U_86/04 - 2004-11-29 - Assicurazione contro gli infortuni

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
U 86/04

Urteil vom 29. November 2004
III. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Widmer

Parteien
E.________, 1964, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern

(Entscheid vom 3. Februar 2004)

Sachverhalt:
A.
Die 1964 geborene E.________ war seit 1. Dezember 1990 bei der Firma H.________ AG als kaufmännische Angestellte tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 9. August 1991 prallte sie während des Squashspiels mit ihrer Gegnerin zusammen. Dabei zog sie sich Verletzungen an der Halswirbelsäule zu. Seit 1. August 1994 bezieht E.________ gemäss Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 10. Mai 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Die SUVA sprach ihr mit Verfügung vom 26. Juni 2002 ab 1. Juni 2002 auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 55'489.- eine Invalidenrente zu, die als Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung berechnet wurde und sich auf Fr. 2366.- im Monat belief. Auf Einsprache hin hielt die SUVA mit Entscheid vom 18. September 2002 an der Rentenberechnung gemäss angefochtener Verfügung fest.
B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher E.________ die Gewährung der Invalidenrente von 100 % auf der Basis eines versicherten Jahresverdienstes von mindestens Fr. 60'000.- beantragt hatte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 3. Februar 2004).
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt E.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.

Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.
Im angefochtenen Entscheid sind die gesetzlichen Bestimmungen über den versicherten Verdienst für die Bemessung der Renten im Allgemeinen (Art. 15 Abs. 1 und 2 UVG; Art. 15 Abs. 3 UVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 4 UVV) und bei Rentenbeginn mehr als fünf Jahre nach dem Unfall (Art. 15 Abs. 3 UVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 UVV) sowie die zur letztgenannten Vorschrift ergangene Rechtsprechung (BGE 127 V 171 ff. Erw. 3b mit Hinweisen) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
3.
3.1 Als versicherten Verdienst für die Berechnung der ab 1. Juni 2002 zugesprochenen Invalidenrente haben SUVA und Vorinstanz gestützt auf Art. 24 Abs. 2 UVV den Lohn von Fr. 55'489.- herangezogen, den die Versicherte gemäss Auskunft der Firma H.________ AG vom 29. April 2002 bei einer Weiterbeschäftigung in deren Betrieb im Zeitraum vom 1. Juni 2001 bis 31. Mai 2002 mutmasslich verdient hätte.
Die Beschwerdeführerin wendet in formell-rechtlicher Hinsicht ein, die Lohnangaben der früheren Arbeitgeberfirma seien unter Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör eingeholt worden. Aber auch inhaltlich könne nicht von der Auskunft der Firma H.________ AG ausgegangen werden, weil diese den Vermerk «im Verhältnis zu den jetzigen kaufmännischen Angestellten» enthalte, was als Hinweis auf den für die Versicherte nicht relevanten Durchschnittslohn der im kaufmännischen Bereich tätigen Mitarbeiter zu verstehen sei. Sodann habe die Firma im Hinblick auf die Leistungspflicht ihrer Pensionskasse ein Interesse daran gehabt, einen möglichst tiefen Lohn anzugeben. Abzustellen sei daher auf den Nominallohnindex, was zu einem versicherten Verdienst von rund Fr. 60'000.- führe.
3.2 Die Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen die rechtsprechungsgemäss (RKUV 1999 Nr. U 340 S. 404 Erw. 3) an das frühere Arbeitsverhältnis anknüpfende Festsetzung des versicherten Verdienstes sind unbegründet. Soweit sie sich gegen das Vorgehen der SUVA beim Beizug der Lohnangaben richten, ist der Versicherten entgegenzuhalten, dass die Form einer schriftlichen Anfrage, wie sie im vorliegenden Fall im Administrativverfahren getätigt wurde, nach Art. 12 lit. c VwVG (anwendbar auf das Verwaltungsverfahren der SUVA nach Art. 1 Abs. 2 lit. c VwVG) zulässig ist und gerade dann in Betracht fällt, wenn Auskünfte zu wesentlichen Punkten des Sachverhalts einzuholen sind (vergleiche BGE 117 V 285 Erw. 4c mit Hinweis). Im Umstand, dass der Versicherten keine Gelegenheit eingeräumt wurde, sofort zur schriftlichen Auskunft der Firma H.________ AG vom 29. April 2002 Stellung zu nehmen, liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da sie sich später, insbesondere im Einspracheverfahren, zu sämtlichen Punkten der am 26. Juni 2002 ergangenen Rentenverfügung äussern konnte. Was sodann den handschriftlichen Hinweis in der Lohnbescheinigung vom 29. April 2002 betrifft, geht daraus lediglich hervor, dass die Monatslöhne von Fr. 4210.- (x 13)
im Jahre 2001 und Fr. 4350.- (x 13) im Jahre 2002 sich im Rahmen der Saläre halten, die in diesen Jahren andern kaufmännischen Angestellten der Firma H.________ AG ausgerichtet wurden. Dass es sich um einen Durchschnittslohn unter Einschluss namentlich von Lehrabgängern handle, kann aus dem Vermerk nicht geschlossen werden, zumal die erwähnten Angaben lediglich die Auflistung der Löhne ergänzen, welche die Beschwerdeführerin in den Jahren 1992 bis 2000 mutmasslich erzielt hätte und bei welchen eine Bezugnahme auf andere kaufmännisch Tätige fehlt. Schliesslich ist entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kein konkretes Interesse der Firma H.________ AG erkennbar, für die Versicherte einen möglichst tiefen hypothetischen Verdienst zu deklarieren. Der für die Berechnung der Überentschädigung massgebende mutmassliche Verdienst, von dessen Höhe die Leistungspflicht der Pensionskasse bei Rentenleistungen der Unfallversicherung sowie der Invalidenversicherung abhängt (Art. 34 Abs. 2 BVG in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung und Art. 24 Abs. 1 BVV2), und der versicherte Verdienst gemäss Art. 24 Abs. 2 UVV sind nicht deckungsgleich.
3.3 Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass das von der Beschwerdeführerin gewünschte Vorgehen, den Verdienst, den sie vor dem Unfall erzielt hat, bis zum Zeitpunkt der Rentenverfügung dem Nominallohnindex anzupassen, zu keinem wesentlich anderen Ergebnis führen würde.

Der mutmassliche Lohn von Fr. 56'550.- (13 x Fr. 4350.-), den die Beschwerdeführerin laut Angaben der Firma H.________ AG im Jahre 2002 verdient hätte, und der teilweise (1. Januar bis 31. Mai 2002) Bestandteil des versicherten Jahresverdienstes bildet, liegt um rund 21 % über dem ihr 1991 ausbezahlten Salär von Fr. 46'800.-. Im nahezu gleichen Umfang (20,5 %) stiegen im Zeitraum von 1991 bis 2002 in der Schweiz die Nominallöhne (Die Volkswirtschaft 1996, Heft 10, aktuelle Wirtschaftsdaten, S. 13, Tabelle B 4.4 und 2002, Heft 10, S. 89, Tabelle B 10.2).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 29. November 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 15 - 1 Le indennità giornaliere e le rendite sono calcolate in base al guadagno assicurato.
^a	in caso di diritto alle indennità giornaliere per un lungo periodo;
^b	in caso di malattia professionale;
^c	qualora l'assicurato non riscuota affatto, o non ancora, il salario consueto nella sua professione;
^d	qualora l'assicurato sia occupato in modo irregolare.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 15 - 1 Le indennità giornaliere e le rendite sono calcolate in base al guadagno assicurato.
^a	in caso di diritto alle indennità giornaliere per un lungo periodo;
^b	in caso di malattia professionale;
^c	qualora l'assicurato non riscuota affatto, o non ancora, il salario consueto nella sua professione;
^d	qualora l'assicurato sia occupato in modo irregolare.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 15 - 1 Le indennità giornaliere e le rendite sono calcolate in base al guadagno assicurato.
^a	in caso di diritto alle indennità giornaliere per un lungo periodo;
^b	in caso di malattia professionale;
^c	qualora l'assicurato non riscuota affatto, o non ancora, il salario consueto nella sua professione;
^d	qualora l'assicurato sia occupato in modo irregolare.

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 22 In generale - 1 L'importo massimo del guadagno assicurato ammonta a 148 200 franchi all'anno e a 406 franchi al giorno.46
^a	sono considerati guadagno assicurato anche i salari non sottoposti al prelievo di contributi dell'AVS a causa dell'età dell'assicurato;
^b	fanno pure parte del guadagno assicurato gli assegni familiari, accordati conformemente all'uso locale o professionale a titolo di assegni per i figli, per la formazione o per l'economia domestica;
^c	per i familiari del datore di lavoro collaboranti nell'azienda, gli associati, gli azionisti o i soci di società cooperative si tiene conto almeno del salario corrispondente agli usi professionali e locali;
^d	non sono prese in considerazione le indennità versate allo scioglimento del rapporto di lavoro, in caso di chiusura o di fusione dell'azienda o in circostanze analoghe;
^e	...

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 15 - 1 Le indennità giornaliere e le rendite sono calcolate in base al guadagno assicurato.
^a	in caso di diritto alle indennità giornaliere per un lungo periodo;
^b	in caso di malattia professionale;
^c	qualora l'assicurato non riscuota affatto, o non ancora, il salario consueto nella sua professione;
^d	qualora l'assicurato sia occupato in modo irregolare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 1 - 1 La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
¹	La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
²	Sono autorità nel senso del capoverso 1:
^a	il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
^b	gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277;
^c	gli istituti o le aziende federali autonomi;
^cbis	il Tribunale amministrativo federale;
^d	le commissioni federali;
^e	altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
³	Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 34 Ammontare delle prestazioni in casi speciali - 1 Il Consiglio federale disciplina il calcolo delle prestazioni in casi speciali, segnatamente se:
¹	Il Consiglio federale disciplina il calcolo delle prestazioni in casi speciali, segnatamente se:
^a	l'anno d'assicurazione determinante secondo l'articolo 24 capoverso 4 è incompleto o, durante questo periodo, l'assicurato non fruiva della sua completa capacità di guadagno;
^b	l'assicurato, allorché si verifica il nuovo evento assicurato, riceve già una rendita d'invalidità o ha già ricevuto una prestazione d'invalidità in virtù della presente legge.
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