beschwerdeführer musste auch nicht erneut die Möglichkeit eingeräumt werden, eine allfällige Entreicherung nachzuweisen. Vielmehr hätte sich der Beschwerdeführer bereits im Rahmen seiner Beschwerde zumindest im Sinn einer Eventualbegründung mit dieser Frage auseinandersetzen und gemäss seiner Mitwirkungspflicht entsprechende Beweismittel offerieren müssen. So wusste der Beschwerdeführer bei Einreichung der Beschwerde, dass eine allfällige Rückforderung massgeblich vom Nachweis einer Bereicherung bzw. deren Entäusserung abhängt, zumal die Vorinstanz mehrfach darauf hingewiesen hat, dass sie nach ihrer konstanten Praxis von einer vollständigen oder teilweisen Rückerforderung absehe, wenn diese für den Betroffenen eine grosse Härte darstelle und dieser erwiesenermassen nicht mehr bereichert sei (vgl. Verfügung vom 4. Februar 2014, Ziff. 4; Duplik vom 26. Mai 2014, S. 2). Diese Voraussetzungen seien hier indessen nicht erfüllt und würden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht (Duplik vom 26. Mai 2014, S. 2).
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5.3 Die Rückforderung widerspricht im Übrigen auch nicht der Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin. 5.3.1 Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich rügt, die Vorinstanz habe ihm auf dem Rückforderungstalon keine Möglichkeit zur Bestreitung der Forderung eingeräumt, kann ihm nicht gefolgt werden. Denn einerseits ist die Arbeitgeberin dazu angehalten, sich zunächst um eine Einigung zu bemühen und erst bei Uneinigkeit zur einseitigen Vertragsanpassung mittels Verfügung zu schreiten (Ziff. 193 und Ziff. 194 Abs. 1 GAV SBB 2011). Bereits aus diesem Grund konnte die Vorinstanz ohne Weiteres von einer ausdrücklichen Möglichkeit zur Bestreitung des Vorgehens absehen, zumal es dem Beschwerdeführer frei gestanden wäre, den Vertrag nicht zu unterzeichnen und damit den Erlass einer Verfügung zu erzwingen. Andererseits führte die Vertragsunterzeichnung im vorliegenden Fall zum Aufleben einer Rückerstattungspflicht (vgl. oben E. 5.2.3), weshalb auch aus diesem Grund auf dem Talon keine Option zur Bestreitung vorgesehen werden mussten. Überdies stand dem Beschwerdeführer jederzeit die Möglichkeit offen, das Vorgehen der Vorinstanz zu bestreiten und den Erlass einer Verfügung zu verlangen, was er letztlich auch getan hat. 5.3.2 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz hätte aufgrund ihrer Fürsorgepflicht grundsätzlich von einer Rückerstattung absehen müssen. Auch diese Rüge geht fehl. Denn einerseits ist der Bestand der Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung ausgewiesen, weshalb die Fürsorgepflicht einer Rückforderung zumindest solange der Arbeitnehmer dadurch nicht in finanzielle Not gerät nicht entgegensteht (vgl. zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Kürzung des Lohnes und weiterer Leistungen: Urteil des BVGer A-417/2013 vom 2. Oktober 2013 E. 6.3; PETER HELBLING, in: BPG-Komm., Art. 26 N 41). Dass die Rückforderung ihn in eine finanzielle Notlage bringen würde, wird vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Andererseits fällt in Betracht, dass die Vorinstanz die Ausübung ihres bereicherungsrechtlichen Anspruchs gemäss Art. 62 OR in Nachachtung ihrer Fürsorgepflicht im Regelwerk K 149.1 konkretisiert hat und sowohl einen allfälligen Verzicht (Ziff. 2.5) vorsieht als auch die ratenweise Verrechnung mit künftigen Lohnforderungen erlaubt (Ziff. 3.3 und 4.2). Entsprechend hat sie dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall zunächst mehrere verschiedene Varianten zur Rückerstattung des Betrages angeboten und mangels Einigung letztlich die ratenweise Verrechnung mit seinen künftigen Lohnforderungen verfügt. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden; es entspricht vielmehr gerade der Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin. Seite 15

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6.
Folglich hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht zur Rückerstattung des Betrages von (... [Fr. 1'000.]) angehalten und diesen in Raten mit den Monatslöhnen des Beschwerdeführers zur Verrechnung gebracht. Die Beschwerde ist damit vollumfänglich abzuweisen. 7.
Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind deshalb bereits aus diesem Grund keine Verfahrenskosten zu erheben. Sodann steht dem Beschwerdeführer angesichts seines Unterliegens in der Hauptsache sowie im Zwischenentscheid vom 16. April 2014 keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Ebenso hat die obsiegende Vorinstanz von vorherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:

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den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger

Ivo Hartmann

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000. beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 2 Geltungsbereich
	1.	Dieses Gesetz gilt für das Personal:
		a.	der Bundesverwaltung nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [1] (RVOG);
		b. [2]	der Parlamentsdienste nach dem Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002 [3];
		c. [4]	...
		d.	der Schweizerischen Bundesbahnen nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1998 [5] über die Schweizerischen Bundesbahnen;
		e.	der dezentralisierten Verwaltungseinheiten nach Artikel 2 Absatz 3 RVOG, sofern die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen;
		f. [6]	des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts und des Bundespatentgerichts, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [7], das Strafbehördenorganisationsgesetz vom 19. März 2010 [8] und das Patentgerichtsgesetz vom 20. März 2009 [9] nichts anderes vorsehen;
		g. [10]	des Bundesgerichts nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [11];
		h. [12]	des Sekretariats der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft;
		i. [13]	der Bundesanwaltschaft nach Artikel 22 Absatz 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010;
		j. [14]	der eidgenössischen Schätzungskommissionen, das hauptamtlich tätig ist (Kommissionsmitglieder und Personal der ständigen Sekretariate).
	2.	Es gilt nicht:
		a.	für die von der Bundesversammlung nach Artikel 168 der Bundesverfassung gewählten Personen;
		b. [15]	für die Lehrlinge, die dem Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 2002 [16] unterstehen;
		c. [17]	für das im Ausland rekrutierte und eingesetzte Personal;
		d. [18]	für das Personal der Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts ausserhalb der Bundesverwaltung, die mit Verwaltungsaufgaben betraut werden, mit Ausnahme der Schweizerischen Bundesbahnen.

[1] SR 172.010 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] SR 171.10 [4] Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des Postorganisationsgesetzes vom 17. Dez. 2010, mit Wirkung seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265). [5] SR 742.31 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [7] SR 173.32 [8] SR 173.71 [9] SR 173.41 [10] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [11] SR 173.110 [12] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [13] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [15] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [16] SR 412.10 [17] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [18] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 34 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
	1.	Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung.
	1bis.	Versetzungsentscheide oder andere dienstliche Anweisungen an das einer Versetzungspflicht unterstehende Personal gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und cbis stellen keine beschwerdefähigen Verfügungen dar. [1]
	2.	Das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach Artikel 36 sind kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit. [2]
	3.	Abgewiesene Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. [3]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 36 [1] Richterliche Beschwerdeinstanzen
	1.	Verfügungen des Arbeitgebers können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. [2]
	2.	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesgericht betreffen, beurteilt eine Rekurskommission bestehend aus den Präsidenten oder Präsidentinnen der Verwaltungsgerichte der Kantone Waadt, Luzern und Tessin. Im Verhinderungsfall kommen die Regeln zur Anwendung, die für das Verwaltungsgericht gelten, an dem das betroffene Mitglied arbeitet. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [3]. Die Kommission wird vom Mitglied präsidiert, dessen Arbeitssprache die Sprache des Verfahrens ist.
	3.	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesstrafgericht betreffen, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht.
	4.	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht betreffen, beurteilt das Bundesstrafgericht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] SR 173.32

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 24
	1.	Der Irrtum ist namentlich in folgenden Fällen ein wesentlicher:
		1.	wenn der Irrende einen andern Vertrag eingehen wollte als denjenigen, für den er seine Zustimmung erklärt hat;
		2.	wenn der Wille des Irrenden auf eine andere Sache oder, wo der Vertrag mit Rücksicht auf eine bestimmte Person abgeschlossen wurde, auf eine andere Person gerichtet war, als er erklärt hat;
		3.	wenn der Irrende eine Leistung von erheblich grösserem Umfange versprochen hat oder eine Gegenleistung von erheblich geringerem Umfange sich hat versprechen lassen, als es sein Wille war;
		4.	wenn der Irrtum einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet wurde.
	2.	Bezieht sich dagegen der Irrtum nur auf den Beweggrund zum Vertragsabschlusse, so ist er nicht wesentlich.
	3.	Blosse Rechnungsfehler hindern die Verbindlichkeit des Vertrages nicht, sind aber zu berichtigen.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 29
	1.	Ist ein Vertragschliessender von dem anderen oder von einem Dritten widerrechtlich durch Erregung gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages bestimmt worden, so ist der Vertrag für den Bedrohten unverbindlich.
	2.	Ist die Drohung von einem Dritten ausgegangen, so hat, wo es der Billigkeit entspricht, der Bedrohte, der den Vertrag nicht halten will, dem anderen, wenn dieser die Drohung weder gekannt hat noch hätte kennen sollen, Entschädigung zu leisten.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 30
	1.	Die Furcht ist für denjenigen eine gegründete, der nach den Umständen annehmen muss, dass er oder eine ihm nahe verbundene Person an Leib und Leben, Ehre oder Vermögen mit einer nahen und erheblichen Gefahr bedroht sei.
	2.	Die Furcht vor der Geltendmachung eines Rechtes wird nur dann berücksichtigt, wenn die Notlage des Bedrohten benutzt worden ist, um ihm die Einräumung übermässiger Vorteile abzunötigen.

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 6 Anwendbares Recht
	1.	Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten.
	2.	Soweit dieses Gesetz und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen, gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts [1] (OR). [2]
	3.	Das Arbeitsverhältnis wird im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 2 durch Ausführungsbestimmungen (Art. 37), insbesondere den Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38), und den Arbeitsvertrag (Art. 8) näher geregelt.
	4.	Bei Widersprüchen zwischen den Ausführungsbestimmungen beziehungsweise dem Gesamtarbeitsvertrag und dem Arbeitsvertrag ist die für die angestellte Person günstigere Bestimmung anwendbar.
	5.	Der Bundesrat kann in begründeten Fällen bestimmte Personalkategorien dem OR unterstellen, namentlich Aushilfspersonal sowie Praktikantinnen und Praktikanten. Er kann Mindestvorschriften für diese Arbeitsverhältnisse erlassen. [3]
	6.	Die Arbeitgeber können in begründeten Einzelfällen Angestellte dem OR unterstellen.
	7.	Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis des dem OR unterstellten Personals sind die zivilen Gerichte zuständig.

[1] SR 220 [2] Die Berichtigung der Redaktionskommission der BVers vom 18. März 2015, veröffentlicht am 9. April 2015, betrifft nur die italienische Sprache (AS 2015 1021). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 319
	1.	Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird.
	2.	Als Einzelarbeitsvertrag gilt auch der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur regelmässigen Leistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit (Teilzeitarbeit) im Dienst des Arbeitgebers verpflichtet.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 23
		Der Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 331
	1.	Macht der Arbeitgeber Zuwendungen für die Personalvorsorge [1] oder leisten die Arbeitnehmer Beiträge daran, so hat der Arbeitgeber diese Zuwendungen und Beiträge auf eine Stiftung, eine Genossenschaft oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechtes zu übertragen.
	2.	Werden die Zuwendungen des Arbeitgebers und allfällige Beiträge des Arbeitnehmers zu dessen Gunsten für eine Kranken-, Unfall-, Lebens-, Invaliden- oder Todesfallversicherung bei einer der Versicherungsaufsicht unterstellten Unternehmung oder bei einer anerkannten Krankenkasse verwendet, so hat der Arbeitgeber die Übertragung gemäss vorstehendem Absatz nicht vorzunehmen, wenn dem Arbeitnehmer mit dem Eintritt des Versicherungsfalles ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherungsträger zusteht.
	3.	Hat der Arbeitnehmer Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung zu leisten, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur gleichen Zeit mindestens gleich hohe Beiträge wie die gesamten Beiträge aller Arbeitnehmer zu entrichten; er erbringt seine Beiträge aus eigenen Mitteln oder aus Beitragsreserven der Vorsorgeeinrichtung, die von ihm vorgängig hierfür geäufnet worden und gesondert ausgewiesen sind. Der Arbeitgeber muss den vom Lohn des Arbeitnehmers abgezogenen Beitragsanteil zusammen mit seinem Beitragsanteil spätestens am Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung überweisen. [2]
	4.	Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer über die ihm gegen eine Vorsorgeeinrichtung [3] oder einen Versicherungsträger zustehenden Forderungsrechte den erforderlichen Aufschluss zu erteilen.
	5.	Auf Verlangen der Zentralstelle 2. Säule ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihr die Angaben zu liefern, die ihm vorliegen und die geeignet sind, die Berechtigten vergessener Guthaben oder die Einrichtungen, welche solche Guthaben führen, zu finden. [4]

[1] Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 16771700; BBl 2000 2637). [3] Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533). [4] Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 18. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1384; BBl 1998 V 5569).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 336 [1]
	1.	Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht:
		a.	wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb;
		b.	weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb;
		c.	ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln;
		d.	weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht;
		e. [2]	weil die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht erfüllt.
	2.	Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist im Weiteren missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird:
		a.	weil der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angehört oder nicht angehört oder weil er eine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig ausübt;
		b.	während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten Anlass zur Kündigung hatte;
		c. [3]	im Rahmen einer Massenentlassung, ohne dass die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer, konsultiert worden sind (Art. 335f).
	3.	Der Schutz eines Arbeitnehmervertreters nach Absatz 2 Buchstabe b, dessen Mandat infolge Übergangs des Arbeitsverhältnisses endet (Art. 333), besteht so lange weiter, als das Mandat gedauert hätte, falls das Arbeitsverhältnis nicht übertragen worden wäre. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 341
	1.	Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach dessen Beendigung kann der Arbeitnehmer auf Forderungen, die sich aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes oder aus unabdingbaren Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages ergeben, nicht verzichten.
	2.	Die allgemeinen Vorschriften über die Verjährung sind auf Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis anwendbar.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 62
	1.	Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten.
	2.	Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 1
	1.	Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich.
	2.	Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 64
		Die Rückerstattung kann insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hierbei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste.

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 3
	1.	Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person geknüpft hat, ist dessen Dasein zu vermuten.
	2.	Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).